franzdsiscker wie unter deutscher Herrschaft unbekannt geWesen. Im übrigen sind auch die Bestimmungen über die Bildung der Ersten Kammer Von vkrschikdenen Seiten und in verschiedenem Umfange be- mängelt worden. Ick wiÜ hier bei der ersic'n Lesung ebensowenig wie bezüglich drr Vorschriften für die Wahlen zur Ziveiten Kammer auf Einzelheiten eingeben. Ich wil] es mir auch Versagrn, auf die ipczirÜrn Fragen abschlicßcnd zu antworten, die der Herr Abg. Winckler soeben in staatsrrcbilichsr Beziehung an den Bundesratsfisckp gerichtet bai. Das Weitére wird wahr- scheinlich im Vcrlaufe diescr ersten Lesung oder in der Kommission zu erörtern sein. Ich will nur folgendes sagen: In der Stealing dcs Statthalters als Spitze der reichs- ländischcn Regierung und in der Steüung des Reichskanzlers zum Statthalter wird durch die Vorschläge, die wir Ihnen machen, nichts geändert. Daraus werdcn fich auch die Konsequenzen Ergeben, Welche bezüglich der Führung der Politik in Elsaß-Lotbringcn im Verhältnis Zum Reichstage zu ziebcn sind. Ick) wiederhole, ich will das Linzelne in diesem Viomeui nicht näher ausführen: ck sind intrikate staats- rechtlicbe Fragen. _

an Schluß will ich nur noch eine «Ugemcincre Bemerkung machen. . „Meine Herren, wir schlagen Ihnen für Elsaß-Loibringen ein Zweikammcrsystrm Vor, Und ich muß schon jest mit aller Bestimmtheit erklären, daß die Verbündctcn Rrgicrungen Von der Forderung dieses Systrms nichtabgcbcn we-rdcn, und daßindiesem System dir Erste Kannnsr cin Bollwerk sein muß, das unter (111811 Umständen eine jedem Zivrifcl entrückte deutsche Politik in den Rcicbslandsn gewährleistet. Das sind keine Forderungen theoretischer Doktrin, sondern das sind nationale und Politische Forderungen. Deutschlands Söhne haben auf Elsaß-Lotbringsns Schlachtfeldern nicht darum geblutet, daß sich in diesem dem Reichc ncu angeglicdcrtrnLaudc dcutschfeindlicke Tcndenzrn ungestört, ungestraft brcit macbé'n können (Sehr richtig! rrchts und bei den Nationallibrralcn), aber auch nicht darum, daß wir bci der Ordnung seiner staatlichen Jnsiiiutioncn nacb doktrinären Gesichtspunkten vc'rfabrcn. (Brady! rechts.) Es Handelt fich darum, dem Lande zu gebrn, was des Landes ist, aber auch dcm Nciche, Was drs Rcicbs ist. (Bravo! rechts.) Wir hoffen Von dmr Jnstituiioncn, dir wir anc'n Vorschlagen, daf; fie das politiscbc Leben in den Reickyslanden neu anrrgcn wrrdcn, und das: jeder Zuwachs an Macht und an Stärke, den Elsaß-Lotbringcn damit erfährt, auch dem Reiche znguic komme'n wird. DasZFt das alleinige Ziel, Welches uns bci itnseren Vorlagen Vorschwcbt,“ und ich richte auch an den Reichstag dic Bitis, Ws; er bci seinkn Beratungen Und Entsckylicßnngcn nur dicscm Zirke zustrncrx: möge. (“Lkbbafter Bkifall.)

Abg. Preiß (b. L. F.): Die Ausführungen des Rcichskanzlers waren offenbar darauf ("Skechnctk für „dir ZTcndcnzcn, auf denen der Vorliegende Entwurf aufgebaut iit, Stimmung zu machen. Ick ge.- stehe gcrn zn, daß im Übrigen die AUsfübrunge-n des _?)Tcicbskanzlkrs don cim'm grwiffen mrnicblicbrn Woblwoilrn ge*_ge'n Cliaß=Lotbringen getragen warrn. Jn seine'n Worte“" 1"- dicirs Wohlwollrn zur Geltung gekommen. Das kann uns aber nicht genügxn. 'Die Dar: legungen, die wir beute Vom Abg. WinckWr und vorgrstcrn gcgknübrr der Autonomis ElsaßLdtbringc-ns grbört _baben, haben uns crncutaufs ichärfsie zum Bririißtscin gcbracht, daß write Krkise dcs dsutfcben Volkes, der Verbündeten Regierungen Und _dxs_Pariamrnts der Auf- fassung baldigen, das; [iki der Annexion yon Cliaß:Lotbri11grn dicHaupi: sache in drr Eroberung dcs Territoriums zu erblicken wäre, daß die anderthalb Millionrn Msnichcn auf diesxm Tsrr'itorium erst in zwriirr Reibe icbrn könnten. Ykan gibt uns mehr o_dkr wrnigkr zu vérstßbkn, daß wir CADF-Lotbriiigcr mit unjcrcn Glxichberecbtigungswün)chen uninteressant nnd unangknebm werdsn. (?liaiz-Lotbringkn ist nicht als Mitglied, sondern als Wcrkzcug dcs Dentichen Reichs gedacht. Es ist der alte ()J-«11115 x'jtjtwr», daß man mis zn vollberrchtigicn Deutscbkn Erst dann machen will, wenn irtr deutsch Gesinnung offen an dkn Tag legs", abrr man tut 0085, um das Aufkommen dcutsckper Gesinnung géradezu zu Vorbindcrn. Hat man doch ElsaßLotbringcn als das Glacis, als das Bollwerk zum Schniz des übrigcn Deutsch- lands bingrsiellt. Obnc Atttdnomir (U]ck) _kcizic' Verschmelzung. Wir haben die (**-mpfindmig, das; wir bier aui we'niger Verständnis stoßrn, (11:2 ('s uns licb im. Das x_irgt 1110111 daran, daß *.", des Reichstags dcn wirklichem Verbilfnimrn fcriijtebcn. Der Abg. von Dirkssn hat mir Zeitungsausickxnitte rsscrirri, di? tatsächlich falsch find. Man vate Elsaz": - Lothringen zn cincm glkickybcrrcbtigtcn P.'iitglirde _de's deut, en Staatrnbundes machs", und dicscs mächtic Dchchr ?.)kcicb _hab es nicht fertig gébracht, die Ikrbälti1ine_ in Eliax; : Lothringen so zu gestalten, dax“; diess Vcrbeißimg erfüllt werden krimi! Wie ganz anders ist Frankrsicb Sabovcn imd Nizza, England Südafrika

6 e'nübcr dir Assimilation gelnngrn! Kultur und Sitte machcn „lgsaßEotbringcn drm übrigen Deutickyland gegcrrübrr gleichberechtigt, Und doch ivcrdrn die Elsaß-Lotbringrr als nicht cbknbürtige, als Deutsche „zweiter Klasse be andeltx _Das verlsßt den Stolz der Elsässer und ist nicht scbmsichelbast “für das Tcutsckyr Reich. Man ipricht Von der Sicherheit drs Reichs in den ?)ksichslanden. Abcr nicht dadurch wird dir Sichcrbeit dss Reichs in den Grenzlanden garanticri, daß die Bevölkerung immer wieder unnötigchLisc Vor den Kopf gkiwßen wird durch eine nicbt ganz würdige' Bebandsnng, sondcxrn_ dadurch, das; dort dcutsckxe Rricbstruppcn und Kanons" (Jurgcitel'lt werden. Diese Notwendigkeit wird immer die gleiche icin, ob Elsaß-Lotbringén dem Deutschen Reiche selbständig angeglirdert ist oder nicbt. Redolntionäre Bewegungen sind seit 40 Jahren überhaupt nicht dort vorbandrn gcivcscn. Die cliässikch Bevölkerung hat fich als cine arbritsame und ruhige grzeigt, sie hat zu Reyolutionen niemals Nei- gung gehabt. Beweis: die vielen guten deutschen Soldaten in Eliaß- Lothringen. Man will gegcn die Autonomie odcr Gleichbsrecbtigung damit Propaganda machcn, das; man sagt, bei einkr Selbst- verwaljung würden die Französxinge allerhand Sprünge machen ge en die Jntercsscn dcs Deut1chen Reiches. Das 1md Hirn- ge pinste. ElsafI-Lotbringen ist ksin Land von Abenteurern, es sieht auf dem Boden dcs in dem Frankfurtcr incden geschaffenen Rechts; es kann fich nur mit und in Teuticbland entwickeln. Die wirtschaftlicke Entwicksung bringt _ck? Von selbit in das deutschc Reichsgetrie'bc bincin und beißt ks daran fesizu- balken. Tarom abzugcbrn, wär: Understand bei eincm Volk, das seine wabrcn Inti'rrffc'n kennt; das i1t_ attsgeschlofferx._ Die Elsaß- Lotbringer haben sich dnrch fremde (Finslüffe nicbt beitimxncn lassen, sie wiffen schrn srlbst, rras fie zu tun haben. Für alle Falle bleibxn ja die deutschen Trnpprn in Elsaß-Lrtbringkn, 20 gut wie z. B. in Badcn. Außerdkm gibt es einen R_eich§artikel,' wonach einzelne Bundesstaaten, wenn fie ihren Verpflichtungen nicht geringen, durcb Reich€erekutivc dazu gczwungen_ irerdcn können. Es _handclt sich also um Hirngespinste, um Pbantastereien, die jeder tatsachlich€n Grund- lagc entbcbrcn. Wo gibt ('s ein Land, das sicb so ruhig und e- duldig die Herrschaft der eingewandcrten chmteir gefa en Läßt? Es ist den Elsäffcrn nicht in den Szyn gekommen, die Rechte dicscr Beamten irgendrme zu _ _nnxzacbten. Und daZci gsnießcn diese eine kolonialartigx Privilegirrpngx So- weit es menschlich möglich ist, babe ich den Nachweis erbracht, das: ein verrünftigkr Grund für die Rufrechterba1tung des gegeii- rrärtiaen Ausr-abmerkgimrs nicht mehr bcitebt. Vorgange Wie die mit der ]Nk'k3111é3 gxxixrtjva smd für die * rage der Bewertung der Sie!;erbcit des Teutfckxcn Neichcs einfach «erentungslos. Zn alli'n

Ländern der Welt würde unter gleichen Umständen ein Rencontre mit der Polizei schirm" zu vermeiden gewesen sein; die Sache ist vo_n Heßern. von politischen Krämerseelen aufaebauicbt worden. Mtt und ohne AuSnabmerec;ime sind alle_ Vorgänge denkbar . und möglich; sie könnten sich ebensogut m Fretburg_ im Breisgau oder in Nancy ereignen. Man rief mir zu .Moabtt“:! Zit drnn etwa in Moabit die Sicherheit des Deutschen Reiches in Frage ge- kommen? Der frühere Staatssekretxär von , Köller, der hier vorgestern angegriffen" wurde, bat eme ruhige und fruchtbare Kolitik des vornebmcn Zusehens „befolgt; wir bewahren ibm ür sein leßtes Wirken in den Reichskanden em gutes Andenke'n. Er hat auch die Reichsinteresscn nicht verraten und nicht vernach- lässigt. Der Freiherr Zorn von Bulgck) aber, dxr fich viexletcht von der ängstlicbrn Erwägung leiten läßt, seine Qualitat als_(§;lsassex bergeffcn lassen zu müssen, anstatt den selbstbewußten Elsasser „kraftig naxh oben und nach unten zur Geltung zu bringen, bat srcb xvredcr auf die schiefe Bahn der schroffen Polizeimgßregeln drangen [asscn. Köükr hat es ferti gebracht, auch dre Zrößten Hiyköpfe untcr den Einheimischen zum ?riedlichen Zusammenar 81th mit der Regiernqg zu Veranlaffen. Das war eine kluge, deutsche Reichspolitik, nicht ein Liebäugeln mit dem NationaliSnms, nicht ein Näbreix vyn Schlangen, wie es vorgestern genannt wurde. Schonende, memcblicbe Rücksicht- nahme fällt bei uns auf fruchtbaren Boden. Wir sind nicht die; un- Verträglichen Elemente, als die eine geine Heßprcffe uns binjiellt. Es muß mit der Ausnabtneregie gebro en werden, nicht nur im Interc e Elsaß-Lotbringens, sondern auch des Deutscbrn Reicbcs. Elsaß- otbringen fordert und verlangt die ibm seit 40 Jahren wider- rechilich vorenthalten:? bundcssiaatlicbe Selbständigkeit. Es hat sic!) nkben dirscr Zurückseßung noch eine Reihe von Demütigungen gcfaUen [affen müssen und geduldig hingenommen. Troß alledem wird unser Verlangen durch die Vorlage nicht erfülJt. Wir haben nicht die Macht, das Reich zu zwingen, aber unierc Forderungen müssen wir geltend macbrn' mögen der BundeSraiund der Reichstag ent- scheiden! Dic Vorage erscheint als ein Verlegenheitswerk. Das neue'rkicbc Hervorkebren des Systems der polizeilichen Gewalt- herrschaft bat zn cinem überaus schroffen Zusammenstoß zwiichen Landesausscbuß und Regierung efübrt; der Staatsickretär Zorn von Bulacl) erklärte drm Statt alter Grafen Wedel. cs könne so nicbt weitergeben. In aller Eile hat man nun die Vorlage aus- c'arbeitct, die angeblich schon im vorigen Fxbruar fertig war; _einc LSckmell-, Früb- nnd Fehlgeburt. Vom iouNräncn Bundeskiaat Elsaß Lothringen mit Siß und Stimme im Bundesrat, entsprechend der Bewohnerzabl von 1800000 Scelrn, ist nicht die Rede; es bleibt unsclbständigcs Anbängscl des Reiches. Von Einer rrblichrn Dynastie oder Monarchie will kein Menjch in dem detnokrattsch6m Elsaß- Lotbringcn etwas wissen; dis Frage der SouVeränii-ät wärc alio so zu regeln, das; die Staatsgewalt durch Linen Vom Kaiser auf Vor- schlag dcs Bundesrats auf Lebenszeit ernannten Statthalter aus: geübt wird; der Stattbaster ernennt in Straßburg, wo rr rrfidiert, aus cigcnem'Rechie seine Minister und frei und unabhängig Von Berlin anch die drei uns rechnungsmäßig zukommendenBerlmäcbtigten zum Bundesrat. Damit würde“ dem Vorgebcugi, dax; die preußischen Stimmen im Bundesrate [10311711 odcr (10. i'uczto vrrmebrt würden. Der Kollege Baffermann bat ausgc'fübrt, ein auf becnsxeit Ernanntrr Stattbaltcr für Elsaß-Lotbringcn wiirdß ein gcsäbrlicbxs Geschenk sein, er könnte krank werden usw. Dic]? Bedenken eriitieren doch bei jedem Landesbrrrn, König odcr Großherzog, in gleicher Weise. Disse Möglicbkriten smd im voraus gescylirh beriickfichti t, und 26 könnten auch für den Statthalter die krfordkrlicben autclcn mit Leichtigkeit getroffen werden. Die lebenslänglicbe Ernknnung hätte auch den Vorteil für uns, daß Elsaß : Lothringen eine siaaté-recbtlick) Uiid politisch von Berlin Unabhängige Laridesverrvaliung erbaltrn müßte, wie sie in den übrigen Bundesstaaten criiiicri. Nach der jetzigen Vorlage werden sowohl der Statthalter wie die Minister Von Berlin ernannt werden und von Berlin aus abseßbar skin. Bei dem jryigen System werden die böchsien ?aiidesbrmnten bei ihren Beschlütjkn ihren Blick Vor allem nach Berlin ricthn und weniger auf dgs Latzd selbst. Das Vertrauen von Berlin wird ibnkn instinktiv dic Hauptmcbc sein, und bei großen und kleinen Konfliktxn werden sie nötigenfalls die Interessen Berlins auch (xls die Juterryicn des sie briioricrendrn Landes vertretkn miiffen. Oabcn wir nicht Anspruch auf eine gleickxc Bcbandlung der öffentlichen An elcgenbcitrn wie das übrige Deutycblaiid? Die Vorlage zeigt draétisch die unendliche Scbwcßche dcr von Berlin abhängigen clsaß- lothringischen ?,)Tegicrung. DieicRegieruna durfte es gar nicht tragen, eine solche Vorlage zu machen. Würden die bayerische nnd württcm- brrgisrhc ngierung so gehandelt haben gegrnübcr dem klaren WiÜe-n ibrcr Landeskmdcr? Der Vsrfa'sungscntwurs sollts doch Von dem Lande selbstgemacht oder wrnigstcns Seiner (Hsncbmigung unterbreitet werdcn. Hier wird aber Elsaß-Lotbringen gar nicht gefragt. Die Verfaffung wird ibm oktrovicrt, und das Rcicbsland kann es auch nicht ändern. Das ist gar krine Vcrfaffung, sondern ein jrdckzeit Von außen wider- ruflichks Ding; ('s ist Eine Verfaffuvg wic_111(*,11§ a 11011 ]Ut_'.81'1(]0. Die Béstimmung des §28, wonach .die Verfassung auch durch Rei?- gesrß aafgrboben odcr abgeändrrt wkrdrn kann", muß unbedingt e- sc'itigt werden. Das Reich hält nach wic dor seine_obervorinund- schaftliche Hand auf die ungezogenen Kinder in E(iaß-Lotbringen. Seit 1888 hat das Reich überhaupt icin GMS für Elsaß-Lotbringen eriaffln: die Vorlagc bringt bier also überhaupt nichts Neues. Etwas Neues ist das Wahlgrseß fiir die Zweite Kammer. Wir sind in ClsUß-Lotbringen an das aUgcmeine, direkte und gebcimc Wahl. recht seit der französiscbrn Zeit gcwöbnt. Nun beißt es, Ihr könnt ja das Wablgeseß selbst ändern, Wenn rs Cuch_ni t src- fälli. Wcr so spricht und gleichzeitig neben dirie write Kammer als gleichberechtigten Faktor der Landesgesexxgcbung eine ultra-konskrvative Crsje Kammer jest, 0bne_die nichts gcändert werden kann, drr sieht nicht, daß es sich nur um em nominelles, nicbt reeües Selbstbsitimmungxßreibt der Zweiten Kammer bandrlt. Der Kaiser kommt auch als dritter geseßgebender Faktor in Aussicht neben der vorgesehenen Ersten und Zweiten Kammer, da die Uebxreinstimmung drs Kaisers und beider Kgmmern zu . jedem Gesch erforderlich sein soll. Die vorgesehene Ente Kammer i!,t iürunsunannebmbar und auch durchaus überfküsfis. Für unscre kleixu'n und befchcidenrn Verhältniss knügt ein e Kammer vollständig. Halt man aber an drr Ersten Kammer Lest, so sollten die Mitglieder dirkkt gewählt werdrn. Die Ernennung der_Mit lieder durch den „Kaiser ist für uns unannebmbar. Mit der Ertlcn (immer würden ernsie_Konftikte mit der Zweiten Kammer geschaffen und die gmze Esch ebung so kabm elegt werden. Dem Entwurf, wie er Vorlic'gt, ?eßen wir ein entsichiedenes Nein entgegen. Machen Sie dem unwürdigezi Provisorium, das jcßt _aufs unbestimmte verlängert werdcn soll: ein Ende._ Es wurde gejagt, im Deuscben Reich ibt es keine eliaß-[otbringijcbe Frage. Das ist ri tig. Der Frank urter Friede bkstevt; abrr glauben Sie nicht, da das Deutsche Reick», indrm es den_ Nurnabmezusiand in Elsaß- Lotbringcn aufrecht erbält und mit dreist außergewöhnlicben Ma

rcgil dic Elkaß-Lotbringcr hindert, zufriedene Lc'ute_ im Deutschen Reiche zu werden, die latent zwerfellos cxistierende elsaß- lotbringiscbe Frage aufroUt und offenbält? Wenn Clsaß-Lotbrin en zufricden wäre, würde es anders aussehen, auch zum Wo le und Nuseu des Deutschen Reiches. Dazu g-bört aber Vor allem, daß Sie den Elsaß-Lotbrin ern im Dcuticbkn Reiche ein Heim bereiten, in dem sie sich wo [fühlen und eine glückliche und glor- reiche Vrrgangenbeit vergeffcn können; Dann dürfen die Elsaß- Lotbringer nicht mehr als minderwertige, unebenbürtige Fremde be- trachtet werden. In Elsaß-Lotbrin en 1eben wir das lehrreich Bei: spiel, das; ältere Männer, die 30 abre und Fänger loyale Stügen des Dcutscbtums gewesen sind, nunmehr schließlich von tiefem Groll erfüüt werden über die unverdiente Behandlung, die unserm Volke zu teil wird. Laska Sie die ElsaL-Lotbrrnger leben und fich ein- richten, wie es ihre mit utcm ranzofi1chen (Heist durchdrungene Eigenart mit sich bringt. on dem stünzdfisckdeaneiste würde ich manchem unserer Gegner nicht zu seinem Schaden ein wenig wünschen. Das Deutsche Reich könnte nach innen und außen nur gewinnen, wenn es dem Beispiele Frankreis folgte. Bis 1870 durfte in den Kirchen dcutsch gepredigt werden, die Verordnungen der Prafekten waren bis 1870

!

trotz 300jäbri erZu ebörigkeit zu Frankreich in deutscher und fra 5 Sprache offiÉell pn [iziert. Das smd Akte, die die HerzennzössxfWr Entjchließt fich das Deutsch? Reich nicht zu einer gründlichen UMkebr so wird ihm aus der Tiefe der eliaß-lotbrmgiscben Volksseele nach wie Vor und' mit vollem Recht wie dem Vater unseres jkßigen Staatssekretärs grollend das Wort encgcgenballcn: Sie haben die Sprache, Sie haben die Macht; aber eines haben Sie nicht, die Generosrtät. Einfach Gerechtigkeit. Abg. Liebermann von Sonnxnbera (wirtsziy. Vgg.): Wir haben gescbrn, wohin das Woblwvllcn führt. Sogar die RCdnLrÜstejst durchbrochkn, und ich bin in die unbequeme Lage derießt worden, nach dem Vorredner zu sprechen; wenn auch vor leerem «Pause, so Werden doch meine Auffassungen einen starken Widerhal] im Lande finden_ bin dem Vorredner dankbar, daß _er mit_ dieser Umständlichkeit und Ausführlichkeit bewiesen hat, daß die Auffassung richtig ist: es (| iveder der Zeitpunkt gekommen, noch ist__der größte Tei[ dcs Elsaß- lotbringischen Volkcs reif für eine Verfassung. Der Vorredner bat gksagt, die Erste Kammer sei unannehmbar. Der Reichskanzler bat enrrgiscb erklärt, daß die Vorlage ohne die Erste Kammer für die verbündcten Regierungen unannehmbar ist. Ich glaube danach, djé Sache wird iich so entwickeln, das; Elsaß - Lothringen vielleicht eine Frist gewährt wird, in der es noch etwas umlernen kann. Die Rede dcs Staatssekretärs Dr. Delbrück war hochinteressant, man konntr seinen Ausführungen zustimmen, nur komme ich zu der erztge'gcngeseßtcn Sehlnß- solgerung. ESivärezweckmäßig gcwesrn wenn die Regierung diefeVor= [age nicht gebracht hätte, oder wenn 18 sie jeßt, nachdem die Elsaß= Lotbringer ein so abfälliges Urteil darüber gefällt haben, zurückzöge_ Wir wollen dock) dcn Elsaß-Lothringern nicht zumuten, in „würdelos Zustände“ bincinzuaeraten, oder das; die Abgeordneten „sicb lächerliä) machen“ Vor dem Volk. Ich glaube, eine Zurückziebung der Vorlage dnrch die Re'gicrung wiirde sich troy der inneren Verpflichtung, die ste zu ihrer Einbringung batte, rc tfertigen. Fürst Bisnmrck würde sich dahin resümiert ba en, die Elsaß- Lotbringer sind noch nicht würdig und nicht reif genug für die Veriaffnng. Die Gcfinnungsgenossen des Abg. Vonderscheex müssen dann eben mit leiden. Um weniger Gerechter willen kann man ni_cht eine Mqßrcgel durchführen, die die Un, gerechten bcgünstigi. Man 1011 sich Yasz ruhig die beiden »auptgefichtspnnkte klar machen, den Pra iiichen und den ideellen, ans denen wir 1870 das Reichsland uns angegliedert haben. Man muß ich vor aUem dor Augen halten, daß_ es sich bei UI“ Verfaiuugsfrage keineswegs allein um eine eliaß-lotbringifche Un, qclegenbcit handelt, sondern daß das Reich mit seinem Wohl und Werbe dabéi beteiligt ist. Der praktijcbc (Gesichtspunkt war die militärische Sicherung unserer Reichsgrcuze gegen Frankreich beffer als vorher. Wir mußten Ykeß und Straßburg haben. Wir brauchten, wie Bisinarck sagt?, damit_ man nicht die Weißenburger Ecke bei einem Kriege gegen Deutjchland angriffe, ein Glacis. Leider haben wir nicht Belfort genommen, was "uns noch weit mehr geschützt bättc. Wir dürfen dc'r Reichsficberbeit wegen 11th der, gaffen, daß das Reichskand als Glacis, als Rayon gedacht ixi. Dj: Stimmung der Elsaß-Lotbringer, wie sie in Wahrheit iii, kann man an verscbirdcncn Beispielen crkcnnen. Wie Werden die deutschen Soldatcn behandelt! (Lebhafte Unterbrechungen; Zurufe des Abg. Will: Wir waren selbst Soldaten!) 'Wenn Sie in Lisas;- lotbringischc Quartiere kommen, ivcrden fie mcht so behandelt wie die ?)ketch§rci1tfch7cri. (Erneute lebhafte Untererchungcn und Zioischcnrufc.) Wir babcn so selten das Vcrgnirgenx “Sie (zu den Elsässer") im Reichstage zu sehr", Sie sind ja niemals hier. Im Quartier werden dir Soldaten übertcucrt. (Fortwäbrendc Unterbrechungen und große Unrnbc. Glocke des Prä1idcntcn; Zwischenrufe.) Ich werde br- irciscn, irie recbt ich habe, und meine Meinung _s_agkn so deutlich, wie ich will. (Heftige Zurnfc: Zur Ordnung_ müßen Sie gerufen werdcn!) Tas stebr dem Präfidcntcn zu, nicht einem beliebigen Mitglieds. (Lebhafte, teilwrise stürmische Unterbrechungcn. Zuruf: Sie sind nicht reif! Glocke dcs Präfidcnten. Vizepraiident Dr. S),“ a b n bittet wiederholt energijck) um Ruhe.) Die Haltung gcg-xnübcr den elsaß-lotbringischen Bauern bét Flurscbäden und dergleichen war stets außsrordentlicb _entgegrnkommend, aber jrdcs Entgcgrnkommcn wird als Schwache ausgtxlegt. In der Bevölkcrnng von 9.)er und Umgegend hat man eine ganz merk- würdige Kenntnis der errain- und Festnngßderhältmffe. Von sach- VCrständiger Seite wird bekundet, daß der Grenzverkehr ein auf- faUcnd [rbbaftcr ist. (Unruhe; Zurnfe des Abg. Wctterl-i; Vizrvräsident Dr. Spahn läutet wiederholt und bittet energisch nm Ruhr.) Die Grenzen sind in höchstem Maße gefährdet. Bei Truvpcniibmtgcn taucht mit ririem Male e_i_n Clairon in französischer Tracbt auf. |Lachcn bei den eliaßxlotlxrizigtichen Angordneten.) Das iii doch nicht zum Lachen. Es tjt T_atiache, daß bei Ballonübnngen die tclegraphischen Lritun Zdräbte vielsach durchschmttcn worden smd, obnr das; man jcmals da„intcr kommen konnte, _Wie es geschah. Daßjo etwas vorkommxn kann in dem friedlicbcn Eljafz-Lotbringen, beweist, das; die Zustände anders sind, als die Herren six: hier im Augenblick zu schildern [*cmiibt sind. Ich g.be zu, daß auch Von fciten dcr Re'ickysrcgicrun Frblcr gemacht sind in Bczrxg auf die Jnstrnktion der »ffizikkk- Es ist nicht ut, das; em gr0"cr Teil unserer Offiziere nicbt genu Franzörs _kennt, um der indc'rn zu können, das; dichaucrn Lich über euticbland und unsere Armee lustig mackycn. (Lachsn bei den Elsaß-Lothringcrg-) Es kbökt zur Sache, daran zu erinucrn, wie die Stimtnung 18-0 im )ieiche war. Im Reiche lebte damals unauslöschlich das Be- wußtsein dcr Stamme§zusammengebörigkcik mit (Elsaß-Lotbriugchas er*11i;!sein, daß dieses Land deutsches Land sei; überall herrichte dcr chankc: es muß wieder unser werdrn! Die deutschen *_rc*- tcstcmien wie die deutschen Katholiken_ empfanden cin ochgc abk- als Elsaß-Lctbringrn dem jungen Deutichen Reiche als kotgcnaabe dargebracht wurde. Vielleicbt Wurde damals schon der erste Fehler ac111acht, indem man es nicht Einem oder einigen der Bundes- siaatkn einberleibte. Schuld an den jeyigen Verhältninqn sind :cka drm Ucbcrschn'ang des deutschen Volkes auch die Rei skrgicrung durch ihr System der Systemlosigkeit und der Rei stag, indem er übereilten_ Maßnahmen wie der Aufbebxmg des Diktaturpara rapben zrtitimmte'. Die elsaß_-lothrmgt!chk Bewölkerung bat Lich zum großen Teil durch die Ausrcizungcu der franzöfiscbcn Yrrffe znÉortgesestem Widerstand gegen die Verwaltung aufstacbeln lauen; die evölkerung bat dau_crnd die engste Verbindung mit rankreicb und pflegt sie in einer Weiie, die sich mit der Reläxx;- sicher eit nicht vereinbaren läßt, und unterstüßt wird ste darin natiir- lich von dan Sozialdemokraten, die ja noch 1895 roteit gegen die Einverleibung bei der franzöfischen Kamn1er__eingekt haben. Die Meyer Vor änge find ungemcin charakteristisch. ach", de_n Vot- gängen von Weißenburg und Mülhausen Wurde uns fur die Fokge in ähnlichen Fällen scharfes Eingreifrn versprochen; das; gegen dM Arrangeur des Mülhausener Vorganges, gegen da! Verhalten des P01izetpräl§identen eingejcbritten worden wäre, davon hat man aber nichts gc ört. Ist es wahr, daß von Reichs wegen „TMS Anordnung erlasen werden konnte, wonach bei den Feiern der REWE“ ründunn der Niederlagen der Franzosen nicht gedacht werden soütc? - ach alledem müscn wir diese Vorlage als eine Gefabrdrxng chr Reichsinteresscn anZeben, find auch nicht in der La e, _fur dl? Konimisfionsberatung zu stimmcn, sondern würden die uruckzieblxkxg der Vorlage um so lieber sehen als dann die Veraiitwortun ist die jeßigen Zustände die Vcrans alter dcr Detzionstratronen un die Urheber dcr Wüblereien allein trifft. Mit diesem Stgndvlkkxkt stehen wir im Reichstage aUein, aber draußen haben WU“ dafllk eine starke Anhängerschaft. AUF wir denken gar nicht daran "„nd haben nie daran gedacht, die indcrleibung in reußen zu bcfuk- worten; aber kommt der Tag, von dmr der Rei skanzler sprach, so wird man vielleicht doch an die Korrektur jenes ersten Fehlers denken müssen. Der nä ste Krieg ist durch diese Vorlage und_küs Verhalten der elsäs ischen Abgeordneten in eine Näbegcrückt. (Große Unruhe links; Zuruf des Abg.Ledebour: Ste Angstmerer)

(SÖluß in der Ziveiten Beilage.)

Was wir fordern, ist nicht Generosität, sondern

zam Deutsehen Neichsa

„21T 26.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ack), mein lieber Herr cZ'edebour, der Appell an die Furchtfindet in deut- schcn Herzen keinen Widerhau. (Zuruf des Ab .E m mel.) Ach, mein lieber He,?rr Emmel, Ste zwingen mich, auch anrn zu sagen, daß der Eindrrleibunxzsgedarike heute eiiie Unmöglichkeit ist. Der Rrvanche- gedanke glubt . in Frankreich Weiter, er kam aucb in der Bemerkung Jaurxis' zum Bors em. Wir können . den Reichskanzler nur ermabrxen, nichts prriSzuge en yon dem, was mit so schweren Opfernrrkampft morden ist. Den Elsaß-Loihringcrn aber, die noch soeben ihren intransrgenten Standpunkt kundgetan haben, rufen wir zu: Mr 17:18 ?0r1111, (3001'Z83 Vanäjn! Ihr selbst seid schuld, wenn

*Ihr kein Enigrgerikommen findet. Erster Vizepräsident Spgbn: Bei dcr- vorhin, brrrsckyenden Un-

ruhe im Haufe war es _zweiselbaft, ob der Vorredtier mit seinem Ausdruck: „Sie smd nicht reif“ Mitglieder des Hauses gemeint [*alle oder nicht. Ick) habx es nicht so Verstandrn; wäre ich anderer Meinung gewesen, so hatte ick) den Ausdruck gerügt. Dcr Ab- geordnete Liebermann bon Sonnenberg hat aber ausdrücklich erklärt, daß er Mitglieder des Hauses „nicht gemeint habe, und dksbalb habe ich auch kcme Veranlassung, seine Bemerkung nachträglich zu rügen.

Stel1vertreterdes Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsmtnister Dr. D e l b r ü ck :

Meine Herren! Nachdcm der Herr Reichskanzler eingehend noch einmal die allgemeine Situation brleuchtet und die Gründe er- örtert bat, die die verbündeten Regierungen veranlaßt haben, die Ihnen jeßt vorliegende Vorlage einzubringen, und nachdem er erneut den Standpunkt dieser Vorlage mit aller Entschiedenheit vertreten hat, kann es ziveifelhaft sein, ob es angezeigt und notwendig ist, daß ich noch einmal im Namen der verbündeten Regierungen in die chatte eingreife, zumal ich es nicht für angebracht erachte, auf einzelnc Fragen, die im Laufe der Debatte bis jest erörtert find, hier bei der ersten Lesung und im Plenum einzugehen. Es smd abcr immerhin, nnd namentlich in den Ausführungen der leisten Redner, einc Reihe von Ausführungen gemacht, die mich nötigen, Ihre Aufmerksamkeit noch fiir kurze Zeit in Anspruch zu nehmen.

Meine Herren, ich habe mir, als ich die Ausführungen des Herrn Abg. Preiß gehört habe, die Frage vorgclegt, was er mit diesen Ausführungen eigentlich bczivecki. Wenn er mit diesen Ausführungen drn Ziveck verfolgt Hat, hier in diesem Hause und außerhalb dieses hoben Hauses die Sympathie für die Weiter- gehenden Forderungen, die cr hier vertreten bai, zu steigern, so hat er offenbar einen Mißgriff getan. Das bezeugen deutlich die mergischen Zurückweisungen, die er seitens dcs Herrn Redners erfahren bat, der unmittelbar nach ibm gesprochen hat.

In den Ausführungen des letzten Herrn Redners sind aber einige Punkte, die ich doch richtigstellen möchte. Es ist in diesen Aus- führungen allgemein der Vorwurf erhoben worden, daß die elsaß- lothringiscbe Bevölkerung unsere dort in Quartier liegenden Truppen unfreundlich und schlecht behandle. Der hier anwesende Herr Staats- sekretär von Elsaß-Loibriugen hat mich ersucht, demgegenüber hier ausdrücklich festzustellen, daß ein derartiger VorWUrf in dieser Allgrmeinbcit nicbt anfrecbtcrbalten Werden kann. (Hört! hört! in der Mitte.) Selbst wenn, was ja überall passicrt, die Mann- ichnitrn gelegentlich über die Behandlung seitens ibrer Quartierwirte Fru klagen hätten, so ski demgegenüber doch festzustellen, daß seitens ier kommandierenden Gencrale noch jedes Mal nach Schluß der großen Truppenübungen dem Herrn Statthalter gegenüber der Dank ausgesprochen worden sei für die freundliche und gute Behandlung, deren sich die Mannschaften zu Erfreuen gehabt hätten. (Hört! bört! i1'. der Mitte.) Meine Herren, ich glaube, es ist ein Gebot der BiUigkeit - und“ der Herr Vorredner sclbst wird mit mir darin einig sein _, wenn ich das im Interesse drr elsaß-lotbringischen Be- Völkerung und im Interesse einer ruhigen und objektiVLn Behandlung ist wichtigen Frage, die uns bsute bier beschäftigt, noch einmal fest- gestrllt habe. (Bravo! in der Mitte.)

Im Anschluß daran, meine Herren, möchte ich frrner festsieUen, daß die Verfügung des Polizeipräsidenten in Mülhausen aus Anlaß eines Umzugs, der vor einigen Wochen dort stattgefunden hat, in der Tat so ergangen ist, wie es in den Zritmigen referiert ist, aber auch betonen, daß es fich bier zweifellos um einen Mißgriff, um einer sehr starke Entgleisung des betreffenden Beamten gehandelt hat (hört! bört! "- Zuruf von den Sozialdemokraten), die von seiten des Herrn Statthalters mit aller Entschiedenheit gerügt ist. ( Abg. Emmcl: Das Jahr vorher hat es die Straßburgxr Regicrung doch "“ck gestattst !) - Meine Herren, mas den Zuruf des Herrn Y_bJ- Emmel betrifft, so ist richtig, daß allerdings das, was in Micr Verfügung ausdrücklich gestattet ist, in früheren FäUen stil]- WWSend geduldet Wurde und zu Ausschreitungen keine Veran- lassutig gegrben hat. Das war aber kein hinreichendcr Grund, diese Dinge offfziel], wie es gescheben ist, nicht nur siiÜschweigend zu dulden, svndern ausdrücklich zu genehmigen (sebr richtig! rechts), und hier- gegen Hat sich die Rüge des Herrn Statthalters gerichtet. Das steht “"O im völligen Einklang mit den tatsächlichen Vorgängen, auch wie 17? der Herr Abg. Emmel auffaßt.

Ick) möchte ferner feststellen, daß den Vebörden des Reichskandes Mask, in denen Vorschriften dariiber enthalten gewesen sind, wie "1711 bei der vierzigjährigen Iubelfeicr des Dcutschcn Reichs über dic KMM des Jahres 1870/71 sprechen und nicht sprechen dürfe, nicht

anni find.

UNd nun, meine Herren, komme ick) noch einmal auf die Aus- Übkungett des Herrn Abg. Preiß zurück, die auch ich um deswiÜen Ulcht unwidersprochen [affen möchte, weil fie nach meiner Ueberzeugung tkneswegs der Auffassung der Mehrheit der Elsaß-Lotbringer ent- pkkchen, wie wohl die elsaß-lotbringischen Redner, die Wahrscheinlich "“ck mir noch zum Worte kommen werden, bestätigen werden.

„„ Méine Herren, der Herr Abg. Preiß bat, anscheinend um den Jspruch auf volle Autonomie zu begründen, bier die schärfsten Vor- "rf? segen das Deutsche Reich, gegen seine Organe und gegen die '*utsche Regierung in Straßburg erhoben. Er hat uns den VorWurf Li"licht, wenn ich ihn richtig derstanden habe, daß wir die Elsaß- "ihkitiger wie eincn Hdttrntottrnstamm, wie einc fremde Völker-

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Z in e i i e nzeiger und Berlin, Motag

schaft behandeln. (Zurufe von dMFIWMU-“U: NSZII- das hat er nicht JLsagt!) Meine Herrcn, wenn dkesér'VJWUTf erhoben ist, so wie ich ihn verstanden Habe, ist er zweifelldsx) YBZMÖÜLÉ, und er ist unge- eignet, die Wünsche des Herrn Abg- Weiß zu unterstüßen; denn er würde in hohem Maße geeignet sein- die Auffassung aÜer derer zu stärken, die nicht nur nicht daSgébÉn wollen, Was der HTW Abg- Preiß wünscht, sondern die Bedenken Haben, auch nur das zu konze- dieren, was ihnen die VerbündetenNegierungen Vorschlagen.

Der Herr Abg. Preis; hat dann darzulegen versuckxt, das; der In. halt der Vorlage, die heute zur Erßttewng steht, Eigentlich ein Hohn wäre gegenüber der loyalen, friedliSen'vüd'ordnungsliébenden Haltung, die die Bewohner ders Reichskandes inÜnerbalb 40 Jahre an den Tag gelegt hätten. Meine Herren, auch das ist nicht zu versirhcn, namentlich wenn man sich ins Gedächtnis zurückruft, wie der Herr Abg. Preiß und seine engeren Fréunde in den ReiÖSTanden bis vor kurzem zu allen diesen 'Fragen gestanden haben. Meine .Herren, die Zeit ist noch gar nicht lange her, wo man im Elsaß und namentlich in den Kreisen des “Herrn Preiß und seiner Freunde der Anficht war, daß das, was die verbündeten Regierungen jeZt anbieten, in absehbarer Zeit niemals angeboten wér'den Würde und ganz unerfüll- bare Wünsche darstelle. (Hört, hört! rechts und links.)

Der Herr Abg. Preiß hat in einem Antrage vom 5. Dezember 1905 - es ist wohl hier im Reichstag gewesen _ *die Forderungen seiner Freunde in 3 Paragraphen formuliert. Der erste Paragraph fordert die Einverleibung Elsaß-Lothringens als Bundesstaat, der zweite Paragraph Verlangt die Ausschaltung des Reichstags als Landtag für Elsgß-Lotbringen und die Umwandlung dcs Landksausscbuffes in ein vollwertiges Parlament, und der dritte Paragraph sagt:

Die gesetzgebende Gewalt in Elsaß-Lotbringkn wird ausgeübt durch den Kais er und den Landtag. Die Uebereinstimmung des Kaisers und des Mebrbeistescblusses des Landtags ist zu einem Landesgeseß erforderlich und ausreichend.

Die bisr festgelegten Forderungen sind im Landesausscbuß in Elsaß-Lotbringen oft erörtert worden, und der Herr Abg. Preiß bat zu den einzelnen Fragen wiederholt Stellung grnommen. Es ist vielleicht nicbt unintereffant, wenn ich aus seinen damaligen Aus- führungen hier einiges rekapituliere. Herr Preiß führt, indem er von den Forderungen, die ein anderer Abgeordneter erhobew batte - nämlich Ausschaltung des Reichstags als Landtag für Elsaß-Lotbringen und AuSgesialtung des LandeSausschuffes zu einem wirklichen Landtage -, folgendes aus: Beide haben eine große Bedeutung für uns in Völlig gleicher Weise. Beide existieren aber völlig unabbängig voneinander, und wenn z. B. die eine dieser Forderungen, wie die Ausschaltung des Reichstags als Landtag von Elsaß-Lotbringen, in leichterer, in raschem: Weise reaxisiert Werden “kann als diä andere'Frage, die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für den LandeSausscbuß, so werde ich doch als vernünftiger politischer Mann in Elsaß- Lotbringsn nicht erklären: ich will nicht die Ausschaltung des Reichstags als Landtag von Elsaß-Lotbringen, solange uns nicht auch gleichzeitig das aügemeine Wahlrecht gegeben wird. Wenn ich das Eine baben kann, meine Herren, so nrhtne ich es an und will nicht darauf Verzichten, weil mir nicht auch das Zweite zu glcichcr Zcit gewährt wird. (Höri! Hört !) Das Erste und das Zweite soll jetzt mit einigen Modifikationen gewährt Werden. (Sehr richtig !) Es soll das angebotcn Werden, was drr Hrrr Abg. Preiß selbst als im hohen Maße univabrscheinlich und unerreichbar bezeichnet hat, und heute behauptet er, daß, wenn die verbündeten Regierungen so Wenig bötrn, iiber die Sache überhaupt nicht zu verhandeln sci. (Juras.) Dcr Herr Abg. Preis; sagt bei einer anderen Gelegenheit folgendcs: Diese kurze Darlegung des zurzeit bei uns bestehenden, bei unserer Verfassungsreform in Betracht kommenden Rechtszustandrs zeigt auch dem Laien, erstens, daß die Entscheidung über unsere konsti- tuiionellen Wünsche und Forderungen nicht hier in Straßburg durch den Landesausschuß oder durch die' Elsaß-lothringische Regierung- sondern nur in Berlin durch den Reichstag und den Bundesrat ge- troffen werden kann und getroffen werden muß.

- Das ist vielleicht auch Herrn Naumann nicht uninteressant, der

Vorgestern hier eine andere Regelung als die gegebene als unrichtig

bezeichnete.

Es heißt weiter:

zweitens, daß die Verwirklichung unssrer beiden ersten Forderungen, nämlich dis Ausschaltung des Reichstages und des BundeSrats, viel leichter zu beiverksieUigen ist, als“ die Verwirklichung der dritten Forderung, der Aufnahme Von Elsaß-Lotbringrn in den das Deutsche Reich bildenden Staatenvcrband und die Stimmberechtigung der elsaß-lotbringischen Vertreter im Bundesrat. Der Weg, den wir als praktische und vernünftige Politiker bei der so gekenn- zeichneten Sachlage zu beschreiten Haben, dürfte meines Erachtrns der sein: wir müssen in erster Linie mit allem Nachdruck verlangen, daß die Verwirklichung der beiden crsten Forderungen, deren Be- rechtigung heute eigrntlicl) von niemand mehr ernstlich bestritten wird, mit aÜem Eifer und aller Energie betrieben und in die Wege geleitet wird. Schließlich sagte der Herr Abg. Preiß;

Ich habe damit nur einen Teil der Hauptscbwic'rigkeiten an- gedeutet, welcbe sich der Verwirklichung unserer dritten Forderung entgegenstellen. Aber auch diese Schwierigkeiten, meine Herren- können gehoben Werden; nur müssen wir uns, glaube ich, mit etwas Geduld wappnen und müssen versuchen, Hand in Hand mit der Regierung sowvbl in Elsaß-Lotbringcn wie mit der Regiernng in Berlin zusammen an die Lösung dieser schwierigen Frage heran- zutreten. '

(Hört! hört!) Guter Wille scheint ja überall vorhanden zu sein. Die Frage muß

Meine Herren, mir waren diese Ausführungen des Herrn Abg. Preiß bekannt, als ich die Vorlage auSarbeitete, und ich hatte unter diesen Umständen zunächst die Auffassung, daß der Herr Abg. Preis; sagen würde: Ich bin überaus erfreut, daß alles das eingetroffen ist, wirs ich vorher gesagt habe. Ich freue mich, daß die Verbündeten Regierungen sich endlich haben bereit finden lassen, zusammen mit uns in Frieden und Ruhe über das Erreichbare zu diskutiercn. (Sehr gut! rscbis.)

Nun, meine Herren, in diesem Punkte habe ick) mich getäuscht, und ich muß zugeben, cs ist das in bc'zug auf das, was die Elsaß-Lotbringer Wollen und nicht wolken, nicht das erste Mal, das;; ich mich getäuscht babe. (Sehr gut! und Hritcrkeit.) Und daraus meine Herren, könnte vielleicht in allererster Linie ein Einivand gegen den jetzt Von den Verbündeten Regierungen gemachten Vorschlag er- hoben werden, daß man sagt: die Elsaß-Lotbringer wiffen ja ielbsi noch nicht, was fie waen. (Heitcrkeit rechts. - Widerspruch in der Mitte.) Aus diesrm Grunde hat es keinen rechten Sinn, sick) jest nach den Wünschen zu erkundigen, Von dcnen Fürst Bismarck gesagt hat, daß sie erfirÜt werdcn sollen, Wenn die Elsaß-Lotbringer rnündig geworden wärcn.

Meine Herren, (1118 diese Ausführungen zeigen, daß doch bis zu diefrr Mündigkeit ein nicht unbeträchtlicher Wrg zurückzulegen sein wird, und das; die verbündeten Regicrungrn recht getan Haben, wenn sie ihre Vorschläge auf das beschränkt habrn, was die Herren Elsäßer selbst Vor wenigen Jahren als das voraussichtlich äußerste erreichbara Ziel bezeicant Haben.

Jm Anschlus; an dies? Ausführungen drs Herrn Abg. Preiß möchte ich aber auch gegenüber dem Herrn Abg. (Emmel noch folgendes fesistellen. Der Herr Abg. Emme! hat Vorgestern bier_der Auffassung Ausdruck gegeben, daß in drr Vorlage der verbündeten ngierungen, jest den Kaiser als gesrßgebenden Faktor in der Landesgeseygebung Von Elsaß-Lotbringen einzufübrcn, eine gewisse Verdunkelung des bis- herigen Rechtszustands liege; drr Kaiser sei niemals geseßgebender Faktor in Elsaß-Lotbringen gewesen.

Meine Herren, das ist unrichtig. Wir Haben bezüglich der Gkseßgebung in Elsaß-Lotbringen drei Perioden zu unterscheiden. In der ersten Periode vor der Einführung der Reichsverfassung war ach) für die Landesgeseßgrbung in Elsaß Lothringen zuständig der Kaiser und der BundeSrat. Nach der Einführung der Vkrfaffung waren zu- nächst für die Landesgeséßgebung ausschließlich zuständig die Organe, die für die Rsicstesedebung zuständig find. Hier griffen also die Vorschriften der Reichswerfassung Play. Bei dem Geseß Von 1877 aber, das in der Verfaffung Von 1879 wieder aufgenommen ist, bcstebt gar kein Zwäfel, daß Von da an für die Landesgeseßgebung drei Faktoren erforderlich waren: drr Kaiser, der Bundeskat und der LandeSausscbuß. (Zuruf des Abg. Emmel: Und die Erklärungen des Unterstaatssekretärs Herzog am 20. März 1877 ? _ Glocke des Präfidenten.)

Meine Herren! Was am 20. März 1877 erklärt ist - ich brauche auf diese Erklärung nicht weiter einzugehen -, ist zweifellos unsrheblicb, wenn es sich darum handelt, ein im Jahre 1879 der- abschiedetes Gesetz, über dessen Wortlaut gar ksin Zweifel sein kann, anzuwendcn nnd zu interpretieren. (Schr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Und daß diese Interpretation auch im Elsaß bis vor knrzem aks die richtige angescben ist, ergibt fich ja aus dem Antrag Preiß, dcn ick) anen eben zu verlesen die Ehre gehabt habe. Im übrigen ist dieselbc Frage aus einem anderm Anlaß seitens des Hrrrn Grafcn Posadowskv - ich glaube, es ist im Jahre 1907 gr: wesen - hier im Hause eins"“brnd erörtert und dabei einwandfrei fc'si- gcsicllt wordén, das; die Auffaxsmig, die dcr Herr Abg. Enimel vertreten hat, unzutreffend ist. Ich Habe: das hier nur noch einmal ausdrücklich feststhsn ivoUen.

Und nun, meine Herren, möchte ich mir noch einige allgemeine Brnierkungen im Anschluß an diese spezieÜrn Ausführungen gestatten. Drr Herr Redner der konservatian Partei hat vers11cht, aus den bis- herigen Verbandkungcn ein Fazit zu ziehen und gewissermaßen dir Chancen dcr Vorlage zu Horoskopicreii. Er ist zu dcm Ergebnis gekommen, daß eigentliäh der Gang der Debatte wenig günstig für die Vorlage liege, es könne so scheinen, als Wenn das Zurvrnig, was auf der einer“ Seite und das Zuviel, was auf der anderen Seite betont sei, zu dcn: Schluß berechtigr, daß die verbündeten Regierungen mit ihrer Vor- lage Wohl die richtige Mitte gefunden hätten, aber, sagte er, wenn ich ihn richtig Verstanden babe, dieser Eindruck ist ein irrtiimlicbcr, denn wenn man sieht, wie viel die Linksstebenden mcbr haben wollen. als dir verbündeten Regierungen ihnen konzedicren wollen, dann sieb man von Vomberein, daß die Vorlage wenig Aussicht auf Vcrabsckpic dung hat.

Meine Herren, ich teile diese Auffassung nicht, und ich bin über- zeugt, daß die Verhandlungen in der Kommission und hier im Hause dieser optimistischen Betrachtung der Dinge Recht geben Werden, Auch die Elsaß-Lotbringer jvcrden fich auf das besinnen, was ibnrn der Herr Abg. Preis; vor einigen Jahren so klar auseinandcrgeseyl hat, daß ich es heute nicht besser machen könnte, nämlich, das; man nehmen soll, was erreichbar ist und über dem Jagen nach dem Uner- rrichbarcn das Erreichbare nicht aus der Hand lassen soll, und das, was erreicht werden kann, ist sebr viel,

Meine Herren, Sie bekommen, wenn Sie miro annehmen, was die Regierung Ihnen jetzt anbietet, ein auf modernen Grundsäßcn, auf reichlich liberaler Grundlage aufgebautes Unterhaus, einc Zwvitc Kammer. Das ist das, was Sie gewünscht haben, und diese Zweite Kammer soll aUSschließlich zuständig sein in Fragen der Landrégeses- gebung, die Mitwirkung des Reichstags soll bier verschwinden. Sir erreichen ferner, meine Herren, die Ausschaltung des Bundesrats. Ja, Herr Preis:, Sie schütteln mit dem Kopfe, icd word:" ancn gleich auseinanderseßen, worin das liegt, was Sie gewinnen wcrdcu. Sie sagen, Ihr sevt uns an die Stelle des BundMaw eine erste Kammer. Gewiß- das tun wir, aber diese erste Kammcr ist zweifellos für die Behandlung landeSgcseßlicber Angelegenheiten gccignctcr wie“

im Interesse des Landes und imJntsres'se des Reiches gelöstwcrden.

dcr Btmdosmt, nicht nur dcswincn, ive'il iii) wir der Hrrr Nbg. Nari-