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engu die Competenz, so daß die bisherigen unaufhoͤrlichen Cn mo zwischen der administrativen und der richter , ö. für die Folge ar aufhören werden. 2 was die Verwaltung betrifft, ais die Regel, mäßigkeit der Steuer, Register, fo wie die Art und der Betrag der Steuer, ist, nach dem neuen Gesetze, Sache des Staats-Raths, alle andere Fragen gehgren direet vor die Königlichen Gerichts höfe.“ — Nachdem der Redner den vorliegenden Gegenstand bis in seine kleinsten Details ver⸗ folgt und beleuchtet hatte, schloß er seinen Vortrag, wie folgt: „Wir haben berelts erklärt, und erklären nochmals, daß die Regierung auf die Wahlen einen schuͤtzenden Einfluß ausüben muß, um demjenigen die Wage halten J können, den man etwa zu ihrem Nachtheile anwenden möchte; sie würde eine ihrer ersten Pflichten verletzen, wenn sie bei der immerwäh= renden Thätigkeit ihrer Feinde einen stummen und müßigen Zuschauer abgeben wollte; diesen Einfluß, meine Herren, wer⸗
den wir uns alle Muͤhe geben zu erlangen und uns zu er⸗
halten. Das erste Mittel dazu ist leicht aufzufinden. Wir werden den vornehmsten Beamten in den Provinzen sagen: „Verwaltet das Land nach den — * wachet mit Fe⸗ stigkeit und Unpartheilichkeit uber das uch anvertraute In⸗ lereffe; wehret muthig allen Mißbräuchen, woher ste auch kommen und in welcher Gestalt sie sich auch zei⸗ gen mögen; sorget, daß man die Autorität des 3 * achte; zeiget diese Autoritͤt aber auch uͤberall, wie sie wirklich ist, damit man sie segne. Ihr werdet, ungeachtet Eurer Bemühungen, der Verläumdung nicht entgehen; Eure Gesinnungen werden verkannt, Eure Worte entstellt werden; aber laßet deshalb Euren Muth nicht sinken; antwortet bloß durch gerechte und welse Handlungen und überlaßt es der Zeit, daß sie die Wahrheit ans Tageslicht söͤrdere, Gebet nie den Drohungen nach, aber leihet nützlichen Rathschlägen ein williges Ohr. Weichet dem Partheigeiste nicht, wenn er sich Euch darbietet, aber nehmet demselben dadurch alle Kraft, daß Ihr ihm keinen Grund zu gerechten Klagen läßt.“ XJ. diche Weise werden wir, lange vor Eröffnung der Wahl⸗
haben, treu und ergeben. Dies sind unste Instructionen; il v. chtigten in den Reihen derer, die
derselbe besteht Der erste
66. der Praͤsident im en des scheinigt hatte,
der Kammer
und Pflicht gensmmen. Der GSroßsiegelbewahrer legte dem, nächst nen ten Gesketz Entwurf vor, wonach, wenn der Cassatio im einer und derselben Rechtssache ein Ur⸗
theil zweimal cassirt egen das dritte Urtheil des Königl. Ge⸗ richtshofes 683 Ee e Cassatlon nicht mehr eingekommen, die Sache aber KRäönige anheimgestellt werden kann. Nach dem Grafen Perralls destieg Hr. Gautier die Redner⸗ buͤhne, um über die 2 — des Herrn Bacot de Ro⸗ mand, in Betreff der Aufhebung der im vorigen Jahre von der Kammer verordneten Commissson —— gung der Journale, Bericht abzustatten. er selbe stimmte für die Annahme dieser Proposition. Die K — über diesen Gegenstand wurden, auf den Vorschlag des Präsiden⸗
ten zu entsagen; er hat seine ö sein eg ol
Graf Holstein,
53 V k .
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ten, bis auf die kuͤnftige Woche verlegt. Den Beschluß den Sitzung machte ein 4 des Herrn His uͤber die Wahr des im Departement des Lot und der Garonne zum Depu⸗“ tirten ernannten Herrn Drouilhet de Sigalas, worin der⸗= selbe für die Aufnahme dieses Deputirten stimmte. Diese Aufnahme erfolgte mit großer Stimmen⸗Mehrheit, worauf die Versammlung sich zu einem geheimen Ausschusse bildete. Die übrigen Nachrichten aus Paris befinden sich in der
eilage.) — Großbritanien und Irland. . London, 24. März. Unsere Regierung hat Depeschen aus Lissabon vom 16ten erhalten. Den 13ten sollte, wie der Courier meldet, schon eine Proclamation im Namen Dom Miguels 1. erscheinen. Sie fand aber nicht statt. Den 14ten hat der Infant die beiden Kammern aufgelsst. Vergl. das Supplement zum vorgestrigen Blatte der Staats, Zel⸗= 1 Er sagt in einem Schreiben an den Herzog don ECadoval, daß er hierbei nur von einer ihm 2 die Con⸗ stitution verliehenen Befugniß Gebrauch gemacht habe. Man glaubt aber allgemein, daß die Ausuͤbung dieses constitution⸗ nellen Rechts dahin abzwecke, einem ganz verfassungswidri= . 7 e , . 43 8. Maaßregel ist auf da e am ĩ 1. häͤnglichkeit an die Constitution . ** . man glaubte auch, daß in beiden Kammern die ? macht werden wuͤrde, das Vaterland in Gefahr zu erklären und den Engländern fuͤr ihre Intervention ju danken. Die Auflssung beider Kammern im Augenblick, wo Dom Miguel die Zuͤgel der Regierung ergriffen hat, und wo jeder verfas⸗ sungsmäßige Rath und Beistand ihm von so großem Nutzen sein konnten, ist ein auffallender Umstand. ö ubrigens Dom Miguel auch wirklich die Absicht hegen sollte, die Ver= fassung umzustuͤrzen, so sind doch seine Handlungen nicht so rasch als man bisher sagte. Seine Ungeduld soll, wie es heißt, durch den wohlberechneten Rath seiner Freunde gezü⸗ gelt worden sein, bis die Hindernisse, an welchen diese Plane scheitern könnten, hinweggeräumt sein werden; hierzu gehört namentlich die Versammlüng der Volkevertreter. 22 Graf Villa Real hat eine Audienz bei dem Infanten . ibn zu bewegen gesucht, seinen verfa wid g gebeten und e erhalten; r noch nicht ernannt. heißt, Sir Frederle Lamd habe dem Infanten gesagt, er sis in Besitz seiner Cortespondenz mit dem König von. Spanjen und der Proclamationen, um sich zum absolu⸗ ren König ausrufen zu lassen. — Die mit dem Packet⸗ boot aus Portugal hier angekommenen , nd der Graf und die Gräfin Frontlera, der Graf Villa. der Herr Thomas, ampayo und Herr M. W. Com ehrere andere standen im Begriff Portugal zu verlassen; elne große Anzahl derjenigen welche nicht zur Parthei der Absolutisten gehören, bereiten 9 Auswanderung vor. — Der Courler schließt diesen rtikel mit folgenden Werten: „Dom Miguel! Was sind die Aussichten eines Usurpators? Diete die alte 864 Veispiele ihres Gelmmgens dar? Hat die neuere Geschichte etwa bewiesen, daß der Weg enes Usurpaters leicht sei? Ist Buonapartes Belsplel keine hinreichende Lehre? Wenn die außerordentlichen Talente dieses Mannes das Werk nicht vollbringen konnten, wird Dem Mägnel m Stande sein, es zu thun? S. den Artikel gal). e 6 sind ein Französsscher und ein Oestert eichischer abinets Courier hier angelangt. ; —— . bei den 826 Kuͤsten vorbessegeln und nach Westen bin steuern gesehen haben. Der Herzog von Wellmngton foll die Absicht haben, das eie , nn Eschequer) al unn g da en, nud die Geschäfte desfelben auf Sas Schak Amt (Ireasury) zu Übertragen. Gegenwärtig wird das für die directen Steucr⸗ eingehende Geld an die Schat Kammer abgeliefert, und von dort zur Bank bezahlt. Nach der beabsichtigten Einrichtung sollen diese Gelder unmittelbar zur Bank abgeführt und das Schatz Amt dafür ereditirr werden. Durch diefe einfache Veränderung würde eine Ersparniß von 79, h Pf. St. er, zlelt werden. Frellich verliert die Re ierung dadurch einigen Einfluß (weil mehrere von ihr mindestens durch Parlamente. mitglieder oder deren Schützlinge besetzte Stellen eingehen) unser 3 Premier ⸗Minister scheint aber weniger davon als von Ersparnissen zu halten. Die Direction der Sadser Compagnie, welche ebenfalls eine Veraniassang u nußlosen Ausgaben ist, soll gleichmäßig abgeschafft werden. Selbst in Orsord, im eigentlichen Sihe der eifrigsten Anhänger der bischöflichen Kirche, scheint die Erbitter ung gegen die Katholiken und die Dissenters men. Der
ernandes