Sache

Gegenstand nicht beruͤhrt haben,

demselben noch vorgenommen werden möchten, vorlaufig hin⸗ reichen werde, um Auftritten von der Art, wie jolche bei den letztern Wahlen statt gefunden hätten, fuͤr die Folge vorzubeugen; der einzige Punkt, der dem Redner eine grund⸗ liche Entersuchung zu verdienen schlen, war die Frage, ob man in dem Gesetze eine Strafe für die Uebertreter de sselben festsetze oder nicht? Er entschied sich fur diese letztere Ansicht, da eln Wahl⸗Gesetz rein moralisch und politisch sei; nur Die⸗ enigen, meinte er, die noch von dem Mißtrauen angesteckt wären, welches die vorige Verwaltung ihnen eingeflößt hätte, könnten eine solche Straf⸗Bestimmung verlangen, und hier⸗ aus leuchte recht eigentlich das Uebel hervor, welches durch diese Verwaltung dem Lande jugefügt worden sei, da sie aus einer sonst zutraulichen Nation eine argwöhnische ge⸗ macht habe. I würde,“ fuhr Hr. Agier fort, e. wenn ich nicht über⸗ zeugt ware, daß die vorige Verwaltung immer noch maͤch⸗

tig ist Wlusl e n zweifeln, wenn er sieht, wie sie in einigen öf⸗ . . ( 2 Gewaltherr⸗

inzugs des Königs, wo die National-⸗Garde sonst den

len, und dem o⸗ ist, — eine Feindin,

serigen, aber glorreichen Laufbahn, die sich vor ihm oͤff⸗ 8 , dasselbe hat schon den Vortheil, daß

man ihm mit Hoffnung und Vertrauen entgegenkommt; aber es muß sich auch * Macht zu bedienen, und sie durch seine andiungen zu befestigen wissen.“ Nachdem Ht.

ataille gegen das Gesetz, namentlich gegen das rivileglum des doppelten Votums, geäußert, zugleich aber die Hoffnung ausgesprochen hatte, daß die Kammer dasselbe in veränderter Gestalt dennoch annehmen werde, bestieg der Minister des Innern die Rednerbüͤhne um den Gesetz⸗ Entwurf gegen den lbmn bisher, so ziemlich von allen Ned⸗ nern ,,, daß er unzulänglich und unvoll⸗ standie fei und einige wesentlicht Auslassungen enthalte, zu vert 6 Er machte zuvoörderst auf die Nachtheile auf— merksam, ble es fur den Königlichen Dienst haben wärde, wenn man für die Uebertreter des Gesetzes eine Strafe bestimmen und z. B. einen Präfekten vor die Gerichte laden und ihn dadurch seinen wichtigen Geschäften entziehen wollte. Was den von der Commission in Antrag gebrachten Eid betrifft, fo behielt der Minister sich vor, diesen Vorschlag seiner Zeit näher zu prüfen, erklärte aber schon jetzt, wie ihm die Nach; thelle eines solchen Eides die Vortheile desselben weit zu äberwiegen schienen. Er gedachte bei dleser Gelegenheit der seltfamen Mirtel, deren man sih in Paris kürzlich bedient 3. n der Wascestit der Kähler hre Waßl durch dir lnorstät auffudringen, und fand, daß ein solches Ver ah⸗ ren die Würde und Unabhängigkeit der ler in gleichem Maaße verleße, Am Schlusse selner Rede suchte der Min= die bel Verlegung des Gesetz Entwurfes von * 6.

A4 Mill. 5 procentiger Renten betrifft, so haben si

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man daher das ganze Land verläumde, wenn man behaupte,

daß es zahlreiche Feinde des Königs in sich fasse. Herrn von Martignae äußerte sich Herr * 0h a. nêdan ee. den Gesetz⸗ Entwurf in einer langen Rede, die er jedoch mit so schwacher Stimme sprach, daß der größte 22 davon fuͤr die Versammlung verloren ging. no von Chantelauze verschledene Verbesserungs-Vorsch gemacht hatte, bestieg der General von Lafayette die . nerbühne, um, wie er erklärte, als Veteran der National⸗ Garde von 1789 vor allen Dingen der Energie, womit einer der wurdigsten Chefs dieses Corps (Hr. Agier) dessen Rechte vertheidigt hatte, eine Lobrede zu halten; er beleuchtete hierauf die ganze gegenwärtige Gesetzgebung in Wahl Angelegenhei⸗ ten und stimmte zuletzt fur die Annahme des vorgelegten Entwurfes mit den von der Commission in Vorschlag ge⸗ brachten Aenderungen. Noch sprach Herr v. Conny gegen die Bestimmungen des Gesees, worauf die Fortsekzung der BVerathungen auf den folgenden Tag verlegt wurde. — Was den oben erwähnten Gesetz⸗Entwurf über die Ausgabe von bereits ( Redner für und 11 gegen denselben einschreiben lassen. Paris, 1. Mai. Pontaudemer (Eure) hat, an die Stelle des Hrn. den liberalen Candidaten 8 Voyer d Argenson, und das zu Yvetot (niedere Selne), an die Stelle des Herrn Bignon, den liber alen Candidaten Hrn. Martin Laffitte,

zum Deputirten gewahlt. Der Graf Portalis hat von der Commission, die den Auftrag hat, die Gesetze zu revidiren und sie mit der Ver

fassung in Einklang ju bringen, einen besondern Vericht äber Alles, was sich auf die Organisatlon und die Juris= prudenz des Staats ⸗ Raths bejieht, verlangt, der als Srunde lage zu den Maaßregeln, die man in Betreff die ser Behörde etwa ergreifen möchte, dienen soll.

Der König hat so eben einen neuen Beweis der Freund

schaft gegen, mit welcher er den verstorbenen Herzog ven

River deehrte. Er hat nämlich befohlen, daß der jweite 22 desfelben und Pathe Sr. Maj. auch ferner in den Tullerlen wohnen und mit dem Herjoge ven Bordeaux zu⸗ 6er — y 66 * j ien iin 5 ** e rest segelfertig liegenden egsschiffe sind der 1 von 74 6 ,. ö 341 an onen, 4 Corvttten und 1 Goel e Fregatte die Rymphe, welche einen Theil der unter dem Commando des Jean -Bart segelnden Expedition ausmachen sollte, ist am

gangen. Ein anderes zu Brest noch in der Ausrüͤstung begriffe= nes Geschwader wird aus einem Linien⸗Schiffe von 73 Ka— nonen und 3 Fregatten von 541 Kanonen bestehen.

Der Herzog von Mortemart ist gestern zu seinem VBot⸗ schafter⸗Posten nach St. Petersburg .

Der Censtitutionnel verkündigt, daß ganz Paris die

Wiederherstellung der National⸗Garde 2 und glebt zu verstehen, wie das Ministerium sich hoffentli gern werde, einem so allgemelnen und deutlich ausgesproche⸗ nen Wunsche zu genügen. Die Gazette de France ihrer⸗ seits ist der Melnung, daß, ) durch den Grundsatz, daß die e m, n., der bewaff⸗ neten Macht in pollüischen Angelegenhelten erlaubt sei, eln= räumen und den Verfall des Königthums beschleunigen, daf⸗ mit einem Worte die Minsster sich durch einen solchen Vor= schlag des Hochwverraths schuldig machen würden. ;

Die liberalen Blatter können sich darüber * nicht beruhigen, daß die Verordnung, die den Baron von Damas zum Erzieher des Thronerben ernennt, von keinem vergnt,

soten mit einer unbekannten Sendung unter Segel * ;

in ihrer re nicht, frel bewegen

solchen Lage thäten sie ,, . wenn dankten. er die Ernennung des Varons von Damas scheinen sie * vorher befragt worden * sein; man be⸗ bauptet, daß diese Ernennung eins Famllien=

träfe; allerdings muß man die väterlichen Glaubt man denn aber, daß dem Volke die

e ab⸗

en. eines Prinzen gleichgültig sei, der es dereinst ar , 63

Als die Her ontmorency und von Riviere

— von . — des Thronerben ernannt wurden, war en die e ,

enden Verordnun en von dem Herzoge von Dondeau

nem verantwortlichen Minist er, couttasignirt. .

autwortlichkelt bietet un aber Kerr van la Bomllerle dar

ö man die ha, , des Herrn von Damas blen als eine amilien / Angelegenheit

den Monlteur in der officiellen Rubrik bekannt

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ĩ ' Nachdem r Béranger für das Gesetz gesprochen und Herr

Das Bezirks ⸗ Wahl Collegium zu upont,

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wenn dieses geschähe, man da⸗ ;

wortlichen Minister contrasignirt worden ist. s lisst klar ö am Tage! sa t der e ,. 24 *

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etrachtet, so würde sie nicht durch gemacht wor ⸗

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