Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15, März 1933.

verpflihtungen aus Kreditgeſchäften, gleichviel, ob ſie in Reich8mark oder in einer anderen Währung zahlbar ſind, wegen deren der Beitritt zum Kreditabkommen für Deutſche öffentlihe Schuldner von 1982 erfolgt war, oder

(b) jede andere Schuld einer der vorerwähnten Arten, die bereits fällig geworden iſt oder

bis zum 15. März 1934 einſchließlih fällig wird, und die urſprünglih vor dem 31. Fuli 1931 für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden war. Hierzu gehören auh Schulden eines deutſchen öffentlichen Schuldners, die aus Garantien, Jndoſſamenten oder anderen bedingten Verpflichtungen entſtehen, wenn oder ſobald ſie unbedingte Schulden werden, Voranzacieoh daß eine o Schuld, m ſie von vornherein unbedingt geweſen wäre, unter dieſe Begriffsbe|timmung ge- allen wäre.

(6) Für die Zwecke dieſes Abkommens werden die kurzfriſtigen Schulden in die drei folgenden Klaſſen eingeteilt:

(a) „Ausländiſhe Reichs8mark Faul vene bedeutet kurzfriſtige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel ob mit oder ohne Gold- oder Valutaklauſel, zahlbar ſind; ausgenommen ſind Reichsmarkſchulden, die gemäß Ziffer 3 in ausländiſche Schulden in ausländiſher Währung umgewandelt worden ſind.

(b) „Ausländiſhe Schulden in ausländiſher Währung“ bedeutet kurz- friſtige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark ſind, einſchließlih von Sulden, die urſprünglih in Reihsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländiſhe Schulden in ausländiſher Währung umgewandelt worden ſind.

(e) „Fulandsſ[hulden“ bedeutet kurzfriſtige Schulden gegenüber einem Julands-

gläubiger, gleichviel ob ſie in Reichsmark oder in einer ausländiſhen Währung zahlbar ſind.

(7) „Langfriſtige Shulden“ bedeutet ſämtliche Schulden eines deutſchen öffentlichen Schuldners, die nicht unter den Begriff der kurzfriſtigen Schulden fallen.

(8) „Aufrechterhaltene Shulden“ bedeutet kurzfriſtige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, für die der Auslandsgläubiger dieſem Abkommen gemäß Ziffer 21 oder 22 bei- etreten iſt. i (9) „Goldw ähr ung“ umfaßt, wenn der Ausdru>k in bezug auf ausländiſhe Währungen gebrau<ht wird, U.S.A.-Dollar, franzöſiſche, ſchweizeriſche und belgiſhe Franken, holländiſche Gulden und tſchechoſlowakiſche Kronen. (10) „Auslandswährun g“ bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

(1) „Freie Reihsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger zur Verfügung ſtehen, ohne daß er durh Regierungs- oder andere Maßnahmen daran gehindert iſt, ſie ins Aus- land zu verbringen, zu verkaufen oder über ſie in anderer Weiſe zu verfügen.

(12) „Zahlungsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutſchen Schuldner bedeutet einen Zuſtand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüſſigen Mitteln, und zwar niht nur vor- übergehend, außerſtande iſt, alle ſeine Geldſchulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen.

(13) „Swa pkoſten“ bedeutet die etwaigen Kalten die zu zahlen ſind, um für eine Zeit- ſpanne das Riſiko der Schwankungen der Kursverhä tniſſe zweier Währungen zu deen. enn an den internationalen Märkten die Gelegenheit fehlt, das Riſiko der en zwiſchen der Reichsmark und der eigenen Wahrung eines Auslandsgläubigers zu de>en, wird der etwa zu ahlende Betrag nach den etwaigen Koſten berechnet, die entſtehen, um das Riſiko aus den Kurs- ha ene een zwiſchen dem U.S.A.-Dollar und der eigenen Währung des Auslandsgläubigers oder, falls dies vorgezogen wird, den Kursſhwankungen zwiſchen dem U.S.A.-Dollar und dem engliſhen Pfund zu de>en.

2, Laufzeit des Abkommens,

Dieſes Abkommen gilt bis zum 15. März 1934. Falls vor dieſem Tage das Deutſche Kredit- abkommen von 1933 (dieſer Ausdru> ſchließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Verträge ein, die das Deutſche Kreditabkommen von 1933 ergänzen oder an ſeine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländiſhen Gläubigerausſhüſſe, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichs- mark zur Müngzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden ver- treten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern zuſtehen, durh eine dem Deutſchen Aus\{<huß \chriftli<h übermittelte Kündigung dieſes Abkommens außer Kraft ſehen. Daraufhin tritt dieſes Ablemmen zwiſchen allen Auslandsgläubigern und deren deutſchen bifenilihen Schuldnern außer

raft.

3. Umwandlung von Séhulden.

_ (1) Ein Auslandsgläubiger, der dieſem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer anderen Währung als ſeiner eigenen zahlbar iſt, kann bei dem Beitritt verlangen, daß dieſe Schuld in eine Schuld in der eigenen Währung des Auslandsgläubigers umgewandelt wird, vorausgeſeßt, daß dieſe Währung eine Goldwährung iſt. Jſt die Währung des Auslandsgläubigers keine Gold- währung, ſo kann die Umwandlung nux- dur<h Vereinbarung mit dem (deutſchen. öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und ſolange jedoch der deutſche bifentliwe Schuldner mit einer ſolchen Umwandlung, wenn ſie verlangt wird, niht einverſtanden ijt, hat er die Swapkoſten im Sinné' von Hifffer 1 Nummer 13 zu tragen.

(2) Erfolgt eine Umwandlung gemäß Abſaß 1 dieſer Ziffer, ſo iſt der Auslandsgläubiger berehtigt, eine neue Schuldurkunde des deutſchen öffentlihen Schuldners zu erhalten, die auf die bei der Umwandlung gewählte Währung ohne Gold- oder Valutaklauſel lautei und (falls nihis anderes vereinbart wird) in dem Lande zahlbar iſt, auf deſſen Währung die Schuld lauten ſoll. Fm übrigen hat die neue Schuldurkunde die gleichen Beſtimmungen wie die urſprüngliche Schuld- urkunde zu enthalten.

__(3) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Auslands- gläubigers in ſeine eigene Währung gemäß dieſer Ziffer erfolgt zu dem Umrehnungskurs, der am Niederlaſſungsort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung vollzogen wird, es ſei denn, n die Schuld mit einer Gold- oder Valutaklauſel ausgeſtattet iſt, în der ein

derer ay vorgeſehen iſt; in dieſem Fall wird der vereinbarte Umrehnungsſay an- vender.

4, Mehrheit von Schuldnern,

(1) Dieſes Abkommen findet auf alle kurzfriſtigen Schulden eines deutſchen öffentlichen Schuldners Anwendung, E wenu dem Auslandsgläubiger eine andere Perſon gemeinſam mit neben dem deutſchen öffentlihen Schuldner haftet, ſoweit nicht in 2 i A etwas anderes beſtimmt iſt. Y O haftet, nicht. in Abos 2 dieſer Hitter

(2) Haſtet dem Auslandsgläubiger ein deutſcher öffentliher Schuldner gemeinſam mit oder neben einer anderen Perſon in Deutſchland (die niht ein deutſcher öffentliher Schuldner iſt) für Schulden, auf die das Deutſche Kreditabkommen von 1932 anwendbar war öder das Deutſche Kredit- avfommen von 1933 Anwendung findet, und iſt die Zahlung, aus der die Schuld urſprünglich entſtanden iſt, ausſchließlih oder vorwiegend dieſer anderen Perſon zugute. gekommen, jo daß wirt- ſchaſtlih geſehen dieſe Schuld von dieſer dritten Perſon zurü>zuzahlen iſt, jo bleibt die Schuld des deutſchen offentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeſchloſſen.

__ (3) Fällt die Schuld einer ſolchen dritten Perſon gegenüber einem Auslandsgläubiger, die aus

einem in dieſer genannten und niht dux< Abſay 2 ausgeſchloſſenen Geſchäft entſtanden iſt, unter die „Vorſchriften des Deutſchen Kreditabkommens von 1933 oder des Abkommens, das öwiſchen der Norddeutſchen Kreditbank A. G. und den ihre engliſhen und amerikaniſchen Gläubiger vertretenden Ausſchüſſen abgeſhloſſen iſt, ſo iſt der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für dieſe Schuld ein Recht ‘oder einen Vorteil aus dem Deutſchen Kreditabkommen von 1933 oder aus dem genannten, die Norddeutſche Kreditbank A. G. betreſfenden Abkommen in Anſpruh zu nehmen, ſolange das vorliegende Abkommen. zwiſhen dem Auslandsgläubiger und dem deutſchen öffent- lihen Schuldner in Bezug auf die aus dem gleihen Geſchäft eniſtehende Haftung des | ien öſfentlihen Schuldners in Kraft iſt. Der Auslandsgläubiger ſoll dies ausdrü>lih in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig mit ſeinem Beitritt zu dem vorliegenden Abkommen an den deutſchen öffentlihen Schuldner, an die andere Perſon ſowie an die Deutſhe Golddiskont- bank ſendet. Durch dieſen Abſay wird Ziſfer 5 Abſay 3 nicht berührt.

5. Mehrheit von Gläubigern (Metà-Kredite uſw.).

(1) (a) Hat ein Auslandsgläubiger einem deutſchen öffentlichen Schuldner für gemeinſame Rech- nung mit einer deutſhen Bank Kredit in der Weiſe gegeben, daß die beteiligte deutſche Bank ganz oder teilweiſe für das Riſiko haftet und der Auslandsgläubiger die Mittel für den Kredit ganz oder teilweiſe zur Verſügung geſtellt hat — ſelbſt wenn die beteiligte deutſche Bank gegenüber dern deutſchen öffentlihen Schuldner als alleinige Kreditgeberin aufgetreten iſt —, oder i (b) hat eine Bank oder eine andere Perſon in Deutſhland einem deutſhen öffentlichen Schuldner Kredit in ihrem eigenen Namen für Rehnung eines Auslandsgläubigers gegeben oder einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem ſolchen Kredit ein- geräumt, ohne daß die Bank oder die andere Perſon in Deutſchland für einen Teil des _ Riſikos des Auslandsgläubiger haftet,

und würde der ſo gegebene Kredit, ſofern er von dem Auslandsgläubiger an den deutſchen öffent- Schuldner unmittelbar gegeben worden wäre, unter den Begriff der kurzfriſtigen Schulden fallen, ſo wird der Kreditbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfü iwie Line Schuld des deutſchen öffentlihen Shuldners gegenüber 12) Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinſame Rehnung mit einer Bank oder einer anderen Perſon in Deutſchland Wechſel, Shaßwechſel, Schaßanweiſungen oder Schuldſcheine, aus denen fin deu ſcher öffentlicher Schuldner iſt, angekauft oder in ſonſtiger Weiſe erworben und fallen diete unter die Begriffsbeſtimmung der kurzfriſtigen Schulden, ſo wird der Betrag, quit dem der Anslandsgläubiger an einem ſol<hen Geſchäft beteiligt iſt, als kurzfriſtige Schuld des

eutſchen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angeſehen. M (N) Iſt cine Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Perſon in Deutſchland gegenüber dem uSlandsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geſhäſte entſtanden und fällt ſie unter die

gung geſtellt worden iſt, em Auslandsgläubiger

* “ment with the German „public debtor but unless and’ untit the German

S. 2,

—

respect of book debts and other indebtedness of every kind arising out of credit ; whether payable in Reichsmarks or in any other currency in LE Gf which adhag e tion made to the German Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 or 00 wag

any other indebtedness of any of the kinds mentioned above which has already fallen q which willl fall due on or before 15th March, 1934 and which was originally created befor e July, 1931 for a period of not more than three years and one month and includes indette of a German public debtor arising out of guarantees, endorsements or other contingent liabili; as and when the same become actual indebtedness provided that such indebtednezss if it Fe been unconditional from the beginning would have fallen within this definition, had

(E) eE fo purpose of this Agreement short-dated indebtedness is ‘herein divided into threg

(a) “External Reichemark which expression means short-dated to a foreign creditor payable in Reichemarks whether with or without a gold or valuta lA

but excluding any indebtedness payable in Reichsmarks which is converted into extern foreign currency indebtedness in accordance with Clause 83.

(b) “External foreign currency indebtedness? which means short-q indebtedness to a foreign creditor payable in any eurrency other than Reichsmarks ts includes indebtedness originally payable in Reichsmarks which is converted into extern foreign currency indebtedness in accordance with Clause 3.

(c) “Internal indebtedness’ which expression means short-dated indebtedness to a domesti creditor whether payable in Reichsmarks or in foreign currency. (7) “Long-term indebtedness* means all indebtedness of a German public debtor which Îs not included within the definition of short-dated indebtedness.

(8) “Extended indebtedness’’ means short-dated indebtedness to a foreign creditor in respe

of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 21 or 22,

(9) “Gold when referring to foreign currencies includes U.S.A. dollars, French, Swiss and Belgian francs, Dutch guilders and Czechoslovakian crowns,

(10) “Foreign currency” means any currency other than Reichsmarks,

(11) “Free Reichsmarks” means Reichsmarks placed at the disposal of a creditor which an not subject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind,

(12) “Insolvency’’ where used with reference to a German debtor means a state in which thy debtor for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature. :

(13) “Swap costs’ means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations o the relative exchange value of two currencies. In the absence of facilities in the international markets for covering such risk in respect of fluctuations between Reichsmarks and a foreign creditor’s ow ourrency the amount, if any, payable shall be calculated on the basis of the cost, if any, of covering the fluctuations between U.S.A. dollars and the foreign creditor’s own currency or if preferred betwea U.S.A. dollars and English pounds. j

2, Duration of Agreement.

This Agreement shall continue until 15th March, 1934 provided that if before that date th German Credit Agreement of 1933 (which expression in this Agreement includes any agreement gupplemental thereto or în substitution therefor) shall terminate Foreign Creditors’ Committees re presenting a majority in nominal value (calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every | foreign creditor and his German public debtors. |

3. Conversion of Indebtedness,

(1) Any foreign creditor who. adheres to this Âgreement in respect of any indebtedness payable in a currency other than his own may on such adherence elect that such indebtedness shall be converted! into indebtedness in such foreign creditor’s own currency if that currency is a gold currency. Where) guch foreign creditor’s currency is not a gold currency suéh R take place oni à

ublic

Tequired to make such conversion the German public debtor shall pay the swap costs. defined in " 1’ (13) hereof. y i E :

(2) On any conversion under sub-clause (1) of this clause such foreign creditor shall be entitled to receivé new evidence of indebtedness of the German public debtor expressed in the appropriato foreign currency and without any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in 0 e in whose currency it is to be expressed but otherwise in identical terms with the original| obligation. i #9

(3) Any conversion from a currency other than the foreign creditor's own currency into his: own ourrency made in pursuance of this clause shall be made at the rate of exchange ruling in the respectivé foreign creditor’s domicile on the date on which the conversion is effected unless guch indebtednes Shall have the benefit of a gold or valuta clause in which some other rate is specified in which. caso guch other rate shall apply. :

4. Joint Debtors.

(1) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German public debtor even though some other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause. :

(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign creditor jointly with or in addition to s0me other person in Germany (not being a German public debtor) in respect of indebtednes to which the German Credit Agreement of 1932 applied or the German Credit Agreement of 193% applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclusively or preponderantly benefited such third person s0 that the economic viewpoint shows that such payment must be repaid By such third person such indebtedness of such German public debtor shall be excluded from this

greement.

(3) If the indebtedness of any such other person to the foreign creditor arising, out of any of tho transactions mentioned in this- clause which are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1933 or of the Agreement between the Kreditbank A.G. and Committees reyresenting its English and American Creditors the foreign creditor ghall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement of 1933 or under the s8aid Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness s0 long as this Agrrement is in force between the foreign creditor and the German public debtor in respect of the German publio debtor's liability arising out of the same transaction and the foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other pers00 and also to the Deutsche Golddiskontbank simultaneously with such adherence. This sub-clause #8 without prejudice to clause 5 (3).

5. Joint Creditors (Metà Credits ete.).

(1) In cases where

(a) a foreign creditor has given credit for joint account with a German bank to a German publi debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the foreigl creditor part or all of the credit even though the participating German bank wd expressed to be the sole credit-giver vis-à-vis the German public débtor or :

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its own name to a German publio debtor for account of a foreign creditor or has given a foreign creditor a participation in UU a credit the bank or other person in Germany not being liable for any part of the risk ol the foreign creditor

and the credit s0 given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit s0 gupplied by the foreign creditor shall be deemed to be short-dated indebtedness owing by the German publio debtor to the foreign creditor.

(2) In cases where a foreign creditor has purchased or acquired for joint account with a bank of other person in Germany bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness under whicl a German pablic debtor is liable and which fall within the definition of short-dated indebtedness thi amount of such foreign creditor’s participation in such transaction shall be deemed to be short-da indebtedness of the German public debtor to such foreign creditor.

(3) If a liability ‘of the bank or other person in Germany to the foreign creditor arises out of any of the above mentioned transactions and is subject to the provisions of the German Credit Agreement

Mhat, ſo

Neichs8: und Staat8anzeiger Nr.

des Deutſchen Kreditabkommens von 1933 oder des in Ziffer 4 Abſay 3 genannten pel für die Norddeutſhe Kreditbank A. G., ſo iſt der Auslandsgläubiger berehtigt, dem Deutſchen Kreditabkommen von 1933 oder gegebenenians dem genannten Abkommen für die Nord- deutſche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Perſon in Deutſch- nd beizutreten und auh dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutſchen fentlichen Schuldners beizutreten. Er iſt aber niht berechtigt, in vollem Umfange ſeine Rechte us beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er iſt jedoh berechtigt, entweder ° (a) ſeine Rechte aus dem Deutſchen Kreditabklommen von 1933 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutſche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Perſon in Deutſchland in voller Höhe auszuüben und gleichzeitig ſeine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuldbetrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutſchen öffentlichen Schuldners die Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Perſon in Deutſchland überſteigt, oder ſeine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutſchen öffentlichen Schuldners in voller Höhe auszuüben. Fn dieſem Falle iſt er nicht berechtigt, irgendwelche Rechte oder Vorteile aus dem Deutſchen Kreditabkommen von 1933 oder gegebenenfalls dem genannten Abkommen für die Norddeutſche Kreditbank A. G. wegen der genannten Schuld der Bank oder der anderen Perſon in Deutſchland in Anſpruch zu nehmen, ſolange das vorliegende Abkommen zwiſhen dem Auslandsgläubiger und dem deutſchen öffentlihen Schuldner in Kraft iſt, Der Auslandsgläubiger hat dies ausdrülih in einem Schreiben anzuerkennen, das er gleichzeitig mit ſeinem Beitritt an den deutſchen öffentlihen Schuldner, an die andere Perſon ſowie an die Deutſche Golddiskontbank ſendet. (4) Soweit in dieſer Ziffer nichts anderes ausdrü>lih beſtimmt iſt, ſoll keine Beſtimmung dieſer Ziffer die rehtlihe Wirkſamkeit eines Geſchäfts berühren, auf das ſih dieſe Ziffer bezieht. Die Beſtimmungen dieſer Ziffer unterliegen der Zuſtimmung der Bank oder der anderen Perſon in Deutſchland, ſoweit eine ſolche Zuſtimmung rehtli< erforderlich -iſt.

6. Aufrechterhaltung der Schulden.

(1) Die kurzfriſtigen Schulden deutſcher öffentlicher Schuldner gegenüber Auslandsgläubigern werden unbeſchadet der Ziffer 9 für die Dauer dieſes Abkommens aufrechterhalten.

(2) Die Aufrechterhaltung einer jeden Schuld ‘erfolgt unbeſhadet der Beſtimmungen dieſes unter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigſtens ſo günſtig ſind wie diejenigen, die vor dex -Aufrechterhaltung für dieſe Schuld galten,

(3) Beſtehen für eine Schuld Wechſel, Shaßwechſel oder Schaßanweiſungen, ſo wird die Ehuld dadurch aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger ‘neue Wechſel, Schaßwechſel oder Shayanweiſungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgeſtellt werden, die während der des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern ſind, ſofern der Auslandsgläubiger und der deutſche öffentlihe Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuld- urfunden für eine längere Laufzeit, jedoch niht über ein Jahr hinaus, ausgeſtellt werden. Auf Verlangen des Auslandsgläubigers 1ſt aber ein am oder nach dem 15. Dezeniber 1933 auszuſtellender Erneuerungswechſel oder eine in dieſer Zeit auszuſtellende neue Schaßanweiſung am 15. März 1934 ahlbar zu ſtellen. Sind für eine Schuld Schuldſcheine gegeben worden, ſo ſollen dafür neue Ehuldſcheine für die Dauer der der Schuld ausgeſtellt werden.

(4) Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieſes Abkommens wird jede auf Grund dieſes Abkommens aufrehterhaltene Schuld ſofort fällig und auh wenn eine hierna<h ausgeſtellte neue Schuldurkunde dann noh niht fällig iſt. inſen oder Diskont werden ents ſprehend verre<hnet. : e

(5) Die deutſchen öffentlichen Schuldner tragen alle den Auslandsgläubigern enlſichenven und mit der Erneuerung zuſammenhängenden Koſten der Wechſel, Shaywechſel, Schayaniveijungen und Schuldſcheine einſchließlih der Stempelgebühren.

7. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter.

(1) Kein Garant, Judoſſant oder Kreditverſiherex in Deutſchland und keine andere Perſon in Deutſchland, die unbedingt oder bedingt in bezug auf eine aufrehterhaltene Schuld haftet, wird dur< eine gemäß dieſem Abkommen erfolgende Auſrechterhaltung der Schuld oder Aenderuna der Währung der Schuld von der Haftung befreit. :

(2) Soweit nah Ziffer 3 dieſes Abkommens die Währung einer aufrehterhaltenen Shuld ums gewandelt wird, ſoll dieſe Umwandlung auh auf die Verpflichtung jeder anderen Perſon in Deutſchland, die in bezug auf dieſe Schuld haftet, erſtre>t werden. N :

(3) Während der Dauer dieſes Abkommens darf ein Auslandsgläubiger nicht den Verſuch

| machen, von einer Perſon in Deutſchland, die mit oder neben cinem deutſchen öffentlihen Schuldner

haftet, die Erfüllung einer aufrehterhaltenen Schuld zu erzwingen. Gerät dieſe Perſon in die Gefahr der Zahlun sunfähigkeit, ſo iſt der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutſchen öffentlichen Schuldner — zu exrgreiſen, zu dex er berechtigt geweſen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vox der Grgreifung einer Maßnahme hat ex jedoch ſeinem etwaigen Gläubigeraus\{<uß oder, falls er nicht dur< einen der ausländiſchen Gläubigerans\ſhüſſe vertreten iſt, irgendeinem der ausländiſchen Gläubigerausſhüſſe Mitteilung zu machen. Der A der die Mitteilung erhalten i daraufhin alle anderen Ausſhüſſe benachrichtigen. Durch. die vorſtehende Beſtimmun werden die Vorſchriften des Deutſchen Kreditabklommens von 1933 und des in Hiffer 4 Abſav enannten Abkommens für die Norddeutſche Kreditbank A.-G., ſoweit eines von ihnen Anwendung findet, niht berührt. 8. Beſtimmungen für beſtehende Sicherheiten. E 1) Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von e en öffent- lichen PDU ei oder anderen Perſonen in bezug auf eine aufcehterhaltene Schuld ge|tellt worden find, werden dur<h eine gemäß dieſem Abkommen erfolgende Anſxecterhaltung oder Aenderung der Währung niht berührt. Soweit erforderliqy ſoll der deutſche öffentliche huldner oder die andere Perſon, die die Sicherheit geſtellt hat, für die Erſtre>ung der Rechte des Auslandsgláubigera in bezug auf dieſe Sicherheit Sorge tragen, um die Beſtimmungeit. dieſes Abſatzes durchzuführen und. insbeſondere um eine Angleihung an eine etwaige Aenderung in der Währung gemäß

iffex 3 vorzunehmen. A i (9) Vorbe ehmer dex vollen Durhführung von Abſay 1 dieſer Ziffer iſt kein Auslandsgläubiger

während der Dauer dieſes Abkommens bere<htigt, eine Sicherheit, die von einem deutſchen öffent-

lihen Schuldner oder von einer anderen Perſon in bezug auf eine aufrehterhaltene Schuld geſtellt ‘

worden iſt, nux aus dem Grunde, daß eine Rü>zahlung des hierdurch geſicherten Betrages am urjſprünglihen Fälligkeitstage nicht ſtattgefunden hat, zu verkaufen oder in ſonſtiger Weiſe zu verwerten. Jm übrigen bleibt dur dieſes Abkommen die Ausgübung der Rechte, die ein Auslands- gläubiger in bezug auf eine ſolche Sicherheit hat, unberührt.

9. Teilrückzahlung.

(1) Der deutſche öffentlihe Schuldner wird jedem ſeiner Auslands läubiger, der dieſem Ab- R beitritt, id aufrechterhaltenen Schuld zurüdzahlen. Dieſe Rückzahlung ſoll in der Währung ſtattfinden, in der ſie unter Berückſichtigung der von Auslandsgläubigern gemäß Ziffer 3 ausgeübten Rechte zu erfolgen hat. Dieler Hundertſay wird berechnet nah dem Stan e der Schuld am 15. März 1933 zuzüglih des etrages etwaiger Rückzahlüngen, die ſeit dem 31. Juli 1931 erfolgt ſind. Wenn eine Schuld nah dem Tage, an welchem eine Rüczahlung ſtattgefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden iſt, jo ſoll der Betrag dieſer Rückzahlung in dieſer anderen Währung zu dem gleichen Umrechnungskurs berechnet werden, zu welhem die Umwandlung ſtattgefunden hat. Der hiernach zahlbare Betrag iſt zur Hälfte binnen 14 Tagen nah dem Beitritt des Auslandsgläubigers zum vorliege! den Abkommen und zur Hälfte am 16. Oktober 1933 zu zahlen; jedo< ſoll keine Zahlung auf eine Schuld vor dem Tage ihrer erſtmaligen Fälligkeit zu erfolgen haben. Durch die Beſtimmungen dieſes Abſatzes jo edue kein deutſcher öffentlicher Schuldner, der dazu in der Lage iſt, gehindert werden, die zweite Hälſte vor dem 16, Oktober 1933 ganz oder teilweiſe zu zahlen. |

hai (2) Eine Verrechnung von a es lh oie I ans der

at an dem Tage der nächſten Zins8- oder algen.

(3) Auf RO acen a ausländiſhen Gläubigerausſchuſſes foll innerhalb der erſten givei Wochen des Oktober 1933 eine Sigung der ausländiſchen Gläubigerausſcüſſe, in der je er au - ländiſche Gläubigerausſhuß dur einen Delegierten vertreten werden wird, und des Denticpen Ausſchuſſes ſtattfinden. Jn ihr ſoll erwogen werden, ob und in welcher Höhe während der reſtli 0 Laufzeit des vorliegenden Abkommens deutſche ö fentliche Schuldüéx, die ihm beigetreten ſin H e he weitere NRücfzahlung leiſten können. Der Deutſhe Aus\ſhuß, witd-ſih nah beſten Lräſién datur einſeven, daß die deutſchen öffentlihen Schuldner Hah ungên, ‘@uf welche O die Ausländi Gläubigeraus\hüſſe und der Deutſche Aus\ nh im Einvernehmeti'mit der Reichsbank einigen, an dem Tage oder den Tagen und in der Art leiſten, die auf M ung feſtgeſetzt werden. Dier, durh wird die niht berührt, die Ziffer 11 1 des vorliegenden Abkommen jedem deutſchen öffentlihen Schuldner auferlegt.

10, Zinſen.

(1) Der Zins- oder Diskontſaby, der auf alle au rechterhaltenen Schulden während der Dauer der Aufre in oi u zahlen A beträgt 5 v. H. | rlih. Sofern und ſolange aber die jeweils In Kraft befindliche LVankrate der. Zentralnotenbank des Gläubigerlandes (oder wenn in n Gläubigerland mehr als eine Zentralnotenbank vorhanden iſt, der Zentralnotenbank, die ihren i an dem- Hauptbankplav des Gläubigerlandes hat) mehr als 3/4 v. H. 1 rlih beträgt, ſo jo ahr der Zins- oder Diskontſay um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes albe vom Hundert jahr- lih, um das die Bankrate 34 v. H. jährli Áberſteigt, erhöhen Außerdem iſt eine Kommiſſion Le 6 v. PS für je drei Monate oder einen onaten, während welcher die aufrecht- erhaltene Schuld offen ſteht, zu zahlen. n

, C) Die bul alen A ür? Zins, Diskont oder Kommiſſion ſollen von dem Tage an wirkſam ſein, an dem dieſes Abkommen gemäß Ziffer 20 in Kraft tritt. Sind Zinſen oder Diskont auf eine aufrechterhaltene Schuld bis zu einem ſpäteren Tage als zu dem genannten bereits gezahlt ivo en, o ſollen die in dieſer Ziffer feſtgeſeßten Sähye für Zins oder Diskont und Kommiſſion von dieſem pateren Tage an gelten.

eil von drei

ont, die ſih aus einer ſolhen Rückzahlung ergibt,

63 vom 15, März 1933. S&S. 3.

of 1933 or of the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3), the foreign creditor shall be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1933 or the said Norddeutsche Kreditbanls Agreement as the case may be in respect of the liability of the bank or other person in Germany and tó adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public ebtor but he shall not be entitled to exercise his rights in full under both agreements at the same time. He shall, however, be entitled either:

a) to exercise- his rights under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeuteche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Agreement in respecb of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability of the bank or other person in Germany or

to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German publio debtor in which case he shall not be entitled to any rights or benefits under the German Credit Agreement of 1933 or as the case may be the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the said indebtedness of the bank or other person in Germany so long as this Agree- ment shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. The foreign creditor shall acknowledge this expressIy in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultane- ously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal effect of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are subject to the consent of the bank or other person in Germany in so far as such consent is legally required.

6. Extension of Indebtedness.

(1) Short-dated indebtedness owing to foreign creditors by German public debtors shall subject to clause 9 be extended for the duration of this Agreement.

(2) The extension of every such indebtedness shall subject to the provisions of this Agreement boe upon terms at least as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before guch extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of bills, treasury bills or treagury notes such exten- gions shall be effected by issuing to the foreign creditor renewal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtor shall agree that guch obligations shall be issued for a longer period not exceeding one year Provided that any renewal bill drawn or treasury bill isgsued on or after 1öth December, 1933, shall if required by the foreign creditor be expressed to be Pp ayable on 18th March, 1934. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been given for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the extension of indebtedness.

(4) On the expiration or earlier termination of this Agreement all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note s0 issued Shall not then bave matured and any interest or discount shall be adjusted in account &ccordingly«

(5) The German public debtors shall pay all the foreign creditors’ expenses of and incidental to the renewal of such bills, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties,

7. Extension of Liability of Third Parties.

(1) No gúarantor, endorser or credit insurer in Germany and no other person in Germany who is unconditionally or conditionally liable in respect of any extended indebtedness shall be released from bis liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreements

(2) In 80 far as any change shall be made under clause 3 hereof in the currency of any extended indebtedness a corresponding change shall be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof. :

(3) During the continuance of this Agreement a foreign creditor shall not attempt to enforce againsb any person in Germany liable jointly with or in addition to a German public debtor payment of any extended indebtedness. Provided that if any such person is in danger of insolvency such foreign creditor shall be entitled to take any,action other than action against the German public debtor which he would have been entitled to take if guch indebtedness had not been exten "ed but before taking action he shall

ive notice to his Creditors’ Committee if any or if he be not represented by any of the Foreign Creditors mmittees he shall give notice to any Foreign Creditors’ Committee and the Voreign Creditors’ Coms mittee 80 notified shaîl forthwith inform all other Committees. This proviso is subject to the provisions of the Gérman Credit Agreement of 1933 and the Norddeutsche Kreditbank Agreement mentioned in clause 4 (3) in s0 far as either of those agreements applies.

y 8. Provisions regarding Existing Security.

(1) The rights of foreign creditors in respect of gecurity given by German public debtors or by any other person in respect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in vurrency hereunder. Where necessary the German public debtor or the other person who provided guch gecurity shall arrange to extend the rights of the foreign creditor in respect of such security 80 as to give effect to this sub-clause and particularly in order to correspond with any change in currency made

under clause 3, :

(2) Subject to effect being duly given to gub-clause (1) of this clause no foreign creditor shalì during

the continuance of this Agreement be entitled to sell or realise in any way any gecurity given by a (German

ublic debtor or by any other person in respect of any extended indebtedness merely by reason of the

puo that repayment of the sum gecured thereby has not been made on the original due date but other.

wise this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may have in respect of any such security.

9, Partial Repayment.

(1) Every German public debtor shall repay to each of its foreign creditors who adheres to this Agreement 5 per cent. in respect of its extended indebtedness to such foreign creditor. Such repayment shall be made in the currency in which it is payable having regard to any exercise by foreign creditors of their rights under Clause 3. The amount on which such percentage shall be calculated shall be the amount of indebtedness existing at 15th March, 1933 plus the amount of any repayment made since 31s8t July, 1931. Where any such indebtedness has been converted into another currency after the date on which any such repayment has been made the amount of such repayment shall be calculated in such other currency at the same rate as the rate at which such conversion was made. The amount 80 payable shall be paid as to one half within fourteen days after the date on which such fireign creditor adheres to this Agreement and as to the other half on 16th October, 1933 provided that no payment shall be made in respect of any indebtedness prior to the date of its first maturity. Nothing in this sub-clause, however, shall prevent any German public debtor who is able to do so from paying the whole or any part of such second half before the said 16th October, 1933.

(2) Any adjustments of interest or discount conseguential on any such repayment shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable. :

(3) On the request of any of the Foreign Creditors’ Committees a meeting shall be held during the first two weeks of October 1933 between the Foreign Creditors’ Committees (each represented by one delegate) and the German Committee to consider what further repayment, if any, can be made during the remaining period of this Agreement by German public debtors who have adhered thereto. The Ger- man Committee will use its best efforts to procure that the German public debtors shall make any

ayments which may be agreed upon by the Foreign Creditors’ Committees and the German Committee in consultation with the Reichsbank, at such date or dates and in such manner as shall be fixed at such meeting. This is without prejudice to the obligation imposed on every German public debtor by the

provision of Clause 11 (1) hereof.

10, Interest.

1) The rate of interest or discount able on all extended indebtedness during the period of xte shall be 5 per cent, per onA that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the creditor’s country ( or if there is more than one Central Bank in any creditor’s country the Central Bank which has its seat in the principal banking centre of the creditor’s country) is above 314 per cent. per annum the rate of interest or discount shall be increasged by 14 per cent. per annum for every 14 per cent. per annum by which such bank rate exceeds 314 per cent. per annum. In addition there shall be payable a commission at the rate of 1/,th per cent. per three months or part of three months during which any extended indebtedness is outstanding.

(2) The said rates of interest or discount and commission shall have effect as from the date on which this Agreement becomes effective under clause 20 Provided that in case where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date, the rates of interesb or discount and commisäïon as the case may be fixed by this clause shall take effect as from such later

date.