Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24, März 1933.

ausſeßungen für einen geſunden Leiſtungsaustauſch zwiſchen den Völkern der Erde ſind. Denn Deutſchland iſt jahrelang ge- zwungen geweſen zu Leiſtungen ohne Gegenleiſtungen. Daraus ergibt ſih, daß die Aufgabe, Deutſchland als ein tätiges Glied des Warenaustauſches zu erhalten, weniger eine handels- politiſhe als eine finanzpolitiſhe iſt. Solange man uns eine fahgemäße und unſerer Kraft entſprehende Regelung unſerer Auslandsſchulden niht zugebilligt hat, ſind wir leider zur Auf- re<hterhaltung unſerer Deviſenzwangswirtſchaft gezwungen. Die Reichsregierung iſt auh um deswillen verpflichtet, den gegen den Abfluß des Kapitals über die Grenzen errichteten Damm aufrechtzuerhalten. Wenn die Reichsregierung ſih von dieſen Grundſäten leiten läßt, iſt beſtimmt zu erwarten, daß wachſendes Verſtändnis des Auslandes die Eingliederung unſeres Reiches in den friedlihen Wettbewerb der Nationen erleichtert,

Die Förderung des Verkehrs bis zu einem vernünftigen Aus- gleih aller Verkehrsintereſſen zu führen, wird {hon zu Beginn des kommenden Monats durh<h eine Reform der Kraft- fahrzeugſteuer der erſte Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre mögli<hſt {nelle Zurückführung in die Macht des Reiches iſt eine Aufgabe (Beifall), die uns nicht nur wirtſchaftlich, ſondern auh moraliſch verpflichtet. Die Entwi>- lung des Luftverkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regie- rung mit Eifer pflegen.

Bei all dieſer Tätigkeit bedarf die Regierung der Unter- ſtüßzung niht nur der allgemeinen Kräfte in unſerem Volk, die in weiteſtem Umfang ſie heranzuziehen entſchloſſen iſt, ſondern auch der hingebenden Treue und Arbeit des Berufsbeamten- tums. Nur bei zwingendſter Not der öffentlihen Finanzen ſollen Eingriffe ſtattfinden, allein au<h dann wird ſtrenge Ge- rechtigkeit das oberſte Geſe unſeres Handelns ſein.

Der Schut der Grenzen des Reiches und damit des Lebens unſeres Volkes und der Exiſtenz unſerer Wirtſchaft liegt heute bei unſerer Reichs8wehr, die entſprehend den uns im Ver- ſailler Vertrag auferlegten Beſtimmungen als einzige wirklich abgerüſtete Armee in der Welt anzuſehen iſt. Troß der dadurh bedingten Kleinheit und gänzlih ungenügenden Bewaffnung darf das deutſche Volk in ſtolzer Befriedigung auf ſeine Reichswehr ſehen. (Beifall rechts.) Unter ſ{hwerſten Verhältniſſen iſt dieſes kleine Fnſtrument unſerer nationalen Selbſtverteidigung ent- ſtanden. Jn ſeinem Geiſte iſt es der Träger unſerer beſten ſoldatiſhen Traditionen. (Erneuter Beifall.) Fn peinlicher Gewiſſenhaftigkeit hat das deutſhe Volk aber damit ſeines ihm im Friedensvertrag auferlegten Pflichten er- füllt, ja, ſelbſt der uns damals genehmigte Erſay der Schiffe unſerer Flotte iſt — i<h darf wohl ſagen: leider nur zu einem kleinen Teil durchgeführt worden. Deutſchland wartet ſeit Jahren vergebens auf die Einlöſung des uns gegebenen Abrüſtungsverſprehens der anderen. Es iſt der aufrihtige Wunſch der nationalen Regierung, von einer Vermehrung des deutſhen Heeres und unſerer Waffen abſehen zu können, ſofern endlih auh die übrige Welt geneigt iſt, ihre Verpflichtung zu einer radikalen Abrüſtung zu vollziehen. (Lebhafter Beifall re<hts und im Zentrum.) Denn Deutſchland will nichts als gleiche Lebensrehte und gleiche Freiheit. Zu dieſem Geiſt des Freiheitswillens allerdings will die nationale Regierung das deutſche Volk erziehen. (LVeifall rehts.) Die Ehre der Nation, die Ehre unſerer Armee, das Fdeal der Freiheit, ſie müſſen dem deutſhen Volke wieder heilig werden! (Stürmiſher Beifall rehts und auf den Tribünen.) Das deutſche Wolk will mit der Welt in Frieden leben. Die Reichsregierung wird aber gerade deshalb mit allen Mitteln für die endgültige Beſeitigung der Trennung der Völker der Erde in zwei Kategorien eintreten, Die Offenhaltung dieſer Wunde führt den einen zum Mißtrauen, den anderen zum Haß und da- mit zu einer allgemeinen Unſicherheit, Die nationale Regierung iſt bereit, jedem Volk die Hand zu aufrichtiger Verſtändigung zu reichen, das gewillt iſt, die traurige Vergangenheit einmal grund- ſäßlih abzuſchließen.

Die Not der Welt kann nur vergehen, wenn durch ſtabile poli- tiſhe Verhältniſſe die Grundlage geſchaffen wird, und wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen gewinnen. Zur Be- hebung der Wirtſhaftskataſtrophe iſt notwendig: 1. eine unbedingt autoritäre Führung im Fnnern zur Herſtellung des Vertrauens in die Stabilität der Verhältniſſe, 2 eine Sicherſtellung des Friedens durch die großen Nationen auf lange Sicht zur Wiederherſtellung des Vertrauens der Völker untereinander, 3. der endgültige Sieg der Grund- ſäße der Vernunft in der Organiſation und Führung der Wirtſchaft ſowie eine allgemeine Ent- laſtungvonReparationen und unmöglihen Schuld- und Zinsverpflihtungen. (Beifall rehts.) Leider ſtehen wir vor der Tatſache, daß die Genfer Konferenz troy langer Verhaud- lungen bisher kein praktiſhes Ergebnis erzielt hat. Die Ent- ſheidung über die Herbeiführung einer wirklihen Abrüſtungs- maßnahme iſt immer wieder dur<h das Aufwerfen techniſcher Einzelfragen und durh das Hineinziehen von Problemen, die mit der Abrüſtung nihts zu tun haben, verzögert worden, Die'es Verfahren iſ untauglih. (Zuſtimmung rechts.) Der rects-

widrige Zuſtand der einſeitigen Abrüſtung und der daraus reſul- tierenden nationalen Unſicherheit Deutſchlands kann niht länger dauern. Als ein Zeichen der Verantwortung und des guten Willens erkennen wir es an, daß die britiſhe Regierung durh ihren Abrüſtungsvorſchlag den Verſu<h gemacht hat, die Konferenz endlih zu ſ{hnellen Entſcheidungen zu bringen. Die Reichsregierung wird jede Bemühung unterſtüven, die darauf ge- richtet iſt, die allgemeine Abrüſtung wirkſam dur<hzuführen und den längſt fälligen Anſpru<h Deutſchlands auf Abrüſtung ſicher- zuſtellen. Seit vierzehn Jahren ſind wir abgerüſtet und ſeit vier- zehn Monaten warten wir auf das Ergebnis der Abrüſtungs- kenferenz. Umfaſſender noh iſ der Plan des Chefs der italie- niſchen Regierung, der großzügig und weitbli>end verſucht, der ge- ſamteuropäiſhen Politik eine ruhige und folgerihtige Entwi>- lung zu ſihern. Wir meſſen dieſem Plan ernſteſte Bedeutung bei, wir ſind bereit, auf ſeiner Grundlage in voller Aufrichtigkeit mit- zuarbeiten, um die vier großen Mächte, England, Frankreich,

ſammenzuſchließen, die mutig und entſchloſſen an die Aufgaben , herangeht, von deren Löſung das Schi>kſal Europas abhängt, Aus dieſem Anlaß empfinden wir beſonders dankbar die ver- | ſtändnisvolle Herzlichkeit, mit dex in Ftalien die nationale Er- hebung Deutſchlands begrüßt worden iſ. (Zuſtimmung bei den | Nationalſozialiſten.) Wir wünſchen unid hoffen, daß die Gleichheit | der geiſtigen Fdeale die Grundlage für eine ſtetige Vertiefung der | freundſchaftlichen Beziehungen zwiſchen den beiden Ländern ſein | wird.

Ebenſo legt die Reichsregierung, die im Chriſtentum die un- | erſhütterlihen Fundamente der Moral und Sittlichkeit des Vol- | kes ſieht, größten Wert auf freundſchaftlihe Bezie- hungen zumHeiligen Stuhl und ſucht ſie auszugeſtalten. Gegenüber unſerem BrudervolkinOeſterreich empfinden wir das Gefühl der Anteilnahme an ſeinen Sorgen und Nöten. Die Reichsregierung iſt ſih in ihrem Tun und Handeln der Ver- bundenheit des Schid>ſals aller deutſhen Stämme bewußt. (Bei- fall rehts.) - Die Einſtellung zu den übrigen einzelnen fremden Mächten ergibt ſih aus dem bereits Erwähnten. Aber auch da, wo die gegenſeitigen Beziehungen ſhon mit Schwierigkeiten be- haftet ſind, werden wir uns um einen Ausgleih bemühen. Aller- dings kann die Grundlage einer Verſtändigung niemals die Unter- ſheidung in Sieger und Beſiegte ſein. (Lebhafte Zuſtimmung rechts.) Wir ſind auh der Ueberzeugung, daß ein ſolcher Aus- gleih in unſerem Verhältnis zu Frankreih mögli iſt, ‘wenn die Regierungen die ſie betreffenden Probleme beiderſeits wirk- li<h weitſchauend in Angriff nehmen. Gegenüber der Sowejt- union iſt die Reichsregierung gewillt, freundſchaftliche, für beide Teile nuybvringende Beziehungen zu pflegen. Gerade die Regie- vung der nationalen Revolution ſieht ſi<h zu einer \olchen poſi- tiven Politik gegenüber Sowjetrußland in der Lage. Der Kampf gegen den Kommunismus in Deutſchland iſt unſere innere An- gelegenheit (ſehr richtig! rehts), in den wir Einmiſhungen von außen niemals dulden werden. (Stürmiſcher Beifall vehts.) Die ſtaatspolitiſchen Beziehungen zu anderen Mächten, mit denen uns gemeinſame Fntereſſen verbinden, werden davon niht berührt, Unſer Verhältnis zu den übrigen Ländern verdient auh in Zu- kunft unſere ernſteſte Aufmerkſamkeit, insbeſondere unſer Ver- hältnis zu den großen überſeeiſhen Staaten, mit denen Deutſch- land ſeit langem freundſchaftlihe Bande und wirtſchaftliche Jnter- eſſen verbunden haben. Beſonders am Herzen liegt uns das Schickſal der außerhalb der Reichsgrenzen lebenden Deutſchen, die dur<h Sprache, Kultur und Sitte mit uns verbunden ſind und um dieſe Güter ſhwer kämpfen. Die nationale Regierung iſt entſchloſſen, mit allen ihr zu Gebote ſtehenden Mitteln für die den deutſhen Minderheiten international garantierten Rechte einzutreten.

Wir begrüßen den Plan der Weltwirtſchafts- konferenz und ſind mit ihrem baldigen Zuſammentritt ein- verſtanden. Die Reichsregierung iſt bereit, an dieſer Konferenz mitzuarbeiten, um endlih poſitive Ergebniſſe zu erlangen. Die wichtigſte Frage iſt das Problem unſerer privaten kurz- und

langfriſtigen äußeren Verſchuldung. Die völlige Ver- änderung der Verhältniſſe auf ven Warenmärkten vec Welt er-

fordert eine Anpaſſung. Nur aus einer . vertrauensvollen Zuſammenarbeit kann eine wirklihe Behebung der allgemeinen Sorgen erwachſen. Zehn Jahre eines aufrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Nationen ſein als ein 30 Jahre langes Verrennen in die Begriffe vom Sieger und Beſiegten. (Händeklatſhen bei den Regierungsparteien und beim Zentrum.)

Um ſih in die Lage zu die Aufgaben zu erfüllen, die in dieſem Rahmen liegen, hat die Regierung im Reichstag durch die beiden Parteien der Nationalſozialiſten und der Deutſch- nationalen das

Ermächtigungsgeſeß

einbringen laſſen. Ein Teil der beabſihtigten Maßnahmen erfordert die verfaſſungsändernde Mehrheit, Die Durhführung dieſer Aufgaben und ihre Löſung iſt notwendig. "Es würde dem Sinne der nationalen Erhebung widerſprehen und für den beabſichtigten Zwe> niht genügen, wollte die Regierung ſih für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichs- tags erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Abſicht getrieben, den Reichstag als ſolchen aufzugeben. Im Gegenteil; ſie behält ſi< au< für die Zukunft vor, den Reichstag über ihre Maßnahmen zu unterrichten odex ſeine Zuſtimmung einzuholen.

Die Autorität und die Erfüllung der Aufgaben würden aber leiden, wenn im Volke Zweifel an der Stabilität des neuen Regiments entſtehen könnten. Die Reichsregierung hält eine weitere Tagung des Reichstags im heutigen Zuſtande der tief- gehenden Erregung der Nation für unmöglih. Es iſt kaum, ſo ruft der Reihskanzler aus, eine Revolution von ſo großem Ausmaß ſo diſzipliniert und unblutig verlaufen wie dieſe Er- hebung des deutſchen Volkes in dieſen Wochen. (Händeklatſchen bei den Regierungsparteien.) Es iſt mein Wille und meine feſte Abſicht, für dieſe ruhige Entwi>lung au< in Zukunft zu ſorgen.

allein geeignet iſt, eine andere Entwi>klung zu verhindern. Die Regierung wird von dieſer Ermächtigung nur inſoweit Gebrauch

nahmen erforderlich iſt. Es iſt weder die Exiſtenz des Reichstags noch die des Reichsrats bedroht. Stellung und Rechte des Reichs- präſidenten bleiben unberührt. Die innere Uebereinſtimmung mit ſeinen Zielen herbeizuführen, wird ſtets die oberſte Aufgabe der Regierung ſein. Der Beſtand der Länder wird nicht beſeitigt. Die Rechte der Kirchen werden niht geſhmälert und ihre Stellung zum Staat niht geändert. Die Zahl der Fälle, in denen eine innere Notwendigkeit vorliegt, zu einem ſolchen Geſeß die Zuflucht zu nehmen, iſt an ſi<h eine begrenzte. Um ſo mehr aber beſteht die Regierung auf einer Verabſchiedung des Geſeßes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entſcheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstags die Möglichkeit einer ruhigen Entwi>lung und einer ſih daraus in der Zukunft an- bahnenden Verſtändigung. Die Regierung iſt aber ebenſo ent- \{hloſſen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit

Ftalien und Deutſchland, zu einer friedlihen Zuſammenarbeit zu-

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Allein um ſo notwendiger iſt es, daß der nationalen Regierung | jene ſouveräne Stellung gegeben wird, die in einer ſolhen Zeit

machen, als dies zur Dur<hführung der lebensnotwendigen Maß- |

Beifall.) Mögen Sie, meine Herren, ſo \{loß der Kanzley,

" nunmehr ſelbſt entſcheiden über Frieden oder Krieg!

Die Ausführungen des Reichskanzlers werden mit \tüy, miſchen Heilrufen aufgenommen. Die Mehrheit der Ahe und der größte Teil der Tribünenbeſucher erhebt fich und bringt dem Kanzler fortgeſeßt Ovationen dar.

Präſident Göring ſ{hlägt alsdann mit Rückſicht auf diz Bedeutung dieſer Regierungserklärung eine zweiſtündig Vertagun vor. des Aba. E

uf Anregung des Abg. Eſſer (Zentr.), der auf die Ve einbarungen qui Aelteſtenrat hinweiſt, ordnet Präſiden Göring eine Unterbrehung von dreiſtündiger Dauer an, di

' damit eintritt.

Wiederbeginn der Sißung um 6,15 Uhr abends.

Nach Schluß der Sigzung bringt die Fraktion zuſammen mit dem größten Teil der Tribünen: beſucher nohmals ein dreifaches Heil auf Hitler aus. Spontay wird das Deutſchlandlied angeſtimmt, deſſen erſten Vers daz ganze Haus ſtehend ſingt. Die Pauſè war bis zur lezten Minute dur< Fraktions A im Reichstagsgebäude ausgefüllt. Vor der polizei lichen Abſperrungskette auf dem hatten ſich in wiſchen größere Trupps SA.-Leute und eine zahlrei tenſchenmenge angeſammelt, die im Sprehchox ununter- brochen riefen: „Wir fordern das Ermächtigungsgeſet, ſonſt gibt es Zunder!“

Bei Wiedereröffnung der Sigua um 6,15 Uhr hat Reichskanzler Hitler mit dem geſamten Kabinett am Re- gierungstiſ<h Play genommen.

Das Haus beginnt ſofort die i Ausſprahe über Regierungserklärung und Ermächtigungsgeſet. Die Ausſprache eröffnet Abg. Wels (Soz.), der folgende Erklärung namens der ſozialdemokratiſchen ¿Fraktion abgibt; Der außenpolitiſhen Forderung deutſher Gleichberehtigung, die der Herr Reichskanzlex erhoben Y at, ſtimmen wir Sozialdemo- fraten um ſo nachſdrüd>licher zu, als wir fie bereits von jeher grund- lid verfohten haben. (Na, na - Rufe rehts, Zuſtimmung links.) Jh darf mir in dieſem Zuſammenhang die perſönliche Bemerkung geſtatten, daß ih als erſter Deutſcher vor einem inter- nationalen Forum, auf der Berner Konferenz am 3, Februar 1919, der Unwahrheit von der Schuld des deutſhen Volkes am Ausbruh des Weltkrieges entgegengetreten bin. Nie hat uns irgendein Grundſaßy ens Partei daran hindern können oder ehindert, die gerehten Forderungen der deutſchen Nation gegen- Uber den anderen Völkern der Welt zu vertreten. Der Heur Reichskanzler hat vorgeſtern in Potsdam einen Saz geſprochen, den wir unterſchreiben. Er lautet: „Aus dem Aberwit der Theorie von ewigen Siegern und Beſiegten kam der Wahnwiyß der Re- pavationen und in der Folge die Kataſtrophe der Weltwirtſchaft.“ ieſer Sag gilt für die Außenpolitik. Für die Fnnenpolitik gilt er niht mehr. (Zuſtimmung links.) Auch hier iſt die Theorie von ewigen Siegern und Beſiegten ein Aberwiß. Das Wort des Herrn Reichskanzlers erinnert uns abex au<h an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalverſammlung geſprochen wurde. Da wurde geſagt: „Wir ſind wehrlos. Wehrlos iſt aber niht ehrlos. Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, Daran iſt kein Zweifel. Aber daß dieſer Verſu<h der Ehrabſchneidun einmal auf die Urheber ſelbſt gzurü>fallen wird, daß es niht unſer Ehre, die bei dieſer Welttragödie zugrunde geht, das iſ unſet Glaube bis zum legten Atemzug.“ So ſteht es in einer Er Eäruna. die eine \ im Namen des deut de (: hat, vier Stunden, bevor der Waffenſtillſtand abgeſchloſſen war, um den weiteren Vormarſch der Feinde zu verhindern. Zu dem Ausſpruch des jeßzigen Herrn Reichskanzlers bildet ſie eine wert- volle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segèù, im Funern efſt re<ht niht. (Lebhafte Zuſtimmung links.) Line ivirkliche Volksgemeinſchaft läßt ſi<h auf ihm niht gründen, Jhre erſte Vorausſezung iſt-gleihes Reht. Mag ſich die Regierung gegen rohe Ausſchreitungen der Polemik ſ{hüßen. Mag ſie Aufforde- rungen zu Gewalttaten und Gewalttaten ſelbſt mit Strenge verhindert, Das mag geſchehen, wenn es nach allen Seiten gleihmäßig und unparteiiſ eſhieht, und wenn man es unterläßt, beſiegt Gegner zu eE EE als ſeien ſie vogelfrei. Freiheit und Lebe! kann man uns nehmen, die Ehre niht. (Beifall bei ‘den Sozial demokraten.) Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratiſh Partei in der lezten Zeit erfahren hat, wird niemand von ih billigerweiſe verlangen und erwarten können, daß ſie für dai hier eingebrachte Crmächtigungzge ey ſtimmt. E Die Wahlen vom 5. März haben den Regiérungsparieien dit Mehrheit gebracht. Damit iſt die Möglichkeit gegeben, tren] nah Wortlaut und Sinn der Verfaſſung zu regieren. Wo Möglichkeit beſteht, beſteht dazu auh die Pflicht. Kritik iſt heil am und notwendig. Niemals noh ſeit es einen Deutſche! eihstag gibt, iſt die Kontrolle der bifentlien i durch die gewählten Vertreter des Volkes in einem ſolchen aß ausgeſchaltet worden, wie das jeht geſchieht und dur<h das nell Ermächtigungsgeſeß noh mehr geſ then ſoll. Eine ſolche All macht der Regierung muß ſih um ſo ſhwerer auswirken, al! auch die Preſſe jeder Bewegungsfreiheit entbehrt. Die die heute in Deutſchland herrſchen, werden vielfah in kraſſe! Farben geſchildert. Wie immer in ſolchen Fällen, fehlt es auf niht an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, erkläre id Wir haben weder in Paris um Funtervention gebeten, nos Millionen na< Prag verſchoben, noh übertveibende Nachrichtel ins Ausland gebracht. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Solchen Übertreibungen entgegenzutreten, wäre leihter, went im Jnland eine Berichterſtattung möglih wäre, die Wahres vo alſhen ſcheidet. (Erneute Zuſtimmung bei den SozialidemÌ raten.) o< beſſer wäre es, wenn wir niit gutem Gewiſſe! bezeugen könnten, daß die volle Rechts\ſicherheit für alle wiede! hergeſtellt ſei. Und dieſe Möglichkeit zu geben, das meine Herre iegt bei Jhnen. Die Herren von der Nationalſoziali tiſche Partei nennen die von ihnen entfeſſelte Bewegung eine national} Revolution, niht eine national Das Vet hältnis ihrer Revolution hum Sozialismus beſchränkt ſich bish! auf den Verſuch, die ſozialdemokratiſhe Bewegung zu vernichte die ſeit mehr als zwei Menſchenaltern die Drägerin ſozialirige Gedankenguts geweſene iſt (Lachen bei den Nationalſozialiſte und es auch in Zukunft bleiben wird. Wollten die Herren bo der nationalſozia tiſchen Partei ſozialiſtiſhe Taten verricht( ie brauchten dazu kein Ermächtigungsgeſeß. (Sehr wahr! bei Y oz.) Eine erdrü>ende Mehrheit wäre ihnen in dieſem Haul ewiß. Jeder von ihnen geſtellte Antrag im FJntereſſe d rbeîiter, der Bauern, der der Beamten oder d Mittelſtandes könnte auf Annahme rehnen, wenn niht ei ſtimmig, ſo doh mit gewaltiger Majorität. (Beifall b, d. S9

(Fortſeßung in der Erſten Beilage.)

Verantwortlich für die Schriftleitung: i. V.: Rudolf Berlin-Lichtenberg.

Verantwortlich für den Verlag, und Anzeigenteil i. V.:

Geſchäftsleitender Oberſekretär Sah mel, Berlin-Stegliß.

Dru> der Preußiſchen Dru>kerei- und Berlin, Wilhelmſtraße 32,

Sechs Beilagen

die Anſage des Widerſtandes esntgegenzunehmen. (Lebhafter

(einſchl. Börſenbeilage und zwei Zentralhandelsregiſterbeilag®!

ialdemokr; efi! i qa damalè liq A

Wegennimmt, wenigſtens eine würdige iſt!

118 früher hoh und heilig war, in der inneren Ausführung die

(Fortſevung- aus ‘dem Hauptblatt.)

Lachen re<ts). Dennoch ‘wollen ſie vorerſt den Reichstag aus- ‘halten, um ihre Revolution for zuſegen. Zerſtörung einer be- tehenden Ordnung iſt aber noh keine Revolution. Das Volk wartet au poſitive Leiſtungen. ‘Es wartet auf durch- reifende Maßnahmen gegen das furhtbaxe Wirtſchaftselend.. Bir Sozialdemokraten haben in ſ{werſter Zeit Mitverantwor- tung getragen und ſind dafür mit Steinen beworfen worden. Unſere für den Wiederaufbau von Staat und Wirt- haft für die Befreiung dex beſeßten Gebiete werden vor der Ge- hihte beſtehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir aben gleiches Recht für alle und ein ſogiáles Arbeiterre<t ge- affen. Wir haben gehölfen, ein Deutſchland zu - ſchaffen, in em niht nur Fürſten und Barone (Lachen rehts), ſondern auh Männern aus der Arbéiterklaſſe der Weg zur Führung des Staates offenſteht. Davon können Sie niht zurü>, ohne ihren eigenen Führer preiszugeben. (Beifall bei “ den Sozialdemo- fraten.) Vergeblich ‘wird der Verſuch: bleiben, das Rad der Ge- ſchichte n. Wir Sozialdemokraten wiſſen, daß man machtpolitiſche Talſahen durch. bloße Rechtsverwahrungen nicht beſeitigen kann. ir ſehen die: mahtpolitiſhe Tatſache Jhrer augenbli>lihen Herrſchaft; aber. au< das. Rehtsbewußtſein des Volkes iſt eine politiſche Macht, und wir werden niht aufhören, an dieſes Rewtsbewnſtlein zu appellieren. Die Verfaſſung von Veimar iſt keine ſozialiſtiſche Verfaſſung, aber wir ſtehen zu den Grundſäßen des Rechtsſtaates, der Gleichberechtigung, des ſozialen Rechts, die in ihr feſtgelegt find. Wir deutſchen Sozialdemo- kraten bekennen uns in dieſer ‘geſchichtlichen Stunde feierlih zu den Grundſäßen der Menſchlihkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. (Erneuter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Kein Ermächtigungsgeſeß gibt Jhnen die Mat, Fdeen zu vernichten, die ewig und. unzerſtörbar ſind. (Lachen rehts.) Sie ſelbſt haben Ld 1a zum Sozialismus bekannt. Das Sozialiſtengeſeß hat die' Sozialdemokratie nicht vernichtet. Sie wurde im Kaiſerveih ſtärkſte Partei. Auch aus neuen Verfol- ungen kann dié deutſche Sozialdemokratie nur ‘neue Kraft hüpfen Wir grüßen alle Verfolgten und Bedrängten. Wir rü

reue verdienen die Bewunderung der ganzen Welt. Jhr Be- fennermut (Gelächter re<ts), ihr: ungebrochene eE e ſind dem arbeitenden Volke. Bürgen einer helleren Zukunft.“ (Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) !

Reichskanzler Adolf Hitler (von den Nationalſozialiſten mit lauten Heilrufen begrüßt): Spät kommt Jhr, doh Jhr kommt! (voiterkeit und - Zuſtimmung : rehts.) Die ſ{önen Theorien, die Sie, Herr Abgeordneter, ſoeben hier verkündeten, ſind dex Welt- geſhihte etwas zu ſpät mitgeteilt worden. (Erneute Heiterkeit reehts.) Vielleicht hätten Jhre Erkenntniſſe, praktiſh angewendet, vor Jahren die heutige Klage von. Jhnen erſpart. Sie erklären, daß die Sozialdemokratie unſeo außenpolitiſhes Programm unterſchreibt, daß ſie die Kriegsſhuldlüge ablehnt, daß ſie ſih gegen die Reparationen wendet. Und nun erhebt ſih nur die Frage: Wo war dieſer Kampf in der Zeit, in der Sie (nah links) die Macht in Händen hatten? (Sehr wahr! rechts.) Sie hatten einſt die Möglichkeit, dem deutſchen Volke das Geſet des inneren Handelns vorzuſchreiben. Sie haben es ja auh auf anderen Ge-

ioton_aokaunt. (Es wäre aenau ſo möglich geweſen, dex deutſchen Revolution, die von Jhnen ausging, denſelben Schwung und

dieſelbe Richtung zu geben, dié. einſt Frankreich ſeiner Erhebung m Fahre 1870 gegeben hat. Es wäre in Jhrem Ermeſſen ge-

deſen, die deutſhe Erhebung zu einer wirklih nationalen zu ge- talten, und Sie hätten dann das Recht gehabt, wenn die Fahnen der neuen Republik dann micht ſiegreih zurü>gekommen wären, immerhin zu erklären: „Wir haben das Aeußerſte getan, um dieſe Kataſtrophe dur ‘den Appell an. die Kraft des deutſchen Volkes (Lébhafter Beifall vets.) Zu dex Zeit mieden Sie den Kampf, den Sie heute, plöblih in Worten dex Mitwelt itteilen wollen. Sie ſagén, daß wehrlos niht ehrlos iſt. Nein! Vas braucht es nicht zu ſein. Auch wenn wir wehrlos jeim müſſen, < weiß, wir würden nit ehrlos ſein. Unſere Bewegung war dank der Unterdvrü>ung durch“ Jhre Partei jahrelang wehrlos Jemacht worden — ehulos iſt ſie nie geweſen! (Langanhaltendes türmiſches Händeklatſhen im Saal und im Hauſe.) Jh bin der eberzeugung, daß wir den“ Geiſt dem deutſhen Volke ein- werden, der es, ‘auch bei ſeiner heutigen Wehrloſigkeit, ierlich, Herr Abgeordneter, niht ehrlos ſein laſſen wird. Auch jier lag es ja an Jhnen, dafür zu ſorgen, daß dieſes deutſche volk der Welt das Beiſpiel einer Ehre gegeben hätte. (Sehr ihtig!) Es lag an Jhnen, dafür zu ſorgen, daß, wenn ſchon die \ußere Welt uns unterdrü>t, ‘die Art, in der das Volk das ent-

_ Sie hatten Gelegenheit, gegen alle Erſcheinungen der Entwür- gung unſeres Volkes aufzutreten. Dex Landesverrat — er onnte von Jhnen genau ſo gut beſeitigt werden, wie er von uns eſeitigt werden wird! (Erneutes ſtürmiſhes Händeklatſchen bei en Regierungsparteien urcd auf den Tribünen.) Sie haben kein et, dieſen Spruh überhaupt auf ſi< zu beziehen, denn dann îtten Sie damals in einer Stunde, in der jede Revolution ein war, nicht zu dieſer Handlung auh nur indirekt Zhre bieten dürfen.

Sie hätten vermeiden müſſen, daß man dem deutſchen Volk uf Wunſch und Befehl des Auslandes eine neue Verfaſſung auf liroyierte.. Denn ‘das iſt niht ehrenvoll, ſi<h vom Feind ſeine nere Geſtaltung aufdrängen zu laſſen! (Stürmiſcher Beifall.)

Sie hätten ſih weiter damals zur deutſchen Trikolore be- ‘nen müſſen und nicht zu Farben, die der Feind in Flug- A herunterwarf! (Erneute ſtürmiſche Heilrufe.) Gerade

Zeit der Not und der Unterdrü>ung durh den Gegner 1ß man ſich erſt vet zu ſeinem Volk und zu ſeinen Symbolen tlennen. Sie hätten dann die Gelegenheit gehabt, ſelbſt wenn è Umwelt uns gezwungen hätte das alles preiszugeben, was

tionale Ehre der Welt gegenüber. in Erſcheinung treten zu ſſen. Sie haben dafür kein Verſtändnis gehabt. (Sehr richtig!) | Sie ſagen: Gleiches Recht! So wie wir es nah außen nchen, ſo wünſchen wir es auh nach innen. Nun, für dieſes

en unſere Genoſſen im Reih. Jhre Standhaftigkeit und

bild- unſeres Wollens zu zeigen.

R | Erſte Beilage am Deutſchen Reichsauzeiger und Preußiſchen Staatsanzeiger

Verlin, Freitag, den 24. März

anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien und auf den Tribünen.) i Sie ſagen: Man ſoll niht einen Beſiegten vogelfrei er- | klären. Nun, Herr Abgeordneter, vogelfrei ſind wir geweſen, ſo- lange Sie die Macht hatten! Sie reden von Verfolgungen. Jh glaube, es ſind wenige nur unter uns, die niht die Verfolgungen Jhrer Seite im Gefängnis büßen mußten. Es ſind wenige unter uns® die niht die Verfolgungen von Jhrer Seite in den tauſend- fälligen Schikanen und in tauſendfältiger Unterdrü>ung zu ſpüren bekommen haben. Und außer uns hier, da weiß ih eine Schar von Hunderttauſenden, die einem Syſtem der Verfolgung aus=- geſeßt waren, das entwürdigend, geradezu niederträchtig ſich oft an ihnen ausließ. Sie ſcheinen gânz vergeſſen zu haben, daß man uns jahrelang die Hemden ſogar herunterrieß, weil die Farbe braun wav, (Stürmiſche Pfuirufe!) Bleiben Sie jet nur im Bereich der Wirklichkeit. Aus Jhren Verfolgungen ſind. wir ge- wachſen, (Zuſtimmung rechts.) Sie ſagen weiter, daß die Kritik heilſam ſei. Gewiß, wer Deutſchland liebt, mag uns kritiſieren. Wer eine Junternationale anbetet, kann uns niht kritiſieren, (Stürmiſcher Beifall re<ts und auh auf den Tribünen.) Die der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müſſen, als wir ‘in Oppoſition waren. Da ſind Jhnen dieſe Zitate noh niht zu Géſicht gekommen, ſondern damals hat man unſere Preſſe verboten und immer wieder verboten. Unſere Verſammlungen verboten, man hat uns und auh mix das Reden verboten, und jeßt ſagt man, Kritik ſei heilſam. (Gelächter rehts.) Sie be- klagen, daß die Welt am Ende auch univirkliche Tatſachen erfahre über die Zuſtände in Deutſchland, daß etwa joden Tag an den iſraelitiſhen- Friedhöfen in Berlin „liefért würden. Sie beklagen das, und Sie möchten ſo gern der Wahrheit die Ehre geben. Oh, Herr Abgeordneter, Jhrer Partei ‘mit. ihren internationalen Beziehungen ſollte es ſpielend leiht ſein, die Wahrheit. feſtzuſtellen, (Beifall rechts.) Leſen Sie in dieſen Tagen die Zeitungen Zhvev eigenen ſozialdemokraätiſ<hen Bruderpartei in Deutſch-Oeſterreih. Niemand hindert Sie, dort- hin Jhre Erkenntnis dex Wahrheit zu verbreiten, (Rufe des Abg. ‘Löbe, Soz.: Das iſt geſchehen.) I< werde neugierig ſein, inwieweit die Kräfte Jhrer internationalen Bindungen auch hier wirkſam werden. (Gelächter rechts.) Jh habe Jhre Zeitung im Saargebiet geleſen, und dieſes Blatt treibt nichts anderes als dauernden Landesverrat. (Stürmiſche Pfuirufe re<ts.) Sie ver- ſucht dauernd, dem Ausland gegenübev Deutſchland zu belaſten mit Lügen, um uns vor der Welt in eine ſchiefe Lage zu bringen. Sie ſprechen von mangelnder Rechts\ſicherheit. Jh habe die Re- volution im Jahre 1918 auch geſehen und muß ſhon wirkli< ſagen: Wenn wir niht das Gefühl für das Recht hätten, dann ivaren wir niht hier, und Sie ſäßen auch niht da, (Stürmiſcher Beifall vets.) Sie haben ſi< im Jahre 1918 gegen die ge- wandt, die Jhnen nichts getan hatten. Wir beherrſchen uns, gegen Die uns zu „wende, die uns 14 Jahre lang: gequält und gepeinigt haben, (Beifall). Sie ſagen, die nationalſozialiſtiſche Sozialismus - zu tun, ſondern der

Revolutión habe nihts “mit Sozialismus beſtünde nur darin, daß man die einzige Trägerin des Sozialismus in Deutſchland, die S. P. D., verfolge. Sie ſind wehleidig und nicht für dieſe heutige Zeit beſtimmt, wenn Sie jebt ſhon bon Verfolgungen ſprehen, Was iſt Jhnen geſchehen? Sie ſigen hier, geduldig hört man Jhre Reden an, Sie reden von Verfolgungen, und wer hat Sie denn bisher verfolgt. Sie ſagen, Sie ſeien dex Träger des Sozialismus, Sie ſind der : Träger jenes geheimnisvollen Sozialismus geweſen, den das deutſche Volk ‘in der Wirklichkeit niemals zu ſehen erhielt, Bon NA Leiſtungen und von. Zhren Taten erzählen Sie (nah links), was alles Sie beabſichtigten. An den Früchten ſoll man auch Sie erkennen (Zuſtimmung rechts), und die Früchte zeugen gegen Sie. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nein! — Lachén vehts), Wenn das Deutſchland, das Sie in vierzehn Jahren geugten, das Spiegelbild Jhres ſozialiſtiſhen Wollens iſt, dann! geben Sie uns gefälligſt vier Jahre Zeit, um Jhnen das Sviog:. lo (Beifall vre<ts:) Sie ſagen, wir wollten nun den Reichstag aus\chalten, um die Revolution „fortzuſeßen. Meine Herren, dazu hätten wir es wirklih nicht _nôtig gehabt,” weder zu ‘einer Wahl zu ſchreiten noh dieſen Reichstag heute einzuberufen, noh dieſe Vorlage hier einbringen zu laſſen. Den Mut, uns auh anders mit Jhnen auseinander- uſegen, den hätten wir wahrhaftigen Gott gehabt. (Stürmiſcher Beifall bei den Nationalſozialiſten. und auf den Tribünen.)

: Sie ſagen weiter, daß die Sozialdemokratie auh von uns niht hinweggedacht werden könne, weil Sie die erſte geweſen ſei, die dieſe Pläve hier freigemacht hätte für das Volk, für die arbeitenden Menſchen, und niht nur für Barone und Grafen, In allem Herr Abgeordneter, kommen Sie zu ſpät, Warum haben Sie über dieſe Jhre Geſinnung niht beizeiten Jhren Freund Grzeſinski und Jhre anderen Freunde Braun und Severing belehrt, die mir jahrelang vorwarfen, ih ſei doh nur ein Anſtreichergeſelle? (Widerſpruh bei den Sozialdemokraten. Gegenrufe bei den Nationalſozialiſten: Jawohl! Ruhe!) Jahre- lang iſt das auf Plakaten geſchehen, (Präſident Göring: Ruhe!) jeßt re<net der Kanzler ab!) und ſ{hließli< hat man mir ſogar angeboten, mih mit der Hundepeitſche aus Deutſchland zu ver- treiben. : (Stürmiſche Pfuirufe bei den Nationalſozialiſten.) Dem deutſchen Arbeiter werden wir Nationalſozialiſten von ab die Bahn frei machen zu dem, was er fordern und verlangen kann. Wir Nationalſozialiſten werden ſeine Fürſprecher ſein. Sie, meine Herren, (nah links) ſind nicht mehr benötigt. (Lebhafter Beifall re<hts und auf den Tribünen.)

Sie ſprachen weiter davon, daß nict die Macht entſcheidend ſei, ſondern das Rechtsbewußtſein. Dieſes Rechtsbewußtſein haben. wir vierzehn Jahre lang .in unſerem Volk zu erwe>en ver- ſucht, und es iſt dur< uns erwe>t worden. Allerdings glaube

tiche Recht, Herr Abgeordneter, haben wir 14 Jahre gekämpft. "tr dieſes gleiche Recht ſtand das nationale Deutſchland ZJhnen venüiber, Reden Sie heute niht von gleichem Ret! (Lang- |

ih nun einmal aus den eigenen politiſchen Erfahrungen, die ih mit Jhnen gemacht habe, daß das Recht allein leider noch nicht

gerſtü>kelte Leichname abge-

Verwechſeln Sie uns niht mit einec bürgerlihen Welt! Sis meinen, daß Jhr Stern wieder aufgehen könnte. Meine Herren, der Stern Deutſchlands will aufgehen und Jhrer wird ſinken! (Stürmiſcher Beifall re<ts und auf den Tribünen.) Sie ſagen, daß Jhre Bewegung nicht gebrochen worden ſei während der Zeit der Sozialiſtengeſeßgebung. Das war die Zeit, in der die deutſche Arbeiterſchaft in Jhnen noh etwas anderes ſah, als Sie heute ſind. Warum haben Sie denn aber dieſe Erkenntnis vergeſſen uns gegenüber? (Sehr gut! bei den Nationalſozialiſten.) Was im Völkerleben morſch, alt und gebre<li< wird, das vergeht und kommt niht wieder. Auch Jhre Stunde hat geſchlagen, und nur, weil wir Deutſchland ſehen und ſeine Not und die Notwendigkeit des nationalen Lebens, appellieren wir in dieſer Stunde an den Deutſchen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auh ohnedem hätten nehmen fönnen. (Sehr gut rehts:) Des Rechtes wegen tun wir es, niht weil wir die Macht über- ſhäßen, ſondern weil wir am Ende mit denen, die heute vielleicht von uns getrennt ſind, aber doh auh an Deutſchland glauben, zuſammenfinden können.

i I< möchte niht in den Fehler verfallen, Gegner blöß zu reizen, ſtatt ſie entweder zu vernihten oder zu verſöhnen. Jh möchte denen, die vielleicht auf anderen Wegen au< für ihr Volk empfinden, die Hand reihen und möchte niht einen ewigen Krieg anſagen; niht aus Shwäche, ſondern. aus Liebe zu meinem Volk, und, um dieſem Volk all das zu erſparen, was in dieſer Zeit der Kämpfe mit zugrunde geht. (Beifall) Sie wollen mich da ‘aber niemals mißverſtehèn. Die Hand gebe ih jedem, der ſih für Deutſchland verpflichtet, und ih erkenne. niht an das Gebot einer Jnternationale. (Erneuter Beifall re<hts.) J< glaube, daß Sie (nach links) für dieſes Geſe niht ſtimmen, weil Fhrer innerſten Mentalität nah die Abſiht Jhnen un- begreiflih iſt, die uns dabei beſeelt. I< glaube aber, daß Sie das niht tun würden, wenn wir das wären, was heute JFhre Preſſe im Ausland über uns verbreitet, und i<h kann Jhnen nur ſagen: Jh will au< gar nicht, daß Sie dafür ſtimmen. Deutſchland ſoll frei werden, aber niht durch Sie! (Stürmiſcher Beifall bei den Nationalſozialiſten und auf den Tribünen. Die Nationalſozialiſten erheben ſi< und bringen Heil-Rufe auf den Reichskanzler aus.)

m Namen der Zentrumsfraktion gibt Dr. Kaas (Ztr.) folgende Erklärung ab: Die gegenwärtige Stunde kann für uns niht im Zeichzn der Worte ſtehen. Jhr Gei, ihr einziges, ihr beherrſhendes Geſet iſt das der raſchen, bewahrenden aufbauenden und rettenden Tat: Und dieſe Tat kann nur geboren werden in der Sammlung, in Herklüftung und Kampf wird ſie bereits in ihrem Werden zu zer=- brechen drohen. Die Deutſche Zentumspartei, die den großen Sammlungsgedanken ſhon jeit langem und troß ‘aller vorüber- gehender Enttäuſchungen mit Nachdru> und Ueberzeugung ver- treten hat, ſih in dieſer Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen ]<weigen müſſen, bewußt und aus nationalem Ver- antwortungsgefühl über alle parteipokitiſhen und ſonſtigen Be- denken hinweg. Sie läßt ſelbſt ſolhe Bedenken in den Hinters rund treten, die in normalen Zeiten kaum überwütdbar wären. “Fm Angeli der brennenden Not, in der Volk und Staat gegen- wärtig ſtehen, im Angeſihte der rieſenhaften Aufgabe, die ‘der deutſche Wiederaufbau an uns alle ſtellte, im Angeſihte vor allent der Sturmwolken, die in Deutſchland und. um Deutſchland auf- zuſteigen beginnen, veihen wir von der Deutſchen ZentrumsS- partet in dieſer Stunde allen, au< früheren Gegnern, die Hand, um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu ſichern, (lebhafter Beifall), die Wiederherſtellung eines geordneten Staats- und Rechtslebens zu beſhleunigen, <aotiſhen Entwi>lungen einen feſten Damm entgegenzuſeben, zuſammen mit all denen, gleich aus welchen Lagern und Gruppen der deutſ<hen Volksgenoſſen ſie kommen mögen, mit allen denen, die ehrlichen, auf Aufbau und Ordnung gerichteten Willens ſind. (Bravo!) Die Regie- vungserklärung, die Sie, Herr Reichskanzler, am heutigen Nach- mittag gegenüber dex deutſhen Volksvertretung abgegeben halben, enthielt manches Wort, das wir unterſtreihen können, und manches andere — laſſen Sie mih das auch in aller Offenheit, aber în loyaler Offenheit jagen —, manches andere, auf das ein- zugehen, wir uns im Futereſſe der Sammlung, die das Geſeß dieſer Stunde ſein muß, bewußt verſagen. Wir ſind geviß: Gegenüber manchem tagespolitiſh bedingten Urteil dex Gegen- ivart erwarten wir für die Arbeit der von uns bis- herigen Regierungen mit Zuverſicht das ausgeglichenere Urteil der Geſchihie. Manche der von Jhnen, Herr Reithskanzler, ab- gegebenen _ jahlihen Erklärungen geben, wie ih mit Befriedigung in aller Offenheit hier feſtſtelle, bezüglih einzelner, weſentlicher Punkte des deutſhen Staats-, Rechts- und Kulturlebens, vor allem auh in Verbindung uit dem bei ‘den Regierungsverhand- lungen gemachten Feſtſtellungen die Möglichkeit, eine Reihe weſentlicher Bedenken, welche die zeitlihe und die ſahlihe Aus- dehnung des Ermähtigungsbegehrens der Regierung bei uns ausgelöoſt hatte und auslöſen mußte, anders zu beurteilen. _ Jn der Vorausſezung, daß dieſe von Jhnen abgegebenen Er- klärungen die grundſäßlihen und die praktiſhen Richtlinien für die Durchführung der zu erwartendew Geſeßgebungsarbeit ſein werden, gibt die Deutſche Zentrumspartei dem Ermächtigungs- geſeß ihre Zuſtimmung. (Lebhafter Beifall, auch bei den National- au< Reichskangzler Hitler, Vizekanzler von Papen und andeve Miniſter bringen ihre Zuſtimmung zum AuSdru>.) Abg. Ritter von Lex (Bayer. Vp.) gibt folgende Erklärung ab: Deutſche Männer und Frauen! Die Bayeriſhe Volkspartet als Partei der chriſtlih-nationalen Weltanſhauung und Staats- auffaſſung hat nah der ſhmachvollen Revolution von 1918 in vorderſter Linie für die Erhaltung und Wiedergewinnung natio- naler Geſinnung in allen Ständen und Schichten des Volkes ge- kämpft, Der von ihr geſtellte baycriſhe Miniſterpräſident hat äls einer der erſten deutſhen Staatsmänner {hon im Jahre 1922 die Lüge von der deutſhen Kriegsſhuld vor aller Welt zurü>- gewieſen. Seit ihrem Beſtehen hat die Bayeriſche Volkspartei namentlih auh in der Fugend mit aller Entſchiedenheit für die Pflege ‘des nationalen Gedankens ſih eingeſeßt. Dem Sehnen nah wehrhafter nationaler Betätigung hat ſie durch Schaffung eines eigenen vaterländiſchen Wehrverbandes Rechnung getragen. Die Bayeriſche Volkspartei hat unentwegt mitgearbeitet an der ſhwierigen und entſagungsvollen Arbeit, die dem deutſhen Volke troy der fürchterlichen Folgen des verlorenen Weltkrieges, der Drangſale und der Zerrüttung der Wirtſchaft Beſtand und Glauben an ſeine eigene Kraft bis in die Tage der nationalen Erhebung gewaprt hat. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß eine Partei, die von ſolcher Einſtellung beſeelt war und beſeelt ift, auch 'in der geſchichtlichen Wende dieſer Tage zur tatkräftigen Mit-

dann Abg.

genügt, man muß auh die Macht. beſigen. (Sehr richtig! rechts.)

arbeit am nationalen Aufbauwerk entſchieden bereit iſt. Für dieſes Werk hat. die Reichsregierung der Vertretung des deutſchen