1828 / 49 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

R

Aufruf verlangten. „Nein, nein!“ rief man von der Lin, ken, „die Majoritaͤt ist offenbar auf unserer Seite!“ „,Das Buͤreau behauptet einstimmig, daß das Ergebniß zweifelhaft sei;““ erwiederte der Praͤsident, „„wir werden sonach zum namentlichen Aufruf und zur en, schrei⸗ ten. Eine schwer zu beschreibende Sensatlon bemaͤchtigte sich bei dieser Erklaͤrung der ganzen Versammlung. ach⸗ dem einer der Secretaire die Bemerkung gemacht hatte, daß die weißen Kugeln fuͤr die Aussetzung des Ken, v. J. die schwarzen aber fuͤr die entgegengesetzte Meinung gelten sollten, und daß diejenigen Deputirten, die noch nicht defini⸗ tiv aufgenommen wären, nicht mitstimmen . wurde das Scrutlnfum eröffnet. Die Gesammtzahl der Stimmen den bellef sich auf 338, und als die Wahl. Urnen geöffnet wurden, fanden sich 172 weiße und 166 schwarze Kugeln. Dieser init einer Mehrheit von sechs Stimmen gefaßte Ve— schluß, wonach Hr. v. Jankowitz vorläufig von der Kammer ausgeschlossen ist, verursachte die lebhafteste Freude unter den Mitgiiedern der linken Seite. Noch wollte Hr. Mesta— dier einen Bericht uͤber die Wahlen des Maaß ⸗Departements abstatten; da es indessen schon 5 Uhr war, so beschloß die Kammer, denselben bis zum folgenden Tage zu verschieben.

Der Monitenr enthält zwel Königl. Verordnungen vom 17. Febr. Die erste verfuͤgt die Einsetzung eines obersten Kriegs-Rathes unter dem Vorsitze des Dauphins, worin alle auf die Militair-Gesetzgebung und Organisation des

Heeres diglich. Gesetz⸗ Entwürfe, Verordnungen, Regle⸗ ments und Entscheidungen, bevor sie dem Koͤnige zür Bestäͤ⸗ tigung vorgelegt werden, discntirt, und die in dieser Bejle— hung schon bestehenden Gesetze und Verordnungen unter— sucht werden sollen, um die etwanigen Verbesserungen an— zugeben, deren dieselben faͤhig seyn möchten. Dieser oberste Rath soll aus dem Kriegsminister, drei Marschaͤllen

und zwoͤlf General⸗Lieutenants bestehen Zwei Millitair-In⸗ tendanten sollen dabei eine berathende Stimme haben, und ein Marséchal- de- eamp oder Oberst soll den Posten eines Serretairs bekleiden. Durch die zweite Verordnung wer— den: der gegenwärtige Kriegsminister, Vicomte de Caux, die

Darschaͤlle, . die Genergl, Lieutenants, Graf Reille, Vicomte

daß es ihnen fast unmöglich d daß sie selbst diese win⸗

h en. Was die Ausgaben im gem ffe, so wurde digung des vorigen Ministeriums wi 2. Etat der ne , 3853 2 einem vorläu⸗ spricht es sich auch nicht fuͤr dasselbe aus, figen Ueberschiage 1, 163 5 2 ing weniger, als im Feels sese es ihm an Muth weder die Ver, Jahre ra betragen; ma 22 in zwar, bei Anferti . nes, Gorgänger zu nber, gien ,, g. parsamkeit , ,,, ,. ,. , bi, , ,,. das Manisteriumm seing ungnnstige ier, daß es se zern andern möchte, daz NR. aber geheime Ürsachen es datan hin . wischen har es

1 .

ren naͤmlich Anfangs

wo Herr Peel den Antrag auf Niedersetz Ausschusses machen sollte, war um so gr

er, im Eingange seiner Rede, auf den sonderbaren

weites Feld offen,

Ausschuß musse,

ö. .

eine für sich ehrenvolle und fuͤr Frankreich ersprießliche Weise zu entscheiden w ö ; n r. Die neue Deputirten⸗Kammer, sagt der siößt ein so gerechtes und allgemeines Vertrauen ein, ihre erathungen haben einen so inächtigen Reiz, daß alle Ein⸗ wohner den durch den 44sten Artikel der C arte bewilligten Vortheil, wonach die Sitzungen diefer Kammer! öffentlich ein sollꝛen, genleßen mochten. Das vorige Ministerium, ein Feind aller Deffentlichkeit, scheint aber seinen Einfluß fogar

Constitutionnel.

bis auf die innere Ordnung der ersten siebenjaͤhrigen Kam⸗ mer erstreckt zu haben. Die obern Tribunen des Saales wa⸗

n namlich Anfangs gaͤnzlich fuͤr das Publikum reservirt wor⸗ den; allinäͤlig aber hat man sich zu Gunsten privilegirter Per- sonen fast aller Tribunen bemächtigt. Der neuen Kammer gebuͤhrt es, die zwischen ihr und dem Volke aufgefuͤhrten Schranken wieder niederzureißen. .

Großbritanien und Irland. . Parlament s-Verhandlung en. Der Andrang der Neugierigen, um der Sitzung des Unterhauses vom sten, ung eines Finanz? her war u oͤßer, als man er⸗ wartetz, daß einige Mitglieder des Eabinets, namentlich Herr Huskiffon und Herr Herries diefe Gelegenheit wahr⸗ nehmen würden, um sich über die letzte Ministerial. Veraͤnde⸗ rung auszusprechen, welches um so nothwendiger scheint, nachdem Lord Goderich im Oberhause klar und deutlich ge⸗ sagt hatte, die Auflösung seines Ministeriums ruͤhre von dem Zwiespalt her, welcher zwischen den beiden ebengenannten Herren entstanden war. Jene Erwartungen wurden indes⸗ sen, wie man aus Vachstehendem entnehmen wird, etãuscht. Am Aufang der Sitzung fragte Herr Spring ice, ob es die Absicht der Minister sey, die Erneuerung der in die⸗ sem Jahre ablaufenden Att. wider den Verein der Irlan⸗ dischen Katholiken in Vorschlag zu bringen, worauf Herr Lamb (erster Sekretair des Lord-Lieutenaunts von Irland) entgegnete, es sei in dieser Beziehung deshalb noch kein be⸗ stimmter Entschluß gefaßt worden, well, da die Atte erst gegen Eude der Parlaments-Sitzung ablaufe, die Erledl⸗ qung dieser Sache nicht dringlich sei. Nun erhob sich Herr Peel, und alle Anwesenden spitzten die Ohren. Ma k

aufmerksam gemacht harte, daß seit dem Jahre 1786 bei⸗ nahe regelmäßig nach Ablauf jedes Decenniums die Nieder⸗ setzung eines Finanz⸗Ausschusses beschlossen worden war, in⸗ dem dieses 1756, 1795, 1807 und isi? geschehen sei, und die Frage nach Ablauf des vierten Decenniums gegenwärtig wieder dem Parlamente vorliege, bat er um ein nachsichtiges Urtheil, wenn er, wegen der Kürze der Zei, seit welcher er sich jetzt im Amte befinde, noch nicht int Stande sey, eine so umfassende und gründliche Ueber sicht der Finanzen zu ge— 3 9 sie , a,. sei . sollte aber erhin um so ersch e . n, als er fest entschlos⸗ . dem gn alle Yer! zu gewaͤhren, = . Sach: auf das Gründlichste zu prüfen; denn es fei die Zeit gekommen, die finanzielle Lage des Landes fest ins Auge zu sassen. die Ernennung des Ausschusses durfe daher kein eitle Förmlichkeit, und ein bloßes Schaustück sein, denn das ganze Land blicke auf ihn, und erwarte, daß er alles Sute leisten wärde, was er vermöge, und hierin stehe ihm ein welches gewiß schöne Früchte tragen würde. 6 welchen der Redner hierauf berührte, osschuld, in Ansehung welcher er sagte, der seiner Ansicht nach, von dem Grundsatze ausgehen, daß die Staatsglaͤubiger die unbestreitbarsten An⸗ spruͤche auf Heilighaltung des Worts haben, denen sie ge= traut hatten; diefes sei nicht blos eine strenge Forderung der National- Ehre, sondern auch eine Bedi BVer⸗

Der erste Gege war die Staat