1828 / 88 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

und

Ausnahme klug, 2 und ten, während jene vielleicht in ihrem Eifer zuweilen zu weit ger gen waren. „Möglich wäre es allerdings“ fuhr der edner fort, „daß alles Unrecht auf ein er Seite waͤre, aber nicht wahrscheinlich. Im Gegentheile werden auch der ; ee Vorwürfe Ve di und sind diese 25 so wuͤrden auch ihre Agenten die Gränzen der Gesetze und, des morallschen Einflusses übertreten haben (Hort! Hört!) Man versichert . B. daß, um gewisse Wähler zu bewegen in einem gewissen Sinne zu stimmen, a mm b er,, aufgekauft und den Schuldnern demnächst mit gerichtlicher Verfolgung, andern dagegen wieder mit der Aufkündigung des bewilllgten Credits gedroht worden ist; man behauptet selbst, daß einige Wähler *g. und gemißhandelt worden seien; ja, ich glaube sogar diese Thatsachen in den Zeitungen gelesen zu haben; vielleicht waren sie es, die Eins dieser Blaͤt⸗ ter eine energische Dazwischenkunft der guten Buür⸗ ger nannte. Die Gerechtigkeit muß indessen gleichmäßig walten; und wenn von den angebrachten Beschwerden, die Einen von der mer in so ernste Betrachtung gezogen worden sind, so s mir, daß die Andern doch auch eine nähere Unter⸗ suchung verdienen. Ja, melne Herren, es ist endlich Zeit, daß man es sage: alle Schuldige ohne Ausnahme muͤssen ans Tageslicht gezogen und bestraft werden, damit das Aer⸗ gerniß, welches die diessährigen Wahlen gegeben haben, hie mehr wiederkehre.“ Die gedachte Bittschrift wurde zuletzt dem Großstegelbewahrer, dem Minister des Junern und der oben erwähnten Commission uͤberwiesen. In Betreff einer zwelten Beschwerdeschrift uber angeblich falsche Wäh⸗ ler im Departement der Arriege stimmte der Berichterstat⸗ ter fuͤr die Tages⸗Ordnung, da die Beschwerde ohne Grund sei. Herr von Saint⸗Aulaire machte bei dieser Gelegen⸗ heit den Antrag, die saämmtlichen bei der Kammer eingegan⸗ genen Bil ee e in Betreff der letztern Wahlen (es sind deren 25) dem Minister des Innern zu uüberwelsen, da die Kammer sich doch in der Unmöglichkeit befinde, hinsichtlich jeder derselben sich die Ueberzeugung zu verschaffen, ob die darin angefuͤhrten Thatsachen gegründet seien oder nicht. Die Kammer ging indessen anf diesen Vorschlag nicht ein, enehmigte zuletzt die Ueberweisung der gedachten . ö an den Großsiegeldewahrer, den Minister des nnern und die Commission fuͤr das neue Wahl⸗-Gesetz. err v. Berbis (der Berichterstatter) berührte jetzt nochmals. e Wahl des Hrn. v. Straforello. Gegen die Ernennung dieses Deputirten war zu seiner Zeit von mehreren Einwoh⸗

nern von Marseille unter dem Vorgeben protestirt worden, daß derselbe den erforderlichen Steuerbetrag nicht entrichte. Diese Angabe hatte sich inzwischen als ungegründet erwiesen und Hr. von Straforello war daher aufgenommen worden. Jetzt verlangte nun Hr. v. Berbis (in seiner Eigenschaft als Deputirter, nicht als Berichterstatter) daß die betreffende Dittschrift nachträglich noch dem Großsiegelbewahrer zuge— llt werde, da die Bittsteller danach als Verlanmder er⸗ chienen. Gegen diesen Antrag lehnte sich Hr. v. Cam bon auf, da ein solcher Schritt alle Diejenigen die in Wahlsachen der Kammer mitunter höchst wichtige Mitthellungen zu machen hätten, nothwendig zuruͤckschrecken müßte. Herr von 1a Beulaye theilte diese Ansccht nicht, und hielt es fur nothwendig darauf zu sehen, daß Niemand einen Unschuldigen ungestraft verläumde; man habe die Wahlum— triebe der vorigen Verwaltung gewaltig übertrieben, sich da⸗ egen aber wohl gehuͤtet die von einem gewissen Leitenden . schuß angewandten Kunstgriffe namhaft zu machen; und es sei daher güt, daß man die Ankläger kenne. Hr. Agier trat dieser Meinung bei; es sei, in dem Interesse des jetzigen Ministeriums selbst nothwendig die Wahrheit völlig aufzu— decken, denn die vorige Verwaltung nehme wieder eine dro= hende . (allgemeine Aufmerksamkeit) und dle gegenwartigen Minister en davor auf ihrer Huth sein; er konne 1 * g s igung wolle er den n z so viel sei gewi 63 ** man die Verläumder der Pra * b .

1 Verantwortung egleru

afen wolle, en müsse,

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r ge und überdies für geseßzwidrig. a m bestieg her L. Ton stant 24 Rennerbüͤhne um den soge⸗

nannten Comit?. Direet eur zu vertheidigen. Nachdem derselbe eine Lobrede auf gene „braden, redlichen, hochherzigen und der

beweisen, aber aus Mä, putirter dieses Departements, fir

Verfassung ergebenen chalten, die mit Uner⸗ schrockenhelt die Kammer von ber er lenirseen in Kennt /

ĩ fuhr er fort: „Ich werde diese Tribune nicht verlassen, ohne auf die abgedröschenen Beschuldigungen zu antworten, die man e, die sogenannten leitenden Aus⸗ schüͤsse angebracht hat. Meine Herren, in jedem Lande, wo die Wahlen uͤblich sind, haben die Burger das Recht, ja die

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Pflicht, sich zu versammeln, um diese Wahlen zu verabred und Einige unter sich n beauftragen 28 en ,, zu bewachen, damit Alles in der gehörigen Ordnung vor sich gehe.

Dies haben auch die leitenden Ausschüsse gethan. Preis, Ehr z und Dank seien der Thaͤtigkeit und a m ,. * sie 21 26 Sie sind es, die Frankreich gerettet, die durch ihre Wahlen jene ** und strafbare Verwaltung estüͤrtzt haben, die an einem Abgrunde grub, welcher zuletzt Thron und Fräheit verschlungen haben wurde. Ihnen verdanken die meisten Deputirten ihre Aufnahme in diese Kammer; ihnen ver, dankt das Ministerium seine Existenz. Und ist es nicht jäm— merlich, wenn man beständig von den Drohungen und Ge⸗ waltthäͤtigkeiten dieser leitenden Ausschüsse sprechen hört; Sind sie es etwa, die Stellen vergeben, Absctzungen decre—⸗ tiren oder eine Attaque der Gensd'armerie anbefchlen7 Nein; es sind waffenlose Burger stark durch die . ihrer Gesinnungen, durch ihren th, durch ihr Gewissen, durch die Achtung, die sie genießen. Ihre Veremigun lag nicht bloß in den Granzen ihrer Befugnisse; : ha 3 dadurch um 6 er, um ganz Frankreich 526 gemacht. Ich sage diese Wahrheiten, wesl sie in einem Augenblicke, wo die verfassungsmäßlge Ordnung durch eine verborgene Macht neuerdings von allen Seiten bedroht wird, vernom men werden muͤssen. Zum Beweise dieser Behauptung braucht man nur die unwürdigen Schmähungen, theils gegen die Kammer, theils gegen das Ministerium zu lesen, wodurch alle Abend (in der Gazette de France) über umnsere Rechte und Garantieen Zweifel erhoben werden, Schmähnngen, welche unglücklicher Weise die Minister noch nicht 8 ng⸗ lich verdienen. (Gelächter) Nicht, daß ich die Unterdrückung von dergleichen Schmähschristen verlangte; die Verachtung, der allgemeine Unwille und die gesunde Vernunft der Na⸗ tion werden sie gehörig zu würdigen wissen; allem sie sind ein unverkennbares Zeichen, daß das vorige Ministerium uns noch umgiebt und uns aufs neue zu unterjochen glaubt. Um dlesem Versuche zu begegnen, bedarf es nur des Lichts; die= ses muß in alle Falten . strafbaren Verwaltung eindrin · gen und sie von allen Selten treffen. R unterst le da⸗ 9 die üleberwelsung der betreffenden g nn, den roßsiegelbewahrer, als ein Mittel, die Bestrafung der pflichtvergessenen Behörden herbeinnfbren. Herr von Montbel erklärte, daß er war nicht der Melnung des Hrn. B. Constant fel: eine Rerläumdung könne dem, den sie treffe, in der effentlichen Meinung schaden, da sie immer nur dem Verläͤumder sel 9. Schande bringe; er stimmte in , dessen doch, eben so wie Hr. von Conny, dem Antrage des vorigen Redners bei. Die linke Selte war ber die . selb ri Heeg, denn während der General ce bastla ni in der üeberw ies der Bittschrift an den Mu= stzmsnister eine Ungerechtigkeit gegen die Bittsteller, denen das Land im . Dank schuldig sei, erblickte, er klärte Hr, von Chauvelin, daß die Bitisteller das Auge der —— * nicht zu fürchten hätten und stimmte sonach für 33 Ueberweisung. Als es endlich zur Abstimmung kam,;

entschied die Lammer, daß die Vitrschrift (wie die beiden

Erstern) dem Großsiegelbewahrer, dem Minister des Innern

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und der Commission für das neue Wahizeseßz zugest⸗lt

den solle. Den Beschluß der Sitzung machte enn ö des Hrn. von Chauvelin über den im Deparre 3 * Hérault gewählten Herrn von Alzen nach einer wellämei=

gen Auseinandersetzung des Sachverhältnisfes sihnmte er är die Aufnahme i, Depnutstten. Herr Parallle, Neibst Deyutirter des Herault) verlangte die . 86

J. . Hrn. von Aljon, wogegen Hr. 2 . , ach ihm bestieg Hr. Mau gun Cen ausgzzichneter Ned. ner, Abvocat , i. . zu Ve, die Tri. bune, worauf mehrere ö e, welche bereits den Saal . verlassen wollten . He , n ckkehrten, und wiese Stille eintrat. Da die de, welche derselbe entwickelte, um die UÜngültigkelt der Wabl des Hrn. von Alzon ju . weisen, far das Ausland von keinem erheblichen Interess sein können, so begnügen wir uns, den Schluß seiner Rede mitzuthellen. „Sie haben nunmehr, m. H. gußerte er, das Ende dieses ermüdenden Geschäafts ñ erisiclrung der Vollmachten erreicht; Ihre Arbelten sind indessen nicht er. folglos gewesen, und schon haben Sie einen Theil der Frücht⸗ derselben eingeärndtet. Ein neues Geseß si * vorge legt worden, und wenn dasselbe auch umwpolstandig ist, se

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