e zu sichern.“ Nach dleser Rede wurde die Dis ussion

lossen und uͤber den Gesetz⸗ Entwurf, welcher nur aus einem einzigen Artikel folgenden Inhalts besteht, abgestimmt: Es wird dem Kriegs, Ministerium auf die Einnahme fur das Jahr 1828, außer dem gewohnlichen Credite, der dem— selben durch das Gefetz vom 24. Juni 1827 zuerkannt ist, noch ein außerordentlicher Credit von 300,900 Franken, zur Bestreitung des, in Ausführung der Königlichen Verordnung vom 21. Maͤrz d. J., den inactiven Officleren in den letzten sechs Monaten von 1828 zu jahlenden Wartegeldes bewilligt.“ Die Anzahl der Stimmenden belief sich auf 2809, und der Gesetz- Entwurf wurde mit 277 gegen 3 Stimmen angenom, men. — Die Verfammlung beschäftigte sich hierauf mit dem Entwürfe wegen Auslegung der Gesetze nach zwei Cassations-Urtheilen, in einer und derselben Rechtssache. Herr Amat hielt den Entwurf für höchst fehltrhaft und unvollstndig, und machte mehrere Verbesserungs⸗Vorschlaͤge, ohne deren Annahme er denselben fuͤr durchaus unzulässig erklärte. Hr. Devaux sprach iu Gunsten des Entwurfes, da derselbe endlich einer peinlichen Ungewißheit ein Ende mache. Der Marquis Terrier de Santans behauptete, daß das Recht der Auslegung der Gesetz, allein, dem Könige gebühre, und stimmte sonach gegen den Entwurf. Der Ba⸗ ron von Daunant vertheidigte denselben dagegen; er zollte bei dieser Seiegenheit dem ehrenvollen Betragen der Justiz= Beamten unter der vorigen Verwaltung seinen Beifall, trug darauf an, die zahlreichen Ungerechtigkeiten, die unter jener Verwaltung bei den Beförderungen im Justiz-Wesen statt gefunden, wieder gut zu machen, und äußerte zugleich, wie ie Wahl des neuen Ersten Prasidenten des Cassationshofes jenen Ungerechtigkeiten gluͤcklicherweise ein Ziel gesetzt habe. Der Baron Vöoysin de Gartempe erhob sich nament- ilch gegen diejenige Bestimmung des Gesetzes, wodurch die desinitive Entscheldung des Rechtspunktes in einem Prozesse nach zweimaliger Cassation, den vereinigten Kam⸗ mern eines Königlichen Gerichtshofes zuerkannt wird, ohne daß alsdann 3 ein welterer Recurs statt findet. Die Sitzung wurde um 5 Uhr , . Paris, 24. Mai. Der König wird ompiegne hier zuruͤck erwartet. 2 Der Messager des Chambres meldet als Gerücht, daß die sammtlichen, bel dem Infanten⸗Regenten von Por⸗ tugal beglaubigten Gesandten der fremden Mächte kü den Befehl erhalten haben, Lissabon zu verlassen. Die ten Handlungen des Regenten haben diese einstimmige Maaßregel geboten. „Wir koͤnnen versichern,“ fahrt jenes Blatt fort, „daß der diesseitige Gesandte, Baron Durand von Marenil, in Ausfuͤhrung der Befehle seines Hofes, sich in keiner Art von den Beschluͤssen trennen wird, welche die Ninister Englands und DOesterreichs gemeinschaftlich gefaßt

2 Dle mit der Pruͤfung der Proposition des Hrn. Beni. Constant beauftragte Commission, wonach die Namen der⸗ jenigen Deputirten, welche aus RNachlaͤssigkeit die Sitzungen verabsaͤumen, in dem Protocolle vermerkt werden sollen, be⸗ steht aus folgenden Mitgliedern; den Herren Etienne, Gir od/ Graf du Meoncel⸗ Benj. Constant, Baron Lepelletier d Aul⸗ mnay, Graf von Montsaulnins, Guilhem, Vicomte du Ter—⸗ tre und Devaux. 2 Der Messager des Chambres enthält ausführlich den ö. 6a welchen der Baron Pasquier in der Sitzung der Pairs Kammer vom 21sten d. M. Namens der Commisston jur Pruͤfung des, von der e. Kammer 2 e fen Deputirte, die ein besoldetes Amt annehmen, einer neuen Wahl zu selbe an ich

; heute Nachmittag aus q

unterwerfen, abgestattet, und worin auf die Richt⸗ Annahme dieses Beschlusses angetragen hat. Der Bericht⸗Erstatter begruͤndet seinen Antrag durch folgende Betrachtungen: Der gedachte Be⸗ schluß der jweiten Lammer beruhe hauptsaͤchlich . der Meinung, daß die Wähler bei der Ernennung eines Depu

tirten desfen Lage und Verhaͤltnisse genau gekannt, und daß

sie mithin das Recht hatten, sobald diese Lage und Verhaͤlt⸗ nisse sich durch Annahme eines bezahlten Postens änderten, ihm ihr Vertrauen wieder zu entziehen, insofern sie ihn des⸗ selben nicht mehr wuͤrdig hielten. Hierbei komme es aber vor Allem auf die Frage an, ob das Recht eines Wahlers nicht mit dem Augenblicke aufhöre, wo er seine Wahl ge⸗ troffen hat, und ob dieses Recht sich unter jedem Vor⸗ wande wieder erneuern duͤrfe? Wollte man diese Frage bejahend beantworten, so mußte man mit Recht befuͤrchten, daß die Mitglieder der Kammer zuletzt mehr die Deputirten der Wahl Collegen, als die Depurtirten des Landes sein wuͤr⸗ den, und daß man das directe Mandat, d. h. die völlige Vernichtung des Repraͤsentativ⸗ Systems in seinem eigentli⸗

muß,“ fagen sie, „hat den Kaäiser Nicolaus foͤrmlich heraus—

der⸗

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chen Sinne herbeiführen wurde die Deputirten wuͤrden da⸗

durch einerseits völlig von den Launen der Wähler abhängig

gemacht, und andererseits von den oͤffentlichen Bedienungen bel= nahe ganz ausgeschlossen werden, da doch die Depntirten⸗

ersten Staats⸗Aemtern zu gelangen. Aber auch fuͤr den Kö⸗ nig wuͤrde die Annahme des mehrerwähnten Beschlusses ei— nen wesentlichen Nachtheil haben, da derselbe alsdann, in seiner Wahl beschräͤnkt, seine vornehmsten Beamten nicht mehr unter den Deputirten wurde suchen konnen, — eln Umstand, welcher in einem Repraäͤsentativ- Staate, wo je⸗ des Talent hervorgezogen werden müsse, ganz vorzüglich der Berücksichtigung werth wäre. Nachdem der 2 erstatter noch die vorgeschlagene Maaßregel in ihren Ausnahmen zu Gunsten der Armee untersucht hatte, glaubte er, daß nicht bloß Frankreichs gesellschaftliche Organsfation, sowohl im Ganzen als in ihren einzelnen Verzweigungen be⸗ trachtet, sondern auch dessen Wahl⸗System, so wie es nach Gesetzen und Gewohnheiten noch jetzt bestehr, sich der An⸗ nahme des von der Deputirten⸗Kammer gefaßten Beschlusses. widersetzten und stimmte sonach fuͤr dessen Verwerfung.

Aus Toulon meldet man unterm 15ten d. M. daß am vorhergehenden Tage 2 Linienschiffe, 2 Fregatten und 2 kleinere Fahrzeuge den dortigen Hafen verlassen haben, um sich, wie man vermuthet, nach der Levante .

In der vorgestrigen Sitzung der Franzoͤsischen Akademie erfolste die Aufnahme des Herrn Lebrun an die Stelle des 33 Frangols de Neuschateau. Hr. Jouy verlas bei dieser

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Kammer die ehrenvollste und sicherste Stufe wäre, um zu den

elegenheit ein Fragment über die elegische Dichtkunst und

über den Einfluß der Frauen auf den Geist der Franzoͤsi⸗ schen Schriftsteller. ,

Die Lobrede, welche die Lyoner Allgemeine einiger Zeit dem Freiburger JesuitenCollegium gehalten hat; S. Num. 150. der Staats Zeitung) bezieht ö. nicht auf Freiburg im Breisgau, sondern Freiburg in der Schwei, wo der Jesuitlsmus arg sein Wesen treibt. 3

Paris, 29. Mai. Den hiesigen Griechenfreunden ge⸗ reicht das Einruͤcken der Russen in die beiden Fürstenthuͤmer ur großen Freude; doch auch diejenigen, welche Frankreich fadeln, daß es sich mit der Pforte, die dessen Inter esse in keiner Art verletzt habe, ene ee es, daß Rußland

josb lei die — * ö ö

Zeitung vor

gefordert, und dieser Monarch kann seine Armee nicht laͤn⸗ ger mit Versprechungen hinhalten. Rußlands suͤdliche Pro⸗ dinzen sind in ihrer Cultur, ihrem Gewerbfleiße und ihrem Handel gehemmt, so lange ihnen nicht die freie Durchfahrt durch den Bosporus auf unerschuͤtterliche Weise gesichert ist. Erobert 2 die Europaͤische Turkei, so bekommt es im Innern derselben und nach Asten zu vollauf zu thun, und die Unabhängigkeit von Europa, weit entfernt 861 zu laufen, kann dabei nur gewinnen. Nichts desto weniger haben Oesterreich und England triftige Grunde, eine solche Eroberung zu scheuen. Und doch sind diese beiden Staaten so gestellt, daß sie bej Aufloͤsung des Tuͤrkischen Reiches mächtige Truͤm= mer an sich ziehen konnen, wogegen Frankreich in große Verlegenheit gerathen wurde, wenn es sich, wie bisher, mit jenen Mächten im Gleichgewicht erhalten wollte. Es müßte die Infel Kandia bekommen und diese Acqussitlon läßt sich ohne einen Krieg kaum denken.“ So urtheilt das friediie⸗ bende Publikum; mittlerweile fehlt es aber nicht an Kriegs⸗ Liebhabern, die laut ihre Freude darüber verkündigen, daß der Europälsche Stagtsköͤrper endlich aus seiner langjährigen Starrfucht erwacht sei und sich einmal wieder eine wohlthä=

tige Bewegung mache. , . * Ir lg de Sitzung arlaments-Verhandlungen. 1 1. des CLberhauses vom 25. Mal 36 e el Bittschrif ten für unde witer die Kachcütken eingereicht. J, Demnächst machte der Her og von Welling gn den Antrag, das Haus sollz sich bis Montag, den . Jun is vertagen, Dies wurde bewilligt. Graf Stanhope reichte eine Petition mehrerer Land? Eigenthümer in der Grafschaft York ein, worin das Haus ersucht — Korn⸗Gesetzeß von 1527 zu machen. Der Graf drückte selne . mit dein Verlangen der Bittsteller aus.— Lord Viscount Strang ford erhob sich, um an den Staats. Secretair fuͤr die auswärtigen Angelegenheiten einige Fragen zu thun. Es habe sich, sagte er, während der lekzten Wage allgemein das Gerücht verbreitet, daß unter den A len seines edlen Freundes die Bewilliqung zu einem still⸗

sande zwischen den Reglerungen von Brasillen und Duen s=

wurde, keine Aenderungen in den

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