1933 / 19 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Jan 1933 18:00:01 GMT) scan diff

die Konsequenzen daraus ziehen und

Ergänzung un*erex R glaube auch, daß

Hr den Agrarsektor unserer Wirtschaft

und der vollkommen:n Deckung Jnlande sett, dann wird die Preisbildung für die landwirt

Hhe Produktion entscheidend von der Kau kraft der deutschen Be- Daraus folgt eine absolute Jnteressen- en den En und ze Ses A, | a n einem solchen hypothetishen in Deutschland Déite also Interesse an dex Aufrecht-

völkerung abhängen. Se! zwis andwir:schaftli Fall der sogenannten „Nahrungsfreiheit“ gerade die Landwirtschaft das ftärkste erhaltung eines genügenden Exports,

n Erzeu e.

damit eine möglichst

Lohnsumme eine pg ih hohe e im Julande erzeugt. i o gerade in einem solchen Falle an der Verflehtung mit der Weltwirtschaft besonders

angegebene Höhe des deut-

Der landwirt*chaftlihe Sektor ist al interesiert.

Die von dem Abg. Dr. Hilferdi hen Exports von 5—7 Milliarden Reihsmark dürfte stimmen. Schrumpfung des Exports hat zu einer Verme losigkeit um 27s Millionen Arbeitnehmer gefü rt, was wiede ji einer Shrumpfung der Kaufkraft gefü ¡

ieer Arbeitslofen bewegt.

Da la bei E Le onnen, da sie vorher hätten eingesührt werden müssen. fud 10 Prozent Steuern enthalten, die sub abex au N ie Umwandiung in Gehälter und Sa bedarf in ! wirken. Die restlichen 70 Prozent tuifalteu auf die Bezahl deutscher Arbeitskräfte. Die Exportsumme von 6 Milliarden somit eine E RTC von 42 Mikiarden dax. Then Er

schiedenen Berufsftänden werden diese

u Bro: Nahrungsmittel und zu 60 Prozent

zu 40 Prozent zur Deckung des übrigen

dars ausgegeben. An dem Export der deut chen Jndustrie ift alfo zu 60 Prozent dex agrarische Sektor interesftent Und O 40 Po n: hieraus ergibt fih eine lotate

die übrigen Sektoren, Auch JZuteressenverflechtung zwichen es CAER Uber diese Verflehtung niht ganz klar, do wendig, sih darüber flat n ans Dig E Der Minister fange Agrarländer

dem agrarischen Sektor nud

lage des Außenhandels macht worden find, haben länder vou anderen Agrarländern pro Jahre 1928 ein Gütermenge von 9 1831 von 6 Æ; 1931: 1931: 1931: 66 M. fektor sein eigener bester

Kopf

Kunde ist.

_ Gleiche Untersuhungen sind innerhalb der deutshen Wirt- shaît angestellt worden auf der Grundlage des Gütcrempfángs de : ER ) Rein agrarische Gebiete haben einen Güterempfang an Agrarprodukten von 25 Hf, reine JFndustriegebiete einen Güterempfang an Agrarerzeugnissen Agrargebiete einen Empfang an Jndustrie-

#, die reinen Fndustriegebiete dagegen hatten Die Hauptschrumpfung der Zahl der Arbeitnehmer liegt miht im t, sowdern im dex 1 j Export iït zwar geldmäßig in seiner Höhe gefunken, jedoch niht in gleihem Maße L Da der Beschäftigungsgrad nicht von

der Weltmenge, sondern von der Gütermenge abhängt, ergibt sich ß in dec Landwirtschaft die Be- Die Shrumpfung

und des Güterversands pro Kopf der Bevölkerung.

von 146 Æ, reine erzeugnissen von 99 einen Empfang von Iudustrieerzeugnissen von 196 M. Export, sondern in der Binnenwirtschaft. Der in der Menge der Güter.

auh aus die’er Tatsache, da shästigung relativ gleich groß geblieben ist. der Veschäftigungszahl liegt im gewerblihen und industrielle niht mehr als

also außerhalb des argrarishen Sektors abgescßt werden.

es nlandes wächst.

Von verschiedenen Abgeordueten ist die Frage behandelt

worden, inwieweit man die Aussichten für die

) eshâstiguug de deutschen Jndustrie beurteilen kann. I ——

die Meinung, daß, wie alle Erfahrungea zeigten, sowohl in Zeiten dex Baisse die tatsächlichen s | : lt werden , vielmehr sei eine zutreffende Beurteilung erst in etner spätereu Situation mög- ih die Vereinigten Staaten, wie

der Zeit des Krieges außerordentlich stark Die Rüdckwiriung auf den tne yi Peis ain fondern

: ' : vollzogeu hai. Schou seit den achtiger Jahren hat sih eine aie Sizulinuandlumg in der Zusammwensezung unseres Exports vollzogen. Die Verbrauchs- güter weisen ein- Abnahme, die Produktionsgüter dagegen eine Staaten immex mehr dazu

Zeiten der Hausse wie auh in Verhältnisse niht richtig beurteilt werden fönuten

ch. Das eine steht fest, daß sich auch andere E I industrialisiert haben. ist nun etwa niht die, daß si das Volumen geändert daß sih eine Strukturwandlung

Den cu EA que andere ergehen, eigene Jndustrien aufzubauen, so benötigen sie dazu deut'he Erzeugnisse und außerdem fitr lange E Le Lain für die deutshen Maschinen usw. Jedenfalls wird auf diese Weise das Volumen des deutsheu Exports noch lauge re in der Cia Re deus vat e a e ig sein. Eine entspreheude Ein- - n Fnudustrie ndig. z A die Frage ZE Cute er Debatte eiue gewisse Rolle gespielt hat, so ist die Aun daß der Baukenkommissar uumittelbar A Reibewi tne?

minister unterstellt sei, nit gauz rihtig. Diese Anuahme trifft |

uur in etatsmäßiger und difzivlinarer Beziehu - Im übri bekommt * der Bankenkommissar jeine Mere D een Bonkenkuratorium, das sich zu’ammenseßt aus dem Reichsbank- rösidenten, den Staatssekretären des Neichswirtschaîts- und : eihsfinanzwiuisteriunrs und dem Reichsbankvizevrösidenten. (Zuruf des Aba. Dr. Schreiber: Halten Sie deu Einfl des Reiches für ausreichend?) JÁa, wenn irgendwelche Zweifel im Bankenkuratorium über eine Frage bestehen, dann ist dieses ver- pflichtet, diese Zweifelsfrage des Reichskabinett zur Entscheidung vorzulegen. Die Tätigkeit des Bankeukommissars hat im wesent- lden darin bestanden, die Debetzinsen herabzueßen und die

Svanne zwischen Hab 1 Debetzinsen zu vermindern. Eine

raum von 6 die festen Gelder

Bankensanierung einer gewissen Beruhi gier grbaigin GO Bereinig N de fen / nur kommen, wenn man De i UeaRiE hot und gun nah der notwondi es Paniere E e

j i unbeschadet des s unserer eigenen Nahrungsmittelproduktion, LO ih an vie ei Selle seve, den Warenaustaush mit dem Ausland als notwendige

inneren wirtshaftlien Situation ansehen. die/er Warenaustausch notwendig ist gerade A l . Wenn man einmal den hypotheiishen Fall einer restlosen Absperrung vom Weltmarkt des Nahrungsnmiittelbedarfs im

rung dex Arbeits-

F 1 i hat, die [ih unge- ähr in der Größenordnung von jährlih liber £0 M m Kopj trächtigh

è: : Jn den sechs Milliarden, die den deutschen Export ausmachen, sind rund 20 Prozent füx Rohstoffe

Ferner wieder durch aufkraft aus=-

ebungen über die Hanshaltsrechnungen in den ver-

Vielleicht ist man fi heute in allen Kreisen ist es unbedingt not-

Fing dann auf die Frage ein, in welhem Um- : and Fudustrieländer untereinander Abnehmer | ihrer Produkte sind. Statistische Erhebungen, die auf dex Grund- für 39 verschiedene Länder der Erde g zu dem Ergebnis geführt, daß Agrar- r Bevölkerung im 1 bezogen haben, im Fabre _Agrarstaaten von Fnudustriestaaten 1928: 66. M, 34 H; Jnduftriestaaten von Agrarstaaten 1928: 68 #, 43 M, Industriestaaten von Jndustriestaaten 1928: 195 A, Daraus ergibt sih ganz klar, daß der FJndustric-

BVBaukenkomuissars aulanagt, die in |

_Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Januar 1933. S&S. 2.

wir he bei : nes Sg In olgedesien

igun eben, es t ab dle Tilka fi Jef ete L

Desimag und eitig die Liquidität der chaft- | Regionali

säplih die hohe Bede damit warten, bis die ohne neue Mittel zur

hohe | wendig sein.

rung, sondern nur

Die 20 Möglichkeiten.

agt, daß dieser )ren und damit die

rum

Zum Schluß Fußert vershuldung. Zurx Frage

unmöglich sei, neue die alten Ausla: RE

ung ellt ah

es 19832 in U könne. Es konne nux die T sationébeträgen in Frage verständlih auh ( ü Minister erklärt ab weil er davon a gedehnt werden könne, tümern das Wertvollste 26 Der Ausshuß nahnr trumsantrag an:

für Be-

Ergänzun« geben: tda

i bedarf sür die E 2. Wie verteilen sih

bis 100 ha?

gewandt worden? darlehen sind gegeben? 6. Jn welchem Umfange

stellt worden? nur rund die Hälfte (67

aeiviesen? Wie verteilen Gebiete?

9, Wie viele Betriebe

ènd umgeschuldet ? |

Zentrums geforderte

riole umgeben, Durchführung von shweifnngen die reparations-

nationale Aufgabe. Wix 6

und Klarheit öffentlihen Meina bloß rein verwaltungsmäßig, fristiges Wirtschaftsprogia | genommen und in eine gezogen wevden.

Reichswirtscha ers über

der Landwirtschaft ein und fvagt, welche Senkung der Steuern | inseu der Minister in Aus\icht stellew könne :

fg mag BaB: E w Tonne, wie hoh er eposten, zum EES den. industriellen Bedarfs-

und Zins

artikeln der Landwirt].

t, ex Im

| verkaufe als im Jnlaud. mur ein Drittel des

Sleuderexport mit Verlust. Durch das Verhalten der

niht zulegt sei die trübe La

kostensenkung für die Landwi Arbeitslo®

vbei t : mfange in möglich sein werde. Entscheidend sei aber.

und kaufkräftige Landwirtschaît

angeregt werde und somit ihrerfeits die Arbeitslosen aufsauge Man könne auf jedeu | «gy durch bevorzugte Seberg Bie

Binnenwirtshaft und besser bekömpfen als durh

in Handelsverträgen gebunden

des Wirtschaftsministers müßte die

ee ader Abg. Dr. Quaaz

Aufgabe darin, die mpfun ariba und er Rae

: t in der gesamten Wirtschaft hergestellt diesem. Zeitpunkt ist es niht möglich, eine endgültige Berciige

dazu nur einen Prozeutsa sei, Jm Gegensay terzi votre

Stile

Cfa An: CTE NE t LE ES

die Sanierung der Fndustrie

lind dabei e die bekannten Bc ‘orden und kommen auch ni . Regionalbankenproblem sf E e rA Ÿ Kung. ant ne ng 45. rien wirtschaftli

gegeben find. Jm Ange nv läßt nl den ER e , rfügung zu ziemlih breiter Basis das Regionalbankensystem würden neue Mittel iu Höhe von 300 bis 500 Millionen Mark not.

OIEA müssen shon 1 Vorberei-

tungen getroffen werden, um ung zu kommen

Es ist die Befürchtung geäu ri roorden, daß d: Der tunglhub eine coe der Siedle A SvE Der neue ollstredungsshuy bedeutet Sie eine räumlihe Er- e zeitlihe Verlängerung der be- Auf die herungsrerfah.en hat er über- „it es mit richtig, wenn man | huy die Abwicklung der Sicherungs= B lung von Siedlungsland beein-

sid E aue LA es die Aus[lands- | y n Schu Ö außer Acht gelassen werden | Man im Augenblick ergtig nichis sagen, iveil es "rottiie völlig : e solange mwix è und auf dem Entwicklung im | man Kapitalbeträge, wie ; ' : sei, niht tranSerieren ransferierung von Zinsen und Amorti- kommen, und diese suche man selbst- zu verkleinern. Der für die Aussprache,

upt keinen Einflu ol he ß. Juf

Diviser mp andsschulden uicht konsolidiert - v 2 Ww y 0 . Jahre 1933 könne man Si da oT

mfang noch ges

gegenüber teßend, er sei dankbar usgehe, daß ‘die Selbstkritik nicht weit genug aus- | worden.

sei, was man als Me darauf zur Osthilf

Die Reichsregi rung wird ersucht, der Vinhertgen Mitteil,

8. Nah welchen Gesichtspunkten erfolgt eibenfolge der Er ledigung der UimsGuldungbanteäces E E Des GS

10. Wie groß ist der Apparat der Osthilfestelle ließli

te De er j n einschließlich des Sektor, dex für das Juland arbeitet. Der agrarische Sektox uimmt TL aies der Gn Er

G hohgerechnet 24 Prozent der industriellen und gewerblichen Erzeugnisse auf, die restlihen 76 Prozent müssen diesem Absay ist unter den heutigen Verhältnissen das Ausland e beteiligt, während in Zeiten der Hochkonjunktur der Auteil

11. Wann gedenkt die Regterung die in der Interpellation des Angabe der CS A una über Einzelbetriebe unter __ Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Die Einflu uts{Gland. wenn die innere Linie der deutschen Wirt

ausgeglihen her earbeitet So

x wie dte Industrie bat ein Jnteresse daran.

Hier vertrat der Minister | A Lausanner Verhandlungen mit einenr Nimb Glo die-niht unwidersprochen

Lausanne war unzureichend, da politishe Ab-

kraft wesentlich beeinträchtigten.

steigerten Schuß dex Ostarenge, muß in einem schnelleren Tempo und zugleich

erfolgen, die nah wie vor eine Osthilfe in der e Ding „des Landes als notwendig und scarf ontrolliert ersheinen läßt. Die Auswandevungspolitik darf niht

ristiges fgenommew Justitut sür Konjunftuxforsäung muß aus der Sensation

Abg. von Sybel (Nat.-Soz.) geht auf

Ls Z damit Redne der Preisgestaltung der duele die an das Ausland viel billiger

Sontra betvage der Auslandspreis dem die deutsche Wirtschaft noh verdiene, sei

,_Lage der Landwirtschaft vershuldet.

Der Redner fragt deu Minister, wie auf diefer Seite lg Un: fe reshaft

Er stimmt dex Auffassung zu, daß die tssoïen tm wesentlihen

cha

Minister habe fich auf Gruud'äße berufen, die vox 50 Jahren

vrihtig gewesen sein ebi Ed fich hear ; Tatsächli man die Grund

befolat, indem man immer wieder landwirtsafüliche

die Landtwërtf fahven lassen. Die harte Sprache der Tatsachen denjenigen Recht geben, die diese Politik bekämpft (D. Nat.) erklärt, der Minister sehe seine

darstellen könne, der nicht en‘s{

Aus der

‘ertode der i Ee Periode der Deflation

Voraus ezung:n insoweit N die Liquidität.

weiter zu treiben und damit Banken

Man

ellen. Wenn man jeßt

päter zu ciner

eine ssen ist

reitfte

n aufzrnehmen,

haben 1982 noch

den eigenen

cr nsch tun köune

în Sachen der Osthilfe i

3. Wie viele von dew angegebenen rund 12 oth Fällén find endgültig erledigt? 000 umgesGuldeten

4. Wie viele Güter und welch

dungsfähig aus dem Sid

sind Devisen

00) ausgezahlt und zur si diese auf die Betriebsgrößen und

mehrfach saniert, subventioniert oder

Mittel vorzulegen?

o nachhaltiger sein, aftspolitik fest und die Landwirtschaft Dex Ministex hat us und mit einer bleiben fann. Die

wird. Sowo!

und inanzpolitishe Durhschlags-

Östhilfe eine große auf Jahre hinaus einem ge- aber die dovt eingesebte Hilfe mit jener Offenheit

sondern muß auch in ein lang-

E a Us - aus- wissenschaftbicher Neutralität

die Aeußeruug des herstellung der Rentabilität

und bei ivelchen Erlbeich‘erungen in Aussiht stellen übte |

dex x Kritik an

Das sei kein Export, an ondern es sei ein

ustrie

durchgeführt werden solle. divekte Untevbringung von SUT durch eîne renta! die Judustrie in ihrer Produktion

die Erwerbslosigkeit Exvortwirtschaft. Der

te die Voraussepungen Bôlle habe. Nach den Ausführungen chaft eigentli alle

der binnenländishen Wirtschaft ag der Landwirtschaft eidend

vnstrumente, die dazu dienen sollen,

t leih- | zu erhöhen. Neue Nein tte

ih erkenne grund- ee aber usfebungen Problem niht ghi wiesen nihts als

anjassen würde,

erfolgen würde.

e noh folgenden

ngen Auskunft darüber zu

1, Wie viele îu Sicherungsverfahren betundlihe Betriebe fin:

bisher unge‘chuldet? Wie o der voraussichtlihe Mane R die ernte Rn ‘a eee vare Di ge]chuideten Flächen und di 2 suldungsfredite anf Betriebe von 25 bis 50 ha m LE 0

ee er fin n Len E j q ur rfahrew ültig entlass á und von Siedlungsgefell*haften bereits wiege einte es . Welche Mittel sind aus dem Betriebssiherungsfonds auf- Welche Vorschüsse auf die Entfhuldungs= l ) ür die Abl v amerikanishen Anleihen zusäßlih 2 den SAS darlehen für die einzelnen Größenklassen zur Verfügung ge- *

7. Warum ist von den für rund 12 500 Fulle bewilligten Darlehen Zahlung an-

YL

find ' A für sei lesung, Die wenig

| Ver

der Beitrag der

e s sei niht richtig, elgerungsfähig sei, denn man könne niht zugrunde legen und müsse bedenken, da

Landwirtschaft hundertproz

die heu

.

f leben, der natüclihe K a \ Stadt und Lan Vallio isfraf die Statistik des Ministers. Arbeit be nur Provati steigerung. Seine Statistik stelle aber die Güterbewegung dar ¿war niht in Mengen, ondern in Geldsummen. Lebtere dis den Tiefstand der Agrarpreise. l orte) als bei Agrarprodukten. Nur die Landwi ii Binnenwirt aft Abnehmer für die Stadt, UnA Ee, A

Grundvoraussebung für die Hebung des A

daß unsere rbei:Sertrages. Darü

inssäve noh absolut zu hoh feien, bestehe Ueb AE LEZ lS 8 Ue GurE be Regel ftrift erklärt ra ta óg or allem müsse dem Ausl gablungen jebt niht einlassen könnten. Dex eihsregierung, n viel “stärker als den antenbilanzen die anierung der Sordergrund zu stellen. eine gleiche Hilse nun auh dem kleinen Mittelstand E unter 48 R leide, Der Mittelstand aber geradezu der Kern sowo ür die Wirtsd 8 ü Hfsentllihen Fiaeren f ie Wirtschaft als auh für A nfs Dr. die rut amp, gegen die Trusts mit dem Bick in di k ü Ueber ‘diese internationale Verflechtun UR A e nationalen Sozialismus! Was die Landbundintecvention be Reichspräsidenten anbelange, so sei doh festzustellen, daß un

Redner ersucht Gesichtspunkt

die Regierung ihre Haltung ändern mußte. Dieser Vorwurf

Im übrigen müsse er, der Redner, auh nah den neu

Ausführungen des Ministers die Avsicht | ß r- Î : iht ausrehierhalten, daß der von der Regierung propagierte Bivedep tna ubi Sude:

bracht sei.

n | der Desinanz und der die Bankbilanzen lesen könne, und daß Publizität entstehe. standen, niht ausgeräumt worden seien.- rehterhaltung des Mehrstimmenrechts ein

sollte die Regierung baldigst eine neue Novelle vorlegen. Reichswirtschaftsminister Dr, Warmbold EE daß d Konstruktion der Definag und der Tilka nah außerordentlich ei E e UA gewählt worden sei. ‘efourm,

der allgemeinen Wirtschaftspolitik aufzunehmen.

Konjunkturforshung unter allen Dem Abg. v. Sybel erwidert er, daß wir den größten Teil unseres

table Produktion ansehen. nur über die Art, wie dieses

Tätiakeit. Ueber den bîsherigen ‘Erfolg der der Minister, daß die Gesamtvershuldung R

dienst nah dem Stande von Ende betrage, also ein Prozent über dem V

hingen aber zusammen mit der Reform haupt, die man niht in der tiefsten machen könne. Das entscheidende sei Seite man besonders den Preis der Veredelungsvrodukte bei- kommen könne. Er vertrete niht die Ansperrunasthese. W-Évn | wir uns jebt der Selbstversorgung nähern, könne man zwar alle Grenzen schließen, der Preis bestimme si aber nab den inlän- dischen Faktoren. Diese Abhängigkeit der Preise der Veredelunqs- produkte von inlöndischen Faktoren werde niht genüoend beachtet. Der Spielraum für eine weitere Eiushränkung der Lebenêmittel- einfuhr sei sehr klein „geworden, da nur uoh 8 % unseres Lebens- ES C e würden. ir war die wirtihafstspolitishe Aussvrache beendet. 7 Donnerstag Aussprache über die Osthilfe. (V. D. Z.) E iis

Haugshalts-Ausschnß des Reichstags, Sitzung vom 19. Januar.

Der begann untec | i 3 Abg (Komm...) die os über die E i ia Louies

R e Suaoes 20g. Sriing (Zentr.) erinnerte daran, daß die Regierun Brüning im Osten die Osthilfe und die Siedluug in einen A A Zusammenhang zu GLEN versucht hatte, um den Ruin an sich geier landwirtschaftli c Betriebe aufzuhalten und um die Be- tebe, die aus anderen Gründen als aus Gründen der s{lechten Wirtschaftsverhältnisse überschuldet seien, der Siedlung zuzu- en und ihre Gläubiger durch Kauf von Siedlungsland qus itteln des Reiches zu befriedigen. Jm Kriege sei von der obecstew Heeresleitung den Soldaten immer wieder verfprochen worden, daß nah dem Einer, ein großzügiges Siedlungswerk die Bodenreform und der Eigenheimbau durchgeführt werden sollten. Bedrängnis, in der sih das Deutschtum im Osten durch die Grenzziehung befinde, die vechältnismäßig aeringe Bevölkeïunas- dichte im Osten und auh die in ganz großem Ausmaß von den Polen betriebene Ansiedlung polnisher Kleinbauern in den abgetretenen Gebieten hätten das Deutschtum im Osten in die \chwersten Ge- fren gebracht. Aus diesen Gründen habe die Regierung runing die Osthilfe und das Siedlungswesen in einen großen Zusammenhang gebracht und das sei eine der Ursachen aewe'en, die zum Sturz dec Regierung Brüning geführt hätten. Die Art und Weise, wie die Ofthilfe- und Siedlungsfragen weiter betrieben worden seien, ‘Habe die Befürchtung aufkommen lassen, daß die hilse in dae, Begenei, terte Lege epunde Gebaute dex Ost, | Y rfehrt wev . Di i SEE LLE aun aut aas: dieb e Ausshuß-Aussprache sei in aeh worde ri den Vorstoß des Reichslandbundes geoen die Regierung ind dun seine bekannte Entschließung. Wenn diese" Kreise, die vom ganzen deuthen Volke immer wieder gewaltige Sunrmen bekommen haben, eine solche Sprache redeten, wenn Herr vou Oldenburg- zFanushau sage, die politischen Rechte des Volkes müßten zer- laaen werden, dann müßte si der Reîchstaq mit diesen Dingew befassen. Wir wollen dem Klein- und Mittelbauer im Osten Wir wollen auh dem strebsameu Großbauer Helfen, weil wire wollen, daß der Osten wirt'chaftlih oesunde und nationalpoliti* gesichert werde. Wenn aber die vom Reich gegebenen Gelder ni

Krise und bei leerén Kosen die Preisfrage, von welchec

belfen.

te die Deutschnatonale Partei die

Luxutautos Und Rennpfacde zu kaufen und Reisen an die Revieva

schaffenden Wirtschaft in |

dem vereinigten Druck des Landbundes Und des Reichspräsidenten dur die Feststellungen des Wirtschaftsministers niht widerlegt

enti

daß der Nahrungsmittelbedar

igen

ed ; ; Ir EA ein arbeitens ein Vielfaches von dem eines Erwerbslotr verbrauche,

träge hinaus niht aufgewentot Wenn es gelinge, einen größeren Teil der ausländishen Nahrungs Wir haben das

retss: t sei; ons»' und

bes

y A : i die Güterbewegung bei Jndustriewaren häufiger (Vie e

der

- “4 . Fi Umschaitung des Lebensmittelbezuges auf die Heimat sei alfo die

ber, ein- I ung 4A and

wir uns auf irgendwelhe Kapitalrück-

die der den

Der Minister habe niht sugesagt, daß zuteil werde,

sel die

(Komm.) erklärt, daß seine Partei den I

re: er- im ter sei

en

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) äußert gegen die Konstruktion

Tilka Bedenken, daß künftig GED mehr

: ß daraus eine mang:lhafte

, Er bezeichnet weiter die Aktienrechténorelle

als ungenügend, da die wesentlihen Mißbräuche, die bisher be- De oe Gi a die Auf» un angel. l die Verabschiedung eines neuen Aktienrechts dt Bie Dr!

ie l-

Prüf gewaNt worden sei. Ueber die Aktienrechts- , für die das Reichsjustizministerium zustöndig sei, seien gerade in diefen Tagen im Reichswirtschaftsrat Verhandlungen im Gange. Der „Minister fagt zu, das Studium der Answanderung, die in den nächsten Jahren große Bedeutung habe, im Rahwen pee gen ¡tspolit zuneh! Er schließt sich er Auffassung an, daß die völlige Obiektivität- des Justituts füx Umständen gesichert sein müsse. e BeOS e E darüber, : 1 t cahrungsmittelbedarfs aus d Inland decken müssen und als Ziel deshalb eine GAA And Zt Mn u O : ilel zu erreichen sel. Ex habe nicht als Theoretiker seinen Standpunkt vertreten, lein: sei E gegangen von den Erfahrungen seiner eigenen landwirtshaftlihen Es erflärt ; DIe | andwirtichafît y dem Krieae 17,5 Milliarden betrug, der im Fahre 1913 eine Binslost von 759 Millionen oder 4,2 Prozent gaeaenüberstaud. Jett hetrage die gesamte Verschuldung etwa 11,4 Milliardeä und der Ziufen- ‘tande v F 1932 600 bis 629 Million so daß der Durchichnittssab für alle uen heute 6,2. Prozent i al ent | orkriegsstand liege. St-uer- liche Erleichterungen für die Landwirtschaft seien Relitibea wit, des Steuersystems üter-

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§ 1E

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wird wesentlich zusammenfallen auch mit dex Dauer der Amts-

- fammenstellung darüber liefern würde.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Jannar 1933. S.

machen, dann sollte das Reich die Rückzahlung dex Gelder ver- ngen. s

Dec Redner erklärt dann: Die parlamentarische Behandlung

Osthilse im Haushal:s-Ausscuß in den Großgrundbesißer- deten die die Lilie in ungerehtfertigter Weise in Anspruch

mmen haben, größte LEs ausgelöóst. Von einer

iteren parlamentarijchen handlung dieer Mißbräuche Ee BCMREIE pemMAE 11 maltes: Sie veitere en. arif ndèlung unmöglò l 5 entfalten Jinter den Kulissen stärkste Aftivität für sofortige Reichstagsauflö’ung. E :

Die Regierung kaun niht wünschen, daß eine weitere E e - hamentarische Aufklärung über die Vorkommuisse in der Ofthilfe verhindect wird. Wix hoffen bestimmt, daß die Reichsregierung in diesex Frage in derselben Offenheit mii der politischen Ver- tretung des Volkes verhandelt, wie dies in den lezen Tagen über die Lage dex öffentlichen Finanzen und über deutsche Wirktschafts- fragen ge‘cehen ist. Sollte entgegen dieser unserer Auffassung aber das Drängen der ostelbischen Großagrarierx stärker sein und der Reichstag dur Auflösung an der weiteren Behandlung diefer Fragen verhindert werden, so würde dies nach unserer Auffassung ait einex eren Vertrauensershütterung führeu und in den hreitesten ichten des deutschen Volkes das Empfinden auslöen, daß die ostelbiïchen Großgrunöbesizer zwar die Groschen des steuer- zahlewden deutschen Volkes gern in Anspruh nehmen, daß sie aber gleichgeitig dieses zahlende deutshe Volk politiny beherrscken wollen.

Fngwischen ist bereits eine große Zahl von Amt rägen zur Osthilfe-Debatte eingegangen. Die Sadie Ba exsuchen die Reihsregicrung, zux Sicherung der rückständigen Lohnanfprüche der Arbeitnehmer, die durh die Osthilfe und sonstige Maßnahmen zugunsten dec landwirtshaftbihen Arbeitgeber eingetreten sind, mit allex Beschleunigung zu AREE, daß diese Lohnansprüche das Vorreht im Konkursfalle erhalten. Einen gleichlautenden Antvag hat Abg. Behrens (Christlichsogial) gestellt. Die Kommu- nisten verlangen iw einem Antrag Auskunft, welche Beträge aus den Mitteln der Osthilfe im Verlauf des Sicherungs- und Um- {huldungsverfahrens benußt worden sind, um rückständige Löhne und Forderungen der Landarbeiter sowie der kleinen Gewerbe- treibenden und kleiwen Gläubiger zu begleichen. :

Fn deutschnationalea Anträgen wird die Reichsregierung erx- sucht, die Forderungen der Handwerker, des Handels und Gewerbes aus den in Umschuldung befindlichen Grundstücken bereits während des Sichecungsverfahrens zu bevorshussen. Weiter wird die Reichsregierung ersucht, den bandwirtischaftlichen Betrieben, die tn Ostpreußew ohne die Unwetterschäden des Jahres 1932 um- \{uldungsfähig gewesen wären, den enstandenen Ausfall durch Sonderzuwendungen aus dem Betriebssicherungsfowds der Ost- stellen zu erseven. Ferner soll allen Betrieben, die bisher aus eigener Kraft ohne Osthilfe gewirtschaftet haben, bis 1, März 1933 ein Umschuldungsantrag nachträglich gestattet werden. End- lich wird die Reihhsregierung erscht, neue für 1933 zu gebende Ernteaufbaukvedite für gesiherte Betriebe zu einem den jeweiligen Reichsbankdiskont'aß um 1/4 vH niht übersteigenden Zinsjaß und urit einex Laufzeit bis zum 31, März 1934 zu gewähren.

Abg. Heinig (Soz.) erïlärt, es sei notwendig, in das Panama der Osthilfe einmal hineinzuleuchten, zumal die Kreise, die immer nah Osthilfe schreien, die Sozialdemokratie stets persönlich be- kämpft hätien. Das Ziel der Osthilfe war eine tatsächliche Reovganijation dex Landwirtschaft im Osten, ihr Sinn, daß die Sanierung vasc erfolgen müsse, nm weite Kreise deutshen Ge- bietes niht auf die Dauer aus dem allgemeinen Wirtschaftsprozeß ausfchalten zu müssen. "Tatsächlih werde jeßt niht mehr sahlich eine wirtshafilihe Frage gehort, sondern es seien einflußreiche Interessenten dabei, thre soziale Schichtung neu zu untermauern und zu fundieren. Es werden die Besiver saniert und nicht die Landwirtschafr im Ovdmnung gebracht. Mehrere Minister sind dabei beveits gescheitert, und das Wachstum der sachlihen Erkenntnis

tätigkeit des jeßigen Ernuhrungsministers. Aus der rashen Er- ledigung ist ein fürchterlicher Schleppzug geworden. Wenn man bedenft, daß von den Sichemngsbetrieben erst 25 vH aus dem Sicherungsverfahren entlassen worden sind, muß man annehmen, daß dex jeyige Zwiscbenzustand noh 3—4 Fahre andauern soll. Bei dem vorgelegtew Material scheint niht wux die Eile bewirkt zu haben, daß es so dünn aus8gefallen ist. Daß man Unternehmen mehrmals saniert, beweist einen Mangel an Willen, solche Be- triebe in eine neue aesunde Wirtschaftsform zu überführen. Das wäre eine Art von Wohlfahrtsstaat bei Leuten, bei denèn es, vom Gesictspunk+ der Allgemeinheit gesehen, unertröalih ist.

Harte Kritik vevdient auh die dauernde Einflußnahme ge- wisser Stellen und eine bevorzugte Sanierung einzelner Personen. Das schlimmste, was man dem Beamtentum antun kann, ist, daß man es zwimnat, gegen die eigene Ueberzeugung und entqegen den POO vorgeschriebenen Weg in Einzekfällew einzugvetfen. Ju

ie Osthilfe sind ungeheure Summen hineingesteckt worden, und es wäre gut, wenn eine neutrale Stelle mal eine genaue Zu- Stellung nruß hier be- sonders gegen die Korruption genommen werden, die in der Ost- hilfe eingerissen ist und die jeder anständige Landwirt selbst empörend empfinden muß. Jt es richtig, daß in den Tagen, da Hrxr von Knebel-Déöberiß wieder mal als Kandidat für das Er- nöhrunasministevium genannt worden ist, ein direkter Auftrag an die Landstelle Berlin erfolate, ihn bevorzugt und beshleunigt zu sanieren, obwohl die Landstelle Berlin nicht einmal zuständig war. Der Ta-bestand eines Telephonaesprächs ist zum ‘mindesten erwiesen. Aus dem Sicherungsverfahren des Präsidenten der Pontmerschen Landwirtschaftskammexr, von Flemming, haben die Glävbiger keinen Pfennig erhalten, aber er hat die Möglichkeit gebabt, von dritter Stelle dennoch etnen Kredit von 100000 AM zu erhalten. Flemming ist stellvertvetender Vorsibender des Auf- ih“srats der Bank für Judustoicobligationen und hat von diser Vank den Kredît bekommen, die an dem Verfahren selbst beteiligt ist. Herr von Oldonburg-Janushau hat meines Wissens ein Darlehn von 621 009 A4 zuge"aatk erhalten, von denen bisher 454 000 M ausgezahlt sind. Schließlih habewm wic ochört, daß arch Frau Hermine von Hohenzollern mit ihrem Besiß in den Tätigkeitäheveih der Osthilfe geraten ist. Die allgemeine Praxis fei im Osten geworden, daß die Landwirtschaft im Einvernehmen mi den Familiewanaechörigen die Gü‘er zum Prei”e der ersten Hnvoth-® ersteigere, wobei die Unschulduneshypothek aanz aus- falle. Das nenne man dann „Ab”chreibung af Kosten des Reiches“. | sto"en ae‘chaffen hate, werde in D-utschland dos Siedlunaswerk syst-matisch aufgehalten, | n ? ge‘Gaffen worden, feien es nah vorsichtiger Angabe des Reihss ernährunasministeriuns 1932 noh 6000 gewefen und für 1933 stünden nux 2250 in Aussicht. : 0 Man müsse zurücktkehren zu dem System, mit dem das Sied-, lungswerk bearmmen worden set, zurück zur individuellen Prüfung. B=-x allem müsse Schluß oemaht werden mit dec Korruption int Osten, die im ganzen Volke größte Erbitterung hervoroerufen Hobe. Darin seien sid wohl alle Parteien eïnîig. Die Reichs- veaierung sollte auh erfuht werden, von sih' aus alles erforder- lihe Material zur Verfügung zu \tellen. Der Reich8tag habe das Recht. den Reckhmunaëshof zu eruchen, sih zu äußern über die sach- gemäße Vewirtschaftung von Haushakltsmitteln. :

Abg. Behreus (Volksdienst) schildert die Schwierigkeiten, in

die die Handiyverker und Kaufleute in den Osthilfegebieten dur das Sicherungsverfahren geraten aa Der Kredit dex Landwirte, aber noch mehr der Kredit der Geshöftswelt, haben so stark ge- litten, daß dadurch fede Lelebung dex Wirtschaft ausgeschlossen ist. Der Apparat der Osthilfe-Judrstriebank, Landstellen und Treu=-

Wéhvoend Polen am seirex Westqrange 200 000 Siedlev- Seien 1931 noch 10000 Siedlerftellou..

siert find. Die Treuhänder seien zum Teil ni fehr geeignet. r selust im Sicherangsrerfahren ist, sollte nicht Trenhänder eines anderen : Betriebes sein. Ebenso seien berussmäßige Treuhänder von Banken nicht erwünsht. Die Not der pe Versicherungs- träger, insbesondere der Krankenkafsen, set infolge der Hand-

bung der Sicherungsverfahren sehr groß. Zahlreihe Kranken- assen habén Bettragsrückstände von 20 000 “bis 60 000 Mark. Jm

nzen fei der Beitragsrückstand auf mehr als 1 Million Mark zu säßen. Hier liege eine ungesehlihe Pflichtverlezung von Treu- händern vor: Die Anordnungen des Reichskommissars werden von den Treuhändexrn niht befolgt. Fm Konkursfalle seien diese Bei- tragsrückstäude restlos verloren. Ebenso gehe es zahlreihen Land- arbeitern mit den rückständigen Löhnen, die viele Tansende Mark betragen und im Konkursfalle verloren sind wenn niht eine Aeudèrcuug des § 61 der Koukursordnung erfolge. Ju sehr zahl- reihen Sicherungsbetrieben erhalten die Arbeiter keinen Barlohn und vielfah kein Deputat. Wohlfahrtsunterstüßung wird diesen Lenten verweigert, weil fie hunderte Mark Lohnforderungen haben. Diese Familien hungern und verelenden.

Reichsernährungsminister Freiherr von Braun betont zu- nächst, daß er niht Expenent einer bestimmten Futeresjsengruppe oder einex Partei sei, sondern ein Mensch, der über eine gewisse Lebenserfahrung versüge und seinem Vaterland zu dienen glaube. Ex habe bei der Osthilfe oft die Empfindung, daß diejenigen, die dem Osten fernstehen, ihn zum Teil nach vollkommen falshen Bor- aussepungen beürteilen und Maßstäbe anlegen, die für den Westen und Süden passen mögen, aber nicht für den Osten. Es gebe im Osten Kreise, wo 31 bis 40 Mensh auf dem Quadratkilometer wohnen. Die meisten wüßten auh nicht, daß es in Hinterpommern Gegenden gebe, wo das Gelände bis zu 325 Metern ansteige und die klimatish infolgedessen außerordentlich ungünstig liegen und für die Siedlung überhaupt nicht geeignet sind. Jm übrigen möchte ih den Ausführungen, daß wir die Siedlungen im Osten forzieren müssen, von ganzem Herzen zustimmen. Allein sehen die poli- tischen Verhältnisse des Ostens völlig anders aus als vor hundert Jahren, wo wir an der Ostgrenze die heilige Allianz hätten, während wir jeut ein polnisches Reih an der Grenze haben. Schon dies sollte genügen, um uns die Siedlung nahezubringen. Zu Beginn der Regierung Papen sind deshalb auh weitere 50 Mil- lionen für diefe Zwecke zur Verfügung gestellt worden. Aus dem Sicherungsverfahren haben sich allerdings gewisse Schwierigkeiten bei der Siedlung ergeben. Die Sorge, daß niht genug Siedlungs- land vorhanden sei, wird aber nun bald behoben sein. Jm übrigen stimme ih durchaus zu, wenn Angriffe gegen Leute erhoben worden sind, die die Osthilfe in Ansoruch nehmeu und dann im Mercedes nach der Riviera fahren. Wer den Ernst der heutigen Lage uicht begriffen hat, gehört niht auf die Scholle. Bei der großen Zahl von Menschen, die im Osten wohnen, sind diefe Fälle aber unge- mein selten, Jm übrigen werde ih auf Einzelheiten niht ein- geßen, und ih glaube auh, dazu nicht öerehtigt zu sein. Wir konnen nicht über alle Einzelheiten eines jedon Auskunst geben. Man darf auh nicht vergessen, daß wir 72 000 Anträge vorzuliegen haben und auch deshalb gar niht imstande sind, über jeden ein- zelnen Mitteilungen zu machen.

Dex Minister gibt dann einen historishen Rüfblick über die Entwicklung der Osthilfe. Als ex das Reichskommissariat für die Osthilfe übernahm, habe er sich gleichfalls gefragt, ob das Tempo der Umschuldung niht zu langsam sei, und ob es nicht andere Wege für eine Beschleunigung gebe. Jh spreche offen aus, so exflärt der Minister, daß ih den bisherigen Weg, wenn ih die Osthilfe neu aufzubauen hätte, niht wieder gehen würde, da ich Qu für recht kompliziert halte. Aus dem Zusammenwirken von

ndustriebank, zentraler Osistelle, Oststellen in den Provinzen, Treuhandstellen und anderen Organisationen ergibt sih ein Ges- Raas der niht unerheblih ist, und schließlich von der Allgemeinheit aufgebraht werden muß. Jh habe mich aber auch gefragt, ob es zweckmäßig ist, in einem Augenblick, wenn Zwei- drittel der ganzen Vorarbeiten fertig sind, den Apparat umzu- werfen. Jede Umorganisation kostet Zeit uud Geld, und deshalb ne ih mi entschlossen, den fi finn Weg weiter zu gehen. Jm übrigen kann man zweifelhaft jein, ob es rihtig gewesen ist, den Weg individueller Prüfung bei den 72 000 Anträgen zu gehen. Auch diese. Frage ist müßig, wenn man sich überlegt, daß die Ost- D e tatsählih in ihren Vorarbeiten zum großen Teil sertig ist. Fch glaube versichern zu können, daß jeßt eine Beschleunigung des Verfahrens eintreten wird, allein ck on infolge der genosjeuschast- lichen Aktion des lezten Jahres. Ein genauex Zeitpunkt läßt sich noh pure angeben. Die große Zahl der kleinen Anträge wird aber hoffentlih im laufenden zahr erledigt werden können. Daß wix 1933 shon vollkommen jens werden, scheint mir allerdings niht ganz sicher zu sein. Als wix 1931 dann die große Kapital- und rd erlebten, erwiesen sich neue Maßnahmen auf dem Gebiet der andwirtshaftlichen nt\chuldung als nottvendig. Gleichzeitig mit dem Uebergang zur unbaren Entshuldung wurde auh das Sicherungsverfahren Engerivet, Der Sinn des ganzen e und auh des VollstreEungsshuyes war {chließlich, eine Devastiecung der Güter zu verhindern. Da man mit den Entschuldungsbriefen wenig AEN konnte, ergab sich E wieder ein starkerer Uebergang zur baren Entschuldung. Wir rehnen“jegt damit, daß 40 vH in bar und 60 vH unbar um- e werden können. Das Gesamtvolumen der Entschuldungs- briefe ist von 600 auf 350 Millionen herabgeseßt. Nach den ge- fi lichen NO müssen Betriebe, die sich als entshuldungs- ähig erwiefen haben, aus dem Sicherungsverfahren heraus- genommen werden. Das ist in großem Umfange bereits ge]chehen. Die als entshuldungsunfähig erwiesenen Güter find nun, wie man lauben sollte, niht etwa alle sofort auf den Gütermarkt ge- ommen, fondern die Gläubiger sind zum Teil gar niht in der Lage, die vorberechtigten Fo ngen zu bezahlen. Jn welcher Form wix da vorgehen werden, ist noh niht ganz festgelegt. Eine ige Reihe von Flächen werden wir voraussihtlih wieder der Aus NE uführen. Daß die Siedlung eine große Rolle spielen wird, ist se biive tändlich. |

Der Ministec geht dann auf die Agrarpolitik im allgemeinen ein und erklärt, ih alle für die Siedlung und die Osthilfe auf- O Mittel fortgeworfenes Geld seien, wenn niht ein

Zroduktionstosteu erreiht werde. Es seien jezt eine Reihe von lassen FIE ec anoes, wonach den Siedlern ganz bedeutende Nachlässe lhrer Renten gegeben wecden, weit sie völlig außerstande seien, diese Renten noch herauszuwirtfchaften. Au in der Sied- lung seien große Fehler gemaht worden. Man habe die Siedler oft jo klein angeseßbt, daß sie niht leben und nicht sterben können. Yul kleine Siedlungen seien eine große Gefahr für die Zukunft. Vielfach habe man die Siedler auh zu teuer angesezt. Die Land- wirt}chaft weiß genau, was die Kauskrajt dec städtishen Bevölke- rung für sie bedeutet. Andererseits 1st die Kaufkraft des Bauern enau so 1n Rechnung e stellen. Es ist rihbig, daß die Zölle bei berproduktion an Bedeutung verlieren. Aer ebenso richtig ist, daß, je. billiger eine Ware dann noch aus dem Auslande herein- kommt, der Preis für die Julandsprodukte um so weiter herunter- hi. Für die Landwirtschaft sind zwei Provleme von besonderer utung: die Unkosten'’eite und die Einnahme;eite. Auf der Un- i BEE spielt der Judex eine außerocdentlihe Rolle. Wenn das Vieh heute einen y von 61 hat und E auf 114 stehen, muß man zugeben, daß diese ere ein unüber- brückbares Hindernis für ein Wiederaufleben der Landivirtfchaft ist. Es kann kaum überwunden werden dadurch, daß die Zndu- striepcodukte billiger werden, sondern nur dur eine Ausgleichung der Viehpreie. n beispielsweise die MEE für e und D heute auf den Stand des Jahres 1800 zurückgesührt sind, o ist das ein derartig unnatürlicher Zustand, daß man ihm nicht ruhig zusehen darf. Die Zinslast der Landwirtschast ist mit 620 bis 650 Millionen beziffert wocden, Man darf aber nicht vergessen daß der Wert der Güter außerordentlich dgegangen ist. Au

bene sei zu groß und fehr OE Die Osthilie könue an- Nheinend nicht sterben, weil zuviel Leute an dem ‘Apparat inter-

hier liegt eines der Agrarprobleme, die gelöst werden müsseu. Der

100 vH. Bei

leichgewiht gigen den landwirtschaftlihen Preisen und den 4

Pretisstand der landwirtshaftlihen Güter ift zum Teik bis auf den Mitte der neunziger (rahre zurücgegangen, wahrend die Belastung der Landwirtsha¡t mit Krediten und Zin en diejem RüdcWgan niht gefoigt ift. Auf der Einnahmeseite jpielt das Gleicigewich zwishen Getreide und Vieh eine außerordentlihe Rolle. Man if in Deutschland in erheblichem Umfange von der Vieh- znc Ges treideproduktion übergegangen, da die Getreidepreie fi etivas besser gehal.en haten. Das ift eine außerordenlickce gefährlihe En.wicklung, denn wenn wx unter einer Ueberproduktion an Ges treide leiden, sinken felbftverständlih auh die Getrebdepretfe.

Unsere Getreideproduktion wird für 1932 auf 20,3 Mikllionen Tonnen geshäßt. Für die menshlihe Ernäyrung und für indu- strielle Zwecke irerden davon etwa 11 Millionen Tonnen benötigt, der Rest muß verfüttert werden, da die Ausfuhr vec’agt. Die Bedarfsdeckung bei Getreide kann man als hundertprozentig be- zeihnen. Die Kartoffelernte betrug 46 bis 47 Millionen Tonnen, von denen etwa 12 Millionen für die menshlihe Ernährung be- nötigt werden. Für industrielle Zweckte kommen zwei Millionen Tonnen, für Schwund und Saatgut je 10 vH in Betracht, det Rest wird verfüttert. Dex Erfolg | eine große Schiweine- produktion. Au bei Kartoffeln beträgt as die Bedarfsdeckung

den Zudckerrüben is infolge des Bedarfsrüd- ganges urod des Rückganges dex Ausfuhrmöglichkeiten ein Zwang zur Kontingentierung der Anbaufläche notwendig geworden.

Unser Rindvichbeftand ist um 650 009 Stück größer als vor dem Kriege, auch der Schivetnebestand liegt noh 300000 Stüek über dem Vorkriegsstand, obwohl wix uns im Tiefpunkt des Schweinezyklus befinden. Auch die Zahl der Hühner is um mehx als 20 Milkionen größer als vor dem Kriege. Bei Fleisch ist alo ebewfalls eine hundertprozentige Bedarfêdeckung durch eigene Ex- zeugung möglich.

Anders liegen die Dinge beim Fett. Unser Gesamtverbrauch beträgt 1,3 Millionen Tonnen, wovon auf Margarine 38 vH, auf Buttex 35 vH, auf Schmalz 16 vH und auf Speisefette und Oele 10 vH enifallen. Dex Anteil der eigenen Erzeugung beträgt im ganzen nux 49 vH, während 60 vH durch Einfuhr gedeckt werden. Bei der Euttexr produzieren wir 90 vH selbst und führen 10 rH ein, beim Schmalz produzieren wir 60 vH selbst und führen 40 vH ein. Bei der Margarine beträgt der An.eil der Eigenerzengung aus eigenen AON nur 5 vH. Oele und Speisefette werden zu 100 vH eingeführt. Die Eigenproduktion an Fetten kann noch gesteigert werden, namenttich durch cine Erhöhung der Schmalz- produttion und durch den Anbau von ODelfaaten. Dex stärkere Oelfruchtanktau wird gerade eine Frage dex nächsten Zukunft sein. Zum erheblichen Teil haben wir alfo berei:s eine hundertprozen: ige Vedarfsdeckung aus eigenen deutshen Erzeugnissen. Ausweichen fann dîe Landwirtschaft im wesentlichen nur noch in der Fett- produktion und beim Anbau eiweißhaltiger Futtermittel. Und das if ein gewisser Lichtblick iv der landwirtschaftlihen Not unserer Zeit. _ : :

Abg. Dr. Schreiber (Zentr.): Der Oftgedanke ift ein hohes nationales Gut und eine fortschrittlihe dentshe Fdee. Brüning hat mehr füx den Osten getan als viele andere. Abex bestimmte Kreise des Ostens müssen sih hüten, durch Mißstände und Miß- griffe im Sichexungsverfahreu die Ostidee abzuwerten. Es ist eine Erstarmnng und ein Shneckentempo der Osthilfe eingetreten, während fie als eine ausgefprohene Notmaßnahme gedacht war. Beschleunigung tut not. Nur fanternungsfähige Betriebe könnew umgeshuldet werden. Die Landstellen wollen oft die Betriebs- kredite micht verlieren, während sie abgeshrieben werden müßten. Es sei im Jnuteresse der deutshen Landwir:schaft verhängniêvollk, wewmn man Landwirtschaft gegen Landwirtschaft ausfpiele, wenn man sehe, wie Verpächter oft gezwungen seiten, gegen die Treu- händer und deren ungenügende Mitteilungen über die Wirtschafts- pläne Stellung zu nehmen. Dec Reichskommissar muß fich_ in der Ofthilfe als Auffichtsinfstanz emergisher durchsezen. Der Ministez hat ein klares Bekenntnis zur Siedlung abgelegt, was vox dem Lande als eine dankenswerte Erklärung festgehalten werden muß. Leider schafft die geurinderte Sicdlungstätigkeit einen praftishen Widerspruch. Zur Untersuchung von Mißständen ist der Rehnnngshof eine objektive unabhängige Imstanz, die von dex Reichshaushaltsordnung vorgesehen ift.

Abg. von Restorff (D. Nat.) erklärt, Herr von Oldenburg- Januschau habe von der Umschuldung èn deutselben Sinne Ge- brauch gemacht, wie es jedem anderen Landwirt jedex Befißgröße des Ostens zustehe. Auch Herr von Oldenburg habe unter dem völtigen Fehlen des realen Personalkredits gelitten. Um Vers pflihtungen, die aus einem Gutskauf vor ca. 4 Jahren bestanden, zu erfüllen, wnrde er zu dem Schritt der Umschuldung veranlaßt. Dex Verkäufer des von ihm gekaufæn Gutes sei durch die Ost- stellen restlos befriediat worden. Wenn feder Mensch, fo erftlärt der Redner, im deutschen Vaterland in allen Geschäftsdingen eine so reine Weste hätte, wie Herr von Oldewburg-Janufchau, stände es heute um Deutschland besser. Der Zweck der Osfthilfeaktion war lebten Endes, die Landwirtschaft dos Ostens hinüberzuleiten bis zu einem Zeitpunkt, yo die Rentabilität der Landwirtschaft wieder hergestellt ist. Daß diese Rentabilität noh nicht vorhanden ist, erklärt den f{leppenden_ Gang der Ofthilfedurhführung. Die- jenigen Betriebsleiter des Ostens, die heute aus dem Sicherungos- verfahren umgeshuldet hervorgehen, haben mux die eine Sorge, wie fie, nunmehr wieder auf eigene Füße und Verantwortung greet, am mäachsten Zinstecrmin thren Verpflichtungen nach- ommen follen. Seit 1925 sind-in Ostpreußen 630 000 Morgen besiedelt worden, und in diesem Jahre stehen mindestens 300 000 Morgen zur Verfügung. Von 12800 Betrieben in Ostpreußen, alfo etwa 25 vH der Gesamtbetriebe, die von dem Sicherungs- verfahren Gebrauch gemaht haben, werden hente bereits 900 als nih-sanierungsfähig ausgeschaltet. Es wird technisch gar niht durchführbar fein, diese Flächen im Jahre 1933 zu besiedeln. Die Verschuldung der Landwirtschaft în Ostpreußen ist so groß, daß ste heute bereits 100 vH des Einheitswertes des Jahres 1931 au®- macht, während fie in den übrigen Teilen des Reiches zufammen- genommen nux ungefähr 50 vH diefes Einheitswertes beträgt. Die Sogziallasten in Ostpreußen betragen heute mehr als das Vier- fache der Vorkriegszeit. Die Mindereinnahmen der ostpreußischen Landwirtschaft infolge des Konjunktnrrückoawgs haben heute die Summe von 220 Miklionen erreicht. Eine Milchpreisfenkung um einen Pfennig bedeutet für die Provinz Ostpreußen einen Ausfall von 15 Millionen. Die Zinserleihterung macht jährlich cine Summe von 11 bis 12 Millionen aus und fällt angesichts der vorher genannten Zahlen niht erheblih ins Gewiht. Man wird in den nächsten Fahren erhöhte Mittel zur Zinssenkung bereitstellen müssen, damit die Landwirtschaft mux noch 2 vH für die Hypotheken aufzubringen hat. Auch die Siedler werden solcher Hilfe bedürfen. Wenn nicht sämtliche Parteien, so erklärt der Rednex zum Schluß, sih überzeugen, daß es so wie bisher mit der Osthilfe niht weitergeht und daß größere Mittel zur gene- rellen Erleich‘erung für den Osten bereitgestellt werdeu müssen, daun ist der Osten überhaupt keiner Gesundung mehx zuzuführen. Und wenn dex Osten ar M nicht gehalten wivd, wird ex auch volitisch micht zu halten setn.

VO BEA bie sachlichen Beratungen für heute abgebrochen worden waten, ging in einer geschäftsordnungsmäßigen Vemer=2 ng der EA N bg. Dr. Herz. (Soz.) auf die Erklärnng des Reichsernährungs- ministers ein, ex wisse niht, ob er berechtigt jet, Auskunft über einzelne Persönlichkeiten und über. die Summen zu „geben, die diesen zugeflossen seien. Abg. Heryh erklärt demgegenüber, dieser Standpunkt des Ministers sei abwegig, und zwar einmal aus reht- lihen Gründen. Das von dem Minister erwähnte Steuergeheims nis beziehe si lediglih auf die Zahlungen der Steuerpflichtigen an den Fiskus, aber niht auf die Gelder, die vom Reich ausa

gezahlt werden. Ferner fei es die ständige Praxis der Rei: i dem Re nüber gewesen, derartige gewünschte 2 ünfte zu piben, Ke tlih habe der Reihsrechnungshos nah

BEBER SE RE BAU SAA BE E AE ii MRA? a Mail 1:

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