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‘/ Dutſcher Reichsanzeiger

Preußiſcher Gtaatsanzeiger.

Erſcheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Poſt monatlih 2,30 ÆK einſ<ließli<h 0,48 Zeitungsgebühr, aber ohne Beſtellgeld ; für Selbſtabholer bei der Geſchäftsſtelle LO M e ür Selbſtabholer die Geſchäftsſtele 8W 48, Wilhelmſtraße 32. e 2A Nummern koſten 30 #/, einzelne Beilagen 10 4/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einſendung des Betrages einſließlih des Portos abgegeben. Fernſprecher: F 5 Bergmann 7573.

monatli<. Alle Poſtanſtalten nehmen Beſtellungen an,

ITL 1 e Î + Reichsbankgirokonto.

Fnhalt des amtlichen Teiles, Deutſches Reich. Ernennungen 2c.

Erlö)chen einer Exequaturerteilung. : einer E betreffend die Umſaßſteuerumre<hnungs\äße auf Reichsmark für die Umſätze im Monat Juni 1933. Verordnung über die Verarbeitung von Kirſchen in landwirt-

\haftlihen Klein- und Abfindungsbrennereien im Betriebsg-

jahre 1933/34. Vom 28. Juni 1933. : Verordnung, betreffend Sperrung des Flughafens in Dortmund

am 9. Juli 1933. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskoſten im Juni

1933. Begründung zum Geſez über die Errichtung eines Unter- nehmens „Reichsautobahnen“. Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 70

bis 72 des Reichsgeſeßblatts, Teil 1, und der Nummern 26

bis 28 des Reichsgeſeßblatts, Teil IL. Preußen.

Namensänderung eines Landkreiſes. Verlängerung der Dauer eines Zeitungsverbots.

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Deutſches Reich.

Der Herr Reichspräſident Hat den Kaufmann Werner Schluepmann zum Vizekonſul des Reichs in Parnahyba (Braſilien) ernannt.

Das dem mexikaniſchen Konſul in Leipzig, Santiago Suárez, namens des Reichs unter dem 19, Funi 1931 erteilte Exequatur iſt erloſchen.

Bekanntmachung.

Die Umſaßſteuerumrehnungsſäße auf Reihsmark für die Umſäße im Monat Juni 1933 werden auf Grund von $ 8 Abf. 8 des Umſaßzſteuergeſeßes vom 30. Januar 1932 (RGBl. 1 S. 39) in Verbindung mit $ 45 der Durch- führungsbeſtimmungen zum Umſaßſteuergeſeß vom 25. Juni 1926 (RGBl. 1 S. 323) wie folgt feſtgeſeßt:

Die Feſtſezung der Umrechnungsſäße für die nicht in Berlin ausländiſchen e i erfolgt id am

Berlin, den 1. Juli 1933.

Der Reichsminiſter der Finanzen. J. A.: Hedding.

Bo einer Ve : ees Geſ“

Berlin, Sonnabend, den 1. Fuli, abends.

Berorxrdnung

überdieVerarbeitungvanKir]<hen inland- Klein- -und. Abfindungs- brenner

eten im 1933/34,

Vom 28, Juni 1933, * *

Auf Grund des $ 26 Abſ.-1- Nr. 3 des. Geſetzes über das Branntweinmonopol vom - 8: April 1922 %eſtimme ih nah Zuſtimmung des Reichsrats," was folgtt - - * < ;

Landwirtſwhaltliche Kkein- und Abfindungs8brennereien dürfen im Betriebsjahré 1933/34 vhné Verluſt dex Eigen- ſchaft ihrer Brennereitlalie inländiſche Kirſchén' verarbeiten, die die Eigentümer oder Beſizex dex Brennereien nicht ſelbſt gewonnen haben. a a e aas

Berlin, den 28, Funi-1938,

Der Reichsminiſtex dex Finanzen, ED

Ve rvrdnuung,' A betreffend Sperrung des Flughäfens in Dortmundam.9, Juli 18.. Auf Grund des $ 59 der Verordnung über Luftverkehr vom 19. Juli 1930 wird vexoxdnet* ‘* *" * * Um eine Störung des áuf dem ‘Fludghafen in Dortmund

t î N ſtattfindenden Appells des g e ten SL

1933, von morgens h EL E PuriS Z4,0, 45 YB, -

der an rh geſperrt, Zuwiderhandlungen werden gemäß $ 31 des Luftverkehr3- geſeßes mit einer Geldſtrafe bis zu 150 RM oder mit Haft beſtraft. Berlin, den 27, Funi 1933, Der Reichsminiſtexr für Luftfahrt. J. V.: Mil <h.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß $1 Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aen rung der Wertberehnung von Hhypothe und ſonſtigen Anſprüchen, die auf Feing (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 1. Juli -1933 für eine Unze Feingold = 122 el 4{ dad, Eine Umrechnung des Londoner Goldpreiſes in Reichsmnark fonnte niht vorgenommen werden, da ein Kurs für das eng- liſche Pfund in Berlin nicht feſtgeſeßt worden iſt. Berlin, den 1. Juli 1933. Statiſtiſche Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring.

Die Reichsindexziffer für die Lebens- EN ETT im Funkt 1933.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskoſten (Er- nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Sonſtiger Bedarf“) beläuft ſih für den Durchſchnitt des Monats Juni 1933 auf 118,8 gegenüber 118,2 im Vormonat; ſie iſt ſomit um 0,5 vH geſtiegen.

Die Fndexziffer für Ernährung hat ſih um 1,1 vH auf 110,7 erhöht; für die Gruppe Bekleidung ergab ſich ein leichtes Anziehen um 0,1 vH auf 110,6. Dagegen ſind zurü>gegangen die Jundexziffern für Heizung und Beleuchtung um 0,2 vH auf 133,4 und für „Sonſtigen Bedarf“ um 0,1 vH auf 161,6. Die Indexziſfer für Wohnung iſt mit 121,3 unverändert ge-

ieben,

Jnnerhalb der Gruppe Ernährung haben hautſächlih die Preiſe für Gemüſe, Kartoffeln, Schweineſchmalz (ausl.) und Butter angezogen; zurü>gegangen ſind dagegen hauptſächlich die Preiſe für Eier.

Berlin, den 30. Juni 1933.

Statiſtiſhes Reichsamt, ZJ: B.: Dr. Plage.

Begründu.n g zumGeſey über die Unter- nehmens „Reichs8autobahnen“.

Das Geſegy über die Errichtung eines Unternehmens „Reichs8autobahnen“ vom 27. Juni 1933 iſt im Teil 11 vom 30. Funi 1933 verkündet.

Die Begründung zu dem Geſch lautet: Der Herr Reichskanzler hat in ſeiner rihtungweiſenden Rede

bei’ der Feier des Tages der nationalen Arbeit am 1. Mai 1933 den Willen des Reiches bekundet, ein umfaſſendes Programm auf

E M 2 A y E fat VU a notwendig, Linienführung und 1965 ),98, BUrih 190714, Marknoten x

Anzei- preis für den Raum einer fünfgeſpaltenen Pelitzeile 1,10 A, Einheitszeile 1,85 ÆK. Anze

telle Berlin 8W. 48, Wilhelmſtraße 32. ſind au, einſeitig beſhriebenem Papier pa insbeſondere iſt darin au< anzugeben, wel dru> (einmal unterſtrichen) oder dur<

en nimmt an die lle Dru>aufträge dru>reif einzuſenden, orte etwa dur<h Fett- perrdru> (beſonderer Ver- merk am Rande) hervorgehoben werden ſollen.

Befriſtete Anzeigen müſſen 3 Tage vor dem Einrüc>kungstermin 0

bei der lle eingegangen ſein.

Poſtſcheckonto: Berlin 41821. 193ZZ

dem Gebiete des Straßenbaus zu löſen. Das Programm ſoll in gleicher Weiſe der Belebung der in Deutſchland no< rüſtändigen Kraftverkehrswirtſchaft wie der Arbeitsbeſchaffung dienen. Gerade auf dem Gebiete des Straßenbaus ſicht das neue Reich in beſon=- derem Maße eine Möglichkeit zur Wegräumung überlebter Ver= waltungseinrihtungen, zur Anpaſſung des hiſtoriſ<h Gewordenen an die Erforderniſſe der neuen Zeit und zu ſ{<öopferiſher Neu=- geſtaltung.

Deutſchland beſißt rund 300 000 km befeſtigte Landſtraßen, von denen 100 000 km Durchgangsſtraßen von größerer Bedeutung ſind. Hiervon ſind 25 000 km als wichtigſte Fernverkehrsſtraßen ermittelt und feſtgelegt. Das beſtehende Straßenney iſt für Ver= kehrsmittel entſtanden, die ſih in der Geſchihte der Menſchheit bis in das gegenwärtige Zeitalter kaum verändert haben. FÜr den freizügigen Perſonen- und Güterverkehr, wie er durch die Erfindung des Kraftwagens entſtanden iſt, ſind die alten Straßen durchweg wenig geeignet. Nichtsdeſtoweniger ſind ſie auh heute noch der Ausdru> der natürlichen Verkehrsbeziehungen im Reiche. Hieraus ergibt ſich, daß ſie in Linienführung und Ausgeſtaltung dem Kraftverkehr angepaßt werden müſſen. Eine vollſtändige Anpaſſung der alten Straßen an das Weſen des Kraftwagens lößt ſih nicht erreichen; die Landſt?czen bedürfen der Entlaſtung und Ergänzung durch ein allmählih zu verdihtendes Net großer Verkehrsadern, die — geſtühßt auf das Zubringerſyſtem dieſer alten Verbindungen — den Verkehr der Kraftfahrzeuge über weite Stre>en aufnehmen. Der Errichtung ſolcher Kraftfahrbahnen foll das vorliegende Geſet dienen. Der beſondere Charakter dieſer ausſ<hließli< für cen Berkehr mit Kraftfahrzeugen hergerichieien > E ochiter modmähiatai4- hie Straßen von y a odie „Md zueiye emen 1935 36,50, 6 % Preuß. Obl. 1952 “25:15, Ts <cesden durch” einte“ Fl, Loe zu laſſen und ihr gleichzeitig die lezte Entſcheidung im It ſtellungsverfahren zu übertragen.“ Ferner war im Gefſeß eie Beſtimmung vorzujehen, dur<h welche die gleihe Stelle in die Lage verſeßt wird, die Entwicklung des alten Straßennetzes im Auge zu behalten und ſie, ſoweit dies für das Unternehmen „Reichsautobahnen“ erforderlih iſt, auh zu beeinfluſſen. Für dieſe Aufgaben ſieht das Geſeß einen vom Reichskanzler zu be- ſtellenden Generalinſpektor für das deutſche Straßenweſen vor.

Die Führung des Unternehmens „Reichsautobahnen“ ift der Deutſchen Reichsbahn-Geſellſhaft zugedacht, weil der Streit zwiſchen Schiene und Kraftwagen leßten Endes nur dadurch bei- zulegen iſt, daß der geſamte gewerblihe Güterfernverkehr einheit- licher Leitung unterſtellt wird. Jn dieſer Richtung iſt das vor- liegende Geſeß ein bedeutungsvoller Schritt. Um die Klarheit der Finanzgebarung zu gewährleiſten, iſt das Unternehmen als ſelb- ſtändige juriſtiſhe Perſon des öffentlihen Rechts begründet, deſſen Verwaltung und Vertretung aber aus den vorerwähnten Gründen die Deutſche Reichsbahn-Geſellſhaft übernimmt. Da die geſtellte Aufgabe zur Belebung der Wirtſchaft und vor allem zur Be- i der Arbeitsloſigkeit dringlih iſt, muß die beſchleunigte

nangriffnahme der Bauarbeiten ermögliht werden. Daher hat das Geſeß im $ 9 niht nur das im $ 38 des Reichsbahngeſeßze3 geregelte Enteignungsverfahren vorgeſchrieben, ſondern au< auf die Dritte Verordnung zur Durchführung der Arbettsbeſchaffung vom 16. Mai 1933 (RGBl. T S. 282) Bezug genommen.

Das im $ 10 begründete Verordnungsreht des Reichs ent- ſpricht demjenigen, welches dem Reich für die Reichseiſenbahnen zuſteht.

Bekanntmachung.

Die am 29. Funi 1933 ausgegebene Nummer 70 des Reichsgeſehblatts, Teil I, enthält:

das Wechſelgeſe,*) vom 21. Funi 1933, und

das Einführungsgeſeß zum Wechſelgeſetz,*) vom 21. Funi 1933.

Umfang: 1%4 Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. Poſtverſen- dungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinſendung.

Berlin NW 40, den 29. Juni 1933.

Reichsverlag8amt. Dr. Kaiſenberg.

Bekanutmachung.

Die am 30. Juni 1933 ausgegebene Nummer 71 des Reichsgeſevblatts, Teil I, enthält:

die Verordnung des Reichspräſidenten über die Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menſchen aus Lebens- gefahr (Rettungsmedaillen), vom 22. Juni 1933,

das Geſey über die Gewichtsbezeihnung an ſ{<weren, auf Schiffen beförderten Frachtſtü>ken, vom 28. Juni 1933,

die Durchführungsverordnung zum Geſeß gegen Verrat der Deutſchen Volkswirtſchaft, vom 28. Juni 1933, und -

die Verordnung über das Fnkrafttreten von Vorſchriften des Geſeßes über die Umwandlung der Reichsmaisſtelle, vom 26. Juni 1933.

Umfang: 1} Bogen. Verkaufspreis 0,39 RM. Poſtver- ſendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stü> bei ‘Voreinſendung.

Berlin NW 40, den 30. Juni 1933.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaiſenberg.

__*) Die Begründungen zum und zum Ein- führungsgeſeß ſind in der Reichstagsdruckfſache Nr. 265, VIT. Wahl- periode 1932, dur< Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, zu

eziehen.