1828 / 39 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Zweck der Selbstbelehrung uͤber vorliegende Thatsachen duͤnk⸗ ten, in Anwendung zu setzen; da hatte man Beweise aller Art, Feuerprobe, Wasserprobe c. Spaͤter ordneten die Ge⸗ richtehöse durch erlassene Dekrete das Verfahren der Strei⸗ tenden. Man ct. damals auf den Zeugenbewels einen all⸗ gemeinen und unbedingten Werth. Aber quch darqus ent. standen Mißbraͤuche, und man fand fuͤr noͤthig, den Beweis durch Zeugen auf gewisse Falle zu beschraͤnken. Wie das Gesetz die Organisation der Gerichte, ihre Berechtigungen und die verschiedenen Stufen ihrer Gewalt ordnet, so sollte die Cixil⸗ Gerichts ordnung die Art und Weise bestimmen, nach welcher sowohl in buͤrgerlichen als Handlungs⸗-Sa⸗ chen die Rechts- Angelegenheiten zu behandeln sind. Als nethwendig tritt hier die Verbindung ein, welche das Gesetz zwischen den permanenten Formen und der dem Rich⸗ ter zu vergoͤnnenden Willkuͤhr festsetzen muß. In Ruͤcksicht der letztern ließ sich nichts schaffen; nur Gerechtigkeit und Wahrheit konnten zum Ziele fuͤhren. Es konnte nicht die Rede davon sein, bei Ausstellung einer solchen Gerichtsord⸗ nung etwas ganz Neues zu erfinden. Wo aber waren die Muster, denen man vorzuͤglich zu folgen hatte? Deutsch⸗ land? So große Fortschritte dieses Land in Allem, was Wissenschaft heißt, gemacht hat, so mochte es doch schwer sein, schon vollendete Gesetzgebungen in den einzel= nen Staaten, aus denen es gebildet wird, aufzufinden. Eng⸗ land? Wer weiß nicht, daß die Rechtskenntniß daselbst noch auf s Haͤufigste aus dem Gedaͤchtniß schoͤpft und in den meisten Fällen ein schwer zu entwirrendes Chaos dar⸗ stelll! Dennoch haben wir auch das Fremde beruͤcksichtigt * chen Fallen

in man zu benutzen fur gerathen erachtet.

In unserer alten Gesetzgebung ie. aufzufinden. Je⸗ der Gerichtshof hatte seine eigenen Dekrete schristlich; keine Einheit, keine Anwendung auf die bestehende Verfaffung; und so muß mau in der That, wenn man den vorliegenden Entwurf mit dem vergleicht, was vor dreißig Jahren be— stand, Über die Fortschritte erstaunen, welche seit dieser Zeit im Rechtswesen gemacht worden sind ꝛe.

Der Druck dieser Rede ward genehmigt, wiewohl Herr

van Reenen dem Redner verschiedene Irrthuͤmer vorwarf, und unter andern die Meinung desselben, als sei in Deutsch⸗ land kein Muster guter Gesetzgebung aufzufinden, mit Recht (wie wir uns überzeugen) tadelte. Nachdem nun noch an—⸗ dere Redner über verschiedene minder anziehende Gegen⸗ stände sich hatten vernehmen lassen, ward die Sitzung auf⸗ * und die Fortsetzung derselben auf den folgenden

anberaumt. ; ; ͤ

Wir haten in unseren fruͤheren Blattern einen von Sr. Maj. dem Könige der Niederlande den General-Staaten vorgelegten Gesetzesentwurf mitgetheilt, in Folge dessen in den vorzüglichsten Handelsstäͤdten der Niederlande allgemeine Waaren⸗ Niederlagen, entweder auf Kosten dieser Staͤdte oder auf Veranstaltung des Staats, errichtet werden follten. Darüber spricht sich die Handels Zeitung von Antw. sehr mpfehlend aus, indem sie die Vortheile darstellt, die eine Einrichtung dieser Art dem Gemeinwohl bringen werde. Wir glauben Jagt dieselbe nur das Organ des gebil— deten Handelt standes zu sein, wenn wir bei dieser Gelegen⸗ heit unsere aufrichtigste Dankbarkeit gegen die vaͤterlichen Absichten Sr. Maj. erklaren.

Deutschland.

In Weimar sand am 29. Jan. die feierliche Belehæ

nung St. Durchlaucht des Fuͤrsten Maximilian Karl von Thurn und Taxis, als Nachfolger im Furstl. Thurn. und Tarischen Hause mit der Wurde eines Großherzogl. Erbland⸗ Postmeisters und der Verwaltung und dem nutzbaren Eigen⸗ hum simmtlichen Posten des Großherzogthums, als 222 6e. Die Belehnung selbst wurde von dem

ĩ Rathe und General⸗Postdirektor Frei⸗

herzn don Brinte⸗Berperich als Fuͤrstlichen Bevollmaͤchtigten

6 der jzwanzigsten öffentlichen Sitzung der bairischen ,,, 9 Febr., . Verlesung

m Prag vorigen Sitzung, welches genehmigt ward, von dem Präsidium bie Dickusslon pom Hi, aus uͤber den Gese den Mals Aufschlag betreffend, eröffnet. Es nahmen hierauf dreizehn Abgeordnete vom Plotze aus das Wert. Bei weitem die Mehrheit der Stimmen er⸗ klärte sich, mehr oder weniger unter Modisikationen und Wänschen fuͤr Annahme des Entwurses. Die Mosifikatio=

unter andern die Civilgerichtsordnung von Genf

wurde, um demselben durch die

nen des Ausschusses wurden mehrseitig unterstuͤtzts, und sich

derselben von mehreren Stimmen angeschlossen. Gegen die

Annahme des Entwurfs äußerten sich nur zwei Stimmen;. die Gruͤnde hiebei wurden theils 2 der . ͤ

lastung des Velkes durch Steuer c), nellen durch die nicht zweckmäßig befundenen Bestimmungen

theils aus der for⸗

des an . hergenommen, welche zu ee. 2

nen und laͤstige, den Schuldlosen beengende,

armen herbei⸗

fuͤhren, und felbst auf die Moralitat nur nachtheilig einwir?

ken wuͤrden.

Augsburg, 7. Febr. Die Auswechselung lder Ratisi⸗

cations. Urkunden des neuen zwischen den Regierungen von

Baiern und Wuͤrtemberg am 18 Jan. d. J. abgeschlosse⸗

nen Zollvertrages hat am 1. Febr. zu Muͤnchen statt gefunden.

Der König von Baiern hat beschlossen 28 Uebungsla⸗ ger fuͤr die erste und zweite Division seiner Armee im naͤch⸗ sten Monat September in der Umgegend von Augsburg zu—⸗ sammenziehen zu lassen. Der Tag und das Naͤhere in Hin⸗ sicht auf Ort und Stelle der Uebungen sind noch nicht be⸗ zeichnet. Die dabei zu versammeinden Truppen werden aus

8 Linien⸗ Infanterie⸗Regimentern, 3 Bataillonen Jager, und Kavallerie Regimentern kestehen, und mochten mit der Ar⸗

tillerie ein Corps von ungefähr 14,000 Mann bilden. Der zum Englschen Gesandten am Königl. preußischen Hofe ernannte Herr Brook Taylor wird dem Vernehmen nach noch im Laufe dieses Monats Muͤnchen verlassen, um sich nach Berlin zu begeben. .

Herr von Pfeffel, ehemaliger baierischer Bundestags

Gesandter, ist zum baierischen Gesandten in Paris ernannt worden, und steht im Ya in . . Muͤnchen dahin abzugehen. p anie n. ö Am 26. Jan. kamen in Madrid fuͤnf Wagen mit den von der Fregatte „Perla“ nach Cadix gebrachten Geldern an. Man glaubt, daß mit oieser Summe vor allen Dingen das ruͤckstaͤndige Gehalt der Beamten des Königl. Hauses, welches sich monatlich auf Jog 090 Realen belaufen soll, bezahlt werden wird. Alle Briefe aus Sevilla sprechen von der bevorstehenden Räumung von Cadir von den fran⸗ öͤsischen Truppen. Aus Navarra meldet man dasselbe in etreff der Festung Pampelona. Seit einigen Tagen sieht man bei dem Hossouvelier Martinez in Madrid ein praͤchtiges silbernes Tabernakel, angeblich im Werthe von 140,00 Realen, welches die Gemahlin des Infanten Don Carlos dem Kloster der Salesianerinnen bei Gelegenheit der Einkleidung iner Novize, deren Pathe die Infantin is zum Geschenke macht. Nach Briefen aus Barcelona vom 30. Jan. verläßt der König das Zimmer nicht mehr. Se. Mas. waren schon fast ganzlich wiederhergestellt, als Sie einen neuen Gichtanfall in der Hüfte hatten, der sich durch die angewandten Mittel von dort auf die eine Ferse warf.

Es scheint als ob die Verkündigung einer allgemeinen

Amnestie bis zur Ruͤck des Koͤnigs Madrid gesetzt worden sei. Der ö von kun u , n; 2 vorgenommen haben, den König in einer 4 schrist die Wiederherstellung der Inquisttion als das eimjige Mittel anzuempfehlen, dem Partheigeiste in Spanien eine Graͤnze zu setzen. Es hat

Gerücht 23 Ibre a. dle Königin Sich esegneten Umstaͤncen befinden.

i Portugal.

In der Sitzung der Pairs⸗Kammer vom 19. Januar wurde der schon im vorigen Jahre von der Deputirten⸗ Kammer angenommene Gesetzentwurf, in Betreff der Gruͤn⸗ dung zweier großer Niederlagen fuͤr alle ausläͤndische Waa— ren in Porto und Lissabon, neuerdings wieder zur Sprache gebracht, mußte aber wegen der heftigen Opposition des Grafen von Sct. Michel und seiner Parthei alournirt wer⸗

den. Die Deputirten⸗ Kammer beschloß in ihrer 15ten

Sitzung einstimmig, eine Deputation zu ernennen, um den Insanten Dem Nliguel, an Hard des Schiffes, das kn nach Portugal bringi, ju komplimentiren. Die apostolische 2 ist im höchsten Grade erbittert. Gewiß ist es uhert sich wenigsteng zn Priwatschreiben im Cour. frö, daz Alles zu eineg Aufstande vorbereitet war, der bei Her Aüleschiffung des Infanten ausbrechen sollte, von wele

indessen die Regierung noch frü Here enn unterrichtet apostelischen Parthei besonders ergebener 3 neralstaabe vorzubeugen. Mittlerweile ist Alles fange des Infanten bereit. Auch die englischen Regiment

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