Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 63 vom 15. März 1933. S. 4.
(3) Bei Krediten, die von einem Auslandsgläubiger gemeinſam mit oder durch Vermittlung
einer Bank oder einer anderen Perſon in Deutſchland gegeben worden ſind, wie dies in Biſfer 5
erwähnt iſt, erhält der Auslandsgläubiger für ſeine eigene Rehnung die vollen in dieſer Ziſfer
vorgeſehenen Säße für Zins oder Diskont und Kommiſſion in der entſprechenden Währung. ‘Vie
fo eßung der Vergütung für die Bank oder die andere Perſon bleibt der Vereinbarung zwiſchen cr und dem deutſchen dfſentlien Schuldner vorbehalten. : ; :
(4) Der Diskont auf Wechſel, Schatzwechſel und Shaßanipeiſungen ſowie alle in Ziffer 6 Abſaß 65 erwähnten Koſten ſind im voraus zu zahlen. Der Diskontſaß iſt der Sat, der am Tage der Diskontierung gilt. Zinſen auf alle anderen kurzfriſtigen Schulden werden laufend von Tag zu Tag berechnet und in monatlichen Abſchnitten nachträglich vergütet. Etwaige Swapkoſten werden mit dem entſprechende Diskont oder Zins gezahlt. Die Konmijion iſt im voraus zahl-
ar uE nag veut Betrage der aufrechterhaltenen Schulden zu berehnen, die am Tage der Berech- nung offenſtehen.
11. Weitere Rüd>zahlung.
(1) Sollte ein deuter öffentliher Schuldner nah ſeinem pilithigemäßen Ermeſſen in der Lage ſein, weitere Poy ungen zur völligen oder teilweiſen Tilgun einer aufrechterhaltenen Schulden ohne Gefährdung ſeiner wirtſchaftlichen Läge (unter Berückſichtigung ſeiner Verpflich- tungen) zu leiſten, ſo hat er dies zu tun, ſoweit er ausländiſche Zahlungsmittel oder gegebenenfalls freie Reichsmark erhalten kann. Soweit er außerſtande iſt, ausländiſche Zahlungsmittel oder gegebenenfalls freie Reichsmark zu erhalten, ſo hat er an ubieten, eine ſolche Rückzahlung zwe>s völliger oder teilweiſer Tilgung E aufrechterhaltenen Schulden zu leiſten, und zwar entweder in der in Ziffer 14 vorgeſehenen Art (ſoweit der betreffende Auslandsgläubiger imſtande und bereit iſt, die in jener Biſſe: vorgeſehenen Bedingungen zu i und ſoweit die Zuſtimmung der Reichsbank zu einem hiernach in Ausſicht genommenen Geſchäft erlangt wird) oder durch eine Reichsmarkzahlung an den Auslandsgläubiger.
(2) Während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens darf ein deutſcher öffentliher Schuldner weitere Rü>zahlungen in einer der im Abſaß 1 dieſer Ziffer vorgeſehenen Arten an einen oder ſnehrere ſeiner Auslandsgläubiger in einem Umfange machen, der die folgenden Beträge nicht überſteigt:
(a) wenn unter dem vorliegenden Abkommen die aufrechterhaltenen Schulden des Schuldners
90 Millionen Reichsmark überſteigen, niht über einen Geſamtbetrag von 3 Millionen Reichsmark hinaus; (b) wenn die unter dem vorliegenden Abkommen aufrechterhaltenen Schulden dieſes Schuldners 20 Millionen Reichsmark nicht überſteigen, niht über einen Geſamtbetrag von 1 Million : Reichsmark hinaus. Rü>zahlungen, die gemäß Abſaß 1 dieſer Ziffer über die vorſtehenden Beſchränkungen hinaus geleiſtet oder angeboten werden, ſind allen Auslandsgläubigern des betreffenden Schuldners gleich=- mäßig und anteilig im Verhältnis ihrer aufrehterhaltenen Schuld nah dem Stande des Tages, an dem die Zahlung oder das Angebot erfolgt, zu leiſten oder anzubieten.
(3) Erhält ein Auslandsgläubiger ein Angebot gemäß Abſaß 1 dieſer Ziffer und nimmt er es niht binnen 30 Tagen an, ſo gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Zum Zwe>e von Reichsmaxkzahlungen, die zur völligen oder teilweiſen Tilgung einer auf ausländiſche Währung lautenden Auslandsſhuld angenommen werden, iſt die Umrechnung dev Auslandswährung in Reichsmaxrk zum amtlichen Berliner Mittelkurs des erſten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an welchem die Reihsmarkzahlung tatſächlih erfolgt, es ſei denn, da der deutſche öffentlihe Schuldner und der Auslandsgläubiger mit Zuſtimmung der Reichsban einen anderen Umrechnungsſaß vereinbaren.
(5) Hat ein deutſcher öffentliher Schuldner eine Reichsmarkzahlung zur Sicherung einer aufrechterhaltenen Schuld geleiſtet, ſo kann der Auslandsgläubiger, dem dieſe Sicherheit beſtellt worden iſt, innerhalb eines Monats nah ſeinem Beitritt zum vorliegenden Abkommen jenem Schuldner gegenüber dieſe Reichsmarkbeträge zur völligen oder teilweiſen Tilgung der auſreht- erhaltenen Schuld entgegennehmen. Er hat in dieſem Falle das Recht,- dieſe Reichsmarkbeträge emäß dem vorliegenden Abkommen zu verwerten. Übt der Auslandsgläubiger dieſes Recht nicht innerhalb des genannten Yeitraums aus, ſo ſind dieſe Reihsmarkbeträge, wenn ſie auf einem Sperrkonto dex in Ziffer 11 des Kreditabkommens für deutſche öffentliche Schuldner von 1932 genannten Art ſtehen, dem deutſchen öffentlihen Schuldner zur freien Verfügung zu ſtellen. Dieſe Ziffer beeinträchtigt in keiner Weiſe die Rechte irgendeines Vertragsteilnehmers des Kredit- (lommens für deutſche öffentlihe Schuldner von 1932, der dem vorliegenden Abkommen nicht eitritt.
12. Verfügung über. Vermögenswerte.
(1) Falls einem deutſchen öffentlihen Schuldner durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende Veräußerung, Verpfändung oder ſonſtige unmittelbare oder mittelbare Verfügung über Vermögenswerte oder -rechte weſentliche Beträge zufließen, ſo hat ex die ſo er- langten Beträge zur völligen oder teilweiſen Rückzahlung ſeiner turzfriſtigen oder anderen zu dieſer Zeit fälligen und zahlbaren Schulden (ſoweit R Beträge in einer Wahrung verfügbar gemacht werden können, in welcher dieſe Schuld wirkſam getilgt werden kann) im Einklang mit den Beſtimmungen der Abſäße 3 und 4 dieſer Ziffer zu verwenden, ſoweit dem nicht Verträge ent- gegenſtehen, die der deutſche öffentliche Schuldner vor dem 27. April 1932 abgeſchloſſen hat.
(2) Soweit der deutſche öffentlihe Schuldner nicht in der Lage iſt, in den genannten Währungen Beträge, die er durch ein ſolhes Geſchäft erlangt hat, verfügbar zu machen, die nah den Abſäßen 3 und 4 dieſer Ziffer in zur völligen oder teilweiſen Nizahlung >ufrehterhaltener Schulden zu verwenden ſind, ſo hat er ie Verwendung dieſer Beträge in Reichsmark zum Zwe>s einer derartigen völligen oder teilweiſen Tilgung anzubieten. Kein Auslandsgläubiger iſt ver- pflichtet, ein derartiges Angebot anzunehmen. Falls ein Auslandsgläubiger, dem ein An- gebot gemacht wird, es niht binnen 30 Tagen nah Erhalt annimmt, ſo iſt das Angebot als ab- gelehnt zu betrachten.
(3) Die folgenden Beſtimmungen finden auf die Verwendung von Mitteln Anwendung, die nach dieſer Ziffer verfügbar werden:
(a) Sie können verwendet oder gegebenenfalls angeboten werden 1. zur gänzlichen oder teil- weiſen Rückzahlung von Beträgen, die zwe>s Leiſtung gemäß Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deutſche öffentliche Shuldner von 1932 und/oder differ 9 des vorliegenden Abkommens entliehen und zu dieſer Zeit noh nicht zurü>gezahlt ſind, 2. um Gläubigern Yahlung zu leiſten, die dann noh keine Rückzahlungen in Höhe von wenigſtens demſelben Hundertſaß ihrer am 31. Juli 1931 oder, falls die Schuld nach dieſem Tage entſtanden iſt, am Tage ihrer Begründung beſtehenden Schuld erhalten haben, der dem Hundertſaß der Geſamt- rüzahlung entſpricht, die die Auslandsgläubiger unter Ziffer 9 des Kreditabkommens für Deutſche ô fentlihe Schuldner von 1932 und/oder Ziffer 9 des vorliegenden Abkommens erhalten haben. Die Rüczahlung an dieſe Gläubiger hat jedo<h_ über den erwähnten Hundertſaß nicht hinauszugehen.
(b) Der Reſtbetrag iſt anteilig zur Rückzahlung der Schulden des deutſchen öffentlihen Schuldners ſowie ſeiner ſonſtigen kurzfriſtigen Schulden und ſeiner übrigen u dieſer Zeit fälligen und zahlbaren Schulden zu verwenden oder anzubieten,
__(4) Der für die aufrechterhaltenen Schulden verfügbare Rü>zahlungsbetrag iſt den Auslands- gläubigern gleihmäßig und anteilig im Verhältnis threr zu dieſer Zeit ausſtehenden aufrecht- erhaltenen Schulden zu gewähren oder anzubieten.
13. Verfügung über Reichsmarklbeträge und ihre Verwendung.
N Jeder Reichsmarkbetrag, der von einem deutſchen öffentlihen Schuldner gezahlt und von einem Auslandsgläubiger zur völligen oder teilweiſen Tilgung der aufrehterhaltenen Schuld angenommen worden iſt, iſt wie ein einem ausländiſhen Bankgläubiger laut fer 10 des Deutſchen Kredit- abkommens von 1933 gezahlter Betrag zu behandeln. Demgemäß iſt jeder derartige Betrag bei der Reichsbank für Rechnung des in Ziffer 10 Abſ. 4 des Deutſchen Kreditabkommens von 1933 er- wähnten Treuhänders zugunſten des Auslandsgläubigers einzuzahlen, falls der erwähnte Treu- händer nicht einer abweichenden Rec elung zuſtimmt. Jeder, der nah dieſem Abkommen als Aus- landsgläubiger gilt und für deſſen Rechnung derartige Zahlungen geleiſtet werden, iſt berechtigt, „Regiſtrierter Berechtigter“ (Regiſtered Holder) im inne der genannten Ziffer 10 Abſay 4 zu werden. Er hat hinſihtlih aller auf dieſe Weiſe gezahlten Beträge ſämtlihe Rechte eines „Regiſtrierten Berechtigten“ (Regiſtered Holder) nah jenem Abkommen.
14. Umlegung in Bankkredite.
(1) Ein ‘deutſcher öffentliher Schuldner, der imſtande iſt, ſeine aufrehterhaltene Schuld gan oder teilweiſe endgültig hat das Recht hierzu, wenn ſein ſeeder sgläubi R in gus der Reichsbank genügenden Weiſe nachweiſen kann, R er oder ein anderer Auslandsgläubiger auf Grund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung na ſeiner Wahl einem Bank-, Handels- oder JInduſtrieunternehmen in Deutſchland Kredit in ausländi <er Währung eingeräumt oder lediglich unter Vorbehalt der Zuſtimmung der Reichsbank entweder in Form eines Akzeptkredits oder in Form eines Barvorſchuſſes zugeſagt hat und wenn dieſer Kredit in einer dem Betrag der Rüd- auf die Schuld gleichen E in Anſpruh genommen worden iſt oder alsbald, nachdem die eihsbank den Nachweis als geführt erklärt hat, in Anſpruh genommen werden wird.
(2) Der neu eröffnete Kredit muß dem Kreditnehmer für die Dauer des Deutſchen Kredit- ablommens von 1933 zur Verfügung gehalten werden, und zwar zu den Abmachungen und Be- dingungen, zu denen kurzfriſtige Kreditlinien durch ausländiſche Bankgläubiger unter jenem Ab- kommen aufrehtzuerhalten ſind. Der Auslandsgläublger iſt je od nicht berechtigt, an dem in jenem
genannten Treuhandfonds oder an der Globalſicherheit, die den ausländiſchen Bank- gläubigern in jenem Abkommen vorbehalten iſt, oder an dem Recht aus Ziffer 10 Abſ. 7 (þ) jenes
Verantwortlich {ür die Schriftleitung: i. V.: Rudolf Berlin-Lichtenberg. — Verantw
(3) Where credits have been granted by a foreign creditor jointly with or through the agenc some bank or other person Germany as mentioned in clause 5 the foreign creditor shall receive e appropriate currency for his own account the full rate of interest or discount and commission provid by this clause. The remuneration of the said bank or other person in Germany is reserved for getto,
—,
ment by agreement between it and the German public debtor.
(4) Discount in respect of bills and treasury bills and treasury notes and all the expenses mention in clause 6 (5) shall be paid in advance. The rate of discount shall be the rate applicable on the dy Interest in respect of all other short-dated indebtedness shall be calculated from dg, to day and shall be settled with monthly rests postnumerando. Swap costs if any shall be paid togeth with the corresponding discount or interest. Commission shall be payable in advance and shall be calculated on the amount of extended indebtedness outstanding on the date on which it is calculateg,
of discounting.
11. Further Repaymeonts,
(1) If ‘and whenever any German public debtor is able in its conscientious opinion to make an further payment in reduction or satisfaction of its extended indebtedness without endangering it
economic stability (taking into account its liabilities) it shall do s0 in 80 far as it is able to obtain forei
exchange or free Reichsmarks as the case may be. In s0 far as it is unable to obtain foreign exchang or free Reichsmarks, as the case may be, it shall offer to make such repayment in reduction or satis. faction of its extended indebtedness either in the manner mentioned in Clause 14 (in 80 far as an foreign creditor is able and willing to comply with the conditions contained in that Clause and far as the consent of the Reichsbank is obtained to any proposed transaction thereunder) or by mean
of a payment to the foreign creditor in Reichsmarks.
(2) During the continuance of this Agreement a German ments in any of the ways mentioned in sub-Clause (1) of this
creditors to an extent not exceeding the following amounts, namely
‘(a) if the extended indebtedness of such debtor under this Agreement exceeds RM 20 000 000 to
an amount not exceeding in the aggregate RM 83 000 000
(b) if the extended indebtedness of euch debtor under this Agreement does not exceed RM 20 000 000 to an amount not exceeding in the aggregate RM I 000 000.
Any repayments made or offered under sub-Clause (1) of this Clauée in excess of the foregoing limitations shall be made or offered to all the foreign creditors of euch debtor pari pass8u and ratea bly
in proportion to the amount of their extended indebtedness at the date of such payment or offer.
(3) Every foreign creditor who receives any offer under gub-Clause (1) of this Clause and who
does not accept such offer within 30 days shall be deemed to have refused the same.
(4) For the purpose of any payment in Reichsmarks whi of any external foreign currency indebtedness the conversion from foreig shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working-day prior to the day on which payment in Reichsmarks is actually made unless the German public debtor and the foreign
creditor with the consent of the Reichsbank shall agree upon s0me other rate.
(5) Where any German public debtor has made any payment of Reichsmarks by way of security for extended indebtedness the foreign creditor to whom such security was given shall be entitled within one month after adhering to this Agreement in respect of such debtor to accept guch Reichsmarks in or towards satisfaction of his extended indebtedness and in such case he shall be entitled to deal with guch Reichsmarks as provided in this Agreement. If the foreign creditor shall not exercise such right within the said period such Reichsmarks if standing to the credit of a blocked account as mentioned in Clause 11 of the German Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 shall be released to the German this clause shall prejudice any rights arising under the German Public Debtors’? Credit Agreement of 1932 of any party to that Agreement who
public debtor and shall be at his free disposal. Nothing in
does not become a party to this Agreement.
12. Disposal of Assgets.
(1) If and whenever a German public debtor obtains gubstantial sum mortgaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any otherwise than in the ordinary course of its business it shall apply the sums 8
the repayment of its short-dated indebtedness or other
(2) In s0 far as the German public debtor is unable to make available in the aforesaid currencies
aums obtained by him by any such transaction which are required to be applied in foreign currency
in accordance with sub-Clauses (3) and (4) of this clause in or towards the repayment of extended indebtedness he shall offer to apply such sums in Reichsmarks in or towards such repayment. No foreign creditor shall be bound to accept any such offer. If any foreign creditor to whom such offer is made does not accept within 30 days after receiving such offer he shall be deemed to have declined
euch offer.
(3) The following provisions shall have effect regarding the application of moneys arising undet
this clause:
(a) Such moneys may be applied or offered, as the case may be, of any gums borrowed for the purpose of making the paymen German Public Debtors? Credit Agreement of 1932 and/or Clause 9 of this Agreement and not then already repaid and secondly in making payment to any creditor who has not then received repayment of at least as large a percentage of the indebtedness owing to him 01 318t July, 1931 or on the creation of the indebtedness percentage which has then been paid to foreign creditors under Clause 9 of the Germa Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 and/or Clause 9 of this Agreement 80 as to increas
indebtedness
the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding guch tot al percentage.
(b) Any balance shall be applied or offered to be applied pro rata between the extended indeb- tedness of such German public debtor and the rest of its short-dated indebtedness and othe!
indebtedness then due and payable.
(4) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied or effered to be applied as between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtedned
then outstanding.
13, Disposal and use of Reichsmarks.
Any sum in Reichemarks which is paid by a German public debtor and accepted by a foreigl creditor in or towards satisfaction of extended indebtedness shall be dealt with as if it were a 8um paid to a foreign bank creditor under Clause 10 of the German Credit Agréement of 1933. Accordingl every guch sum shall be paid to the Reichsbank for account of the German Credit Agreement of 1933 in favour of the foreign creditor unless the said Trustee other wise agrees. Every foreign creditor under this Agreement for whose account any 8 made shall be entitled to become a Registered Holder within the meaning of the 8a er that Agreement in respect of every sw!
and shall have all the rights of a Registered Holder und 80 paid,
14. Switching into bank credits,
(1) Any German public débtor who is able finally to repay the whole or part of his extended indebtedness shall be entitled (to d& so if his foreign creditor can prove to the satisfaction of arrangement with him has granted or i
Reichsbank that he or any other foreign creditor under agreed (subject only to the Reichsbank being 80 satisfied) either in the form of acceptance credit or of cash advance
banking commercial or industrial concern in Germany and that such cre
to grant credit facilities in foreign curren at the option of the foreign creditor to 81
will (forthwith upon the Reichsbank expressing its gsatisfaction) be availed of to an amount eq
to the amount of the indebtedness 80 to be repaid.
(2) Any facilities 80 opened must be maintained at the disposal of the credit taker for the poriod O the German Credit Agreement of 1933 and upon terms and conditions upon which short-term cre
lines are to be maintained by foreign bank creditors under that Agreement except that foreign credito
shall not be entitled to participate in the Trust Fund mentioned in that Agreement or to the benefit 0
the global security reserved to foreign bank creditors in that Agreement or to benefit of Clause 10 (7) (0 of that Agreement or to the benefit of guarantee by the Deutsche Golddiskontbank or to any other right
(Fortſetzung in der Erſten Beilage.)
E
/ ortlih für den Verlag und Anzeigenteil i. V.: Geſchäftéleitender Oberſekretär Sahmel, Berlin. Drud> der Preußiſchen Druerei- und Verlags-Afktiengeſell<haft. Berlin Wilhelmſtr. 32. y i |
Sechs Beilagen (einſhließlih Börſenbeilage und zwei Zentralhandelsregiſterbeilagen).
public debtor may make further repay. Clause to any one or more of its foreign
ch is accepted in reduction or satisfaction n currency into Reichsmarkz
8 as a result of soelling rights in respect there
o obtained in or towards due and payable’ (ins far as s8uch sums can be made available in a currency which will effectively discharge sguch indebtedneßs}) in accordance with the provisions of sub-Clauses (3) and (4) of this clause except in 80 far as this shall
conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the 27th April, 1932, die
first in or towards repayment t mentioned in Clause 9 of the
if created after that date as the total
of the Trustee mentioned in Clause 10 (Y
uch payment R d Clause 10 (4
dit facilities have been
Erſte Beilage
um Deutſchen Reichs8anzeiger und Preußiſchen
Verlin, Mittwoch, den 15. Mär
r. 63.
Staats8anzeiger 1933
(Fortſezung aus dem Hauptblatt.)
oder an der Garantie der Deutſchen Golddiskontbank oder an einem anderen Recht
eh Bezu auf ſolche Kredite teizunehmen, die mit den beſonderen Rechten, die den ausländiſchen
M fglaubigern unter jenem Abkommen vorbehalten ſind, unvereinbar oder dieſen nachteili jein
Bang a8 die dauernde Kürzung der Kredite anlangt, ſo ſind die Ausfanvégiänbi er zu wieder- uerkürzungen veredtigt, die denjenigen A he die für ausländiſche Bankgläubiger
rſhriften des Deutſchen Kreditabkommens von 1933 vorgeſehen werden können.
dieſer Art bedürfen der Genehmigung der Reich8bank.
15. Umſchuldung.
Durch keine Beſtimmung dieſes Abkommens wird ein deutſcher öffentliher Schuldner daran chindert, ſeine kurzſriſtigen Schulden ganz oder teilweiſe in langfriſtige umzuwandeln oder ſeine ſuzfriſtige Schulden ganz oder teilweiſe aus dem Erlös langfriſtiger Kredite zurückzuzahlen.
16. Allgemeine Verpflichtungen.
(1) Unbeſchadet der Beſtimmungen der Ziffern 12 und 15 ſoll kein deutſcher öf entlicher Ehuldner zu irgendeiner Zeit einen größeren Hundertſaß ſeiner geſamten Fnlandsſhulden nah dem Stande vom 31. Juli 1931 zurü>zahlen, als der Hundertſay ſeiner geſamten aufrechterhaltenen Sulden na dem Stande vom 31. Juli 1931 ausmacht, den er dann bereits zurüd>gezahlt hat, .
(2) Unbeſchadet der Peltinimungent der Fifffern 11, 12, 14 und 15 ſoll jede Rüczahlung eines deutſchen öffentlichen Schuldners an ſeine Auslandsgläubiger gleihmäßig und anteilig im BVer- ¿ltnis der ¿Véträne ihrer am Tage der Rüczahlung aus tehenden aufrehterhaltenen Schulden
iſtet werden. : C, geilo Unbeſchadet der Beſtimmungen der Ziffern. 11, 12, 14 und 15 darf kein deutſcher öffentlicher éhuldner einem Auslandsgläubiger, der dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten iſt, inſtigere Bedingungen einräumen, als ſie dur das vorliegende Ablommen denjenigen Auslands- gläubigern zugebilligt ſind, die ihm beitreten. 7 ,
(4) Kein deutſcher öfſentliher Schuldner darf während der Laufzeit Abkommens für eine ſeiner Schulden (gleichviel, ob ſie kurzfriſtig ſind oder nicht) eine Stcherhei ſtellen, ohne gle <s mäßig und anteilig dieſe Sicherheit für ſeine aufrehterhaltenen Schulden zur Berſügung H tellen, es ſei denn, daß ſeine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zuſtimmen. Dieje Beſtimmung findet keine Anwendung.
(a) auf die Gewährun
feh den Vo nah (3) Alle
die zur Leiſtung der in Ziffer 9 des
von Sicherheiten für Kredite, eo | des vor-
Kreditabkommens für deutſche öffentliche Schuldner von 1932 und/oder Yiffer liegenden Abkommens erwähnten Teilrü>zahlungen verwendet werden (b) auf die Gewährung von Sicherheiten im Zuſammenhang mit Geſchäften, die der regelo mäßige Gang dee mit ſih bringt und die ihrer Natux nach periodiſh wieder-
lehren, oder d laufender Einnah we>s Aufnahme von „Kaſſenkrediten“ (das ie Verpfändung laufender Einnahmen Zwe , e) ouf ® Rredite, die aus ordentlichen Einnahmen des laufenden Haushalts-
ind vorübergehende : | jahres oder innerhalb von neun Monaten aus ordentlichen Einnahmen zu de>en ſind).
| 17, Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung.
Keine Beſtimmung dieſes Abkommens ſoll in dem Sinne ausgelegt werden, daß ſie einen deutſchen alien ng Dieſe hindere, eine aufrehterhaltene Schuld, ſoweit es die deutſche Geſeßz- ebung geſtattet, ganz oder teilweiſe zurü>zuzahlen. Solche Rü>zahlungen dürfen aber nur gemäß
iffer 16 Abſay 2 geleiſtet werden.
18. Erlaß von Verordnungen.
Der Deutſche Ausſhuß wird ſih nach beſten Kräften dafür einſeven, da die Reichsregierung die Den Dei erläßt notwendig ſind, um die Ausführung dieſes Abkommens durch die deutſchen. öffentlichen <uldner und die anderen deutſchen Perſonen, die etwa daran beteiligt ſind, ſicherzuſtellen. Wenn dieſe Berordnungen nicht innerhalb von vier Wochen nach: dem Fnkraſt- kreten des Abkommens gemäß Ziffer 20 erlaſſen worden ſind, können die ausländiſhen Gläubiger- ausſhüſſe, die dem Nennwert nah (berehnet in Reihsmark zur Müngzparität). mehr als die Hâlfts des Quiſe, Di der aufrehterhaltenen Schulden vertreten, die den von ihnen vertretenen Gläubigern
zuſtehen bur eine dem Deutſchen Ausſhuß ſ{hriftlih übermittelte Kündigung dieſes Abkommens “außer. Kraft je E i i , á 4 cis E der
gen. > ds i
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"49. Zahlung der Koſten.
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aller Beſtimmungen. entſtehenden und damit guſammenhängen en Koſten falle
den A en öffentlihen Schuldnern zur Laſt. Der Deutſhe Ausſhuß wird für die Bezahlun
aller Koſten Sorge tragen. 20. des Abkommens.
(1) Dieſes Abkommen tritt in Kraft, ſobald es von dem Deutſchen Ausſhuß und von auss ländiſthen Gläubigerausſchüſſen unterzeichnet iſt, die dem Nennwerte nach (berehnet in Reich8mar ur -Münzparität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in Groß-Britanntien, olland <wéden und der Schwei guie enden Schulden vertreten. ev Deutſche usſ<uß wird allen ausländiſchen äubigerausſchüſſen mitteilen, an welchem Tage dieſe Bedingung era üllt iſt. 2s - : | i À Trobdem ſoll das vorliegende Abkommen zwiſchen den einzelnen Auslands läubigercn uny ihren deutſchen fentlichen Schuldnern nux in bezug i ſolche kurzfriſtigen Schulden Geltun haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß der folgenden Ziſſer erklärt hat,
21. Beitritt.
1) Der Deutſche Ausſhuß wird, ſobald dieſes Abkommen in Kraft getreten iſt, den aus n die Namen der deutſchen öfſentlihen Schuldner mitteilen, für e Beitrittsa erklärungen zu diejem Abkommen erbeten werden. Dieſe Mitteilung ſoll als ein Angebot gelten, daß jeder deutſche öffentliche Schuldner, der darin genannt E an ſeine Auslandsgläubiger richtet,
(2) Dieſés Abkommen ſoll zwiſchen einem Auslandsg äubiger und einem deutſchen lihen Schuldner, deſſen Name mitgeteilt worden iſt, Geltung erhalten, ſobald ein LERE MaS ex die Bedingungen dieſes Abkommens dadurh angenommen daß er dem deutſchen öfſentlihen Schuldner den Beitritt zu dieſem Abkommen gemäß dieler Ziffer mitteilt, und foll ſich nur auf die darin ausdrü>lih genannte C beziehen. Fn der eitrittserklärung iſt die Schuld, für die ſie erfolgt iſt, anzugeben. Sie erfo ot unter eines Vordru>ks und muß dem deutſchen öffente
lihen Schuldner bis zum 30. April 1933 einſhließli<h oder einem ſpäteren Tage, den der ents pretende Gläubigerausſ<u wird, überſandt werden. Der Beitritt kann von einem, Aus andsgläubiger auf telegrap iſhem Wege erfolgen und iſt alsdann in obiger Weiſe zu beſtätigen, Sobald der Beitritt exklärt iſt, echalten der Aus andsgläubiger und der deutſche öffentliche Schuldnex die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutſchen öffentlichen SchuldneL nad dieſem Abkommen bezüglich ſolcher kurzfriſtigen Schulden zuſtehen, für die der Beitritt ers ärt iſt. ;
(3) Der deutſche öffentlihe Schuldner oll innerhalb von zehn Tagen nah Em fang einer Beitrittserklärun lhe eines ol n dieſem Auslandsgläubiger den Empſang in einem Vordru> beſtätigen. A E
(4) Der 1d beſtätigen, biger ſoll eine Abſchrift jeder Beitrittserklärun gleichzeitig dem aue ländiſhen Gläubigerausſ<huß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutſchen
Ausſhuß überſenden.
22, Beitritt von Gläubigern, die niht dur< ausländiſhe Gläubigerausſchüſſe vertreten ſind,
Ein Auslandsgläubiger der niht dux< einen der an dieſem Abkommen beteiligten aus- „ländiſchen Gläubigerausſd üſſe vertreten iſt, kann dieſem Abkommen beitreten.
93. Vertragsverleßung: durh< einen deutſchen öffentlichen Schuldner.
(1) Wenn ein deutſcher öffentlicher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weiſe den Y e verleyt und A fent ung nicht innerhalb von ſieben Tagen wiedergutmacht, nachdem er von einem Auslandsgläubiger R aufgefordert worden iſt, kann jeder ſeiner Auslands- läubiger dur ſriftlihe Mitteilung an den betre enden ausländiſchen Gläubigeraus huß oder ie betreffende Zentralnotenbank und an den deutſchen öffentlihen Schuldner dieſes Abkommen kündigen. Daraufhin ſollen die Beſtimmungen dieſes Abkommens zwiſchen dieſem deutſchen öffents lihen Schuldner und dieſem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies ſoll jedoch die Gültigkeit dieſes Abkommens zwiſchen dieſem deutſchen öffentlihen Schuldner und ſeinen anderen Auslands= die beigetreten ſind, und Oe i peetih deutſchen öffentlichen Schuldnern und ihren uslandsgläubigern, die beigetreten ſind, ni eeühren. . ; i A nichts den dt er hindern, ſeine Anſprüche gegen dieſen deutſchen öffentlihen Schuldner zu verfolgen und A NIEL H Hierbei ſoll der Auslandsgläubiger Beſchränkungen, die ſeit dem 31. Juli 1931 eingeführt worden ſind und nicht in gleicher Weiſe auh ir einen deutſchen Staatsangehörigen gelten, nur inſoweit unterliegen, als ſie notwendig ſind, um eſtimmungen zum Schute der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. y Scion des dffen (3) Für die Zwee dieſer Ziffer ſoll eine von Seilen de t- lichen ür, die an fer Diſſe foll eine wenn ex für einen Zeitraum von ehen e mit einer Zahlung oder mit einer anderen Verpflichtung auf Grund dieſes ‘Abkommens in Verzug
(2) Jn dieſem Falle ſo
Proportion ) ded indebtedness as on the said 31st July, 1931, which it shall then have paid.
Alle dur dié Votbereitung dieſes Abkommens und den Beitritt der Auslandsgläubiger fies
in respect of such credit facilities which would be inconsistent with ór detrimental to the specific righta reserved to foreign bank creditors under that facilities in concerned foreign creditors shall be entitled to corresponding periodical pormanent reduc- tions to those which may be provided for foreign bank creditors under the provisions of the German Credit Agreement of 1933,
ent. So far as permanent reduction of the credib
(3) All such transactions must have the approval of the Reichsbank,
15. Funding. Nothing in this Agreement shall prevent any German public debtor from converting the whole or
any part of its short-dated indebtedness into longer-term indebtedness or from repaying the whole of any part of its short-dated indebtedness out of the proceeds of longer-term indebtedness.
16, General Obligations.
(1) Except as provided in clauses 12 and 15n0 German public debtor shall at any time repay a larger ofits total internal indebtedness as on 3Ist July, 1931, than the proportion of its total extens
(2) Except as provided in clauses 11, 12, 14 and 15 every repayment made by a German public
debtor to its foreign creditors shall be made pari pas8u and rateably between them in proportion to the amount of their extended indebtedness respectively outstanding at the date of such repayment.
(3) Except as provided in clauses 11, 12, 14 and 15 no German public debtor shall accord to any foreign creditor who has not adhered to this Agreement any terms more favourable than are secured by this Agreement to foreign creditors who adhere thereto.
(4) No German public debtor shall during the continuance of this Agreement give any security for any of its indebtedness (whether short-dated indebtedness or not) without making such security avail- able also to secure all its extended indebtedness pari passu and rateably unless its foreign creditors shall
agree. This provision does not apply
“ (a) to the granting of security for credits which are applied for making the partial repayment mentioned in clause 9 of the German Public Debtors’ Credit Agreement of 1932 and/or Clause 9
of this Agreement : j (b) to the granting of security for transactions entered into in the ordinary course of business which
by their nature are periodically recurrent or
(c) to the pledging of current revenues for the raising of ‘Kassenkredite’’ (that is to 8ay temporary credits which are to be covered out of the ordinary revenues of the current fiscal year orother- wise out of the ordinary revenue within nine months).
17. Right of Repayment preserved.
Nothing in this Agreement shall be construed to hinder or prevent a German public debtor from repaying the whole or any part of its extended indebtedness in s0 far as German law permits Provided that any such repayment shall be made in accordance with clause 16 (2).
18. Decrees to be passed.
The German Committee will use its best endeavours to procure that the Government of the German Reich shall issue guch decrees as may be neces8ary to 8ecure the carrying out of this Agreement by thoe- German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such decree shall have been made within four weeks after the date on which this Ägreement becomes effective under claúsé 20 the Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs- marks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to the creditors whom they represent way by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement,
ES M 19, Payment of AlL expenses of and.-incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto of ; gn and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of tho E public debtors, Provision for the payment of all such expenses shall be made by the German mmittee. | y 20. Bringing into effect of the Agreement,
1) This Agreement shall become effective 80 s00n as it has been signed by the German Committés
and by Foreign Creditors’ Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs»
ks at the rate of parity) of the short-dated indebtedness owing to foreign creditors in Great Britain
olland, Sweden and Switzerland. The German Committee shall notify all Foreign Creditors’ Committees 6f the date on which this condition is fulfilled.
(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual foreign creditors nd their German public debtors in respect of short-dated indebtedness in respect of which adherenco
expressed in accordance with the next clause,
21. Adherenee,
(1) The German Committee will, as s00n as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors? Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara- tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German public debtors named therein to its foreign creditors. .
(2) This Agreement shall take effect as between a foreign creditor and a German public debtor vwhose name has been s0 notified as and when such foreign creditor shall have accepted the terms of
iving to such German public debtor notice of adherence as herein provided and
apply only to such indebtedness as is expressly mentioned therein. Such notice shall specify the indebtedness to whi German public debtor on or il, ; Creditors? Committee may determine. Adherence by a foreign | l
uently confirmed in the above manner, Upon the giving of such notice guch foreign creditor and Quen public debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rigths to be assumed by foreign creditors and German public debtors hereunder 80 far as concerns the short-dated in-
debtedness to which such adherence applies.
(3) Every German public debtor shall within ten days after receipt of a letter of adherence from any foreign creditor forward to such foreign creditor a letter in standard form acknowledging such acceptance. : |
(4) Every foreign creditor shall send a copy of every such letter of adherence simultaneously to the Foreign Creditors’ Committee or Central Bank of such creditor’s country and to the German
Committee.
92, Adherence of Creditors not represented by Foreign Creditors? Committees.
Foreign creditors who are not represented by one of the Foreign Creditors’ Committees particle pating in this Agreement may adhere to this Agreement,
23. Default of German publie debtor.
(1) If any German public debtor shall go into default as hereinafter defined and shall not remedy Such defgult within seven days after being required s0 to do by & foreign creditor, any. of its foreign creditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditor’'s Committee or Central Bank and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of this Agree- ment shall cease to be binding as between guch German public debtor and such foreign creditor bub this shall not affect the validity of this Agreement as between such German public debtor and its other adhering creditors or as between other German public debtors and their adhering foreign creditors,
(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforcing his claims against such German public debtor and in s0 doing the foreign creditor sball not be subject to any restriction created since 31sk July, 1931, and not equally applicable to a German national excepb in 80 far as may be necessary to give effect to any regulation regarding the safeguarding of the Reichs-
mark. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German public debtor shall be deemed to be in default if it shall
have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement or to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall have been obtained against it by