drittelmehrheit bedürfe. Er ſtellte dann feſt, daß die Annahme deitielmeh heit hel rte da das Wort nicht gewünſcht wurde. Miniſter Dr. Frid {hloß die Sigung: JF<h danke den Perren vom Reichsrat! Sie haben ſo gehandelt, wie auh die Volks- vertretung mit Recht glaubte handeln zu müſſen, und ſind damit der Größe dieſes geſchichtlichen Augenbli>s gerecht geworden. :

Neberſicht über die Einnahmen!) des Reihs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom ll. April 1932 bis 28, Februar 1933.

Lfde.

N Bezeichnung der Einnahmen r.

niht beſtimmt.

ſón, iſt nah Berlin zurü>gekehrt und hat die Leitung der Geſandtſchaft wieder übernommen.

Ein Termin für die nächſte Relhrats-Siqung il nos

Der Königlich hwediſche Geſandte, C. E. Th. af Wir-

a

Im Reichshaus- haltsplan ift die Einnahme für das

Aukgekommen ſind

im Monat Fevruar 1932

Millionen RM

Rechnungéjahr ¿ 1932 ; veranſchlagt auf RM

vom 1. April 1932 bis 28. Febr.1933 RM

im Monat Februar ‘1933

RM

2

3 D 6

A. Beſit- und Verkehrſteuernu,

Einkommenſteuer : a) Lohnſteuer *) : N b) Steuerabzug vom Kapitalertrage . . « 4 c) andere Einkommenſteuer . .

zuſammen

Nr. 1.

Körperſchaftſteuer .

Kriſenſteuer: a) Kriſenlohnſteuer « « « . oo 030005 b) Kriſenſteuer der Veranlagten « - « + -

zuſammen l1fde.

"0 00 +002

Nr. 3.

. a: e.

193

Vermögenſteuer . ..… . n Aufbringungsumlage aus Reſten . . . Aufbringungsumlage für Rj. 1931 und Vermögenzuwachsſteuer . . - o « . + Erbſchaftſteuer .. Umſaßſteuer i oS Grunderwerbſteuer®) . . Kapitalverkehrſteuer :

a) Gelellſchaftſteuer .

b) Wertpapierſteuer .

ec) Börſenumſayßſteuer . Kratftfahrzeugſteuer . . . - Verſicherungſteuer . . . „ « Nennwett- und Lotterieſteuer:

a) Totalijatorſteuer. . „e o o o ooo

b) andere Nennwettſteuer «o...

zuſammen l1fde. Nr. 13 a

e) Lotterieſleuer + « oo oo. Wechſelſteuer . .. o 0 Beförderungſteuer :

a) Perſonenbeförderung « « « o - oo

b) Güterbeförderung R Steuer zum

bei Schuldverſchreibungen (Obligationenſteuer) . Neichsfluchtſteuer LE

Summe B. Zölle und Verbrauchſteuern,

o

pd

0 0.

O 000.700. 0:0: 0

o ES E ‘Tabakſteuer: Tabakſteuer (einſ{<l. Aufſhlag) .... e. o O Materialfteuer (einſ<1. Tabakausgleichſteuer) . « « c) Tabakerſatſtoffabgabe. . . . 2

zuſammen l1fde. Nr. 19.

. . . . o .

Zuckerſteuer.- i Salzſteuer (einſ<l. Nachſteuer) Bierſteuer . CREO Aus dem Spiritusmonopol « . Schaumweinſteuer . . . + . Zündwaren|teuer E, Aus dem Zündwarenmonopol « Leuchtmittel ſteuer Spielkartenſteuer . . Statiſtiſche Abgabe . Süßſtoffſteuer Minexalwaſſerſieuer Branntweine1ſayſteuer . . . Ausglerchſteuer auf Mineralöle (Min

0.0 0.0.0.0. 0.0.0. 00 0 00

0. 005 00000 00... 00.0 00.0.0...» 0.0.0.0 0. 0e 00.0.0. 0.0 0.0.0.0 0.0 0.0.00. 0.0. e 00.000.

lölſteuer) Summe B . Im ganzen .

GO. eo.

2

r

1) Einſchlie lih der aus den Einnahmen den Ländern uſw. überwieſenen Anteile uſw. ) Eons erſtattet: im Monat Februar 1933 = 66427,70 RM; in der Zeit vom 1, April - 1932 bis

2) ÁÂn Lohnſteuer ſind 28. Februar 1933 = 714 466,85 NM.

3) Hierin iſ die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbſteuer niht enthalten. 4) Dieſer Betrag iſt für das Rechnungsjahr 1931 und Vorjahre aufgekommen.

Die Reichseinnahmen im Februar 1933 betrugen bei den

Beſig- und Verkehrſteuern 310,1 Millionen Reihsmark, bei den Zöllen und Verbrauchſteuern 173,8 Millionen Reichsmark, im anzen 483,9 Millionen Reichsmark. Fn den Monat Februar fielen Zahlungstermine für vierteljährlihe Vorauszahlungen auf die Vermögenſteuer und für den zweiten Teilbetrag der Aufbringungsumlage 1932.

Berlin, den 14. März 1933.

Deutſcher Reichstag.

2. SigungvomDonnerstag, den 23. März 1933, nahm. 2 Uhr.

(Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutſcher Zeitungsverleger.) Anch zur zweiten Sizung des Reichstags ſind die Tri-

bünen ſtark beſet. Die nationalſozialiſtiſche Fraltion iſt wieder geſchloſſen in Parteiuniform erſchienen. Auch die Re- gierungsbank iſ diesmal beſet. Dort haben die miniſter Dr. Hugenberg, Graf Schwerin- Kroſigk, Freiherr v. Neurath und v. Elßt- Rübenac<h Play genommen. Auch der Staatsſekretär des Reichspräſidenten Dr. Meißner am Regierungsti) : Reichskanzler Hitler, Reichsinnenminiſter Dr. Frid>, Reichsarbeitsminiſter Sel dte und Vizekanzler v. Papen haben zunächſt ihre Abgeordnetenpläßze eingenommen. Reichs- kanzler Hitler, der von ſeinex Fraktion mit dem Hitler- a empfangen wird, trägt ebenfalls die braune SA.- niform.

900 000 000 30 000 000 700 000 000

690 182 587,64 36 800 053,87 442 936 600,68

58 598 291,65 1 616 226,26 14 744 275,08

1 630 000 000 120 000 000

1169 919 242,19 68 115 457,96

74 958 792,99 789 369 25

b4 176 216,25

2509,31 49 83 981 270,33

4 498 901,11

140 000 000 280 000 000

40 000 000

70 000 000 1 820 000 000 24 000 000

20 000 000 6 000 000 22 000 000 180 000 000 65 000 000

138 157 486,58 319 040 321,20

10 774 348,53 107 321 761,25

56 030 402,74 1 257 987 402.89 17 290 259 73

16 342 749,37 436 215,86 8:393 872,67 160 459 525,80 52 440 509 98

4 721 410,42 56 124 688,05 1 493 658,10 24 287 456,96

4 698 312,34 103 320 161/86 1 368 589.35

1 067 725,14 53 609 96 992 8951,56 10 540 776,35 5H 503 845,28

O bus

fs DI

SD

jad DO hs D m CJ CO

=) SS

7 696 035,66

51 940,55 5 13 949 469,67

5595 713,20

DS =IdO

30 000 000 60 000 000 42 000 000

112 000 000 96 000 000

21 645 5095,33 41 170 639 93 32 200 531,79

88 368 636,13 78 944 187,03

263 149,19 933 190,80

clo

707 653,79 4 685 013,70 2 909 943,93

6 016 296,77 6 146 043,45

78 316,81 69 166,65

do >

-

oO

-

o IPO N= VO E

310 133 682,67 3 645 235 036,95 |" 4 757 000 000

iF

67 226 556,34 1 037 797 255,62 | 1140 000 000

B59 844 481,82 140 447 020,11 107 094.05

700 398 595, 98

266 457 479,01 92 533 847,31 243 856 844,85 120 736 943,49 2 593 899,22

4 004 390,20 10 926 992,46 3 958 252.45

6 945 862.03 1978 115,87

4 899 196,95 212 503, 10 324 593,72

38 837,10

H 766 058,04

2 433 419 667,40

45 669 404 56 11 927 788,64 747,40

57 597 940,60

21 456 570,36 3412 953,% 18 450 647,06 11 801 274,75 205 966,35 545 598,2 840 811,15 312 118,30 903 766,76 264 227,07 395 531,75

17 815,9

6 465,17

6 225,54

307 687,44

173 752 156,08

775 000 000

dD D pus

| i) O | SOSSE |

gud

0,6 192,8

2/707 340 000

ſih von ihren Pläven er

6 078 654 704,35 | 7 464 340 000

483 889 838,75 099, L

Gegenüber dem Februar 1932, dem C Vor- jahrsmonat, mit einer Geſamteinnahme von 559,1 Millionen Reichsmark ſind im Februar 1933 75,2 Millionen Reichsmark weniger aufgekommen, und zwar bei den Beſiz- und Verkehr- ſteuern 56,2 (davon allein 40 Millionen Reichs3mark bei der in- wiſchen ſtaxk herabgeſeßten Aufbringungsumlage) und bei den en und Verbrauchſteuern 19,— Millionen Reichs8mark.

Reichsfinanzminiſterium.

Reichstagspräſident Göring eröffnet die Sizung um 2 Uhr und rs wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ih eines Mannes gedenken, deſſen Name aufs allerengſte und ſtärkſte verbunden ij mit der deutſchen Freiheitsbewegung. Ein Name, der uns allen in dieſen Fahren oft in {weren Zeiten vorangeleuchtet hat. Heute iſt der Geburtstag unſeres Diet- ri < < glaube, daß wix das Gedenken an dieſen Mann nicht beſſer feiern können, indem ih einen Vers von jenem Liede noh einmal hier rin rede, das uns oft begeiſtert und mitgeriſſen hat und daß ſchließli<h zum Siege führte, das ſo

erade die heutige Lage wie kein anderes Lied kennzeihnet. Der Präſident verlieſt dann den Vers des Liedes „Deui1lſchland er- wache.“ Die Nationalſozialiſten und die Deutſchnationalen haben oben.

Dex Präſident matt dann Mitteilung von der Kon - E der eihstags8ausſchüſſe. Der

ntrag eines Hamburger Rechtsanwalts - auf Vollſtre>ung eines Haftbefehls gegen den Abg. Kaufmann und ein weiterer Antrag auf Aufhebung der Fmmunität des Abg. Maddalena (Komm.) zwe>s Erzwingung des Offen-

—

Reihe von Urlaubsgeſuchen für Abgeord, nete, darunter die Abgg. Dr. Breitſcheid und Dr. Hilferding, mit. Erſter Gegenſtand der Tagesordnung iſt die von den Regie- rungspartieien beantragte Aenderung der Geſhäfts8ordnung. Ehe der Präſident dem Berichterſtatter, Abg. Stöhr (Nat. Soz.) das Wort erteilt, exklärt er, gerade Stöhr ſei es geweſen, der jahrelang immer aui as Sorgfältigſte dieſe Materie ſtudiert habe und wohl wie kein Zweiter berufen ſei, darüber zu berichten. Ey danke den Parteigenoſſen und Abg. St ö hr beſonders für ſeine klaren Worte, die er in der geſtri n Ausſchußſizung zur Ge ſ{häftsordnungsänderung gefunden habe. : Abg. Stöhr (Nat. Soz.) berichtet dann über die Verhand. lungen des Geſhäftsordnungsausſchuſſes und empfiehlt zunächſt die Ablehnung des ſozialdemokratiſhen Antrags au Freilaſſung der in Schußhaft befindlihen Abgeordneten, um die Abgeordneten niht des Schuges zu berauben, der ihnen dur< Verhängung der Haſt zuteil geworden ſei, (Heiterkeit.) Daß bei der- Schußhaft durchaus individuell verfahren werde, beweiſe die in wiſchen er- folgte Freilaſſung der N Frau Agnes (Soz.). e Sozial- emokraten hätten die Obſtruktion für eine zuläſſige parlamen- tariſhe Maßnahme gehalten. Die Nationalſozialiſten hätten jedoh erwidert, daß gegenüber der heutigen nationalen Regierung jede Obſtruktion auf das ſhärfſte zu verurteilen ſei und daß es darauf ankomme, die Geſchäfte ungeſtört im Fntereſſe des deutſchen Volkes zu fördern. Derſelben Meinung ſeien prinzipiell auch die Mittelparteien geweſen. Die Urlaubsbeſtimmungen würden vom Prôâſidenten aufs Korzilianteſte angewandt werden. Wer troy- dem unentſchuldigt fehle, ſolle bei der Feſtſtellung der Veſtn fähigkeit mitgezählt werden. Die Antragſteller hätten ſelbſt zu- egeben, daß dadurch jede Obſtruktion im Keime ertötet werden a e; das ſei heute ſittlih gerehtfertigt. Eine Verfaſſungsände- rung liege in dieſem niht. Ueber die rage der Verfaſſungsmäßigkeit entſcheide im übrigen nicht der eichstag. R Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der

Staatspartei wird darauf die beantragte Aenderung der Ge- ſhäftsordnung des Reichstags im ganzen angenommen. Es folgt dann die Beratung des ſozialdemokratiſchen Antrages auſ E ntlaſſungvonzwölfMitgliedern dex gen u Oi A O Ont Fraktion aus der Haft und auf Einſtellung der gegen ſie ſhwebenden Straf-

verfahren. E ä bg. Dr. Bell (Zentr.): ir haben im Ge- Dain Ud. D Q den ſtändigen Gepflogen-

äftsordnungsaus\chuß, entſpreche ( Gus des Hauſes, QuE Ausdru> gebracht, daß wir dem Antray oweit er ſih auf die Schnghaft E zuſtimmen würden, da wirx dagegen dem Antrag, ſoweit er \ſih auf eingeleitete Straf- verfahren beziehen ſollte, nicht entſprechen könnten. Jh habe daraufhin den Antrag geſtellt, eine der Reichsregierung darüber einzuziehen, welhe Abgeordneten lediglih in Schußhaft ſeien und gegen welche ein Straſverfayren ſhwebe. Dieſer An- trag fand aber nur Unterſtübung bei der Bayeriſchen Volks partei, während ſih niht einmal die Sozialdemokraten dieſem Antrag anſchloſſen. Jnfolgedeſſen habén wir im Aus\huß dem pauſchalierten Antrag niht zuſtimmen können, weil nicht zu paula war, welche Abgeordneten nur in Schughaft ſind und welche in Strafhaft. Da dieſe Frage auh jet no< nict geklärt iſt, ſind wir gezwungen, uns der Stimme zu enthalten.

ialdemokratiſche Haftentlaſſungs8antrag wird dann mit Tee R Ali ialilten und Deutſch: nationalen abgelehnt. “Gs Folgt nun-dee Entgegennahme. einer. | M Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit der Beratung des Ermächtigungsgeſeßes.

Präſident Göring erteilt, das Wort dem Reichskanzler Adolf Hitler, Die Nationalſozialiſten erheben ſih von e Pläyven und begrüßen den Reichskanzler mit einem drejfa 2) Heilruf. | i Reichskanzler Hitler führt aus: E Männer und Frauen des Deutſhen Reichstags! Im. Ein vernehmen mit dec Reihhsregievung haben die N und die Deutſchnationale Volkspartei Jhnen dur einen Jnitiátiv antrag ein Geſey zur Behebung dex Not von Volk und Reich gut Beſchlußfaſſung unterbreitet. Die Gründe für dieſen außen ovdentlihen Vorgang ſind folgende: Jm November 1918 riſſen maryiſtiſhe Organiſationen durch. eine Revolution die vollziehend Gewalt an ſi<h. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs und Landesbehörden abgeſeßt und damit die Verfaſſung gebrochen Das Gelingen der Revolution in“ materiellem Sinne ſicherte di Attentäter vor dem Zugriff der Juſtiz. Die moraliſche Legi mierung ſuchten ſie in der Behauptung, Deutſchland bzw, ſei | Regierung trage die Shuld am Ausbru< des Krieges. Dieſ Behauptung war wiſſentli<h und ſahlih falſch. In der Fol} führte aber dieſe im Jntereſſe unſerer damaligen Feinde liegend unwahre Anſchuldigung zu ſ{hwerſten Unterdrü>ungen des 1 ſamten deutſchen Volkes. Unter Bruch der uns în den vierzehn Punkten Wilſons gemachten Zuſicherungen begann für Deutſd land, d. h. für das ſhaffende deutſhe Volk, eine Zeit grenze loſen Unglü>s. Alle die von den Männern des November 1918 gémahten Verſprechungen erwieſen ſi, wenn ſhow nicht i bewußte Jrreführungen, ſo doh als nicht minder verdammen werte Jlluſionen. Die Errungenſchaften der N waren, insgeſamt genommen, | nur für kleinſte [Tel unſeres Volkes angenehm, für “die lebendige Mehrzahl abel zum mindeſten ſoweit ſie ſi<h durch tätige Arbe ihr tägli<h Brot verdienen mußte, unendlih trau Daß der Selbſterhaltungstrieb der Schuldigen tauſend Beſchd gungen und Ausreden findet, iſt ſelbſtverſtändlih. Der nüchte Vergleih der durchſchnittlichen Ergebniſſe - der legten Jahre mit den einſt proklamierten Verſprechungen fällt für dit fällt für die verantwortlihen Männer jenes in der deutſchen E \hihte beiſpielloſen Verbrechens vernichtend aus. Unſer V hat in den vergangenen vierzehn Jahren auf allen Gebieten ſein Lebens einen Verfall erlitten, der in ſeiner Größe kaum V! ſtellbar iſt. Die Frage, was überhaupt Schlimmeres hî kommen können, iſt unter Berü>ſichtigung der N unſeres deutſchen Volkes ſowie der einſt vorhandenen politiſd und Erbmaſſe niht zu beantworten.

Das deutſche Volk hat ſih troy ſeiner ſhweren I in politiſhen Empfindungen und Stellungnahmen ſteigend h den in ſeinen Augen für dieſe. Zuſtände verantwortlichen Y faſſungen, Parteien und Verbänden abgewandt. Die Zahl ?

gweita I

barungseides werden dem Geſchäftsordnungsausſhuß Üüber- oarung Weiter teilt dex e die Bewilligung einer

innerli<h auf dem Boden dee Weimärer Verfaſſung ſtehen!

Neich8, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933. &. 3,

o

Deutſchen war troy günſtigſter Bedingungen und rü>ſichtsloſer Ausnugzung der Regierungsgewalt am Ende nurmehr ein Bruch- teil der geſamten Nation. Es iſt weiter das charakteriſtiſche Merkmal dieſer vierzehn Jahre geweſen, daß, abgeſehen von natürlihen Schwankungen, die wirtſchaftlihe Entwi>lung kon- ſtant nah unten führte. Dieſe deprimierende Erkenntnis war mit eine der Urſachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie ſtärkte ‘aber auh die Einſiht von der Notwendigkeit einer gründlichen Abkehr von Jdeen, Organiſationen und Männern, in denen man allmählich die tieferen Urſachen des Verfalls zu erkennen begann. Die nationalſozialiſtiſhe Bewegung vermochte infolgedeſſen immer größere Teile zum Abwehrkampf zu erfaſſen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die ſeit 1918 herrſhenden Mächte beſeitigt und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der... nationalen Regierung gelegt. Am 5, März hät das deutſhe Volk dieſem Akt ſeine Zuſtimmung erteilt. ; ; : Das Programm des Wiederaufbaues von Volk und Reich ergibt ſih aus der Größe der Not unſeres politiſchen, moraliſhen und wirtſchaftlihen Lebens. Erfüllt von der Ueber- zeugung, daß dieſer Zuſammenbruch ſeine Urſachen im inneren Zentrum des Volkskörpers hat, iſt es das Ziel der Regierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrehen aus unſerem völ- kiſhen Leben zu beſeitigen, die au< in Zukunft jeden tatſächlichen WViederaufſtieg verhindern. | Der ſyſtematiſh herbeigeführte Verfall dex Nation in welt- anſchaulich unvereinbare Gegenſäße bedeutet die Vernichtung der Vaſis eines möglihen Gemeinſchaftslebens. Die Auflöſung er- greift alle Grundlagen der Geſellſhaftsordnung. Die völlig gegen» ſägliche Einſtellung der einzelnen zu den Begriffen Staat, Geſzll- ſhaft, Religion, Moral, Familie, Wirtſchaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen müſſen. R Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts findet dieſe Entwi>lung naturgeſegli<h ihr Ende im kommu- niſtiſhen Chaos. Die Mobiliſierung primitivſter Juſtinkte führt zu einer Verbindung zwiſchen den Auffaſſungen einer politiſchen ¿dee und den Handlungen wirkliher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandſtiftungen, Eiſenbahnanſchlägen, Attentaten und ſo fort, erhält alles in der kommuniſtiſhen Jdee ſeine mo- raliſhe Sanktion. Allein die Methode des individuellen Maſſen- terrors hat die -nationalſozialiſtiſche Bewegung im Laufe weniger Jahre über 300 Tote und Zehntauſende von Verlebten gekoſtet. Die Brandſtiftung im Reichstag als mißglü>ter Verſuch einer großangelegten Aktion iſt nur ein. Zeichen deſſen, was Europa vom Siege dieſer teufliſhen Lehre zu erwarten hätte. Wenn eine beſtimmte Preſſe, beſonders außerhalb Deutſchlands, heute verſucht, entſprehend der dur<h den Kommunismus zum Prinzip erhobenen politiſhen Unwahrheit die nationale Erhebung Deutſchlands mit dieſer Schandtat zu identifizieren, ſo kann mich das, ruft der Reichskanzler mit Nachdru> aus, nur in meinem Beſchluß beſtärken, nihts unverſucht zu laſſen, in kürzeſter Zeit dieſes Verbrechen durch die öffentlihe Einrichtung des huldigen Brandſtifters und ſeiner Komplizen zu ſühnen! (Stürmiſches Handeflatſhen bei den Regierungsparteien.)

Der ganze Umfang der beabſthtigten Aktionen dieſer Oxgani-

ſation iſt weder dem deutſchen Volk noh der übrigen Welt ge- nügend zum Bewußtſein gekommen. Nur durch ihr Zuſchlagen hat die Regierung eine Entwi>lung verhindert, die bei einem kataſtrophalen Ausgang ganz Europa erſchüttert haben würde. Manche von denen, die ſih heute aus Haß gegen die natio- nale Erhebung innerhalb und außerhalb Deutſchlands mit den Intereſſen des Kommunismus verbrüdern, würden ſelbſt die Odfer einer ſolchen Entwi>lung geworden ſein. (Sehr wahr! bei den Nationalſozialiſten.) Es wird die oberſte Aufgabe der natio- nalen Regierung ſein, dieſe Erſcheinung niht nux im Jntereſſe. Deutſchlands, ſondern im FJuntereſſe des übrigen Europas... in unſerem Lande reſtlos auszurotten und zu be-“ ſeitigen. (Stürmiſcher Beifall bei den Regierungsparteien.)“ Sie wird nicht die Erkenntnis aus dem Auge verlieren, daß es ſich dabei niht um das negative Problem dieſer Organiſationen - handelt, ſondern um die Durchführung der poſitiven Aufgabe der Gewinnung des deutſchen Arbeiters für den nationalen Staat. (Beifall.) Nur die Herſtellung einex wirklihen Volks - gemeinſchaft, die ſih über die Jutereſſen und Gegenſäve der Stände und Klaſſen erhebt, vecmag allein auf die Dauer dieſen Verirrungen des menſchlihen Geiſtes den Nährboden zu entziehen. Die Errichtung einer ſolchen weltanſhaulihen Ge- ſhloſſenheit des deutſhen Volkskörpers. iſt um ſo wichtiger, als nur durch ſie die Möglichkeit der Aufrechterhaltung freundſchaft- licher Beziehungen zu den außerdeutſhen Mächten ohne Rü>kſicht auf die ſie beherrſchenden Tendenzen oder weltanſchaulihen Grundſätze gegeben iſt, denn die Beſeitigung des Kommunismus in Deutſchland ift nur eine innerdeutſche Angelegenheit, Die übrige Welt mag daran ebenſo ſehr intereſſiert ſein, da der Ausbruch eines kómmuniſtiſhen Chaos in dem dicht beſiedelten“ Deutſchen Reih zu politiſchen - und wirtſchaftlihen Folge-- erſcheinungen beſonders im übrigen weſtlihen Europa führen würde, deren Ausmaße unverſtellbar ſind. Der innere Zerfall unſerex Volksgemeinſchaft führte . iwvangsläufig zu einer immer ‘bedenkliher werdenden Schwächung;- der Autorität der oberſten Staatsführung. Das Sinken des. Anſehens der Reichsregierung, das ſi< aus ſolchen unſicheren“ inneren Verhältniſſen zwangsläufig ergeben mußte, führte| bei berſhiedenen Parteien in einzelnen Ländern zu Vorſtellungen, die mit der Einheit des Reiches unverträglich ſind. Alle Rük», ſihtnahme auf die Traditionen der Länder kann die bitter! Erkenntnis nicht beſeitigen, daß das Ausmaß der Zerſplitterung des ſtaatlihen Lebens in der Vergangenheit der Welt- und tbensſtellung unſeres Volkes niht nur niht nüßlich, ſondern wahrhaft abträglih war, (Lebhafte Zuſtimmung.) Es iſt nicht einer überlegenen Staatsführung, na<hträglih das "lganiſhe Gewahſene nun dem theoretiſhen Prinzip einer Unitariſierung auszuliefern. Es iſ aber ihre Pflicht, bleſe geiſtige willensmäßige Einheit der Führung der Nation und mit den Reihsgedanken an ſih über jeden Zweifel zu heben, Die Wohlfahrt unſerer Kommunen und Länder bedarf nau ſo wie die Exiſtenz des einzelnen deutſhen Menſchen des taatlichen Schutzes. Die Reichsregiecung beabſichtigt daher, nicht

wird ſie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleihmäßigkeit dec politiſhen Fntentionen in Reich und Ländern gewährleiſten. Je größer die geiſtige und willens- mäßige Uebereinſtimmung iſt, um ſo weniger Jnteceſſe kann für alle Zukunft für das Reich beſtehen, das kulturelle und wirt- ſhaftlihe Eigenleben der einzelnen Länder zu vergewaltigen. (Erneute Zuſtimmung.) Vollends unmöglich iſt der in legter Zeit eingeriſſene Zuſtand einer gegenſeitigen Herabſczung von Länder- und Reichsregierungen unter Zuhilfenahme der modernen Mittel der Volkspropaganda. Jh werde unter keinen Umſtänden hinnehmen, und die Reichsregierung wicd alle Maßnahmen dagegen treffen, daß in Zukunft jemals noh Miniſter deutſcher Regierungen vor der Welt in öffentlichen Maſſenverſammlungen, ja ſogar unter Verwendung des Rundfunks, ſih gegenſeitig an- klagen oder herunterſegen, (Beifall.)

Es führt weiter zu. einer völligen Entwertung dev geſey- gebenden Körperſchaften in den Augen des Volkes, wenn ſelbſt unter Annahme normaler Zeiten innerhalb von vier Jahren entwedex im Reich oder den einzelnen Ländern das Volk an die 20 mal an die Wahlurne getrieben wird. Die Reichsregierung wird den Weg dazu finden, der das Ziel erreicht, daß die einmal gegebene Willensäußerung der Nation für Reih und Ländex zu einheitlichen Konſequenzen führt. Eine weitevgehende Reform des Reiches wird ſih nur aus der lebendigen Entwi>lung er- geben können. Jhr Ziel muß die Konſtruktion einer Verfaſſung ſein, die den Willen des Volkes mit dex Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die Legaliſierung einer ſolchen Verfaſſungsveform wird dem Volke ſelbſt zugebilligt werden. Die Regierung der nationalen Revolution: ſieht es grundſäßlih als ihre Pflicht an, entſprechend dem Sinne des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes diejenigen Elemente von der Einflußnahme auf die: Geſtaltung des Lebens der Nation fernzuhalten, die bewußt und mit Abſicht dieſes Leben negieren. Die theoretiſche Gleichheit vor dem Geſey kann nicht dazu führen, grundſäßlihe Verähter der Geſehe untex Gleichheit au tolerieren, ja aus demokratiſchen Doktrinen heraus die Freiheit der Nation ihnen auszuliefern, Die Regierung wird die Gleichheit aber allen denen zubilligen, die in der Frontrichtung unſeres Volkes vor dieſer Gefahr ſih hinter die nationalen JIntereſſen ſtellen und der Regierung ihre Unterſtüßung nicht verſagen. Ueberhaupt ſoll unſere nächſte Aufgabe ſein, die geiſtigen Führer dieſer Ver- nihtungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführten Opfer aber zu retten. So ſind insbeſondere die Millionen deut- ſher Arbeiter, die dieſen Jdeen des Wahnſinns und dev Selbſt- vernihtung huldigen, nur die Ergebniſſe einer unverzeihlichen Schwäche der früheren Regierungen, die die Verbreitung der Jdeen niht verhinderten, deren praktiſhe Verwirklichung ſie ſelbſt unter Strafe ſtellen mußten. Die Regierung wird ſi< in der Entſchloſſenheit, dieſe Frage zu löſen, von niemanden beirren laſſen. Fett iſt es Sache des Reichstags, ſeinerſeits eine klare Stellung einzunehmen, Am Schi>kſal des Kommunismus und der ſich mit ihm verbrüdernden anderen Organiſationen ändert dies nihts. (Beifall.) Die nationale Regierung trifft dabei ihre

Maßnahmen untex keinem anderen Geſtchtspunkt, als dem, das deutſche Volk und insbeſondere die Millionenmaſſen ſeiner arbei- tenden Menſchen vox namenloſem Elend zu bewahren. Sie ſieht daher die Frage einev momnarchiſhen Reſtauration ſhon aus dieſem Grunde des Vorhandenſeins dieſer Zuſtände jet als undiskutabel an. (Beifall bei den Nationalſozialiſten.) Sie würde jeden Verſuch, dieſes Problem auf eigene Fauſt in ein- zelnen Ländern zu löſen, als Angviff gegen die Reichseinheit an- ſehen müſſen und demgemäß ihr Verhalten eincichten,

Gleichlaufend mit dieſer politiſchen Entgiftung unſeres öffentlihen Lebens wird die Reichsregierung eine durchgreifende moraliſche Sanierung des Volkskörpers vor- nehmen. Das geſamte Erziehungsweſen, Theater, Film, Literatur, Preſſe, Rundfunk, fie werden alle Mittel zu dieſem Zwe> ſein und demgemäß gewürdigt. Sie haben alle dex Erhaltung der im Weſen unſeres Volkstums lebenden Ewigkeitswerte zu dienen, Die Kunſt wird ſtets Ausdru> und Spiegel der Sehnſucht und der Wirklichkeit einer Zeit ſein. Die weltbürgerliche Beſchaulich- keit iſt im vaſchen Entſchwinden begriffen, Dex Heroismus erhebt ſih leidenſchaftlih als kommender Geſtalter und Führer politiſcher Scicſſale. Es iſt Aufgabe der Kunſt, Ausdru> dieſes beſtim- menden Zeitgeiſtes zu ſein, Blut und Raſſe werden wieder zur Quelle der künſtleriſchen Jntuitiow werden. Es iſt Aufgabe der Regierung, dafür zu ſorgen, daß gerade in einer Zeit beſchränkter politiſher Macht der innere Lebenswert und der Lebenswille der Nation einen um ſo gewaltigeren kulturellen Auftrieb findet. Dieſer Entſchluß verpflichtet zur dankbaren Bewunderung unſerer großen Vergangenheit. . Auf allen Gebieten unſeres geſchichtlichen und kulturellen Lebens muß die Brü>e von dieſer Vergangenheit zur Zukunft geſchlagen werden. Die Ehrfurcht vor den großen Männern muß der deutſhen Jugend wieder als heiliges Ver- - mähhtnis eingehämmert werden.

Indem die Regierung entſchloſſen iſt, die politiſhe und moraliſche Entgiftung unſeves öffentlihen Lebens vor \îh zu nehmen, ſchafft und ſichert ſie die Vorausſebungen für eine wirk- lih tiefe Einkehr religiöſen Lebens. Die Vorteile perſonalpolitiſcher Art, die ſi<h aus Kompromiſſen mit atheiſtiſchen Organiſationen ergeben mögen, wiegen niht annähernd die Folgen auf, die in der Zerſtövung allgemeiner ſittliher Grund- werte ſichtbar werden. Die nationale Regievung ſieht in den beiden hriſtlihen Konfeſſionen die wichtigſten Faktoren zur Er- haltung unſeres Volkstums. Sie wird die zwiſchen ihnen und den Ländern abgeſchloſſenen Verträge veſpektieven. Jhre Rechte ſollen niht angetaſtet werden. Sie erwartet aber und hofft, daß die Arbeit an der nationalen und ſittlichen Erneuerung unſeres Volkes, die ſih die Regierung zur- Aufgabe geſtellt hat, um- gekehrt die gleihe Würdigung erfährt. (Beifall.) Sie wird allen anderen Konfeſſionen in objektiver Gerechtigkeit gegenüber- treten. Sie kann aber niht dulden, daß die Zugehörigkeit zu einer beſtimmten Konfeſſion oder einer beſtimmten Raſſe eine Entbindung von allgemeinen geſeblichen Verpflichtungen ſein könnte oder gar ein Freibrief für \trafloſe Begehung oder Tole- rierung von Verbrehen. Die Sorge der Regierung gilt dem auf- rihtigen“ Zuſammenleben zwiſchen Kirche und Staat; der Kampf

"ur< Ermächtigungsgeſey die Ländec aufzuheben, Wohl aber

gegen eine materialiſtiſhe Weltanſhauung, für eine wirkliche

Volksgemeinſhaft dient ebenſo den Fntereſſen der deutſchen Nation wie dem Wohl unſeres <hriſtlihen Glaubens.

Unſer Rehtsweſen muß in erſter Linie der Erhaltung dieſer Volksgemeinſchaft dienen. Der dec Richter auf der einen Seite muß eine Elaſtizität der Urteilsfindung zum Zwe> der Geſellſhaft entſprechen. Nicht das «Fndividuum kann Mittelpunkt der geſetzlichen Sorge ſein, ſondern das Volk, (Bei- fall bei den Nationalſozialiſten.) Landes- und Volksverrat ſollen künftig mit barbariſcher Rüfſichtsloſigkeit ausgetilgt werden. (Lebhafter Beifall bei den Nationalſozialiſten, den Deutſchnatio- nalen und auf den Tribünen.) Der Boden der Exiſtenz der Juſtiz kann kein anderer ſein als der Boden dex Exiſtenz der Nation, Möge dieſe daher auch ſtets die Schwere der Entſchei- dungen derer berü>ſichtigen, die unter dem harten Zwang dex Wirklichkeit das Leben der Nation verantwortlih zu geſtalten haben.

Groß ſind die Aufgaben der nationalen Regierung auf dem Gebiete des wirtſhaftlihen Lebens. Hiec wird ein Geſeg alles Handeln beſtimmen: das Volk lebt nicht für die Wirt- ſchaft, und die Wiriſchaft exiſtiert nicht für das Kapital, ſondern das Kapital dient der Wirtſchaft und die Wirtſchaft dem Volt! (Beifall bei den Nationalſozialiſten.) Grundſäßlih wird die Re- gierung die Wahrnehmung der wirtſchaftlihen Jntereſſen des deutſchen Volkes niht über den Umweg einer ſtaatlich zu organt- ſierenden Wirtſchaftsbürokratie betreiben, ſondern durch die ſtärkſte Förderung der Privatinitiative und durch die Anerkennung des Eigentums. (Beifall bei den Deutſchnationalen.) Zwiſchen der produktiven Fntention einerſeits und der produktiven Arbeit anderſeits muß ein gerehter Ausgleih hergeſtellt werden. Die Verwaltung ſoll die Ergebniſſe der Fähigkeit, des Fleißes und der Arbeit dur<h Sparſamkeit reſpektieren. Auh das Problem unſerer öffentlihen Finanzen iſt nicht zuleßt das Problem einer ſparſamen Verwaltung. Die in Ausſicht genommene Reform unſeres Steuerweſens muß zu einer Vereinfachung dec Veranlagung und damit zu einer Verminderung der Koſten und der Laſten führen. Grundſäßlih ſoll die Steuermühle an den Strom und niht an den Quellen gebaut werden. (Sehr gut!) Im Zuge dieſer Maßnahmen muß eine Verminderung der Laſten dur Vereinfachung der Verwaltung eintreten, Dieſe im Reich und in den Ländern durchzuführende Reform des Steuerweſens iſt aber niht eine Frage des Augenbli>s, ſondern einer nah den Erforderniſſen zu bemeſſenden Zeit.

Die Regierung wird grundſäglich Währungss- experimente vermeiden. (Beifall) Vor allem aber ſtehen zwei Wirtſchaftsaufgaben erſter Ordnung vor uns, die Rettung des deutſhen Bauern muß unter allen“ Um-

ſtänden durhgeführt werden. (Erneuter ſtarker Beifall.) Die Vernichtung dieſes Standes in unſerem Volke würde zu den denkbar ſchärfſten Konſequenzen führen, Die Wiederherſtellung der Rentabilität der landwirtſhaftlihen Betriebe mag für den Konſumenten hart ſein. Das Schifſal aber, das das ganze deutſche Volk träfe, wenn der deutſche Bauer zugrunde ginge, wäre mit dieſen Härten gar nicht zu vergleichen. (Zuſtimmung rechts.) Nux im Zuſammenhang mit der unter allen Umſtänden zu er- reihenden Rentabilität unſerer Landwirtſchaft kann die Frage eines bzw. einer Entſchuldung gelöſt werden. Würde dies niht gelingen, ſo müßte die Vernichtung unſerer Bauern niht nur zum Zuſammenbruch der deutſchen Wirtſchaft überhaupt, ſondern vor allem zum Zuſammenbruch des deutſchen Volkskörpers führen. Seine Geſunderhaltung iſt aber auch die erſte Vorausſezung für das Blühen und Gedeihen unſerer. Jnduſtrie, des deutſchen Binnenhandels und des deutſchen Exports. (Sehr gut! re<hts.) Ohne das Gegengewicht des deut- ſhen Bauerntums hätte der kommuniſtiſhe Wahnſinn ſchon jetzt Deutſchland überrannt und damit die deutſhe Wirtſchaft end- gültig vernichtet. (Sehr richtig! re<ts.) Was die Geſamtwirt- ſhaft einſhließli<h unſerer Exportinduſtrie dem geſunden Sinn des deutſhen Bauern verdankt, kann überhaupt dur<h kein Opfer geſhäftliher Art abgegolten werden. Es muß daher auch dex weiteren Beſiedlung des deutſhen Bodens in Zukunft unſere größte Sorge gelten.

Jm übrigen iſt .\ſi< die nationale Regierung darüber im klaren, daß die endgültige Behebung der Not ſowohl der bäuer- lichen wie der ſtädtiſhen Wirtſchaft abhängt von der Ein glies- derung der Arbeitsloſenarmee in den Produk- tionsprozeß. Hierin liegt die zweite gewaltigſte wirtſchaft- lihe Aufgabe. Sie kann nur gelöſt werden durch eine allgemeine Befriedung unter Durcſezung geſunder, natürlicher, wirtſchafts liher Grundſäße und aller Maßnahmen, die notwendig ſind, auh wenn ſie, im Augenbli> geſehen, auf keine Popularität rehnen können. Arbeitsbeſhaffung und Arbeitsdienſtpfliht ſind hierbei nur Einzelmaßnahmen im Rahmen des Geſamtangriffs.

Aehnlich wie zu den deutſchen Bauern iſt die Einſtellung dex nationalen Regierung zum Mittelſtand. Seine Rettung kann nur im Zuge der allgemeinen Wirtſchaftspolitik erfolgen. ‘Die nationale Regierung iſt entſchloſſen, dieſe Frage durchgreifend zu löſen. Sie erkennt es als ihre geſchihtliche Aufgabe, die Mil- lionen deuther Arbeiter im Kampfe um ihre Daſeinsrechte zu ſtüßen und zu fördern. Als Kanzler und Nationalſozialiſt fühle ih mi ihnen als den einſtigen Gefährten meiner Jugend ver- bunden. (Beifall.) Die Steigerung der Konſumkraft dieſer Maſſen wird ein weſentlihes Mittel der wirtſhaftlihen Be- lebung ſein. Unter Aufrechterhaltung unſerer So- zialgeſeygebung wird ein erſter Schritt zu ihrer Reform ſtattfinden müſſen. ſoll aber die Nugbarmachung jeder Arbeitskraft im Dienſte der Allgemeinheit erfolgen. Das Bracliegenlaſſen von Millionen menſchlicher Arbeitsſtunden iſt ein Wahnſinn und ein Verbrechen, das zur Verarmung allex führen muß. Gleichgültig, welche Werte geſchaffen worden wären, es würden für Millionen Menſchen, die heute im Elend ver- kommen, unentbehrlihe Lebenswerte geſchaffen.

Wir wiſſen, daß die geographiſhe Lage des rohſtoffarmen Deutſchland eine Autarkie für unſer Reih niht vollkommen zuläßt. Es muß immer wieder betont werden, daß der Reichs- regierung nichts ferner liegt als Exportfeindlichkeit. Wir wiſſen, daß wir die Verbindung mit der Welt nötig haben, und daß der Abſay deutſcher Ware in der Welt viele Millionen deutſcher

Volksgenoſſen ernährt. Wir wiſſen aber auch, welhes die Vor-