dieſes Faches als Sachverſtändige mit beratender Stimme hingzu-

re Beiſißer und S ellvertreter finden cs Ge’eges über Arbeitsvermittlung

gezogen werden. (4) Auf die Ausſchüſſe, im übrigen die Vorſchriften

und Arbeitsloſenverſicherung ent’prehende Anwendung.

(1) Für die Entſcheidung übex Anträge auf Erteikumg der ſind Gebühren zu entrich.en. ordnung wird mit Zuſtimmung des Reichsarbeitsminiſters von dem Präſidenten der Reich8anſtalt füx Avbeitsvermittlung und Arteitsloſenverſiherung im Einvernehmen mit dem Vorſtand

idungen über

freiungsſheins

aufgeſtellt.

(2) Mit Aus3nahme der Gebühren für die Ent] die Erteilung des Befretungsſcheins find die Gebühren von dem zu em:richten; er iſt berechtigt, fih die Gebühren für die Ent’cheidungen über die Erteilung der

8 29.

dex Arbeitserlaubnis

dem ausländiſhen Arbeitnehmer erſtaiten zu laſſen.

$ 30,

ſtaacliche Vereinbarungen niht berührt.

Bei der Anwendung dieſex Verordnung iſt die Reichsanſtalt

Vie Arbeitsvermittlung und Arbeitsloſenverſiherung aw die

8 31,

Weiſungen des Reichäarbeitsminiſters gebunden,

Der Reichsarbeitsmimiſter kann {m Eluverſtändnis ni den beteitigten Ländern für beſtimmte Bezirke oder für beſtimmte | Gruppen odey für beſtimmte Arbeits» elle sbeſonde us Grün! ex Gegenſeitlgket en! : ; Ll ellen, insbeſondere aus Gründen dex Gegenſeitigkelt, abweichende geſonnen ſeien, ihr Heb und Cut mit ihrem Blut zu verteidigen.

} y ntſchuldung großex Be- ern die Beträge aufteilen und damit kleinere : 1 Bei der Entſcheidung über die Darlehns- - geſuche würde zu ſtreng nah bankmäßigen Grundſäßen geurteilt, während gerade im Oſten mehr nah nationalpolitiſhen Geſichts- punkten verfahren werden ſollte. Daher ſollte das Bankenweſen be- onders im Oſten dezentraliſiert werden. Die Mittel für die ſüd- oſtlihen Grenzgebiete ſollzen niht zu hart bemeſſen werden. Be-

Beſtimmungen treffen.

Die erforderlihen Uebergangs- und Durchführungsbeſtim- mungen erläßt der Präſident der Reichsanſtalt für Arbeitsver- | und Avbeitslofſenverſicherung Reichsarbeitsmlimiſters.

mittlaung

(1) Die Verordnung tritt am 1, Mai 1933 in Kraft. Gleich-

$ 32,

8 33,

8 34.

zeitig tre:en außer Kraft:

a) die Verordnung über die Einſtellung und Beſchäftigung ausländiſher Avbeiter in der Faſſung vom 2. Januar 1926 ' (RGBl. 1 S. 5) und vom 20, September 1927 (RGBl. I Reichs8ernähvungsminiſtex Freiherr von Braun nimmt dann

| ju den in der vorgebrahten Wünſchen Stellung. Er

. Pfleger zu, daß in der Oſthilfe eine Fülle von Verordnungen dt dur die ſi<h nux der Eingeweihte dit er Grund dafür liege einmal in der individuellen Behandlung der Fälle und dann in dem dauernden irtſhaftslage, die immex wieder neue Verord-

Der Miniſter ſagt eine Prüfung zu,

S. 302),

b) die Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländiſher Landarbeiter in dex Faſſung vom 2, Januar

1923 (Deutſcher Reichsanzeiger Nx. 3 vom 4, Januar 1923)

und vom 20, September 1927 (RGBl. x S. 302

(2) Wo in Geſeven und Verordwungen auf die dex in 1 genannten Verordnungen und ihrer Ausfühcrungs-

verordnungen verwieſen wird, treten an ihre Stelle die Vor-

ſchriften dieſex Verordnung. Berlin, den 23. Fanuar 1933,

zu der

einfommen

über

Dr. Syrup.

den

mit Zuſtimmang deë

Der Reichsarbeitsminiſter.

Bekanntmachung

Junternationalen Eiſenbahnfracht-

verkehr beigefügten Liſte.

I Scilifahrtslinien, ommen über

ein Nr. 55 vom

(Deutſchex Reichs- und 5. März 1932),

Eiſenbahnſtre>en, auf die

1. Februar 1933 wie folgt geändert:

IL. Unter Abſchnitt die ſi<h im Vetrieb ode befinden. 1. Shwediſ

getragen:

3. Die von den finniſhen Schiffahrts-Geſellſhaften „Suomen Ängfartygsaftiebolaget) - ft Suomen Höyry- in Helſinki:

e“ (Angfartygs-

Höyrylaivaosakeyhtiö“ ¡Direktion der lkaivaosakeyhtiö: Finsfa Helſingfors] und „Höyrylaivaosakeyhtió Bor aftiebolaget Bore) [Direktion dex Schiffahrts-Geſellſ Höyrylaivaosakeyhtiöó Bore:

„Finnland“ wird im Teil „B. Stre>en, vr Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen her Verwaltungen“ als neue Ziffer 3 nah-

(Finska

D

linie Turku (Âbo)—Stocholm.

In der „Anmerkung“ am Verweiſung „Schweden“ dur

Höyr Ängfartygsaktiebolaget Bore in Turku: Abo] unter der Verantwortung der finniſchen Staatsbahnen und gemeinſchaftli<h mit der ſhwediſhen „Sto>holms Rederiaktiebolag Svea“ betriebene S

IT. Unter Abſchnitt „Schweden“ wird

a) im Teil „„

Stre>en“

89 a. Sto>holms Rederiaktiebo Linie Sto>kholm—Turku Zu dem Fußnotenzeichen 9) Unter Verantivort

bahnen.

A. Von ſ{hwediſhen Verwaltungen betriebene die nahfolgende Abteilung I11 angefügt:

ITIL SchiffahrtslLinien.

ag Svea in Stockholm (die (Abo) — ſiehe unter 96 a) !), 1) wird als Fußnote geſeßt:

ung der ſhwediſhen Staatseiſen-

b) im Teil „B. Stre>en, die ſi<h im Betrieb oder Mitbetrieb auswártiger Verwaltungen befinden“ unter „IV. Finniſcher

Verwaltungen“ als neue

96 a. Die von der ſ{<wediſ<hen „Stod

Svea“

gemeinſchaftli<h mit

AÄngfartygsaftiebolaget“ und Vore“ betriebene Schiffahrtsl

E bo), nnt «In rx „Anmerkung“ am Schlu die Verweiſung

Berlin, den 21. Januar 1933.

Re JF. A:

Ziffer 96 a nachgetragen:

holms Reederiaktiebolag

den finniſhen „Finska

„Angfartygsaktiebolaget inie Sto>holm—Turku

( ß dieſes Abſchnitts wird „Finnland“ durch die Ziffer Snia

ih8verkehrsminiſter. Niemac>.

Bekanntmachung

über den Londo Verordnungvo

hen, die auf

ner Goldpreis gemä 1 dex m 10. Oktober 1931 bA o

ux Aende-

eingold

rung der Wertberechnung von Feingold

Und ſonſtigen Anſprü (Goldmark) [8 Der Londoner Goldpreis beträgt am 24.

auten (RGBl. 1 S.

ür eine Unze ....,

n deutihe Währung nah dem Berliner Mittel.

9), = 121 sh 7 d,

Januar 1933

kurs für ein engliſhes Pfund vom 24. Ja-

“ nuar 1933 mit N

für ein Gramm Feingold demnach .

In deuti<he Währuna umgerechnet . ..

Berlin, den 24. Januar 1933. Statiſtiſche. Abteilung dex Reichsbank.

n e m mmm E

Dr. Döring.

M 14,25 umgerehnet = RM 86,6281,

. «= pence 46,9079, = NM 2,78516,

und des Be- Die Gebühren-

rbeitsrlaubn!s von

Vorſchriften

Uebexrxs

Kraftwagen- und das JFuternationale den Anwendung

: Staatsanzeiger wir

Ueber=

mit Wirkung vom

hiffahrts-

Schluß dieſes Abſchnitts wird die die Ziffer 96 a ergänzt.

NLA as

vta initia

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 20 vom 24, Januar 1933.

Nichtamtliches.

Deutſches Reich.

gebäude ſtatt.

Die ung des Reich srats findet am Donnerstag- den 26. Januar 1933, 5 Uhr nachmittags, im Reichséags-

Parlamentariſche Nachrichten.

Haushaltsausſhuß des Reichstages, Sitzung vom W. Januar.

übex die Durhſührung dex Oſthilfe

ielt es aber füx notwendig, die Auskunftser.ei on einige Abgeordnete vertreten hätten. «In der Ausſpra y Pfleger (Bayer. Vp.) die Unüber <keit Zur Zeit gäbe es mehr als 20 Rechtsquellen für die L Bevorgugung des Oſtens ſei, vom andwirtſchaftlichen

leidenden deutſchen C

Maßnahmen UL tlihen

worden. Der Oſten brauche

Man ſollte niht Rieſenſummen zu triebe verwenden fonte, jur Bauern entſhulden.

Rahmen der Stüßzungsaktion für das verfahren.

timmt dem Abg. D hindurhfinden fönne.

Abgleiten ‘dex nungen notwendig machte. ob es mögli

Arbeit in den Landſtellen. ſo ſind die Treuhänder immer wieder angewieſen worden, nament- lih die laufenden Beiträge pünktlih abzuführen. Beiträge ſollen im Entſchuldungsplan nah Möglichkeit niht ge- Türgt, {ouoeen divekt abgeführt werden. Begzüglih der Land- avbeiterléhne iſ in Ausſicht genommen eine Ausdehnung des Zivangsvollſtre>ungs- und Konkursvorre<hts für rü>ſtändige Löhne nah Aufhebung des Sicherungsverfahvens. Nötigenfalls wird Anweiſung evgehen,- daß rückſtändige Landarbeiterlöhne auh aus Betriebsſicherung8mittelw abgede>t verden. Die Handwerker- forderungen ſind bereits geſeßlih bevorzugt zu bezahlen. Außerdem ſind die Landſtellen wiederholt angewieſen worden, laufende Handwerkerrehnungen aus den Betriebseinnahmen zu bezahlen. Rüſtändige Forderungen ſollen zu 100 vH im Ent- {huldungsplan berüdſichtigt werden, und zwar in bar. Schwievig- keiten der Kirchengemeinden ſind dadux< entſtanden, daß die Pachtzinseingänge nach Regelung zur Bezahlung der. Gehälter an die Pfarrer zu verwenden ſind. “Die Oſthilſe hat auf dieſe Regelung keinen Einfluß. Es iſt jedo< eine bevorzugte j der Pachtzinſen ebenfalls angeordnet, Die Pächter- entſhuldung wird mit größter Beſchleunigung lediglih aus Neichsmitteln durhgeführt. Auf eine weitere Frage erklärt der Miniſter, daß na< dem Zwe> des Sicherungsverfahrens der Shermans niht nur den landwirtſchaftlichen Betrieb, ſondern idas geſamte tons Vermögen des Betriebstnhabers um-

haft jaßt. Dieſer iſt verpflichtet, ſein ſonſtiges Vermögen für die

Zwecke der zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung zu ſtellen. Die Jnduſtriebank hat troy verſtändlicher | bankmäßiger laien in legter Zeit in anerkennenswerter Weiſe bei den Beſchleunigungsmaßnahmen mitgewirkt. Die Zu- ſpielt ſih jevt reibungslos ab. Dex Miniſter äußert ih dann über den Perſonalbeſtand. Beim Reichskommiſſar und den Lanbſtellen gibt es insgeſamt 820 Köpfe. Von den 800 Köpfen der Jnduſtriebank entfällt die größere Hälfte auf die landwirt- ſhaftlihe Umſchuldung. Die a der Treuhänder wird + auf mindeſtens 8 bis 9000 veranſchlagt. Es arbeitet in der Oſthilfe alſo eine gute feldmarſhmäßige Diviſion. Das iſt zweifellos eine ſhwere Belaſtung, Namentlich bei dem Heer der Treuhänder ſteht die Arbeit niht in allew Fällen mit der Höhe der Koſten in vihtiger Relation, und es ſind Bemühungen im Gange, dieſe Koſten etwas abzubauen.

Miniſterialdirektor Reichard beantwortet dann weitere von den Parteien geſtellte Fragen. Er ſtellt feſt, daß ſi<h im Eut- 72 531 Betriebe befinden, von enen 12 470 entſhuldet worden ſind. Wegen Entſchuldungs- unfähigkeit und aus ſonſti en Gründen n 20 249 Betriebe. aus- geſchieden. Der vorausſihtlihe Finanzbedarf für die R niht umgeſchuldeten Betriebe iſt <wer zu ſhäen, er iſt aber nah oben begrenzt mit den 600 Millionen aus der Induſtrieumlage. Auf Betriebe bis zu 20 ha entfallen 8364 Fälle mit einer Fläche von 80792 ha und einer Entſhuldungsſumme von rund 33 Millionen Mark, auf Betriebe von 20 bis 100 ha 3384 Fälle mit einer Fläche von 146998 ha und einer Entſhuldungsſumme von rund 36 Millionen Mark, auf Betriebe von 100 bis 500 ha 531 Fälle mit einer Fläche von 128 589 ha und einer Entſhuldungsſumme von rund 28 Millionen Mark und auf Betriebe über 500 ha 191 Fälle mit einer Flähe von 215 039 ha und einer Entſchul- dungsſumme von rund 32 Millionen Mark. Endgültig erled:gt dur reſtloſe Anszahlung ſind von den 12 470 umgeſchuldeten Fällen 4705 mit einem Betrage von rund 40 Millionen Mark, die übrigen rund 8000 ſind von der Juduſtriebank inſoweit er- ledigt, ‘als fle zur Auszahlung angewieſen ſind. Die hat ſih bisher aus tehniſhen Gründen verzögert, dur< eine Reihe von Maßnahmen iſt jevt hier eine Beſchleunigung erreiht. An Siedlungsträger ſind bisher 569 niht ſanierungsfähige Betriebe mit einer Fläche von 23 452 ha übergegangen, Die aus dem Be- triebéſiherungsfonds bisher aufgewandten Mittel betragen rund 73 Millionen Mark, von denen 27 Millionen als Vorſchüſſe ge- geben wurden. Die Verwaltungsausgaben betrugen im Jahre 930 etwa 755 000 Mark, im Jahre 1931 etwa 1,6 Millionen und 1932 bis Ende Dezember 2,2 Millionen, was insgeſamt bisher einen Betrag von 4,6 Millionen ergibt, aus dem die Koſten des Reichskommiſſariats und der Landſtellen beſtritten werden. Die Treuhänder werden aus den Betrieben felhſt bezahlt, der arökte Teil arbeitet ehrenamtlich. Für die Ablöſung von Amerika- anleihen wollte man urſprünglih größere Mittel zur Verfiigung ſtellen. Das hat ſi< aber auf die Dauer niht als möglich er- wieſen. Tatſächlich ind in 62 Fällen rund 914 Millionen Amerikabouds für 54 Millionen Mark erworben worden. Die

Jm Ausſhuß erklärte bei der Fortilihrung der Ausſpcache y _Oſ Reichsernährungsminiſter Freiherr von Braun, daß er bereit ſei, hier ini Aus\huß jede ge- wünſchte Auskunft über die Durchführung dex zu geben, s ng Über die ingelfälle vertraulich zu behandeln, ein Standp: j e Durch die Vorſchriften diefex Verordnung werden zwiſhen- | auh #\ i Y zu beh Cin Standpunlt, den j0. geſtern über die Oſthitfefragen bemängelte A: Dil gen Oſthilf lie Mae ine D ie dl tandpun aus betrachtet, ein Unrecht gegenüber der . übrigen, eben Dpuntt | Dieſe Bevorzugung ſei nur unter nationalpolitiſchen Geſichtspunkten zu vechtferligen, Und unter dieſem Geſichtspunkt ſei die Oſthilfe damals auch geſchaffen worden, denn das R ſeinerzeit Aleichzeitig mit den i Siedlung verabſchiedet teuſchen, Bauern, die im Ernſtfalle

[eners ſolle man bei dex Eelevigung der e im ewevbe niht zu engherzig

ſein werde, alle dieſe Beſtiurermgen in einem Geſeß zuſammenzufaſſen. Jm eingelnen erklärt der Miniſter dann, daß die Landſtellenleiter bis zu einem gewiſſen Grade ſelbſtändige Befugniſſe haben und daß man durchaus zufrieden ſei mit der Was die ſozialen Beiträgez angeht,

Rükſtändige

Reihenfolge der Erledigung der Umſchuldungsanträge erfolgt a und für fh nah dem ingang. Es iſt aber eine age erſola Ans weiſung ergangen, daß zunächſt die kleinen Betriebe umgeſchuldet werden müſſen. Von Heit zu Zeit kommen Landwirte, und zwar pro e und kleine, um ſih über die Verzögerung ihrer Anträge zu klagen. Jn dieſen Fällen werden die Landſtellen angewieſen, möglichſt ſ<nell die Fälle zu erledigen. So iſt es au< im Falls des Herrn v. Knebel-Döberiß geweſen. Die Frage ſeiner Miniſter- kandidatur hat danrit niht das geringſte zu tun. Daß der Fall Knebel in Verlin bearbeitet wurde, beruht auf einer 2 nordnung, weil der zuſtändige Landſtellenleiter in Stettin ein Schwager Knebels iſt. Eine mehrfache Sanierung von Betrieben, die in dex Oſthilfe geweſen ſind, findet nicht ſtatt, Es kann ſih nur um Bez triebe handeln, die in der Olſtpreußenhilfe waren, die auf Grund der Notverordnung vom 19, Februar 1932 unter gewiſſen Umſtänden no< einmal in das Entſchuldungsverfahren kommen können, Davon iſt aber nur in ganz geringem Umfang Gebrauch emaht worden. Bei den Betrieben, die durh die Unwetter- des Jahres 1932 entſhuldungsunfähig geworden ſein können, handelt es ſih um gewiſſe Kreiſe in Oſtpreußen und Ober- ſchleſien, im weſentlihen um kleine Bauern, für die die nötigen Anordnungen bereits getroffen ſind. Bezüglich der Ernteaufbadts kredite 1933 ſ<hweben noh Berhandlungen mit den Kreditinſtituten, Eine ſtärkere Berü>ſichigung geeigneter Kriegsbeſchädigten bei der Oſtſiedlung ſoll vorgeſchrieben werden. Ebenſo iſt eine individuelle Unterſuhung der Lage der Siedler eingeleitet. Der Regierungs- vertreter erklärt zum Schluß, es gäbe in der Oſthilfe nichts zu vers heimlichen und die Regierung habe ein Intereſſe, daß völlige Ben Beſchwerden werde nachgegangen. Die r bisherigen Beſchwerden betrage aber bei i 72 000 Fällen no< niht hundert. 9 | dex

, Abg. Hörnle (Komm.) führt aus, die Kowmuniſten kriti ierten niht nuce einzelne Mißſtände und Fehlex der Oſthilfe, Hflerten lehnten grundſäßlih die ganze Aktion ab, die eine Maßnahme fei Ur Santerung der oſtelbiſchen Greßgüter und zur Rettung der Forderungen der großen Gläubiger. Die Denkſchrift der “‘Regie- rung beweiſe das ganz klar. Jn Oſtpreußen wurden bisher ent- 2 vH der vorhandenen Kleinbetriebe von zwei bis 20 ha, aber 9,2 vH der Großbetriebe über 100 ha, in Brandenburg 0,5 vH der Kleinbetriebe, aber 3 vH der Großbetriebe, in Med>lenburg /6 vH der Kleinbetriebe, aber 2,3 vH dex Wie die kleinen Gläubiger und Altenteiler bei der Entſchuldung behandelt werden, beweiſe ein Fall aus Stargard in Pommern, wo ein Kriegsinvalide, der 1929 ſeinen Hof verkaufte, jegt gezwungen wurde, mit ſeinen Forderungen von der erſten Stelle zurü>s zutreten und den alten Eltern ein volles Jahr lang ihr Altenteil vorenthalten wurde. Die Kommuniſten verlangten, daß die kleinen Gläubiger, die Landarbeiter, Kleingewerbetreibenden, kleinen Vorbeſiver, Altenteiler aus den Mitteln der Oſthilfe reſt- los entſchädigt werden. Die Forderungen des Reichslandbundes bedeuteten eine glatte Sabotage der bauerlihen Siedlung. Zn Schleswig-Holſtein habe der Landbund die kleinen Siedler als Vorſpann benugzt, um eine Entſchließung durchzuſeven, die ein vollkommenes Einſtellen jeder Siedlungstätigkeit fordert. Aus- gerehnet jeg fordere auh der Reichsbund der Verpächtex die Aufhebung es ſowieſo ganz ungenügenden Pachtſchußbgeſetzes. Alſo freie Bahn auh no< dem Pachtwuchex. Die Zinsſenkung der Regierung bevorzuge ebenfalls die Großbauern in Ritter- gütern, denn die Hauptſhulden der Kleinbauern ſind Perſonal- und Warenſ ulden. Die von der Regierung geübte neue Methode der ſogen. Ausbauſiedlung bedeute die Hochhaltung der Siedler- venten, d. h. der Podenprelle für die Junker auf Koſten ver- mehrten Siedlerlandes. Zu den allgemeinen agrarpolitiſchen Aus- führungen des Reichsernährungsminiſters bemerkt der Redner, die Behauptung, es ſei der deutſchen Landwirtſchaft gelungen, auf weſenilihen Gebieten den Ernährungsbedarf des deutſchen Volkes hundertprozentig zu de>en, beruhe auf Verbergung der Tatſache, daß nicht die Produktion, ſondern die Konſumkraft der arbeitenden Maſſen FFewallig geſunken ſei. So ſei der Fleiſhverbrau<h im dritten Vierteljahr 1932 gegenüber dem Vorjahr um 13 vH, im vierten Vierteljahr no< ſtärker geſunken. Dex Mehlverbrauh bétrage heute nur noh durhſchnittlih 84 vH des Verbrauchs von 1928. Durch Preisſtüßung und Zölle werde der Konſum noh weiter eingeſhränkt. Die Kontingentierung dex Schmalzeinfuhc und die Margarineverordnung werden nicht die Fettproduktion er- fibers ſondern nux das Hungerelend der Ewerbsloſen weiter ver- ſcharfen.

…_ Abg. von Sybel (Nat. Soz.) meinte, daß alles, was an Klagen über die Oſthilfe im Aus\{huß grundſäßlih und im einzelnen vovgebracht ſei, ſih lezten Endes zu einer einzigen großen An- klage gegen die Politik verdihte, die troy vorhandener Möglich» keiten dew Wirtſchaftskörper des deutſhen Oſtens, in dem die Landwirtſchaft eine beſondere Rolle ſpiele, in die Lage eines mit dem Tode ringenden Patienten gebraht habe. Die Oſthilfe mit ihrem Sicherungs- und Entſhuldungsverfahren ſei nihts anderes als eine hierdur< notwendig gewordene Operation. Allerdings ſei dieſe Operation, womit er die Geſeßgebung von Anfang an meine, micht gerade in allzu zwe>mäßiger Weiſe durchgeführt worden. Gegenüber dem Abg. Erſing (Zentr.) bemerke er, daß es niht_rihtig ſei, dem Reichskanzler Brüning die für die Oſthilfe zuzuſchieben. Schon lange, ehe von der Oſthilfe die Rede war, habe der viel geſ<hmähte Reichslandbund Vorſchläge für eine Sonderaktion für den Oſten gemaht. Aus den Vor- hlägen des Reichslandbundes ſeien dann konkrete Pläne an die damalige Reichsvegierumg gerichtet, gleichzeitig auh dem Herrn Reichspräſidenten unterbveitet worden, Die Fuitiative für die Oſthilfeaktion liege alſo beim Herrn Reichspräſidenten. Während der Reichslandbund aber Maßnahmen forderte, ſei die Reichsregierung den individuellen Weg gegangen und habe damit einen grundſäßlihen Fehler begangen. Daß angeſihts dex un- geheuven Agrarkriſe viele Betriebe niht zu halten ſein würden, werde von keiner Seite beſtritten. Eine Reihe volkswirtſchaftlih gut geleiteter Betriebe, die jezt wegen zunehmender Verſchuldung Uber die Klinge ſpringen müßten, hätten jedo< erhalten werden können, wenn man 1930 den Landbundweg der generellen Hilfe gegangen wäre, Mißgriffe, die hier und da vorgekommen ſein mögen, müßten nah vedreſſiert und in Zukunft ver- mieden werden. Man habe bei der Jndividualregelung aber von vornherein mit ſolchen Fällen re<hnen müſſen. Kein vernünftiger Men‘< verneine die Notwendigkeit der Siedlung im Oſten, ins- beſondere ſhon aus nationalpolitiſhen Gründen. Dennoch ſei der Weg nicht gangbar, den die Sozialdemokraten gehen wollten daß man einfa<h alle Agrarbetriebe, die niht rentabel ſind, au den Staat übernehme. Die ſtaatlichen Zuwendungen wären völlig überflüſſig, wenn man eine Agrarpolitik betrieben hätte, die wenigſtens durhſchnittli<h die Landwirtſchaft einigermaßen ren- tabel gehalten hätte. Dex Abg. Erſin habe als Anlaß für die Debatte die Differenz zwiſhen Reichslandbund und Reichs- vegierung und hierbei insbeſondere die Movatoriumsfovderung des Landbundes genannt. Das Moratorium ſei eine auh vom Landbund grundſäßlih beklagte, aber leider durch Sünden der Politik notwendig gewordene Maßnahme. Der Reichslandbumd habe dem Reichspräſidenten gegenüber von ſich aus betont, daß die laufenden Forderungen der Handwerker uſw. vom Moratovium ausgenommen werden ſollten, ſo daß wenigſtens der Mittelſtand in den kleinen Landſtädten niht betroffen werde. Den Rednern, die unter heftiger Kritik an der Oſthilfe ſih mit beweglihen Worten für die Siedlung eingeſeßt haben, ſei zu er- widern, daß Siedlung ohne Rentabilität oder Anſehung lebens- unfähiger Siedlungen ein Verbrechen ſei. Weil gegen dieſen Grundſaß bisher verſtoßen worden ſei, hätten ſeine Freunde be- anivant, die Exiſtenzbedingungen der Siedler eingehend zu prüfen. Auch ſollten die Kriegsbeſchädigten bei der Siedlung ſtärker be- rü>ſichtigt werden. Wenn man der Landwirtſchaft die Ren:

nehme, ſei mit dem Schi>kſal der Siedler auh das dex Lamnſd-

* theken niht in voller Höhe aufrehterhalten.

Reichs: und Staalsanzeiger Nr. 20 vom 24, Januar 1933. S&S. 3.

S——

arbeiter beſiegelt. Die Politik des Schleuderexports, die der Wirt- !

angedeutet habe, müſſe jedo<h zum Ruin führen. in unerhöriec Zuſtand ſei es, daß die dur<h eine gewiſſe

Snduſtriepolitik notleidende Landwirtſchaft unter eine weit- gende Kontrolle dieſer Jnduſtrie geſtellt wurde dur< Ein-

N der Bank für Juduſtrieobligationen in das Oſthilſe- rfahren.

Abg. Harmony (D. Nat.) erklärt, daß Mißſtände ſelbſt- verſtändlich beſeitigt werden“ müßten. Offenbar ſeien aber auh hier wieder ſtarke Uebertreibungen erfolgt. Der Redner be- den deutſhnationalen Antrag über die ſtärkere und

itellere Berückſihtigung der Haudwerkerforderungen. Ex wendet ith gegea die Behauptung, daß es ſich bei der Oſthilfe um Liebes-

ben für die Großagrarier handele, und weiſt darauf hin, da e Konſumverein Produktion in Hamburg beiſpielsweiſe 324 Mil- Vionen Steuerſchulden habe.

Abg. Kuhnke (D. Nat.) tritt den Angaben des Abge- ordneten Heinig entgegen. Herr von Flemming ſei überhaupt nod niht umgeſchuldet und habe auch keinen Pfennig von der erhalten. Alle dieſe Behauptungen ſeien von An- fan bis Ende erlogen. Bei Herrn von Knebel-Döberiy habe das m E ERN ſchon 18 Monate geſchwebt. Der Redner weiſt weitere ETA gee ICIO! des Abgeordneten Heivi urü> und erïlärt, daß ‘man daraus auch Slüſſe auf die Zuver äfſigkeit der weiteren Fälle ziehen könne. Es müſſe A werden, daß be- | ſtimmt umgeſhuldet werden müſſe, wer 14 Monate im Siche- | ruungsverfahren ſei. Es gehe nicht an, daß Handel, Handwerk und | Gewerbe und Kommunalbanken, d. h. diejenigen Fnſtiiute und | Perſonenkreiſe; die den Landwirt all die Jahre über Waſſer ge- alten hâter, legt die Leidtragenden bei der Umſchuldung ſein ollen, da dieſe Kreiſe ſpeziell diejenigen ſeien, die von ihren | Forderungen abſtreihen müſſen, ihren Verpflihtungen aber nahfommen Die Deutſhnatioualen würden in den nälhſten Tagen einen Antrag einbringen, der dieſem Umſtand Rechuung trägt und Abhilfe ſchafft, Auch- die Hypothekenbanken könnten angeſihts der Abwertung aller Werte ihre erſten Hypo- hi i Der Redner er- flärt, die ganze Debatte wäre überflüſſig, wenn man damals Hugenbergs Umſchuldungsplan reſtlos durchgeführt und Hand in: Hand mit der Sanierung die Rentabilität der Landwirtſchaft wieder hergeſtellt hätte. Bei der Siedlung komme es weniger auf die Zahl als darauf an, freudige und lebensfähige Siedler ‘an- zuſetzen.

E Erſing (Zentr.) betont, daß die Volksvertretung dazu da ſei, Mißſtände zu erörtern und für ihre Beſeitigung zu Mw. Alle Anträge des Zentrums hätten den Zwe>, Regierung und Verwaltung zu zwingen, den Kleinen und Mittleren zu dele, auch den Großen, ſofern es notwendig ſei, ſie aber niht zu be- vorzugen. Anſcheinend würden aber Leute, die über gute Be- giehungen verfügen, beſonders bevorzugt. Der Redner begründet einen Antrag des Zentrums und der Bayeriſchen Volkspartei, die Reichsregierung qu erſuchen, bei der Durhführung des Oſthilfe- eſeßes vom 31. März 1931 landwirtſchaftlihe Betriebe mit einer andwirtſchoftlih benußten Fläche von mehr als 250 ha von den Entſchuldungsmaßnahmen des Abſchnitts B dieſes Geſeyes aus-, zunehmen, wenn niht gleichzeitig von dem geeignetes Siedlungslaud in ausreichendem Maße zur Verfügung geſtellt wird, r Redner trägt dann einige weitere Fälle vox und fordert, dal die Regierung aus ihrer Reſerve heraustrete und nun einmal Auskunſt über derartige Einzelfälle gebe.

Abg. Behrens (Volksdienſt) erklärt, daß die Anweiſungen wegen der Beaahlung der Sozialbeitröge un Landarbeiterlöhne leider bei den Treuhändecrn nicht genügend beachtet würden. Eine gejeßliche ſei daher notwendig. Auch die Handtwerker- forderungen ſeien tatſächli<h bisher nux mangelhaft berückſichtigt worden. Der Redner. begrüßt das Bekenntnis des Miniſters zum Siedlungsgedanken und fordert, daß daraus. nun auh bald die nowendigen Folgerungen gezogen werden.

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) fragt, ob au< Leiter von Land- ſtellen A Ete worden ſind und wie man dazu ſteht. Die Regierung ruſſe flare Richtlinien aaufrihten. Ex fragt weiter, ob es richtig ſei, daß an Verwaltungskoſten dex Fnduſtriebank noh ein großer Pauſchalbetrag vom Reiche zugeführt würde, wo- bei es ii um eine Million handeln ſolle. Verner wünſcht der Redner Auskunft über den Erfolg der Laſtenſenkung im Rahmen dex Oſthilfe. Dem Grundgedanken einer beſonderen Sicherung des Korridors könne man zuſtimmen. Auch über die Verwendung des Betriebsmittelfonds miſe no< îm etnzelnen Klarheit ge- ¡haffen werden. Der Verpächterſhuß ſei nicht ausreichend.

Ein Regierungsvertreter ſtellt feſt, daß für Fracht- erſtattungen im laufenden Recſuungsjahr 9,6 Milltoneu Reichs- mark zur Verfügung ſtanden. Hiervon entfallen auf Oſtpreußen 8 Millionen und auf die an den Weichjelkorridor grenzenden Kreiſe Hinterpommerns und dex Grenzmark 1,6 Millionen. Beanſprucht ſind davon bisher in Oſtpreußen 6,3 Millionen, im übrigen 1,1 Millionen. Es handelt ſih hiex um eine generelle Oſthilfe, die allen Betrieben zugute kommt. Für die konnte der A Beirag von 30 Millionen wieder zur Verfügung geſtellt werden. Gerade dieſe ſteuerliche Laſtenſenkung wird von den Beteiligten als beſondere Wohltat empfunden werden. Den landwir.ſchaftlihen Betrieben werde die Grundvermögensſteuer, den Gewerbetreibenden die ſonſtigen Realſteuern nach einer Staffelung erſtattet. :

Avg. Heinig (Soz.) erwidert dem Abg. Kuhnke, die Dar- objektiver S-ellen, wie des Rechnungshofs, ſei ihm zuver- und er bitte. die Regierung nohmals, den Fall Flem- ming und andere Fälle zu klären. Es handle ſich E niht um das Thema von der berühmten Ausnahme. Dex Prozentſaÿ dex angegriffenen Fälle ſei ſo bedenklih, daß eine Nach- prüfung unbedingt erforderlich ſei. ; a

Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Die Anberau- mung des Termins der nächſten Sißung wird dem Vorſizenden

* überlaſſen und hängt von den Plenarberatungen des Reichs- tages ab. (V.D. Z.)

Der Reichstagsausſhuß für landwirtſchaſtlihes Siedlungs- weſen ' und Pachtſchubfragen beriet am Montag den ihm vom Plenum überwieſenen Antrag der Sozialdemokraten, der die Re- gierung erſucht, die Rüc>zahlung der Darlehensraten aus dev werteſchaffenden Arbesloſenſürſorge zur Errichtung vón Land- und Forſtarbeiterheimen auf ſünſzig Jahre zu verteilen, die Hälfte der am 15. November 1932 fälligen Rüctzah u erlaſſen und die bis zum 15. November 1932 rücſtändigen Raten oder Teile derſelben bis zum Ablauf der Rüchzahlungsfriſt zu ſtunden.

Dazu hat Abg. Behrens (Volksdienſt) einen Ergänzungs-

h antrag eingebraht, wonach den Land- und Forſtarbeitecn, die mit ah Y der Y der wertſha enden

der Rückzahlung Darlehensraten aus wert Arbeitslojenfürſorge zur Errichtung von Landarbeitereigenheimen während der Arbeitsloſigkeit in Verzug kommen, die Verzugs- in en in Höhe von 2 vH Uber Reichsdiskont erlaſſen werden ollen, :

Bei Sizungsbegiun kam es zu einem ſhweren Zuſammenſtoß wiſchen Nationalſozialiſten und Sozialdemokraten. National- A iſtiſhe Ausſchu mitalieder wandten ſih éntſchieden gegen die

nung beſeitigt wird.

Jn der Ausfprache über die Anträge, die fih auf der Tages- ordnung befinden, beantragt :

Abg. Behreus (VolkSdrenſt), daß die hypothekaciſhe Ein- tvagung, wonah die Landarbeitereigenheimbeſizer zu beſtimmter Arbeitsletiſtung in der Landtoirtſhaft find, gelöſcht werden ſoll, weil die Arbeiter heute gar keine Möglichkeit mehr

ben, in der Landwirt;chaft zu arteiten. Ein anderer Teil der Avbeiter, der bisher durh ein Reichsgeſeh die Zinſen ge7enkt er- halten hazte, werde dur eine der legten Notverordnungen, dur die allgemein die Zinſen geſenkt werden, inſofern ſ<le<hter geſtellt, als die Zinſen, die er bisher niht zu zahlen brauchte, nunmehr zu ſeinen Laſten an das Kapital hintenan gehängt werden, Der Redner beantragt, daß dieje Verſhlechterung dur<h eine Verord-

Abg. Hildebrand (Nat. Soz.) tritt für die Annahme des ſozial- demokrati’ Antrages ein. Er glaubt niht, daß ſih die Lage der Landivirtſchaft und damit dec Land- und Forſtarbeiter {hon în den nächſten ahren beſſern werde. 1

Abg. Larſſen (Soz.) begründeten den ſozialdemokratiſ<en An- trag, ſtimmt abex auh dem <hriſtlih-ſozialen Zuſavßantvag zu. Er regt ferner an, ſtäcker als bis Land zur Vergrößerung von Landarbeitereigenheimen zur Verfügung zu ſtellen. Die Ver- teilung der Darlehensrü>zahlung auf fünfzig Jahre hält der Redner für unbedingt notwendig, namentli<h da die Kaufkraft der Mark inzwiſchen weſentlih geſtiegen, die Eigentümer der Heime alſo unter der Finslaſt ſtärker leiden, als bei Errichtung der Heine vorauszuſehen geweſen ſci. Jhren guten Willen hätten die

andarbeiter unter größten Opfern bewieſen. Künftig müſſe man aber mit größeren Zinscükſtänden rechnen. :

Abg. Schmidt-Köpeni> (Soz.) weiſt auf die Rieſenſummen hin, die für den Großgrundbeſiß vom ausgegeben worden ſeten.

| Da dürfe man 9 nicht ivundern, daß die wirklih notleidenden

Landarbeiter auh ihre Forderungen anmelden. Dabei boykottiere der Großgcundbeſiy dew Staat. Der Redner legt ein vom Land- bund an die Landwirte verteiltes Formulax vor, aus dem das hervorgehe. R E Abg. Dr. Schauff Zentr.) wünſcht im Prinzip an den einmal tgelegten Renten feſtzuhalten, tritt aber für eine Stundung ein. lu die Regierung richtet er die Foage, in welchem Maße Eigen- heiminhaber arbeitslos ſeien und was bisher geſchehen ſei, um eine Landzulage für dieſe Landarbeiter zu beſchaffen. Der Redner tritt dafür ein, den Landarbeitereigenbau und die land- wirtc<aftlihe Stedlung organiſatociſh zu vereinheitlifen

Oberregierungsrat Dr. Richter vom Reich8arbeitsminiſterium führte aus, daß zur Ablöſung der auländiſchen Landarbeiter und zur Bekämpfung der Landflucht vom Reich und von den Ländern in erheblichem Auzmaß der Werkwohnungsbau und der Bau von Eigenheimjtätten für Landarbeiter gefördert worden fei, Seit dem Ende der Jnſlationszeit haben Reih und Länder für dieſen Fle> Darlehen in“ Höhe von 275 Millionen Mark gegeben. Seit 1921 ſind 41 000 Eigenheime und 26 000 Werkwohnungen gebaut worden. , Die von Eigenheimen ſind den Tilgungs- verpflihtungen bis zum Beginn dex Kriſe pünktli<h nachge- kommen, auh während der Kriſe ſind die Tilgungsraten noh zum rößten Teil eingegangen. Zu dem vorliegenden Antrag bat der

egiecungsvertreter, von der Friſtverlängerung auf fünfzig apre abzuſehen und zunächſt einmal Maßnahmen für die nächſten Fahre zu treffen, da die künftige Eniwidlung noh niht vorauszuſehen ſei.

Jm weiteren Verlauf der Ausſprache wies der Regierungs- vertreter noh darauf hin, daß die Beſtimmung, nah der die ¡Fn- haber der Eigenheime auf fünfzig Jahre Land- oder Forſtarbeiter leiben müſſen, Umgehungen verhindern ſolle; aber ſelbſtver tänd- lih werde in einer Zeit wie der heutigen ein Darlehen nicht ge- kündigt, wenn der Schuldner keine landwirtfhaftlihe Arbeit finde. Das Reichsarbeitsminiſterium ſei bereit, den Antrag des Abgeordneten Behrens mit den Ländern zu prüfen. Die Bedenken wegen der Zinsſenkungsverordnung ſeien berehtigt und die Re- gierung werde der Angelegenheit ſofort nahgehen. Für die Ver- größerung der Landzulagen und die Umwandlung von Werk- wohnungen in Eigenheime ſeien im Haushaltsjahr 1932 6 Mil- lionen Mark bereitgeſtellt. Das Reichsarbeitsminiſterium ſei auh bemüht, neue Mittel für den Landarbeiterwohnungsbau zu ſhafien, die auh zur Vergrößerung beſtehender Stellen benußt werden ſollten. Die Arbeitsloſigkeit von Landarbeitern in Oſt- preußen ſei zum Teil die Folge falſcher Anſeßzung oder der Auf- teilung der Güter im landwirtſhaftlihen Siedlungsverfahren ge- weſen. Jnzwiſchen habe man ſi<h bemüht, die Landzulagen zu ver-

roßern. y Abg. Huth (Bayer. Vp.) erklärte, wo ein Notſtand vorliege, da müſſe geholfen werden, Aber dabei dürfe man niht das ganze Syſtem zerſtören. Man könne nur die Zinſen und Raten während der Notzeit ſtunden und die geſtundeten Beträge dann in zwanzig oder dreißi Jahren an die Renten wieder anhängen.

Abg. Me tmann a verlangte größere Landaulagen. Ein Hektar habe nie gereiht. Ganz unbillig ſei es, den Landarbeitern für fünfzig Jahre die Verpflichtung aufzuerlegen, Landarbeiter zu bleiben. Solange lebe ja kaum ein Menſch.

Abg. Hildebrand (Nat Soz.) ſchilderte die Zuſtände în Mecklenburg: Von den Gütern die Landarbeiter ſyſtematiſch in die Stadt geſchi>t worden. Das Sicherungsverfahren habe die Landesfinanzen total in Unordnung gebracht und die ganze Wirt- haft über den Haufen geworfen. Gegenwärtig lägen 5400 An- orderungen von Anliegerland vox, darunter 60 bis 70 vH kleine Häusler. Daraus ergebe ſich, wie groß der Landhunger ſeï. Man müſſe eben in Me>lenburg die Koloniſation nachholen, die die Ritter ſeit 1863 verhindert hätten. Verſchenken könne der Staat das Land auch nicht, die Schwierigkeiten ſeien alſo groß. Nament- lih die Deutſchnationalen ſtemmten ſih gegen die Siedlung. Die Reichsbehörden müßten übrigens dafür ſorgen, daß die Auf- teilungsfoſten niht zu hoh würden. Der Redner beantragte eine Ergänzung des ſozialdemokratiſhen Antrages dahin, daß jolort geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Landarbeiterheime in Anliegerſiedlungen mit voller A>ernahrung umzuwandeln.

Abg. Kuhnke (D. Nat.) eurpjahl, daß man 1 auf eine Not- haltenen * beſhränke. Ex wies im übrigen die allgemein ge-

altenen Angriffe gegen das Verfahren bei der Oſthilfe zurüd>, s Säicherungsverſahren müſſe allerdings ſo ſhnell wie möglich beendet werden. :

Abg. Larſſen (Soz.) trat der Auffaſſung des Regierungsver- treters entgegen, daß die Arbeitsloſigkeit der Landarbeiter ſich. ſeit 1929/30 nicht verſchlimmert habe. Die Lage ſei ſhon deshalb <limmer, weil die Unierltühnngen gekürzt worden ſeien. Die

rbeitsloſigkeit der Landarbeiter könne man erfolgreich nux dann bekämpfen, wenn man di&Leute als Siedler ‘“anſeße, wobei man auf die Kapitalloſigkeit dieſer Leute Rückſicht nehmen müſſe.

Abg. Schuldt (Komm.) ſtimmte dem Antrag der Sozialdemo- kraten zu, erklärte jedoch uld an der Not der Eigenheiminhaber

: ſei in Med>lenburg die falſche Politik, den Leuten zwar Wohnun- gen zu geben, aber niht für Arbeit zu ſorgen Ferner beantragte er Redner: Alle Zwangsmaßnahmen und Zwangsverſteigerun- en bei den Siedlern und Land- und Forſtarbeiter-Heimbeſigern find Abg, Behrens (Chriſtl. Soz. V. D.) wandte ſich ine bg. Behren riſtl. Soz. V. D.) wandte ſih gegen ein Trennung von Landarbeiterwohnungsbau und Siedlung. Praktiſch gingen dieſe Dinge durcheinander und ſeien immex durcheinander gegangen. Man könne dem Arbeiter nicht wo er zu arbeiten habe. Der Redner warnte vor den bei Tex kommiſſariſchen

erichterſtattung, die über die leßte Ausſhußſißung in ſozial- demokratiſchen Heitungen ſei, Da werde von „Volks- betrügerei der dieſe Art unwahrer Verichterſtattung niht aufhöre, würden die Nationalſozialiſten evtl. auh mit Brachialgewalt antworten.

Sozialdemokratiſche Ansſhuhmitglieder wieſen die Drohun- gen der Natianalſozialiſten har} zurüd>.

Der Ausſchu Abg. Schulze-Stapen (D. Nat.) bat die Parteien, ſih im Ausſhuß eines Verkehrstones zu befleißigen, der eine ſahlihe Weiterarbeit ermögliche.

ationalſozialiſten im Aus\huß“' ôre, win Wenn |

eutſhlands die Landeskulturbehörden aufzuheben. Wenn in Megdklenburg jeut neuer Zug in die Siedlung gekommen ſei, ſo | könne man nur hoffen, daß das auf Preußen abfärbe. Der Redner hätte nur gewünſcht, daß Abgeordneter Hildebrandt an Stelle des Abgeórdneten von Sybel die Nationalſozialiſten im Haushalts8aus\<huß bei Beratung der Oſthilfe ver.reten hätte. Der Landarbeiter habe ein moraliſhes Anrecht darauf, den Boden | als Bauer zu bewirtſchaften, auf dem er früher für den Guts-

eut lan Regierung angebli beſtehenden Plänen, im Weſten

beſiyer gearbeitet habe. Da dürſe man niht fordern, daß dex

Landarbeiter große? Kapital für die Siedlung aufbringe. Wenn

die Behörden väterliche Liebe für die Leute aufbrächhten, dann geha

das auch; das beweiſe die Kreisſiedlungsgeſellſchaft in Stolp i. Þ. _ Abg. Moltmanu (Soz.) erwiderte dem Abg. Hildebrandt, dis

Siedlung ſei in Me>lenburg ſtets ſo gehandhabt worden, wie es

jeßt die Nationalſozialiſten taten. Nur ſeien die Landarbeiter

ivaährend der guten Konjunktur 1929/30 niht ſo leiht anzuſeßen geweſen. Dem nationaljozialiſtiſhen Zuſaßantrag und auh dem

Antrag ſtimmte der Redner zu.

Darauf wurde der ſozialdemokratiſche Antrag gegen die Stimmen des Zentrums, der Bayeriſchen Lolkspartei, der Chriſt- lih-Sozialen und der Deutſchnationalen angenommen. Durch die weiterer Anträge wurden ihm jedoh weitere Ziffern Einſtimmige Annahme fand nämli<h der national- ſozialiſtiſche Antrag:

4. ſofort geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Land- arbeiterheime in Anliegerſiedlungen mit voller A>ernah- rung umzuwandeln.

Einſtimmige Annahme fand ferner der <hriſtlih-ſoziale An-

vag:

5. den Land- und Forſtarbeitern, die mit der Rückzahlung der Darlehnsraten aus der werteſchaffenden Arbeitslo(enfürjorge zur Errichtung von Landarbeilereigenheimen während der Arbeitsloſigkeit in Verzug kommen, die Verzuaczinien in Höhe von 2 vH über Reichsbanfkdiskont zu er alten.

Gegen Zentrum, Bayeriſche Volkspartei und Deutſchnationale

wurde der hriſtlih-ſoziale Antrag angenommen:

6. zu veranlaſſen, daß in den Grundbüchern der mit Hilfe von Darlehen aus der werteſhaffenden Avbeitslofenfürſorge er- bauten Landarbeitereigenheime die Eintragung betr. die Arbeitsverpflichtung in der Landwirtſchaft gelöſht wird.

Gegen die Stimmen Li Kommuniſten wurde ein Antrag des

Zentrums angenommen: 1 7. für eine einheitliche organiſatoriſhe Durhführung der An-

liegerſiedlung für Fnhabe: von Landarbeiterheimen und der landwiriſchaftlihen Siedlung Sorge zu tragen und die Finanzierungsbedingungen zu vereinheitlichen. :

Schließlih wurde auh der kommuniſtiſhe Antrag in der fol-

genden auf ſozialdemokratiſhen Wunſch abgeänderten Faſſung

einſtimmig angenommen:

8. Für die Zeit der Geltungsdauer des Vollſtre>ungsſhußzes in der Landwirtſchaft ſind alle Zwangsmaßnahmen und Zwangsverſteigerungen bei den Siedlern und Land- und

zu unterlaſſen.

Dex Ausſchuß wird ſeine nächſte Sißzung abhalten, wenn das

Reichstagsplenum wieder zuſammengetreten iſt. (V.D.Z.)

Dex Volkswiriſchaftliche Ausſhuß des Reichstags, der ur- ſprünglih am Mittwoch dieſer Woche zuſammentreten ſollte, iſt mit Rü>ſicht auf den hinauêsgeſhobenen Zuſammentriit des Reichstags nunmehr erſt für Mitiwoh, den 1. Februar, eins berufen worden, Der Ausſhuß wird einen Bericht des Reichs- wirtihaftsminiſters über die Lage der deutſhew Volfswirtſchaft Reichstagsplenum wieder zuſammengetreten iſt. (VDZ.

Hanudel und Gewerbe. Berlin, den 24. Januar 1933.

Die Elektrolytku pfernotierung der Vereinigung für deutſche Elektrolytkupfernotiz itellte fic laut Berliner Melduna des W

„W. T. B.* am 24. Januar auf 47,00 Æ (am 23. Januar auf 46,590 Aé) für 100 kg. :

Berlin, 23. Januar. Preisnotierungen für Nahrung s- mittel. (Einkaufspreiſe des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo trei Haus Berlin in Originalva>ungen.) Notiert dur< öffentlih angeſtellte beeidete Sachverſtändige der Induſtrie- und Handelskammer in Berlin. Preiſe in NReichsma1k: Gerſtengrauven. grob 32,00 bis 33,00 4 Gerſtengraupen, mittel 34,00 bis 38,00 #4, Gerſtengrütßze 27,00 bis 28,00 4, Haferflocken 30,00 bis 31.00 .4, Hafergrüge, geſottene 34,00 bis 35.00 4, Noggens tnebl, etwa 70 vH 23,50 bis.25 50 Æ Weizengrieß 36 00 bis 37,00 4, Hartgrieß 42.00 bis 43,00 4 Weizenmehl 27,00 bis 32,00 #, Weizenauszuamehl in 100 kg-Säken br.-t.-n. 32,00 bis .36 00 4, Weizenauszugmebl, feinſte Marken, alle Pa>ungen 36,00 bis 47,090 4, Speiteerb)en, Viktoria, gelbe 30,00 bis 24,00, Viktoria Nieten, gelbe 34,00 bis 36,00 Æ, Bohnen, weiße, mittel 18,00 bis 19,00 4, Langbohnen, aus1. 25,590 bis 26,50 4, Yn)en, fleine, letzter Ernte 33,00 bis 38,00 Æ. Linſen, mittel, legter Ernte 38,00 bis 45,00 M. Linſen, große, leßter Ernte 45,00 bis 76 00 6 Martoffels mehl, 1uperior 33,50 bis 34,90 4, Bruchreis für Speiſezwe>e 18,50 bis 19,50 6, Neis, unglaſiert 20,00 bis 21,00 .Æ, Siam Patna-Reis, glaſiert 23.00 bis 25,00 4. Neisgrieß, puderfrei 22,00 bis 30,00 „4, Ringäptel amerikan. extra choice 88,00 bis 92,00 (4 Amerik, Pflaumen 40/50 in Originalkiſtenpa>ungen 53.00 bis 55.00 Æ, Sultanas Kiup Caraburnu Kiſten 66,00 bis 71,00 Korinthen choice. Amalias 70,00 bis 74,00 Æ, Mandeln, ſüße, courante, ausgew. 205,00 bis 210,00 .Æ Mandeln, bittere, courante, ausgew. 205,00 bis 210,00 .Æ#, Zimt (Kafſia), ganz, ausgewogen 195,00 bis 205,00 A, Pfeffer, ſ{<warz, Lampong, ausgewogen 164 00 bis 174,00 M, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 176,00 bis 190,00 .4, Rohkaffee Santos bis Extra Prime 322,00 bis 340,00 4, MNohkaftee, Zentralamerikaner aller Art 340,00 bis 450,00 , Röſtkaffee, Santos bis Extra Prime 436,00 bis 450,00 , Nöſtkaftee, Zentralamerikaner aller Art 444,00 bis 600,00 6, Nölſts roggen, glaſiert, in Säen 30,50 bis 33,00 6, Nöſtgerſte, glaſiert, in Säcken 30,50 bis 32,00 4, Malzkaffee, glaſiert, in Säcken 43,00 bis 46,00 #4, Kakao, ſtark entôlt 154,00 bis 180,00 6, Kakao, leicht entólt 200,00 bis 240,00 4, Tee, <ineſ. 656,00 bis 750,00 „M. Tee, indi\< 750,00 bis 950,00 6. Zucker, Melis 66.30 bis 66 80 uder, ‘Naffinade 67,80 bis 69,30 #, Zucker, Würtei 73,90 bis 9,50 6, Kunſthonig in è kge-Pa>kungen 69.00 bis 73,00 M, Zuckers ſirup, hell, in Eimern 82,00 bis 100,00 #4, Spei)eſirup, dunke!, in Eimern 70,00 bis 80,00 6, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 123 kg 66,00 bis 70,00 6, Pflaumenkonfiture in Eimern von 123 kg 80,00 bis 82,00 6, Erdbeerkfonfiture in Eimern von 12s kg 102 00 bis 106,00 46, Pflaumenmus, in Eimern von 124 und 1d kg 5 00 bis 68,00 4, in Säen 19,20 bis 20,20 Æ, in dungen 21,30 bis 25 10.4, Siedetalz in Säcken 22,18 bis —,— A, iedetalz 1n Pa>ungen 23,30 bis 26,50 6, Bratenichmalz 1n 100,00 bis 101.00 , Bratenſchmalz in Kübeln 102,00 bis 106,00 1, Purelorz in Tierces, nordamerit. 90,00 bis 94.00 4, Purelarè in iſten 90,00 bia 94,00 #, Berliner Nohichmalz 110,00 bis 116,00 4, Corned Beet 12/6 lbs. ver Kiſte 85,00 bis 86,00 46, Corned Beef 48/1 Ubs. per Kiſte 45,00 bis 47,00 .Æ, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1! 110,00 bis 114,00 4, L1 96,00 bis 102,00 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 132,00 bis —,— AM, IT 118,00 bis 126,00 4, Molkereibutter la in Tonnen 214,00 bis 220,00 6, Molkereibutter la gepa>t 222,00 bis 226,00 4, Molkerei- butter [la în Ionnen 200,00 bis 208,00 #4, Molfereibutter lla ges va>t 204,00 bis 210,00 #, Auslandsbutter, 1n Tonnen 216,00 bis 220,00 4, Auslandsbutter, däni\he, gepa>t 226,00 bis 230,00 4, Sped, inl., ger. 154,00 bis 160,00 „4, Allgäuer Stangen 20 9/9 60,00 bis 72,00 46, Tilſiter Käle, vollfett 130,00 bis 150,00 a eter Gouda 40 9/9 130,00 bis 138,00 „6 e<ter Edamer 40 %/o 130,00 bis 138,00 4, echter Emmenthaler (Sommerkäſe 1932), voll» fett 244,00 bis 264,00 #4, Allgäuer Romatour 20 9% 92,00 bis 104,00 .4, ungez. Kondensmilch 48/16 per Kiſte 17,00 bis 17,90 M, gezu>. Kondensmilh 48/14 ver Kiſte 26,00 bis 29,00 46, Speiſeöl,

ausgewogen 68,00 bis 95,00 4.