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Namen der ganzen Gesellschaft fuhren, daß sie abwechselnd die Aufsicht uber die Redaction übernehmen und daß sie selbst einen Theil der Caution leisten. Ueberdies soll kuͤnf⸗ tig der Name des verantwortlichen Herausgebers unter dem Zeitungsblatte gedruckt werden und dieser muß auch bei einer etwanigen Klage vor Gericht erscheinen; wo—

bei indessen dem offentlichen Ministerium das Recht vorbe⸗

alten bleibt, den Verfasser des angeschuldigten Artikels noch esonders auszumitteln, in welchem Falle der verantwortliche Herausgeber nur noch dessen Mitschuldiger ist. — Die eben erwähnten Bestimmungen sollen indessen nur auf die, nach der Bekanntmachung des Gesetzes etwa herauskommenden neuen Journale, in ihrem ganzen Umfange angewendet

wuerden; in Betreff der schon bestehenden Zeitungen er⸗

heischt die Achtung vor dem wohlerworbenen Rechte eine Ermäßigung; namentlich wird den Eigenthuͤmern derselben zur Erfüllung jener Bestimmungen eine — 2 Frist gestattet. Dies, meine Herren, ist der Haupt⸗Inhalt des vorliegenden Gesetz⸗ Entwurfes; es sind darin alle Vorsichts⸗ Maaßregeln getroffen, daß die Zeitungen wenigstens nicht ungestraft Unheil stiften können, und die festgesetzten Gewaähr⸗ leistungen sind von der Art, daß sie mit Vorthell jene fa— cultatiwe Censur ersetzen, deren Einführung ein Zeichen dro⸗ hender Gefahr war und die zuletzt selbst wahrhaft gefährlich Nach dlesem Vortrage, der von der Versam⸗ lung mit großem Belfall aufgenommen ward, erfolgte die

Vorlesung des Gesetz⸗-Lutwurfes selbst, der aus 153 Artikeln 36. und zu dessen Vertheidigung der König die Staats⸗ 1

Herren Bourdeaun und Bacot de Romand ernannt hat. Am Schlusse der Sitzung legte noch der Finanz-Mi—⸗ nister einen zweiten Gesetz⸗ Entwurf vor, wodurch derselbe nseription von 4 Millionen 5procentiger Renten, die ur aufe dieses Jahres etwa erforderlich werden möch— ten, ermächtigt wird. Der Finanz⸗-Minister äußerte sich bei dieser Gelegenheit, wie folgt: „Meine Herren, alle Staaten von Europa beduͤrfen des Friedens; alle wuͤnschen, ihn auf⸗

recht zu erhalten. Gleichwohl haben die Angelegenheiten der

Tuͤrkei die Verhältnisse einiger Mächte zu einander so compli⸗ cirt, daß Frankreich denselben nicht fremd bleiben darf. Nicht in einem Augenblicke, wo schon die Einen unter den Waffen stehen und die Andern das Schwert schnell ergreifen möchten, duͤrfen wir den bevorstehenden Ereignissen ruhig und ohne irgend

eine V ts⸗Maaßregel en sehen. Wir müssen uns also r, , , , , erfůllen. Velfall. Alles berechtigt den König zu der Hoffnung, daß bie Handlungsweise der verschledenen Maͤchte, diese möͤ⸗

gen nun zusammen oder einzeln agiren, nur einen Zweck, namlich die Vollziehung der Traktaten, die Befestigung der allgemeinen Ruhe, und die Aufrechthaltung eines für das Heil Europa's unumgänglich noͤthigen polltischen Gleichge⸗ wichts haben wird. Nur in dieser Absicht, meine Herren, hat der Konig uns befohlen von Ihnen die noͤthigen Mit tel zu verlangen, um seine Land und Seemacht auf einen angemessenen Fuß zu bringen. Das Privat Interesse wird über eine Maaßregel, welche die Klugheit und das allge⸗ meine Interesse erheischen, keine Besorgnisse hegen; es wird vielmehr einen neuen Grund des Vertrauens und der Si⸗ cherheit aus der Sorgfalt schöͤpfen, womit die Regierung auf die Erhaltung ihrer Wurde, dieser ersten Bedingung und vornehmsten Garantie der Ruhe des Landes und der

Wohlfahrt Aller, bedacht ist.“ Die Sitzung wurde um 4

Uhr aufgehoben und die Versammlung bildete sich demnächst in einen geheimen , Paris, 16. April. In dem eben erwähnten geheimen

Aus schusse stattete Herr von Chantelauze den Commissions.

Bericht über die bekannte Proposition des Herrn von Conny ab und stimmte für dessen Annahme in folgender Abfassung:

z„,„Jeder Deputirte, der ein mit einem Gehalte verknuͤpftes

öffentliches Amt erhält, hört durch die Annahme desselben auf Mitglied der Kammer zu sein; er kann aber wileder ge⸗ wählt werden. Ausgenommen von dieser Bestimmung sind diejenigen Deputirten, die, als zur Land oder Seemacht ge⸗ höͤrig, nach ihrem Dienstalter einen höhern Rang in der Armee erhalten.“ Dieser Vorschlag wird in einer der näch-

= 6 geheimen Sitzungen discutirt werden.

1 von Conn

atte auch noch die Minister mit unter die Ausnahmen be

griffen; die Commission ist indessen der Meinung gewesen,

daß sie so gut wie die andern Deputirten sich einer neuen unterwerfen müßten.

Die Gazette de France macht die Bemerkung, daß von den gestrigen öffentlichen Blättern kein Einziges des Gesetz⸗ Entwurfes über den verlangten Credit der 4 Millionen Ren, ten erwahnt. Ueber den neuen Preß-Gesetz (Entwurf spre⸗

Debats aus.

estreituag der außerordentlichen Ausgaben, die im

vernommen, sich auf 8 Millionen Pfd. St. belaufen sollten,

chen sich nur der Courrier francais und das Journal des

Während das erstere Blatt das Gesetz mit vieler Heftigkeit tadelt, erhebt das Letztere dasselbe bis in die Wolken. Der Constitutionnel schweigt ganz. Die Gazette de France behält sich vor, sowohl auf den hre Gee Eee. wurf, welcher den Konig einer seiner wichtigsten Prärogativen beraube, als auf den andern, wodurch man dem Ministerium die Mittel an die Hand gebe, die Wurde der Regierung zu compromittiren, spaͤter zuruͤckzukommen.

Aus dem Berichte, den der Präfekt des Seine⸗Depar—⸗ tements bei Vorlegung des Ausgabe. und Einnahme⸗Bud⸗ gets der Stadt Paris dem Municipal⸗Rathe abgestattet hat, erhellt unter Andern, daß die Bevölkerung der Hauptstadt in den letztern 19 Jahren um 170,465 Seelen zugenommen hat; sie belief sich am Schlusse des vorigen Jahres auf Soo, 099 Einwohner. Die Haäuser-Zahl, mit Einschluß der Gasthöfe, betrug im Jahre 1817, 27, 443; im Jahre 1827 aber etwa 30,0900. Die Bevölkerung ist sonach in den letz. ten 19 Jahren 3 dem Verhäͤltnisse von 25 pCt, die Zahl der offentlichen Bauten aber nur in dem von 10 pCt. ge⸗ stiegen. Gleichwohl hat sich der Werth des Grund und Bo⸗ dens in einigen Stadt-Theilen in den letztern Jahren auf eine fast unglaubliche Weise gehoben. Als ein Beispiel führt der Moniteur an, daß in dein Viertel Rivoli die Quadrat⸗ Klafter im Jahre 1597 mit 5 Fr., in den Jahren 1823 und 1246 aber mit 2000 Fr., mithin gonmal thrurer, bezahlt worden ist. 22. ĩ

Es heißt, daß der General Lientenant Graf Trogoff zum Gouverneur des Schlosses zu St. Cloud ernannt worden sei. In Marseille werden die Ausruͤstungen mit großer Thä⸗ tigkeit fortgesezt und man glaubt, daß die Expedition binnen Kurzem auslaufen werde. Auch versichert man, sagt der Messager des Chambres, daß in einer der nächsten Sitzungen der Deputirten Kammer, der Kriegs⸗Minister einen Gesetz⸗ Entwurf wegen einer außerordentlichen Truppen⸗Aushebung vorlegen werde.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Am 15ten tru Lord Goderich im Oberhause darauf an, daß dem Hause Nachweisungen des vom Jahre 1851 bis 1823 in die Koͤnigliche . ebrachten Gold und Silbers und des wahrend derselben 6 zeprägten Gold und Silber⸗

des, wie auch über dse in Zeitraum ausgefuͤhrte⸗ Quan von diesen Metallen, vorgelegt werden te. Der Malm esbury verlangte eine baldige Lern. ; gung der Nachwelse über die in den verschiedenen Graf schaften erhobenen Armen-Steuern, welche, wie er äͤußerlich

und wovon ein bedeutender Theil zu andern Zwecken verwen⸗ det werde. Der Marquis von Lan sdowne uͤberrei 4 Bittschriften von mehreren Aerzten und Chirurgen um lassung von gesetzlichen Vorschriften, wegen Beschaffung von Leichnamen für das Studium der Anatomie. Er trug dem⸗ nach auf die dritte Lesung seiner Bill, betreffend die Crimi⸗ nal⸗Gesetze wegen Angriffe gegen Personen, an. Graf Grey widersetzte sich der Clausel, wonach die Leichname von Mördern nicht wie bisher zum Seciren uͤberliefert wer⸗ den sollten; indem dieses doch wesentlich dazu beitrage, den Schrecken vor der Strafe zu vermehren. Lord Tenterden stimmte dleser Ansicht bei, worauf der Marquls von Lan s⸗ downe erklärte, daß er unter solchen Umstanden seine ur⸗ sprüngliche Me aufgeben wolle. Die Bill wurde hier⸗ nach zum drittenmale verlesen und die fragliche Clausel dar⸗ aus entfernt. — Im Unterhause betrafen die Verhandlun⸗ gen blos Local⸗Segenstände.

London, 15. 2 Se. Maj. sind vorgestern Abend kurz nach eil Uhr von Windsor in St. James Pallast an⸗ gekommen. Gestern stattete die Herzogin von Sioncester einen Besuch bel Sr. Maj. ab.

Se. K. Hoheit der Herzog werden mit ihrem Sohne, dem Prinzen Georg von Cumberland, * ler erwartet.

Borgestern harten der Französische Botschafter Fuͤrst v. Polignac, der Graf Dudley und Sir W. Clinton, bisheri-

efehls haber unserer Truppen in Portugal, Conferenzen

ger

mit dem Herzoge von Wellington. Gestern hatte der Oester reichische Borschafter, . Esterhazy, lange Conferenzen zuerst mit dem Grafen Dudley und demnächst mit dem Her⸗

joge von Wellington. . Das ünterhaus sollte vor gestern, bis wohin es sich ver ⸗ tagt hatte, feine Sitzungen wieder beginnen; kur; vor . Uhr traten der Sprecher und einige Mitglieder in den Saal da aber um vier Uhr deren nicht 4) belsammen waren, welche Zahl zur Constituirung des Hauses erforderlich ist, so fand

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