Dipl.-Fng. Heinz Adolf Da niels in Berlin, Paderborner Straße 2, E Dr. Otto Fauſt in Berlin-Friedenau, Hähnelſtr. 8,

Dr. Wilhelm Friedrich in Berlin-Charlottenburg, | Guerikeſtr. 21, i : - Dr.-Jng. Heinrich Gol dbe> in Berlin, Halleſches

Ufer 3/4, : : | Dipl.-Fng. Paul Hapt in Berlin, Yor>ſtr. 46, | Dipl.-Fug. Ernſt Heilmann in Berlin-Schmargendorf,

Warnemünder Str. 10, :

Dipl.-Fng. Emil Fourdan in Berlin, Am Karlsbad 16, “Dr. Werner hl in Berlin, b a,

Dipl.-Jng. Kurz Lengner in Berlin, Lindenſtr. 1,

Dr.-Jng. Erich Moldenhauer in Düſſeldorf, Graf- |

Adolf-Str. 83—87, ; y | Dr.-Jng. Robert Po ſchenrieder in Berlin, Potsdamer

Straße 5,

Dr. Guſtav Rauter in Berlin, Potsdamer Str. 131, Dr. Georg Reſpondek in Berlin-Zehlendorf-Weſt,

Goetheſtr. 48 i Dr.-Jng. Wilhelm Roederer in Berlin, Halleſches

Ufer 26 | Dr. Rudolf ‘v. Rothenburg in Wiesbaden, Wieland-

ſtraße 1, ; Dipl.-Jug. Wilhelm S<hmigtdorff in Berlin, Gitſchiner

Straße 95/96, Dr. Arthux U ll x i < in Berlin-Wilmersdorf, Rüdesheimer

Platz 10, Dr.-Jng. Dr. jur. Oscax Zeller in Hamburg, Große

Allee 28/29.

Berlin, den 12. Mai 1933. Dex Präſident des Reichspatentamts. Eylau.

è

Verordnung zur Aenderung der Zollhofsordnungfürdas Hauptzollamt Berlin-Palhof.

Vom 15. Mai 1933. /

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsminiſters der Finanzen vom 26. Oktober 1929 über Erlaß von Zoll- ordnungen (Reichsminiſterialblatt S. 656) wird verordnet:

Die Zollhofsovdnung für das Hauptzollamt Berlin-Packhof vom 3. Dezember 1929 Reichsanzeiger Nx. 290 vom 12. De- zember 1929 wird wie folgt geändert:

1. Es iſt zu ſtreichen: N i a) in $ 2 bei 1, 2 und 3 „Pacfhof-“; A b) in $ 23 Abſ. 2 „von dem Vorſteher des HZollamts ; c) in $ 24 „auf Veranlaſſung des Amtsvorſtehers“. iſt zu erſeben: y ;

n in 88S 2, 10 und 31 „Zollämter“ dur< „Abteilungen“;

b) in $ 6 Abſ. 1 leßter Saß „können auf Antrag die Vorſtände der Zollämter“ dur<h „kann das Haupt- zollamt auf Antrag“; : :

c) in $ 7 Abſ. 1 „die Zollämter .….,.. .. bis Süd- halle“ dur<h „das Hauptzollamt Berlin-Pa>hof“; A

d) in $ 7 Abſ, 2 „das Zollamt Pa>hof-Nordhalle dur<h „Abteilung Nordhalle“, i,

e) in $ 8 „Zollamt Pa>hof-Südhalle“ dur<h „Haupt- zollamt Berlin-Pahof“‘;

2. Es

H) in $8 10 und 1d „Zollamtsvorſtehers“ dur< „Ab- |

teilungsleiters“; :

g) in 8 12 Saß 2 „das Zollamt Pachof-Niederlage“ dur<h „die Abteilung Niederlage“;

h) in $ 13 Abſ. 1 Sab 1 „Zollämter Pa>hof-Nordhalle und Pachof-Südhalle“ dur<h „Abteilungen Nord- halle und Südhalle“; A,

i) in $ 13 Abſ. 1 Say 3 „Vorſteher des guſtändigen Zollamts“ und in $ 15 Abſ. 3 „Amt3vorſteher durch „Leiter des Abfertigungsbüros“;

k) in $ 16 Abf, 1 Say 1 „zuſtändigen Zollamts- vorſtehers“ dur<h „Hauptzollamts“; :

1) in $ 23 Abſ. 1 dex erſte Saß bis zum zweiten „und dur< „Die zollamtlih abgefertigten Waren müſſen ;

m) in $ 23 Abſ. 3 „der Vorſteher des Zollamts“ durch „das

3. $ 3 erhält folgende Faſſung: :

E is Abteilungen des Hauptzollamts Berlin-Packhof liegt der Zollabfertigungsdienſt nah Maßgabe des Ge- jhäftsplans ob. Den Schriftivehſel im Zollabfertigungs8- dienſt führen ſie unter der Bezeichnung „Hauptzollamt Berlin-Packhof, Abteilung Nordhalle“ uſw. :

4. In $ 13 Abf. 3 iſt hinter den Worten „zur Niederſchrift der Abfertigungsanträge“ einzufügen: „oder zur Zahlung von Steuern und Gebühren“. E A

5. Jn $ 14 Abſ. 2 iſt hinter „Lagergebühren einzufügen: „nah Maßgabe des Tarifs für die hieſige Zollniederlage“.

6. $ 16 Abſ. 2 erhält folgende Faſſung: : „Ueber die Einlieferung von Gütern des freien Ver- kehrs iſt ein Annahmebuch zu führen, in dem der Ein- lieferungstag zu vermerken i :

7. Die Aenderungen treten mit der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 15. Mai 1933.

Der Präſident des Landesfinanzamts. SF. V.: Rißmann.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäßF Verordnungvom 210. Oktober 1931 zur Aen rung der Vertberehnung von Hypothe und ſonſtigen An die auf Feing

(Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Mai 1933 für eine Unze Feingold ...... .. = 123 sh 2 d, - in deutſhe Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein engliſhes Pfund vom 18. Mai 1933 mit NM 14,235 umgerechnet « « = NM 87,6639,

für ein Gramm Feingold demnach. « . « pence 47,5188, in deutſhe Währung umgerehnet . . . . = RM 2,81846,

Berlin, den 18. Mai 1933.

Statiſtiſche Abteilung dex Reichsbank. 7 Dr. Döring.

1d d k o

Sues

e e e l

Bekanntmachung,

Die von der Filmprüfſtelle Berlin ausgeſprohene Zu- laſſung des Bildſtreifens „Der Mann, den ſein Ge- wiſſen trieb“ der Univerſum Film A.G. Berlin tritt hiermit außer Kraft.

Die unter dem 26. Fuli 1932 ausgeſtellten Zulaſſungs- farten Nr. 31 862 ſind ungültig.

Berlin, den 17. Mai 1933.

Der Leiter der Filmoberprüfſtelle.

' Reichsgeſeyblatts, Teil Il, enthält: fommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr, vom 27. April 1933.

ſendungsgebühren: 0,15 RM für ein Stück bei Voreinſendung.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 115 vom 18, Mai 1933. S. 4.

Bekanntmachung. Die am 17. Mai 1933 ausgegebene Nummer 17 des

die Verordnung zur Anlage T- des JFnternationalen Ueberein-

Umfang: 124 Bogen. Verkaufspreis: 1,76 RM. Poſtver-

Bevlin NW 40, den 17. Mai 1933. Reichsverlagsamt. Dr. Kaiſenberg.

(RGBl. 1 S. 83) in Verbindung mit $ 1 der verbiete ih das Erſcheinen der periodiſchen Drucſchrift

10,—- Rek.

Dr. Seeger.

Preufzen. Verbot.

Auf Grund von $ 1 der VO. des Herrn Reichspräſidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 reuß. Ausf.- Verordnung vom 2. März 1933 (GS. S. 83) und $ 14 PVG.

„Die Kommenden, Zeitung des Fungen Deutſchland“ mit ſofortiger Wirkung auf 3 Monate. i : Das Verbot umfaßt auch jede angeblih. neue Druſchrift, die ſih ſachlich als die alte darſtellt oder als ihr Erſaß anzu- ehen iſt. D ai Sonderausgabe mit dem Abdru> der Verbotsver- fügung iſt nicht zuläſſig. Nur eine Mitteilung des Jnhalts: „Das Erſcheinen der Zeitung Die Kommenden iſt auf 3 Mo- nate verboten worden“ iſt geſtattet. Erfurt, den 13. Mai 1933. Der Regierungspräſident. Bachmann.

Nichtamtliches.

Deutſches Reich.

Bekanntmachung. Jm Auslandsgiroverkehr der Reichsbank be- trägt die Gebühr für eine telegraphiſche Ueberweiſung nach Nordamerika durh Kabel- oder Funkbrief von jeht an

Berlin, den 15. Mai 1933. Reichsbank-Direktorium. Fu<<s. v. Wedel,

Deutſcher Reichstag.

3. SiyungvomMittwoch, dem 17. Mai 1933, nachmittags 3 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutſcher Zeitungsverleger.)

Der des Reichstags in der Krolloper war um 15 Uhr voll beſet. Lediglich in den Bänken der Sozial- demokraten ſah man einige Lü>ken. Reichstagspräſident Göring war ſchon einige Minuten vor 15 Uhr im Saal erſchienen, Die nationalſozialiſtiſchen Abacoconeien trugen das Braunhemd. Auf den Publikums- und den Preſſetribünen herrſchte außerordentlich ſtarker Andrang. Auch eine große Zahl von hatte ſi< eingefunden, um das denk- würdige Bild dieſer Sizung aufzunehmen. Als die erſten Diplomaten nahmen der franzöſiſhe Botſchafter François- Poncet und der bisherige engliſche Bot eter Sir Grace Rumbold in der Diplomatenloge Plag. Zwiſchen den Diplo= maten ſicht man auch den früheren deutſhen Kronprinzen in feldaratter Uniform. Hinter den Regierungsbänken, auf denen ie Miniſter vollzählig Play genommen hatten, ſah man zahl- reiche hohe Reichswehr- und Polizeioffiziere, Auch die Reichs- ſtatthalter und die Spiven der Länderbehörden waren erſchienen.

Als Reichskanzler Adolf Hitler den Saal betrat, erhoben ſih die nationalſozialiſtiſhen und deutſchnationalen Reichstagsmitglieder von den Pläßen und grüßten den Kanzler, ebenſo wie die meiſten Tribünenbeſucher, mit erhobener Hand.

Kurz darauf eröffnet Neis agspräfident Göring die Sizung. Er begrüßt zunächſt die Abgeordneten und fährt dann fort: Sie ſind heute in einer ernlien Stunde zuſammengerufen worden. Es gilt einer unſerer Nation. Wohl kaum jemals vorher war der Reichstag zu einer ſo ernſten Frage und in einer ſo ernſten Stunde einberufen worden, Die deutſche Reich3regierung wünſcht, ihre Abſichten und ihre Ziele in dieſer hwierigen Frage dem ganzen deutſchen Volke klarzulegen und hat deshalb ge zum deutſchen Volk zu ſprechen, indem ſie dieſe Ziele und Abſichten vor der Volksvertretung bekanntgibt. Dos E oxt hat nunmehr unſerer Führer, des Deutſchen Reiches

on ier.

Darauf tritt Reichskanzler Adolf Hitler, der das Braunhemd trägt, an das Rednerpult.

Reichskanzler Adolf Hitler: Abgeordnete, Männer und Frauen des Deutſchen Reichstages! Namens der Reichs-

regierung habe ih den Reichstagspräſidenten Göring gebeten, den Deutſchen Reichstag einzuberufen, um vor dieſem Forum zu

den Fragen Stellung zu nehmen, die heute niht nux unſer Volk,

ſondern die ganze Welt bewegen. Die Jhnen bekannten Probleme * ſind von ſo großer Bedeutung, daß von ihrer glü>lichen Löſung * niht nur die politiſhe Befriedung, ſondern auh die wirtſchaft- | lihe Rettung Aller abhängt. Wenn ih dabei für die deutſhe Re- |

gierung dem Wunſche Ausdru> gebe, ihre Behandlung der Sphäre jener Leidenſchaftlichkeit zu entziehen, dann geſchieht es niht zum geringſten in der uns alle beherrſhenden Erkenntnis, daß die Kriſe ‘der heutigen Zeit ihren tiefſten Urſprung ſelbſt jenen Leidenſchaften zu verdanken hat, die nah dem Kriege die Einſicht und die Klugheit der Völker verdunkelt haben. Denn alle die Kriſis verurſachenden Probleme liegen in den Mängeln des Friedensvertrages begründet, der es niht vermochte, die wichtigſten und entſcheidenſten Fragen für alle Zukunft überlegen, klar und vernünftig zu löſen, weder die nationalen noh die wirt- ſchaftlichen oder gar die rechtlihen Angelegenheiten und Forde- rungen der Völker ſind durch dieſen Vertrag in einer Weiſe ge- löſt worden, daß ſie vor der Kritik der Vernunft für alle Zeiten beſtehen könnten. Es iſt daher verſtändlich, daß der Gedanke einer

E

Auswirkungen dieſes Vertrages gehört, ſondern daß eine Reviſion ſih gar von ſeinen Verfaſſern als notwendig vorgeſehen wurde und daher im Vertrage ſelbſt ihre rehtlihe Verankerung fand.

Wenn ih kurz auf die Probleme, die dieſer Vertrag hätte löſen ſollen, eingehe, dann geſchieht es deshalb, weil dur<h das Verſagen auf dieſem Gebiete ſih zwangsläufig die ſpäteren Situationen ergeben haben, unter denen die politiſhen und wirt= ſhaftlihen Beziehungen der Völker ſeitdem leiden.

Die politiſh-nationalen Probleme ſind folgende: Durch viele Fahrhunderte entwi>elten ſih die europäiſchen Staaten und ihre Grenzziehung aus Auffaſſungen, die nur aus\chließli<h eines ſtaatlihen Denkens lagen. Mit dem ſieg- reichen Durhbru<h des Nationalitätenprinzips im Laufe des vorigen Jahrhunderts wurden -Änfolge der Nichtberü>ſichtigung dieſer neuen Jdeale dur< die auf anderen ‘ent- ſtandenen Staaten die Keime zu zahlreichen Konflikten gelegt. Es konnte nah Beendigung des großen Krieges keine höhere Auf- gabe für eine wirkliche Friedenskonferenz geben, als in klarer Er- kenntnis dieſer Tatſache eine Neugliederung der europäiſchen Staaten vorzunehmen, die dieſem Prinzip im höchſtmöglichen Um- fange gerecht wurde. Je klarer durh eine ſol<he Regelung die Volksgrenzen ſi<h mit den Staatsgrenzen de>ten, um ſo mehr konnte dadur<h eine große Reihe künftiger Konfliktmöglichkeiten aus der Welt geſchafft werden. Ja, dieſe territoriale Neuge- ſtaltung Europas unter Berückſichtigung der wirklichen Volks- grenzen wäre geſchichtlih jene Löſung geweſen, die mit dem Blik auf die Zukunft für Sieger und Beſiegte vielleicht die Blutopfer des großen Krieges nicht ganz vergeblich hätte erſcheinen laſſen, weil durh- ſie der Welt die Grundlage für einen wirklichen dauernden Frieden gegeben worden wäre. Tatſächlich entſchloß man ſih aber, teils aus Unkenntnis, teils aus Leidenſchaft und Haß, zu Löſungen, die den Keim neuer Konflikte ſhon in ihrer Unlogik. und Unbilligkeit trugen. Folgendes waren * die wiúttſhaftlihen Probleme,

die dieſer Konferenz zur Löſung vorlagen. Die gegenwärtige wirt- ſchaftliche Situation Europas iſt gekennzeichnet dur< die Ueber- füllung des europäiſchen Weſtens und dur<h die Armut des Bo- dens dieſer Gebiete an gewiſſen Rohſtoffen, die gerade in jenen Gebieten mit alter Kultur dem dort gewohnten Lebensſtandard unentbehrlih ſind. Wollte man eine gewiſſe Befriedung Europas für menſchlih abſehbare Zeit herbeiführen, dann mußte man ſtatt der unfruchtbaren und gefährlichen Begriffe Buße, Strafe, Wieder- gutmachung uſw. die tiefe Erkenntnis verfolgen und daß mangelnde Exiſtenzmöglichkeit immer die Quelle von Völker- konflikten geweſen ſind. (Stürmiſcher Beifall.)

Statt den Gedanken der Vernichtung zu predigen, mußte man überlegen, wie eine Neuordnung der internationalen poli- tiſchen und wirtſhaftlihen Beziehungen vorgenommen werden könne, die den Exiſtenznotwendigkeiten der einzelnen Völker in höchſtmöglichem Umfang gereht würde. Es iſt niht weiſe, die wirtſchaftlichen Lebensmöglichkeiten einem Volke zu entziehen ohne Rückſicht darauf, daß die davon abhängige Bevölkerung darauf angewieſen iſt, in dieſem Gebiete weiterhin zu leben. (Er-

Vernichtung eines 65-Millionen-Volkes werde anderen Völkern ein nüglicher Dienſt erwieſen, iſt eine unſinnige. Sehr bald - würden die Völkex, die ſo verfahren wollten, nah den natürlichen Geſehen von Urſache und Wirkung ſpüren, daß ſie derſelben Kata- ſtrophe zugeführt werden, die ſie dem einen Volke bereiten wollten. Der Gedanke der Reparationen und ihrer Durch- führung wird einmal in der Völkergeſchichte ein Schulbeiſpiel dafür ſein, wie ſehr die Außerachtlaſſung der internationalen Wohlfahrt Allen ſchädli< ſein kann. (Zuſtimmung.) Tatſächlich konnten die Reparationen nur vom deutſhen Export bezahlt werden. Jm gleichen Ausmaß wie Deutſchland wegen der Repa- rationen als internationales Exportunternehmen betrachtet wurde, mußte aber der Export der Gläubigerſtaaten leiden. ſhaftlihe Nuyen der Reparationszahlungen konnte daher in keinem Verhältnis zu dem Schaden ſtehen, der den Einzelvolks- wirtſchaften mit den Reparationen zugefügt wurde. (Sehr richtig!) Dex Verſuch, eine ſolhe Entwi>lung dadur<h abzu- wenden, daß eine Beſchränkung des deutſhen Exports durch Kreditgewährungen zur Ermöglichung der Zahlungen ausgeglichen wurde, war wenig umſihtig und im Ergebnis falſ<h. Denn die Umſchuldung der politiſchen in private Verpflihtungen führte zu einem Zinſendienſt, deſſen Erfüllung zu denſelben Ergebniſſen führen mußte. Das Schlimmſte aber wax, daß die Entwicklung des binnenwirtſchaftlihen Lebens künſtli<h gehemmt und ver- nichtet wurde. dauernde Peisunterbietungen führte zu einer Ueberſpizung der Rationaliſierungsmaßnahmen in der Wirtſchaft. Die Millionen unſerer Arbeitsloſen ſind das lette Ergebnis dieſer Entwi>klung, Wollte man aber die Reparationsverpflichtungen auf Sachliefe-

großen Schädigung der Binnenerzeugung der alſo beglückten Völker führen. Denn Sachlieferungen in dem in Frage kommen- den Umfange ſind nicht denkbar, ohne den Beſtand der eigenen Produktion der Völker auf das ſtärkſte zu gefährden. Es iſt die Schuld des Verſailler Vertrages, eine Zeit eingeleitet zu häben, in der finanzielle Rechenkunſt die wirtſhaftlihe Vernunft umzu- bringen ſcheint. (Beifall.) Deutſchland hat dieſe ihm auf erlegten Verpflichtungen troy der ihnen innewohnenden Unver nunft und der vorauszuſehenden Folgen geradezu ſelbſtmörderiſd treu erfüllt. Die internationale Wirtſchäftskriſe iſt der unun" ſtößlihe Beweis für die Richtigkeit dieſer Behauptung.

(Fortſeßung in der Erſten Beilage.)

Verantwortlih: | : für Schriftleitung (Amtlicher u. Teil), und für den Frlag: Direktor Pfeiffer in Berlin-Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und parlamentariſche Nachrichten: Rudolf in Berlin-Lichtenberg.

Anzeigenteil

für

Berlin, Wilhelmſtraße 32. Sieben Beilagen

Reviſion niht nur zu den dauernden Begleiterſheinungen und

(einſhl. Börſenbeilage und zwei Zentralhandels8regiſterbeilagen)

| etwa beſſeve zu ſehen. Jm Gegenteil, weder politiſ<h noh. wirt-

> löſung würde als Endergebnis eine Vergrößerung der Störung neute Zuſtimmung.) Die Meinung, durh die wirtſhaftliche À

Der

y dur die Zurü>führung der Millionenarmee unſerer bedauerns-

Der Kampf auf den Weltabſaymärkten dur}

rungen beſchränken, dann müßte dies zu einer niht minde! der nationalen Regierung und der geſamten Nationalerhebung Verſtändnis beſeelt für die gleichen Gefühle und Geſinnungen E für die begründeten Lebensanſprüche der anderen Völker.

eifall,) threm bisherigen Leben nur Not, Elend und Jammer des eigenen Balkes kennenlernte, hat zu ſehr unter dem Wahnſinn gelitten, fügen. iſt ein Prinzip, das uns als Weltanſhauung grundſählich allge- mein verpflichtet. Liebe und Treue an unſerem eigenen Volkstum hängen, reſpek- tieren wir die nationalen Rechte dieſer ſelben Geſinnung heraus und möchten aus tiefinnerſtem

Vs ui ihnen in Frieden und Freundſchaft leben. (Lebhafter ifall.

Die geiſtige Mentalität des vergangenen Jahrhunderts, aus der

machen

[haftlich gegen jeden umgekehrten Verſuh wenden. Dru> der Preußiſchen Dru>erei- und lang anhaltender Beifall.) Wir ſehen die europäiſchen Nationen

Um uns als gegebene Tatſache. Franzoſen, Polen uſw. ſind unſere

zum Deutſchen NeichSanzeiger und

115.

(Fortſegung aus dem Hauptblatt.)

Der Gedanke der Wiederherſtellung eines allge- meinen internationalen Rechtsempfindens iſt dur< den Verſailler Vertrag niht minder vernichtet worden. Denn um die geſamten Maßnahmen dieſes Ediktes zu motivieren, mußte Deutſchland zum Schuldigen geſtempelt werden. Dies iſt ein ebenſo einfaches ‘wie allerdings unmögliches Verfahren. Jn Zukunft wird alſo immer die Schuld an Auseinanderſegungen

immer der Beſiegte tragen, denn der Sieger 'hat ja immer die Möglichkeit, dieſe -Feſtſtellung einfach. zu treffen. (Lebhafte Zu- ſtimmung.) Dieſer Vorgang führte * deshalb zu. furhtbarex Be- deutung, weil er damit zugleih eine Begründung gab für die Umwandlung eines am Ende dieſes Krieges vorhandenen. Kräfte- verhältniſſes in eine: dauernde Rehtsnorm. Die Begriffe Sieger und Beſiegte wurden damit förmli<h zum Fundament einer neuen internationalen Rechts- und Geſellſhaftsordnung gemacht. Die Disqualifizierung eines großen Volkes zu einer Nation zweiten Ranges und zweiter Klaſſe wurde in einem Augenbli> proklamiert, in dem ein Bund der Nationen aus der Taufe gé- hoben werden ſollte. (Zuſtimmung.) Dieſe Behandlung Deutſch- lands konnte in der Folge niht zu einer Befriedung der Welt führen. Die damit für nötig. erachtete Abrüſtung und Wehrlosmachung der Beſiegten, ein in der Geſchichte der europäiſhen Nationen unerhörter Vorgang, 'wax noh weniger geeignet, die allgemeinén Gefahren und Konfliktſtoffe zu vermindern, ſondern führte nur in den Zuſtand jener ewigen Drohungen, Forderungen und Sanktionen, die als fortdauernde Unruhe und Unſicherheit zum Grabe der geſamten Weltwirtſchaft zu werden drohen. (Beifall.). Wenn im Völkerbund jede Uceberlegung hinſichtlih des Riſikos bei beſtimmten Handlungen ausfällt, wird nur zu leiht die Unvernunft über die Vernunft ſiegen. Der Völkerbund hat zum mindeſten bisher gerade den Schwachen, Nichtgerüſteten bei ſolhen Anläſſen keine merkliche Hilfe zukommen zu laſſen- vermoht. (Erneute Zuſtimmung.) Verträge, die. zur Befriedung des Lebens der Völker unter- einander abgeſchloſſen werden, haben nur dann einen inneren Sinn, wenn ſie von einer wirklihen und aufrichtigen Gleichberechtigung Aller ausgehen. Gerade darin liegt die Haupturſache der ſeit Fahren die Welt beherrſchenden Gärung. Daß aber die heute vorliegen- den Probleme eine vernünftige und endgültige Löſung erfahren, liegt im Fntereſſe aller. Kein neuer europäiſcher Krieg wäre in der Lage, an Stelle der unbefriedigenden Zuſtände von heute

ſchaftlich ‘könnte die Anwendung irgendwelcher Gewalt . in Europa eine günſtigere Situation hervorrufen als ſie heute beſteht, Selbſt bei ausſchlaggebendem Erfolg einer neuen europäiſhen Gewalt-

des” europäiſchen Gleichgewichts; eintreten und damit ſo oder ſo der Keim für ſpätere neue Gegenſäße und neue Verwi>lungen gelegt werden. (Stürmiſcher Beifall.) Neue Kriege, neue Opfer, neue Unſicherheit und eine neue Wirtſchaftsnot würden die Folge ſein. Der Ausbvruch eines ſol<hen Wahnſinns ohne Ende aber müßte zum Zuſammenbru<h der heutigen Geſellſhafts- und Staatenovdnung führen. Ein in kommuniſtiſhem Chaos verſin- kendes Europa würde eine Kriſe von unabſehbarem Ausmaß und nicht N Dauer heraufbeſhwören.

Es iſt der tiefernſte Wunſch der nationalen Regierung des Deutſchen Reiches, eineſolcheun- friedlihe Entwi>lung durch ihre aufrichtige und tätige Mitarbeit zu verhindern. Das iſt auh der innere

Sinn der in Deutſchland vollzogenen Um-

wälzung. Die drei Geſichtspunkte, die unſere Revolution beherrſchen, wider- ſprehen in keiner Weiſe den FJntereſſen der übrigen Welt: Erſtens Verhinderung des drohenden kommu- niſtiſ<hen Umſturzes und Aufbau eines die verſchiedenen Intereſſen der Klaſſen und Stände einigenden Volksſtaates und die Erhaltung des Begriffs. Eigentum als Grundlage unſerer Kultur, zweitens Löſung des ſ{hwerſten ſozialen Problems

werten Arbeitsloſen in die Produktion, drittens Wiederherſtellung einer ſtabilen und autoritären Staatsführung, ge- tragen von dem Vertrauen ‘und Willen der Nation, die dieſes große Volk endli<h wieder der Welt gegenübex vertragsfähig macht. (Lebhafter Beifall.) Wenn ih in dieſem Augenbli> be- ivußt als deutſcher Nationalſozialiſt ſpreche, ſo möchte ih namens

bekunden, daß gerade uns in dieſem jungen Deutſchland das tiefe

Die Generation dieſes jungen Deutſchland, die in

1

daß ſie beabſihtigen könnte, das gleiche -den anderen zuzu- (Sehr rihtig! und Beifall.) Unſer Nationalſozialismus

(Bravorufe.). Indem wir in grenzenloſer

auh dex anderen Völker aus

Wir kennen daher auch nict den Begriff des Germaniſierens. eraus man glaubte, vielleiht aus Polen und Franzoſen Deutſche zu können, iſt uns genau ſo fremd, wie wir uns leiden- (Stürmiſcher

Erſte Beilage

Verlin, Donnerstag, den 18. Mai

Nachbarvölker, und wir wiſſen, daß kein geſchihtlih denkbarer Vorgang dieſe Wirklichkeit ändern könnte, Es wäre ein Glück für die Welt geweſen, wenn im Vertrag von Verſailles dieſe Realitäten auh in bezug auf Deutſchland gewüvdigt worden wären, (Erneuter ſtürmiſcher Beifall.) Denn es müßte das Ziel eines wirkli<h dauerhaften Vertragswerkes ſein, niht Wun- den zu reißen oder vorhandene offen zu halten, ſondern Wunden zu ſchließen und zu heilen. Eine überlegte Behandlung der euro- päiſchen Probleme hätte damals im Oſtea ohne weiteres eine Löſung finden können, die den verſtändlihen Anſprüchen Polens genau ſo wie den natürlichen Rechten Deutſchlands entgegen- gekommen wäre. (Zuſtimmung.) Der Vertrag von Verſailles hat dieſe Löſung niht gefunden. Denno wird feine deutſche Regierung von ſih aus den Bruch einer Vereinbarung durh- führen, die“ niht beſeitigt werden kann, ohne durch eine beſſere erſeßt zu werden.

Allein dieſes Bekenntnis zum Rehts8charak-

ter eines ſolhen Vertrages kann nur ein alls gemeines ſein. Nicht nur der Sieger hat den Anſpruch auf die ihm darin gegebenen Rechte, ſondern auh der Beſiegte, (Bei- fall.) Das Recht aber, eine / R Reviſion dieſes Vertrages zu fordern, liegt im Vertrage ſelbſt begründet. Die deutſche Regie- rung wünſcht dabei als Motiv und Maß für ihr Verlangen nichts anderes als die vorliegenden Reſultate der bisherigen Erfahrungen | fowie die unbeſtreitbaren Erkenntniſſe der kritiſhen und logiſchen Vernunft, Die Erfahrungen, die in den vierzehn Jahren gemacht worden ſind, ſind politiſh und wirtſchaftlich eindeutige. Das Elend der Völker wurde nicht behoben, ſondern es hat zugenommen. Die tiefſte Wurzel dieſes Elends aber liegt in der Zerreißung der Welt in Sieger und Beſiegte als die beabſichtigte ewige Grundlage aller Verträge und jeder kommenden Ordnung. Die ſchlimmſte Auswirkung findet dieſe Ordnung in der erzwungenen Wehrloſig- keit der einen Nation gegenüber den überſteigerten Rüſtungen der anderen. Wenn Deutſchland ſeit Jahren unentwegt die Ab - rüſtung Aller fordert, ſo aus folgenden Gründen:

1. Jt die Forderung nah einer tatſählih zum Ausdru> lommenden Gleihberehtigung eine Forde- rung der Moral, des Rechts und der Ver- nunft, eine Forderung, die im Friedensvertrage ſelbſt anerkannt worden iſt und deren Erfüllung unlöslih ver- bunden wurde mit der Forderung der deutſhen Abrüſtung als Ausgangspunkt für die Weltabrüſtung.

2, Weil umgekehrt die Disqualifizierung eines großen Volkes geſhi<htli<h niht ewig auf- re<terhalten werden kann, ſondern einmal ihr Ende finden muß. - Denn wie lange glaubt man, ein ſolhes Un- reht einer großen Nation zufügen zu können? Was be- deutet der Vorteil eines Augenbli>s gegenüber der dauern-

„den“ Entwi>lung der Jahrhunderte? Das deutſhe Volk wird“ bleiben genau wie das’ franzöſiſhe und, wie uns durh “die geſchihtlihe Entwi>lung ‘gelehrt wurde, das polniſche. Was ſind Erfolge einer vorübergehenden Unterdrü>ung eines 65-Millionen-Volkes gegenüber der Gewalt dieſer unumſtößlichen Tatſache. Kein Staat kann mehr Verſtändnis haben für die neu- entſtandenen jungen europäiſchen Nationalſtaaten als das Deutſch- land der aus dem gleihen Willen entſtandenen nationalen Revo- lution. (Lebhafte Zuſtimmung.) Es will nichts für ſih, was es niht auh bereit iſt, anderen zu geben, n Wenn Deutſchland heute die Forderung nach einer tatſäch- lihen Gleihberehtigung im Sinne der Abrüſtung der anderen Nationen erhebt, dann hat es dazu ein moraliſches Recht durch ſeine eigene Erfüllung der Verträge. (Zuſtimmung.) Denn Deutſchland hat abgerüſtet, und Deutſchland hat dieſe Abrüſtung unter ſhärfſter internationaler Kontrolle vollzogen. 6 Millionen Gewehre und Karabiner wurden ausgeliefert oder zerſtört, 130 000 Maſchinengewehre, 243 000 Maſchinengewehrläufe, 91 000 Geſhüße, Minenwerfer und Geſhüßrohre, 28 000 Lafetten, 99 Tanks, 38 750 000 Granaten, 490 000 000 Gewehrpatronen, 37 000.000 kg Pulver wurden vernichtet. Das Rheinland wurde entmilitariſiert, die deutſhen Feſtungen wurden geſchleift, unſere Schiffe wurden ausgeliefert, die Flugzeuge zerſtört, unſer Wehr- ſyſtem aufgegeben und die Ausbildung von Reſervèn dadurch ver- hindert. : Selbſt die nötigſten Waffen der Verteidigung blieben uns verſagt. Rs Wer heute, ſo ruft der Kanzler mit erhobener Stimme, ver- ſucht, gegenüber dieſen niht wegzuleugnenden Tatſachen mit wahr- | haft armſeligen Ausreden und Ausflüchten aufzutreten (ſtürmiſches Händeklatſchen) und zu behaupten, Deutſchland hätte die Verträge niht erfüllt oder hätte gar aufgerüſtet, deſſen Auffaſſung muß ih von dieſer Stelle aus als ebenſo unwahr wie unfair zurü>weiſen. (Erneute Zuſtimmung.) Ebenſo unrichtig ſind die Behauptungen, daß Deutſchland etwa perſonell den Verpflichtungen des Vertrages niht nahgelommen wäre. Die Angabe, daß die SA und

Preußiſchen Staatsanzeiger

1933

ziehung zur Reichswehr, ſondern ſie wurde im Gegenteil als ſtaatsfeindliche Organiſation verfolgt, verboten und eudlih aufs gelöſt! (Hört, hört!) Ja, darüber hinaus: Mitglieder des Nationalſozialiſtiſchen Partei, Angehörige der SA. und SS, ivaren nicht nur von allen ſtaatlichen Amtsſtellen ſondern ſie durften niht einmal als Arbeiter in Heeresbetriebeit aufgenommen werden. (Pfui!-Rufe und Sehr wahr!) Die Nationalſozialiſten in der Tſchechoſlowakei aber wurden auf Grund dieſer falſchen Darſtellung zu langjährigen Zuchthaus- ſtrafen verurteilt! (Erneute Pfui-Rufe.)

Tatſächlich iſt die SA. und SS. der Nationalſozialiſtiſchen

, Partei ohne jede Beihilfe, ohne jede finanzielle Unterſtüßgung

des Staates, des Reiches oder gar der Reichswehr, ohne jede militäriſhe Ausbildung und ohne jede militäriſche Ausrüſtung entſtanden aus - rein parteipolitiſhen Bedürfniſſen und nah parteipolitiſhen Erwägungen, Dhr Zwe> war und iſt aus- [hließlih die Beſeitigung der kommuniſtiſhen Gefahr, die Aus- bildung ohne jede Anlehnung an das Heer, nur berechnet für Zwede der Propaganda und der Aufklärung, pſychologiſche Maſſenwirkung und Niederbrehung des kommuniſtiſhen Terrors, Sie iſt eine Juſtitution der Anerziehung eines wahren Gemeins- - [haftsgeiſtes, zur Ueberwindung früherer Klaſſengegenſäße und aur Behebung der wirtſchaftlichen Not. : Der Stahlhelm iſ entſtanden aus dex Erinnerung an die große Zeit des gemeinſamen Fronterlebniſſes, zur Pflege der Tradition, zur Erhaltung der Kameradſchaft und endlich eben- falls zum Schute des deutſchen Volkes gegen die ſeit November 1918 das Volk bedrohende kommuniſtiſhe Revolution, eine Ge fahr allerdings, die die Länder niht ermeſſen können, die niht ſo wie wir Millionen organiſierter Kommuniſten beſeſſen haben und niht wie in Deutſchland unter dem Terror litten. Denn der wirklihe Zwe> dieſer nationalen Organiſationen wird am beſten gekennzeihnet dur die tatſählihe Art ihres Kampfes und dur< ihre Opfer. SA. und SS. hatten zufolge kommus- niſtiſcher Mordüberfälle und Terrorakte in wenigen Jahren über 350 Tote und gegen 40 000 Verlegzte zu beklagen. Wenn heute in Genf verſuht wird, dieſe ausſ<ließli<h innerpolitiſhen Zweden dienenden Organiſationen auf die Wehrſtärken anzu- rehnen, dann fönnte man genau fo ‘gut die Feuerwehr, die Turnvereine, die Wach- und Schließgeſellſhaften und andere als Wehrmacht anrechnen (ſtarker Beifall). Wenn man aber weitek im gleihen Augenbli> die ausgebildeten Jahrgänge der übrigen Armeen der Welt im Gegenſaß zu dieſen militäriſh vollkommen unausgebildeten Menſchen niht in Anrehnung bringt, wenn man die bewaffneten Reſerven der anderen bewußt überſieht, aber die unbewaffneten Angehörigen politiſher Verbände bei uns zu zählen beginnt, dann liegt hier ein Verfahren vor, gegen das ih den ſhärfſten Proteſt einlegen muß (ſtürmiſcher Beifall). Wenn die Welt das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zer- ſtören will, dann ſind dies dazu geeignete Mittel (erneute Zu- ſtimmung). - Denn folgendes habe i< namens des deutſchen: Volkes und der deutſchen Regierung zu erklären: Deutſchland hat abgerüſtet. Es hat alle ihm im Friedensvertrag auferlegten Verpflichtungen weit über die Grenzen jeder Billigkeit, ja jeder Vernunft hinaus erfüllt. Seine Armee beträgt 100 000 Mann. Die Stärke und die Art der Polizei ſind international geregelt. Die in den Tagen der Revolution aufgeſtellte Hilfspolizei hat ausſ<hließli< politiſhen Charakter. Sie mußte in den- kritiſhen Tagen des Umſturzes den von dem neuen Regime zu- nächſt als unſicher vermuteten Teil der anderen Polizei erſeten. Nach der ſiegreichen Durchführung der Revolution iſt ſie bereits im Abbau begriffen und wird noh vor Ausgang des Jahres

vollſtändig aufgelöſt ſein.

Deutſchland hat damit einen vollſtändig berechtigten

moraliſchen Anſpruch darauf, daß die anderen Mächte ihrerſeits ihre Verpflichtungen, die ſi<h aus dem Vertrag von Verſailles ergeben, erfüllen. Gleihberehtigung iſt bisher niht verwirklicht. Wenn ſeitens Frankreih immer wieder die Theſe aufgeſtellt wird, daß neben der Gleichberehtigung Deutſchlands die Sicher- heit Frankreihs ſtehen müſſe, ſo darf ih demgegenüber zwei Fragen erheben: 1. Deutſchland hat bisher alle Sicherheits-- verpflihtungen übernommen, die ſih aus der Unterzeihnung dés Vertrages von Verſailles, des Kellogg-Paktes, der Schiedsgerichts- verträge, des no force-Paktes. uſw. ergeben. Welches ſind die konkreten Sicherungen, die von Deutſhland noh übernommen werden können? (Sehr richtig!) 2. Welche Sicherungen hat dem- gegenüber Deutſchland? beſißt Frankreih allein an im Dienſt befindlichen Flug- zeugen 3046. (Hört, hört!) Belgien 350, Polèn 700, die Tſchechoſlowakei 670. (Erneutes Hört, hört!) Dazu kommen un- ermeßlihe Mengen an Reſerveflugzeugen, Tauſende von Kampf- wagen, Tauſende von ſhweren Geſchützen ſowie alle tehniſhen

Die Deutſhland im Dezember zugeſtandene

Nah den Angaben beim Völkerbund

SS der Nationalſozialiſtiſhen Parteiin irgend- | einer Beziehung zur Reichswehr in dem Sinne ſtünde, daß es ſih hier um militäriſch ausgebil- dete Beſtände oder Reſerven der Armeehandeln würde, iſt unwahr! (Beifall.) i

_ Die unverantwortliche Leichtfertigkeit, mit der ſolhe Behaup- tungen erhoben werden, mag man nur aus einem Beiſpiel er- ſchen: Jm vergangenen Jahre fand in Brünn der Prozeß gegen Angehörige der Nationalſozialiſtiſhen Partei in der Tſcheho- ſlowakei ſtatt. Durh vereidete Sachverſtändige der tſhe<ho- ſlowakiſchen Armee wurde damals die Behauptung aufgeſtellt, die Angeklagten ſtünden in Beziehung zur Nationalſozialiſtiſhen Partei Deutſchlands, befänden ſi<h in Abhängigkeit von ihr und ſeien als Mitglieder eines Volksſportvereins damit den Mitgliedern der SA und SS in Deutſchland, die eine von der Reich8wehr ausgebildete und organiſierte Reſervearmee darſtelle. (Hört, hört!) a

In derſelben Zeit beſaß aber die SA. und SS. genau fo wie

die Nationalſozialiſtiſhe Partei überhaupt niht nur keine Be-

demgegenüber loſigkeit Siherheit zu verlangen, als die dur Koalitionen ſtungsſtaaten? (Stürmiſcher Beifall.) Dennoch iſt Deutſch- land jederzeit bereit, weitere Sicherheitsverpflihtungen inters nationaler Art auf ſih zu nehmen, wenn alle Nationen ihrerſeit3 dazu bereit ſind und dies Deutſchland zugute kommt. Deutſchland wäre auh ohne weiteres bereit, ſeine geſamte militäriſhe Ein- rihtung überhaupt aufzulöſen und den kleinen Reſt der ihm ver- bliebenen Waffen zu zerſtören, wenn die anliegenden Nationen ebenſo reſtlos das Gleiche tun würden, (Lebhafter Beifall.) Wenn aber dieſe anderen . Staaten niht gewillt ſind, die im Friedens- vertrag von Verſailles auh ſie verpflichtenden - Abrüſtungsbeſtim=- mungen durchzuführen, dann muß Deutſchland zumindeſt auf der Fovderung ſeiner Gleichberehtigung beſtehen. (Lebhafter Beifall.) Die deutſche Regierung ſieht in dem engliſchen Plan eine mögliche Grundlage für die Löſung dieſer Fragen. Sie

Mittel zur Führung des Krieges mit giftigen Gaſen. (Hört, hört!)

Hat niht Deutſchland mehr

in ſeiner Wehr-

Berechtigung und Waffen-

miteinander verbundenen Rüs-