Möbel-E>e“ in Dortmund, Rheiniſche Straße 11, iſt nach Abhaltung des Schluß-
termins aufgehoben. : Amtsgericht Dortmund, 11, Mai 1933.
Dortmund-Hörde, [11610]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Fekano“, Feld-, Klein- und Normalbahnen, Geſellſchaft mit be- ſchränkter Haftung zu Dortmund-Aplerbet, iſt Termin zur Abhaltung etner Gläubiger- verſammlung auf den 1. Juni 1933, vor- mittags 1014 Uhr, Zimmer 33 des unter- zeihneten Amtsgerichts anberaumt. Ta- gesorduung: 1. Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen; 2. Anhörung der Gläubigerverſammlung über Einſtel- lung des Konkursverfahrens mangels Maſſe; 3. Feſtſeßung der Vergütung des Konkursveriwalters und der Gläubiger- ausſchußmitglieder.
Dortmund-Hörde, den 13. Mai 1933.
Das Amt3gericht.
Dresden. . [11611] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgejellſchaft Ge- brüder Büttner Jnh. Alfred Büttner in Dresden, Rietſchelſtraße 9, jezt Nürnber- ger Straße 38, die den Handel mit elef- triſchen Artikeln betrieben hat, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, 12. 5. 1933.
Dresden. . [11612]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Alexander Richard Jenßſh in Dresden, Unterer Kreuzweg 1, der in Dresden N, Haupt- ſtraße 8/10, unter der eingetragenen Firma Richard Jenbſch, Haus für moderne Wohnungskunſt, den Verkauf von Woh- nungseinrichtungen betreibt, wird hier- durch aufgehoben, nachdem der im Ver- gleichstermine vom 15. März 1933 ange- nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beſchluß vom 17. März 1933 be- ſtätigt worden iſt.
Amtsgericht Dresden, den 13. Mai 1933.
Düsseldorî-Gerresheim. . [11613] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Emil Fenske in Hilden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdur< aufgehoben.
Düſſeldorf-Gerresheim, den 3. Mai 1933,
Amt3s3gericht.
———
Finsterwalde, N. L. 11614] Beſchluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Zigarrenfabrikanten Oskar Born in Finſterwalde, Jnhabers der Firma A. Oskar Born zu Finſterwalde, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierniit auf- gehoben.
Finſterwalde (Nd. Lauſ.), d. 12. 5, 1933.
Das Amtsgericht. y
Frankenthal, Pfalz. . (11615) Das Amtsgericht Frankeuthal (Pf.) hat am 11. Mai 1933 das Konkursverfahren über den Nachlaß des verſt. Kaufmanns Bernhard Lorch aus Frankenthal nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben, Geſchäſtsſtelle des Amtsgerichts. Frankîurt, Main. . [11616] Beſchluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Joſef Jeidel in Frankfurt am Main, Feldbergſtraße 10, wird eingeſtellt, weil eine den Koſten des Verfahrens entſprechende Maſſe nicht vor- handen iſt.
Franffurt am Main, den 3. Mai 1933,
Die Geſchäfts\ſtelle des Amtsgerichts.
Abt. 43.
Halle, Saale. . [11617]
“ Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe Minna Schemmel in Halle a. S. findet der Schlußtermin am 2, 6. 1933 vor dem Amtsgericht in Halle a. S., Zimmer 42 (niht Zimmer 13), ſtatt. Amtsgericht in Halle a. S.
Hamburg. [11618]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geſellſchaft in Firma Hans Sönnichjſen & Co. mit beſchränkter Haf- tung, Hamburg, Pilatuspool. 9, Groß- handel mit eleftrotechniſchen Artikeln und ähnlichen Erzeugniſſen, iſt nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Mai 1933 auf- gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Herford. [11619]
Das Konlursverfahren über den Nach-
laß des Fabrikanten Paul Müller in Her-
ford wird nah Ausſchüttung aufgehoben. Herford, den 13. Mai 1933. Das Amts3gericht.
Köln. Kontursverfahren. .{11620]
Das Konkursverſahren über das Ver- mögen des Zacharias Fuchs, Marmorwerk in Köln-Zollſto>, Vorgebirgſtraße 243, wird nach rechtsfräftiger Beſtätigung des Zwangsvergleichhs und Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Köln, den 10. Mai 1933.
Amt3gericht. Abt. 78,
Köln. Koniursverfahren. .[11621] Das Konkursverfſahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Peter Wendt, Köln-Klettenberg, Oelbergſtr. 53, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 10. Mai 1933, Amtsgericht. Abt, 80,
A
Lauban. [11622]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bä>ermeiſters Arthur Sommer in Lauban, Frauenſtraße 1, wird infolge eines von dem Gemeinſchuldner gemachten Vorſchlags zu einem FZwangsvergleich Vergleichstermin auf den 8. Funi 1933 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung der ver-
“\pätet angemeldeten Forderungen, zur Ab-
nahme der Schlußre<hnung des Ver- walters und zur Anhörung der Gläubiger- verſammlung über die Gebühren der Mit- glieder des Gläubigerausſchuſſes. Der Vergleichs8vorſchlag und die Erklärung des Gläubigerausſchuſſes ſowie die Schluß- rechnung ſind auf der Geſchäftsſtelle des Konkursgerichts zur Einſicht der Be- teiligten niedergelegt. Lauban, den 8. Mai 1933. Das Amtsgericht.
Lauban. . [11623]
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tiſchlermeiſters Paul Feiſt in Langenöls, Kr. Lauban, Hauptſtraße 13, iſt zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücſſichtigenden Forderungen ſowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erſtattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausſchuſſes der Schlußtermin auf den 8. Juni 1933 um 914 Uhr vor dem Amts- gericht in Lauban, Zimmer Nr. 14, be- ſtimmt. Der Termin dient gleichzeitig zur Prüfung der verſpätet angemeldeten Forderungen.
Lauban, den 10. Mai 1933.
Das Amt3gericht.
Mansïeld. . [11624]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Otto Conrad, Jnhaber Minna Conrad geb. Pörſchmann in Man3- feld, iſt nah rechtsfkräftigem Vergleich auf- gehoben.
Amts3gericht Mansfeld, 11. Mai 1933. Meinersen. . [11625] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Reichard in Seershauſen wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.
Amtsgericht Meinerſen, den 10. Mai 1933.
Meldorf. . (11626)
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kornhändlers Ferdinand Hin- richs d, Ä. in Meldorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit auf- gehoben.
Meldorf, den 11. Mai 1933.
Das Amt3gericht. Naumburg, Saale. . [11627] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schloſſermeiſters Oscar Lud- wig in Bad Köſen wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Naumburg a. S., den 11, Mai 1933.
Amt3s3gericht. Neumagen, Bekanntmachung.
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Joſef Kettern, Weingutsbeſißer und Weinkommiſſionär, und Anna geb. Leimde>er in Niederemmel wird mit dem Schlußtermin vom 9. Juni 1933 ein Prüfungstermin zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forde- rungen verbunden.
Neumagen, den 12. Mai 1933.
Das Amts3gericht.
.{11628]
Neustadt, Schwarzwald. . [11629]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Edmund Lemperle in Neuſtadt i. Schw., Jnhaberin Kauf- mann Edmund Lemperle Witwe Sofie geb. Wehrle in Neuſtadt i. Schw., wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufſge- hoben.
Neuſtadt (Baden), den 11. Mai 1933.
Amt3sgericht.
Neuwied. . [11630]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma H. Reich, Jnhaber Frau Adolf Krämer, Margarete geb. Mombour in Neuwied, wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.
Amt3gericht Neuwied.
Nordenham. Beſ<hluß. . [11631] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 16, März 1931 verſtorbenen Holzhändlers Auguſt Hanſing in Norden- ham, alleinigen Fnhabers der Firma A. Hanſing in Nordenham, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Nordenham, den 11, Mai 1933. Amtsgericht Butjadingen, Abt. IL,
Oberglogau. . [11632] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Gärtnerſtellenbeſißer Sófie Rokſtein geb. Schwientek in Mochau ivird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Oberglogau, 9. Mai 1933.
Opladen. . [11633] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgeſellſchaft in
Firma Kirch & Co. in L.-Wiesdorf, Jn-
Zweite Zentralhandel8regiſterbeilage zum Reichs- und Staatsauzeiger Nr. 114 vom 17. Mai 1933. S&S, 4.
haber: 1. Frau Johanne Kirch, 2. Hans Kirh, beide wohnhaft in L,-Wiesdorf, Breidenbachſtraße 12, wird eingeſtellt, weil eine den Koſten des Verfahrens ent- ſprechende Maſſe niht vorhanden iſt. ($ 204 K.-O.) 2 N. 3/33.
Amtsgericht Opladen.
Oppeln, . [11634]
LE dem Konkursverſahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Gadiel in Oppeln, alleinigen Jnhabers der nicht eingetragenen Firma Wittner u. Gadiel, wird die Vergütung des Konkursver- walters auf 1000,— RM einſchließlich 180, — RM Auslagenerſaß feſtgejeßt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, gegebenenfalls zur Beſchlußfaſſung be- züglich der nicht verwertbaren Vermögens- ſtü>e, zur Prüfung nachträglih ange- meldeter Forderungen und zur Anhörung der Gläubigerverſammlung vor Feſt- ſeßung der Vergütung und des Auslagen- erſaßes der Gläubigerausſchußmitglieder wird auf den 13. Juni 1933, 10 Uhr, Zimmer Nr. 29 des Amtsgerichts in Oppeln beſtimmt.
Amtsgericht Oppeln, 11. Mai 1933,
Pirna. [11635] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geſellſchaft in Firma Max Döniy Aktiengeſellſchaſt in Zſchieren wird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durh aufgehoben. Amts3gericht Pirna, den 12. Mai 1933. Plauen, Vogtl. . [11636] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Guſtav Reinhard Ernſt Albig in Plauen, Lange Straße 4, alleinigen Jnhabers der Firma Margarine- Großhandlung Ernſt Albig in Plauen, Krähenhügelſtraße 11, wird mangels Maſſe eingeſtellt. — K. 26/33. Amtsgericht Plauen, den 12, Mai 1933,
Plauen, Vogtl. . [11637] Das Konkur3verfahren über den Nach- laß des in Plauen verſtorbenen Lebens- mittelhändlers Johannes Karl Hermann Petſhow wird na<h Abhaltung des Schlußtermins hierdur<h aufgehoben. — K. 27/29. Amtsgericht Plauen, den 13. Mai 1933.
Rothenburg, Tauber. [11638] Das Amtsgericht Rothenburg o. Tbr. hat mit Beſchluß vom 12. Mai 1933 das Konkursverſahren über das Vermögen des Schneidermeiſters Georg Weinberger in Rothenburg o. Tbr. nach durchgeführter Schlußverteilung aufgehoben. Rothenburg o. Tbr., den 12. Mai 1933. Geſchäftsſtelle des Amts3gerichts.
Schönau, Schwarzwald. .[11639] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Anna Rebſto> verwit- weten Podany geb. Keller, Jnhaberin eines Manufakturwarengeſchäfts in Todt- nau, wurde nah Abhaltung des Schluß- termins und Vornahme der Schlußver- teilung aufgehoben. Schönau im Schwarzwald, 9, Mai 1933. Amt3gericht.
Stockach. .{(11640] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmid in Sto>ach wurde na<h Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stockach, den 8. Mai 1933. Bad. Amts3gericht.
Tübingen. .{11641] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Kunſtgewerblichen Werkſtätten Friß Müller, Komm.-Geſ. in Nehren, wurde am 12. Mai 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Tübingen.
Waldshut. . [11642] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gaſt- und Landwirts Auguſt Jäger in Unteralpfen wurde nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Walds3hut, den 12. Mai 1933. Amtsgericht. IT.
Werdau. . [11643] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schloſſermeiſters Hermann Zaumſeil in Werdau, Greizer Straße 43, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Schlußtermin ſowie Termin zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen auf den 8. Juni 1933, vormittags 1014 Uhr, vor dem unter- zeichneten Amtsgericht anberaumt. Amtsgericht Werdau, den 12. Mai 1933.
Gera. .(11644] Ueber das Vermögen der Firma Deutſches Möbel- und Polſterwerk, G. m. b. H., in Gera, Herſtellung und Vertrieb von Möbeln und Polſterwaren, iſt am 29. April 1933, 814 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurſes eröffnet worden. Vertrauensperſon: Dr. Armin Grüning. in Gera. Vergleichs- termin: 29. Mai 1933, 10 Uhr. Gera, den 29. April 1933. Thür. Amtsger icht. Halberstadt. Vergleichsverfa hren. Ueber das Vermögen der Witwe Adele Lunte geb. Müller als der alleinigen Jn- haberin der Firma Adolf Lunte in Halber- ſtadt, Breiteweg 62, iſt heute, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurſes eröfſſnet worden. Ver-
[11645]
‘Straße 12, als alleiniger
trauensperſon: Rechtsanwalt Dr. Valloff
in Halberſtadt. Verhandlungstermin über
den Vergleichsvorſchlag am 16. Juni 1933,
101/, Uhr, vor dem unterzeichneten Ge-
richt, Abteilung Petershof, Zimmer Nr. 14. Halberſtadt, den 12. Mai 1933.
Die Geſchäftsſtelle 11 des Amtsgerichts.
Weissenfels. A Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Reiter in Weißenfels, Adolf-Hitler- nhaber der Firma Carl Reiter, Haushaltungsgegen- ſtände und Spielwaren, Weißenfels, iſt heute, 12 Uhx 15 Min., das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurſes eröffnet. Vertrauensperſon: Bücherreviſor Franz Söhnert in Weißenfels. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorſchlag am 7. Juni 1933, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebſt Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte- lungen ſind auf der Geſchäftsſtelle zur Einſicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 12. Mai 1933. Amt3gericht. Abt. 3.
Balingen. . [11647]
Das Vergleich3verfahren über das Ver- mögen des Jmmanuel Rehfuß, Jnhabers einer Handlung init Kolonialwaren, Oelen, Fetten u. dgl. in Ebingen, wurde nach rechtskräftig beſtätigtem Vergleih am 27, April 1933 aufgehoben.
W. Amtsgericht Balingen.
Berlin. . [11648]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Leopold Mendelſohn & Co. m. b. H., Berlin C 2, Spandauer Straße 11 (Herſtellung und Vertrieb von Herrenkonfektion), iſt am 12. 5. 1933 nach Beſtätigung | des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 84.
Dortmund-Hörde. . [11649] Das Vergleichsverfahren über das Ver-
mögen des Klempnermeiſters Hermann
Pohl zu Dortmund-Hörde, Hermann-
ſtraße Nr. 104, wird, nachdem der ange-
nommene Vergleih vom 17. März 1933
gerichtlich beſtätigt iſt, auſgehoben. Dortmund-Hörde, den 12, Mai 1933. ,
Das Amt3sgericht.
Flatow, Grenzmark. . [11650] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-
dung des Konkurſes über das Vermögen
der Firma Bile>i & Vogel in Flatow
wird na<h Annahme und Beſtätigung
des Vergleichs auſgehoben.
Amtsgericht Flatow, den 8. Mai 1933.
Hagen, Westi. [11651]
Das Vergleichsverſahren über das Ver- mögen des Polſtermeiſters Jakob Kienert zu Hagen-Emſt, Untere Baufeldſtraße 28, iſt nah Beſtätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, 10. Mai 1933.
Amtsgericht.
Hamburg. . [11652] - Das über das Vermögen des Kaufmanns Louis Carl Albert Dietrichs, Bergedorf, Am Baum 9, Geſellſchafters der offenen Handelsgeſellſchaſt in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröſſnete gerichtliche Ver- gleihsverfahren iſt am 4, Mai 1933 ein- geſtellt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. -
Hamburg. . [11653]
Dos über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Heinri<h Albert Dietrichs, Bergedorf, Ambergſtraße 3, Geſellſchafters der offenen Handelsgeſellſchaft in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren iſt am 4. Mai 1933 eingeſtellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. .{(11654]
Das über das Vermögen des Kauſmanns Guſtav Hermann Emil Hein, Bergedorf, BVismar>ſtraße 21, Geſellſchafters der offenen Handelsgeſellſcha#ſt in Firma Hein & Dietrichs, Bergedorf, Auf dem Kamp, Glasfabrik, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren iſt am 4. Mai 1933 eingeſtellt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. .(11655]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Möbelhändlers Bernhard H. Meyer mit der Firma Möbelhaus Nieder- ſachjen in Hannover, Alte Celler Heer- ſtraße 38, iſt nah Beſtätigung des Ver- leis aufgehoben.
mtsgeriht Hannover, 11. Mai 1933.
Hindenburg, O. S. [11656] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Tabakwarengroßhändlers Max Moik in Hindenburg (Oberſchleſ.), Doro- theenſtraße 14a, iſt am 10, Mai 1933 nach ‘ gerichtlicher Vergleichs8beſtätigung aufgehoben worden. — 6 V, N. 3/33, Amtsgericht Hindenburg (O. S.), den 11, Mai 1933. Hindenburg, O. S. . [11657] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Konſum-Vereins Königin- Luiſe-Grube e. G. m. b. H. in Hinden- burg (Oberſchleſ.) iſt am 11. Mai 1933 nah gerichtlicher Vergleichsbeſtätigung aufgehoben worden. — 6 V. N. 2/33. Amtsgericht Hindenburg (O. S.); den 12. Mai 1933.
R
Köln. Vergleihsverfahren. . [11658]
Das Vergleichsverſahren über das Ver4 mögen des Kaufmanns Michael Hanquet als alleinigen Jnhabers der Firma Michael Hanquet, Jnſtallationsgegenſtände in Köln, Pantaleonswall 34, iſt dur<h Beſchluß des Gerichts vom 11. Mai 1933 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich ange- nommen und beſtätigt worden iſt.
Köln, den 11. Mai 1933.
Amisgericht. Abt, 78.
Köslin. [11659] Das Vergleich3verfahren über das Ver-
mögen des Jngenieurs Willi Conradt in
Köslin, Neue Bahnhofſtr. 4/6, iſt nach Be-
ſtätigung des Vergleichs vom 11, Mai 1933
aufgehoben.
Das Amt3gericht Köslin, d. 11, Mai 1933,
Meuselwitz. . [11660]
Das Vergleichsverfghren über das Ver- mögen der Firma Feiertag & Frommhold in Meuſelwiyh iſt nach der am 12. Mai 1933 erfolgten Beſtätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. Die Vergütung -des Konkursverwalters iſ einſchließli<h der Auslagen auf 200,— RM, die Vergütung der Vertrauensperſon iſt einſchließlich der Auslagen auf 300,— RM worden.
Meuſelwiß, den 12. Mai 1933.
Thüring. Amt3gericht.
Münster, Westf. . [11661]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Fr. J. Jeggle & Co., Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in Münſter i. W., Hafenſtraße 2, wird hier- mit aufgehoben, nachdem der im Ver- gleihstermin vom 12. Mai 1933 ange- nommene Vergleih gerichtlich beſtätigt worden iſt.
Münſter i. W., den 13. Mai 1933.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl, Beſchluß. : Das Vergleich3verfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Bernhard Wein- berg, Oberhauſen, Jnhaber der Firma Weinbergs Stoffladen Bernhard Wein- berg, Oberhäuſen, Marktſtraße, wird nah Beſtätigung des am 5. Mai 1933 ange- nommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Oberhauſen (Rhld.), 5, Mai 1933.
[11662]
Ohlau. . [11663]
Das Vergleichsverfſahren über das Ver- mögen der Offenen Handelsgeſellſchaft A. Pachur Nachfolger in Ohlau (per- ſönli<h haftende Geſellſchafter Julius Poppe und Georg Stark) iſt na<h VBe- ſtätigung des angenommenen Vergleichs von heute aufgehoben worden.
Amtsgericht Ohlau, 15. Mai 1933, Pirmasens.
[11664]
Betauntmachung. Das Amtsgericht Pirmaſens hat mit Beſchluß voin 9. Mai 1933 das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurſes
Schuhfabrikant in Pirmaſens, Lothar- Volz-Straße 7, Alleininhabers der Firma Johann Wilhelm, Schuhfabrik allda, nah Beſtätigung des abgeſchloſſenen Vergleichs aufgehoben. * Geſchäftsſtelle des Amtsgerichts.
Waltershausen, . [11665]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Kurt Richter, Friedrich- roda, Jnhaber: Marie verw. Richter geb. Nündel, Erich Richter und Bruno Richter in Friedrichroda, iſt infolge der Beſtäti- gung des angenommenen Vergleichs auf- gehoben worden.
Waltershaäuſen, den 4. Mai 1933.
Thüringiſches Amtsgericht.
Hermsdorfí, Kynast. . [11666] Das Vermittlungsverfahren über das
Vermögen des Kretſchambeſißers Her-
mann Bürger in Wernersdorf i. Rſgb, iſt
gemäß $ 27 Abſ. T Ziff. 6 der Verordnung
vom 27. 11. 1932 eingeſtelſt worden. Hermsdorf (Kynaſt), den 9, Mai 1933.
Amts3gericht.
Vilsbiburg. Bekanntmachung.
Das Amts3gericht Vilsbiburg hat mit Beſchluß vom 6. Mai 1933 in Sachen Kobold Joſef wegen Vermittlungsver- fahren zur Herbeiführung der Schulden- regelung den Antrag auf Anberaumung eines gerichtlichen Vermittlungstermins abgelehnt und das Vermittlungsverfahreu eingeſtellt.
Vilsbiburg, den 12. Mai 1933.
Geſchäftsſtelle des Amktsgerichts.
8. Verſchiedenes.
[11341]
Die Abfertigungsbefugniſſe des Reichsbahnbahnhofs Rennſteig an der Stre>e Jlmenau—Schleuſingen ſind widerrufli<h dahin erweitert worden, daß außer dem Fahrkartenverkauf auh die Abfertigung von Gepä>k und Ex- preßgut im Binnenverkehx mit der Kleinbahn Rennſteig—Frauenwald zu- gelaſſen ift.
Erfurt, den 11. Mai 1933,
Deutſche Reichsbahn-Geſellſchaſt
[11667]
Reichsbahndirektion Erfurt.
über das Vermögen des Johann Wilhelm, -
Deutſcher Reichsanzeiger Preußiſcher Staatsanzeiger.
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bahn-, Schiffs-, Luft- und ſonſtigen Frachtverkehr Gütey, oder
2) Die Gültigkeit ei i i i y (2) Mele, einer Genehmigung wird niht dadurh be- | Gepä>k nah dem Ausland oder dem Saargebiet aufliefert, hat
: L rührt, daß die Reichsbank ſie erteilt hat, ob i il i E Deviſenbewirtſchaſtung. Vom 9. Mai 1933. en vee BaA unt fi zuſtändig Al, elne Stelo fur auſ Verlangen zu erklären, ob ſih in den Sendungen Zahlungs=-
Bekanntmachung über deutſche Auslandsſchuldverſchreibungen. | des gilt für den u mittel, Wertpapiere, Gold oder Edelmetalle befinden. 8 15 Saß Bn Ong aa { { g gilt f n umgekehrten E e den Lntſpreconde Anwendung. Die E a TS 4 4 - a 2 . 1 A fe . ren er eföorderun Se ÄR Mir E Stärkezucker- und Rübenſaftfabriken im Notes) Deollenbewiriſwa tung netten (Zerti- be i Fur Entgegennahme N EE et rahm : i | “ll, n QUEeU f n der ? int Df 2 4 i LO i e
10D ſenſei ebgclafee im Morat | ebe? telt | enfer Perſonen Lr Ue n der nti SEBI PO orden ſind, als inländiſche Wertpapiere, Anteilſcheine, die von | Lung der Sendungen befaßten Bedi Tie n EITC Zuſammenſeßung der Prüfungskommiſſion, des Ehrengerichts | usländiſhen Treuhändern über einen Anteil an einem gemiſchten faßten Bedienſteten der Poſt, der
Vierte Verordnung zur Durhführung der Verordnung über die
Deutſchen Reichsbahn und der ſonſti offentlichen Beför | 4 L H YEN i gen offentlihen Beförde=- und des Ehrengerichtshofs ſür Patentanwälte für das Ja Wertpapierdepot ausgeſtellt worden ſind (z. B, fixed trust | rungsanſtalten nah Maßgabe der Antweiſ des zuſtändi 1933. gerichtshofs für P s Jahr | certi icates), als ausländiſche Wertpapiere. Reichsminiſters, a0 M E pes Verordnung zur Aenderung der Zollhofs8ordnung für das : e 8 8, oder der zuſtändigen oberſten Landesbehörde ($ 18) Hauptzollamt Berlin-Pachof. Vom 15. Mai 1933. __ () Einer Krediteinräumung nach $ 13 Abſ, 1 der Verordnung Sie haben, wenn die Erklärung oder die Nachſchau den Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. über die Deviſenbewirtſchaftung ſteht gleih die Beſtellung von | über die Deviſe unie handlung 2 oer Verordnung Außerkraftireten der Zulaſſung eines Bildſtrei Sicherheiten, insbeſondere von Hypotheken und Grundſchulden, | die Aude been ergibt, die Sendung, auf die ſich g ildſtreifens. für einen ausländiſchen oder ſaarländiſchen Gläubi , | die Zuwiderhandlung bezieht, ſicherzuſtellen und unverzüglich den Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des (2) Einer Krediteinräumung ſteht f n Naur EE ie Gewäh- in $ 14 genannten Perſonen oder den örtlich ENI en Reichsgeſeßblatts, Teil IL. rung eines Anſpruchs auf die Lieferung i und Sicherheitsbeamten Anzeige zu erſtatten. [iz von Wertpapieren oder Waren gegen Zahlung einer Prämie (Vor- 17 Preußen. und Rückprämien, Stellagen Ñoh ä ors 8 ST geſchäfte). Wer Umzugsgut zur Beförderun Aus Zeitungsverbot. i ' 8 9. dem Saargebiet atfliefern will, es Ve tu Aus laut For . Der Einlegung oder Umlegung von Wertpapieren i unktes der Verpa>kung und Verladung mindeſtens 3 Tage vorher Depot ($$ 15, 16 der Verordnung über die Deviſenbewirtſhafturgy der zuſtändigen Zollſtelle anzuzeigen. Die Zollſtelle iſt befugt, ſteht gleich die Umſchreibung eines Depots auf einen anderen wühreno der Verpa>ung und Verladung Nachſchau zu halten. E Ar ices. Namen, die Uebertragung eines Sammeldepotanteils E e $ 15 Say 3 findet entſprechende Anivendung. E A Unt l < jes. A 10. | _“ Die erforderlichen Anweiſungen zur Durchführung von $$ 14 Deutſches Reich. Der Reichswirtſchaftsminiſter kann anordnen, daß die Vor- 17 erlaſſen, ſoweit es fich um ihren Gef E handelt, [rift des $ 18 Abſ. 1 Say 2 der Verordnung über die Deviſen- | der Reichspoſtminiſter, der Reihsverkehrsminiſter, die Hauptver- terte g ewirtſchaftung für beſtimmte Arton der dort genannt „ | waltung der Deutſchen Reichsbahngeſellſhaft oder die zuſtändige gf \ genannten Wert 1 Deuten Zu} zur DurGilhrung der Verordnung über | papiere nicht gilt. oberſte Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminiſter eviſenbewirtſchaftung. : $11 der Finanzen, im übrigen der Reichsminiſter der Finanzen. Vom 9. Mai 1933. Die Stellen für können Ausnahmen L 19, Auf Grund von $ 42 der Verordnung über die Deviſen- von gen Vorſlmiften dor sh 2, 28 iber pie De, \{ ¡ie i E Bn 33 Fer Verordnung über die R i - L . aftung angedrohten Strafen und ſonſtigen Maßnahmen finden bewirtſchaftung vom 23. Mai 1932 (RGBl. I S. 231) wird Artikel I auh Anwendung auf Zuwiderhandlungen egen die Vorſchriften verordnet: A Aenderungen der Duirchführungsverorduung dieſes Artikels, ſoweit niht nah anderen Geſeßen eine ſchwerere
Attilel I. N Strafe angedroht iſt.
Ergänze Vorſchriften. hj y i d
rgänzende H rſ\<rif $ 1 Abſ. 2 zu e der Dur E vom 23, Mai Cdr A titel IV, LG Ai 5
Aa ‘od GE O de inländi E 1932 erhält folgende Faſſung: Vorſchriften zur D ur<hführung des $ 36 Abſ. 5 uf Reichsmark oder Goldmark lautende inländiſhe Schuld- 0) fällige Zins- oder Gewinnanteilſcheine und rü>zahlbar ge- | 1nd 7 und des Z 38 der Verordnung über die
Deviſenbewirtſchaftunag. 8 20. (1) Zur Sicherung der Geldſtrafe und der Einziehung kann der Richter ($ 98 der Strafprozeßordnung), ſofern hinreichender Verdacht einer nah $36 der Verordnung über die Deviſenbewirt-
verſchreibungen, die ausſchließlih für den Abjas und Handel im Ausland beſtimmt waren, darf ein JFnländer entgeltlih von einem Ausländer oder Saarländer nur mit Genehmigung er- werben. Welche Schuldverſhreibungen der Beſtimmung des Saß 1 unterliegen, beſtimmt der Reichswirtſchaftsminiſter mit
wvordene Stü>e ausländiſher Wertpapiere und ſolcher auf eine Währung lautender inländiſher Wert- papiere, die niht an einer deutſchen Börſe zum Handel zu- gelaſſen ſind.“
: 13.
bindender Wirkung dur<h Bekanntmachung im Deutſhen Reichs- 3 Abſ. 2 der Durchführin 8verordnung vom 2 ; : f 7 E pe cines forti : : m 23. Mai 1932 | ſhaftung ſtrafbaren Handlung beſteht, ohne daß es eines ſonſtigen a des Sa Lil AO Fann, wenn mehroxe EE folgende Faſſung: i 4 bedarf, - auf Antrag der Staatsanwaltſchaft einen | A O H e : ' „(2) Zt die Reichsbank oder die Deviſenbank zum An- rreſtbefehl erlaſſen. Der Arreſt kann auh dann angeordnet Teil Fnländer ſind, ſolche Wertpapiere für gemeinſame Rehnung kauf von Werten in ausländiſher Währung, E auf | werden, wenn der Betrag der Forderung noch niht ziffernmäßig erwerben. E Grund hon 88 fi 2 gugeboien R nid bereit ſo kann feſtſteht gan dem Arreſthefeh! Bun E eſbetrag zu beſtimmen, . NL : : ie die Werte für Rehnung des ichtigen beſtens ver- urch deſſen Hinterlegung die Vollziehung des Arreſtes gehemmt Wertpapiere darf ein Fnländer, der niht die Rechtsſtellung |. lie vit oder verkaufen laſſen. Der Verkaufserlös tritt an | oder der Beſchuldigte zum Antrage auf Aufhebung des voll-
zogenen Arreſtes - berehtigt wird; der Geldbetrag ſoll der Höhe der den Beſchuldigten vorausſihtli<h treffenden Geldſtrafe und Einziehung entſprehen. Gegen den Beſchluß findet die Be- ſhwerde nah $ 304 der Strafprozeßordnung ſtatt. Der Arreſt iſt aufzuheben, wenn ein- hinreihender Verdacht der ſtrafbaren Handlung niht mehr beſteht.
(2) Die Wirkung und Vollziehung des Arreſtbefehls beſtimmt ſi< vorbehaltlih der nahſtehenden Vorſchriften nah den für den dinglihen Arreſt geltenden Beſtimmungen der Zivilprozeßord- nung. Die 8 929, 945 daſelbſt finden keine Anwendung. Der Arreſt bedarf keiner Vollſtre>kungsklauſel; die Vollziehung iſt auch ohne vorherige Zuſtellung des Arreſtbefehls zuläſſig. Für die
einer Deviſenbank hat ($3 Abſ. 3 der Verordnung über die De- viſenbewirtſhaftung), nur mit Genehmigung entgeltlih von einem Ausländer oder Saarländer erwerben. Dies gilt niht, wenn eine Deviſenbank den Erwerb als Kommiſſionär vermittelt. $8 5 bis 8 der Verordnung über die Deviſenbewirtſhaftung und $ 1 dieſer Verordnung bleiben unberührt.
die Stelle der urſprünglihen Werte. Macht die Reichsbank von dieſem Recht keinen Gebrauch, E iſt der Pflichtige be- ugt, im Rahmen der geſeßlihen Beſtimmungen eine andere für die Werte zu juchen. Nimmt er eine andere Verwertung nicht vor, ſo hat er die Werte ſo rechtzeitig, daß im gewöhnlichen Geſchäftsgang mit der 83 R. ordnungsmäßi en Beſorgung des Einzugs gerechnet werden
Der entgeltlihe Erwerb von Anteilsrehten an ausländiſchen kann, der ört R zuſtändigen Reichsbankanſtalt (unmittel- Geſellſchaften oder Körperſchaften bedarf der Genehmigung, Die bar oder dur<h Vermittlung einer Deviſenbank) zum Ein- Berſügung über Anteilsrehte an Geſellſhaften oder Körper- a anzubieten und auf Verlangen zu übertragen. Der ſhaſten zugunſten von Ausländern oder Saarländern bedarf der : des Pflichtigen auf Auszahlung des Gegenwertes Genehmigung. Soweit Anteilsrehte an Geſellſchaften oder Körper- in Reichsmark beſtimmt ſih auh in den Fällen dieſes Ab-
haften in Wertpapieren verkörpert ſind, verbleibt es bei den aves nah den allgemeinen Geſchäftsbedingungen der | Pfändung von Forderungen iſt der in Abſ. 1 bezeichnete Richter beſtehenden Vorſchriften. Reichsbank ($ 33 der Verordnung über die Deviſenbewirt- | als Vollſtre>ungsgericht zuſtändig. Er er auh über den ſchaftung). Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arreſtes (Abſ. 1 Sat 5);
gegen die Entſcheidung findet die Beſchwerde nah $ 304 der Strafprozeßordnung ſtatt.
(3) Schon vor der Anordnung des Arreſtes können unter den Vorausſeßungen des Abſ. 1 die Staatsanwaltſhaft oder die in $ 98 Abſ. 1 der Strafprozeßordnung bezeihneten Polizei- und Sicherheitsbeamten dem Beſchuldigten und ſeinem Schuldner eine Pfändungsankündigung in entſprehender Anwendung des 8 845 der Zivilprozeßordnung zuſtellen laſſen. Die Zuſtellung e nah den Vorſchriften über die Zuſtellung von Amts wegen erfolgen.
1) Bei den ſih aus dem Arreſt und ſeiner Vollziehung er- gebenden Angelegenheiten werden das Reich und das Land, denen die Anſprüche zuſtehen, dur< die Staatsanwaltſchaft beim Land- gericht vertreten.
$ 21, (1) Um die Durchführung der in $ 20 vorgeſehenen May nahmen ſicherzuſtellen, kann der Richter ($ 98 der Strafprozeß-
(1) Ft ein Grundſtü>k aus Mitteln erworben worden, über die nux mit Genehmigung verfügt werden durfte; ſo darf auch über das Grundſtü>k nur mit Genehmigung verfügt werden, wenn ſih die Stelle für Deviſenbewirtſhaftung bei der erſten Genehmi- gung eine ſolhe Genehmigung vorbehalten hat.
_ (2) Verfügungen nah Abl. 1 oder nah $ 20 der Verordnung über die Deviſenbewirtſcha tung bedürfen au<h dann der Geneh- migung, wenn ſih die Reichsbank im Rahmen ihrer Zuſtändigkeit $ 1 Abſ. 2 und 3 der Verordnung über die Devijenbewirt- 8 6 dieſer Verordnung) eine ſolhe Genehmigung vor-
chalten hat.
(3) Die Verfügungsbeſhränkungen nach Abſ. 1 und nah $ 20 der Verordnung über die Deviſenbewirtſchaftung ſind von der Eintragung im Grundbuch ausgeſchlöſſen. Soweit die Eintragung bereits erfolgt iſt, behält es dabei ſein Bewenden.
Arti kel III.
Borſhxtifton Ur Durchführung der Ver- ordnung über die Deviſenbewirtſhaftung. $ 14. :
(1) Die Bedienſteten der Reichszollverwaltung haben die Durchführung des $ 12 der Verordnung über die Deviſenbewirt- ſchaftung zu überwachen.
(2) Bei der Verfolgung von R gegen dieſe Vorſchrift haben ſie ‘die gleihen Rechte und Pflichten wie nah der Strafprozeßordnung die Polizei- und Sicherheitsbeamten, die -als Hilfsbeamte der Staatsanwaltſchaft deren Anordnungen Folge zu leiſten haben.
(3) Die Vorſchrift des $ 188 Abſ. 1 Say 1 der Reichsabgaben- ordnung findet entſprehende Anwendung.
1
5 8 15. (1) Ju den Fällen der $$ 1 bis 4 dieſer Verordnung gilt Wer ins Ausland oder ins Saargebiet reiſt, hat auf Ver-
$ 29 der erovdnung über die Deviſenbewirtſchaftung entſprehend. | langen zu erklären, ob er Zahlungsmittel, Wertpapiere, Gold | ordnung) auf Antrag der Staatsanwaltſchaft die Beſchlagnahme
(2) Die in 88 36, 38, 39 der Verordnung über die Deviſen- | oder Edelmetalle in ſeinem Gepä> oder in den Beförderungs- | des Vermögens des Beſchuldigten anordnen ($ 36 Abſ. 7 der bewirtſhaftung angedrohten Strafen und ſonſtigen Maßnahmen mitteln, in denen er die Reiſe vornimmt, oder ſonſtwie mit fi Verordnung über die Deviſenbewirtſchaftung). Die Beſchlag- inden auch ie Vor- | führt. nahme kann auch vor Erlaß des Arreſtbefehls angeordnet werden.
nwendun caf Zuwiderhandlungen gegen Sie wird mit der Anordnun
hriften der $8 1 bis 4 dieſer Verordnung. wirkſam.
(2) Die Vermögensbeſhlagnahme ſind im Deutſchen Reichs8anzeiger bekanntzumachen. auh in anderen Blättern veröffentlicht werden.
Gepä> und Befövderungsmittel, können einer Nachſchau unterworfen werden. Die Rei enden havent zu dieſem Zwe> ihre und ſonſtigen Behältniſſe zu öffnen und ihren finhalt rzulegen ſowie die Nachſchau in jeder ügen.
ſowie ihre Aufhebung Sie können
andlungen, die im Zu- iſe zu unter-
8 6. (1) Für die Genehmigung von 2 der Verordnung über
ſammenhang mit einer der in $ 1 A