; ; ] 6 die Loyalität Spaniens, aͤußerte er, erheische, daß es nicht länger mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen anstehe, so wie die Wuͤrde Frankreichs verlange, daß es eine Umgehung

Ddieser Verpflichtungen nicht ferner gestatte. Am Schlusse seines Vortrages erklärte der Redner, daß die Commission einstimmig auf die Bewilligung der verlangten Zuschüsse an— trage. — Hierauf begannen die Berathungen uͤber den Ge— seß Entwurf in Betreff der periodischen Presse. Saͤmmtliche Minister, mit Ausnahme des Grafen von la Ferronnays, waren zugegen. Hr. Kératry war der erste Redner, wel— cher sich über diesen Gegenstand vernehmen ließ. „Das gegen⸗ waͤrtige Ministerium,“ äußerte derselbe, „erklärt be Vor legung

des Entwurfes, im Namen des Königs, daß es der Bewilligung des Zeitungs-Privilegiums, der Censur und den Tendenz / Pro⸗

7 zessen entsage. Dies ist eine, des Monarchen würdige Wohlthat;

und obgleich der aufgeklaͤrte Sinn epwilisirter Völker sie schon erheischt, obgleich sie in dem sten Artikel der Charte bereits ausdrücklich versprochen ist, so sind wir doch fern, diesem Acte Königlicher Weisheit unsere Dankbarkeit zu versagen. Ungluͤcklicher Weise aber fährt der neur Gesetz, Entwurf fort, die Presse mit Praͤventions-Maaßregeln zu bedrucken, und ihr nicht nur harts, sondern oft unausfüͤhrliche Bedin, gungen aufzulegen. Ich werde den traurigen Vortheil ha⸗ . Ihnen, in. H., zu beweisen, daß dieser Entwurf die Organe der Oeffentlichkeit, welche bei unserer Reglerungs— sorm unumgänglich nzthig ist, wesentlich beeinträchtigt. Dem Seltungswesen verdanken wir die Absetzung des vorlgen Mi— nisterlums; wollten die öͤffentlichen Blätter in Fallen schwei— en, wo die allgemeine Unzufriedenheit sich deutlich aus— pricht, so wurde die schlechteste Verwaltung sich bis ins ünendiiche verlängern, so wurden die jetzigen Minister, so wenig als Sie selbst, m. H., in dieser Versammlung sitzen; so wurde das vorige Ministerium und die vorige Kammer noch jetzt fortfahren, mit wohlerworbenen Rechten ihr Spiel zu treiben und dem allgemeinen Unwillen Trotz zu bieten. Moͤchte endlich die oͤffentliche Meinung der Krone treue Rath⸗ eber zugeführt haben! Was diese Kammer anbetrifft, so hat

(. 8 durch ihre Handlungen bereits legitimirt; sie, — das esultat des gerechtesten Unwillens einer sieben Jahre lang bedruckten und erniedrigten Nation, — fuͤhrt ihre Berathun⸗ gen mit Ruhe und Würde, spricht zu dem Koͤnige mit Ehr⸗ erbietung, bewilligt Anleihen, ohne deren eigentliche Bestim—

ö mung zu kennen, und giebt Gold fuͤr empfangene Beleidi⸗

gungen. In der That, m. H., das Unrecht der N

listen kann so 9. nicht sein, wenn es zu soschen Resultate

fuhrt.“ Der Redner ging jetzt zu einer naͤhern Untersu⸗ chung des Gesetz⸗Entwurfes uͤber, und bedauerte es nament- lich, daß derselbe noch nachtheiliger fuͤr die Volks⸗Freihei=

—

L n

sei, als das Ministerium selbst ihn vorgelegt habe; die von den . ju leistende Caution fand Hr. Kératry unstatthaft und trug mindestens auf eine Ermaͤßigung der⸗ selben an. Bei den laͤstigen Bestimmungen des Entwurfes, laubte er, daß Niemand einem Societäͤts-Vertrage zur Drehen! eines Journals beitreten, noch daß irgend Je⸗ mand Fonds zu einem solchen Unternehmen hergeben würde. Nachdem der Redner jene verschiedenen, selner Ansicht nach oftmals unausführbaren Bestimmungen einzeln untersucht hatte, schmeichelte er sich noch, daß die Minister alle die Nachthelle des Gesetzes vorher nicht hinlänglich erkannt ha— ben und daß sie daher jetzt, wo der Entwurf nichts weniger als ermäßigt wäre, demselben ihren Schutz versagen wuͤrden; unmöglich, meinte er, könnte der erste Entwurf zu dem Ge—⸗ setze in dem Pallaste der Könige entstanden, höchstens konnte er von den Feinden der Verfassung und der Monarchie (den Jesuiten) in denselben eingebracht worden sein; man habe behauptet, daß einige Mitglieder des Ministeriums sich an⸗ —; heischig gemacht hätten, den Entwurf, seinem ganzen Inhalte — mach, 1 unterstuͤtzen; dies sei aber nicht glaublich; nimmer⸗ mehr könnten die Minister sich entschließen, die Verfassung durch Vernichtung ihrer Hauptstuͤtze, der Preßfreiheit, über den Haufen zu 42 thäten sie es aber dennoch, und boͤ⸗ ten sie um diesen Prels der Kammer Krieg oder Frieden, so wurde sie jenen, so viel es ihr auch kosten moͤchte, vorzie⸗ hen und ihrem Schmerze Schweigen . um das in seinen theuersten Interessen bedrohte Vaterland zu verthei⸗ digen. — Der Vicomte von Conny trat zu Gunsten des Gesetz Entwurfes auf, wobei er erklärte, daß er die Motive zu demselben, die von dem Großsiegelbewahrer mit einem so . Talente näher entwickelt worden seien, auf⸗ merkfam gepruft habe; er glaubte inzwischen, daß die Ne⸗ lerung besser gethan haben wurde, sich das Recht, zur Be=

K

ten aus den Handen der Commission hervor gegangen

Beschluß der

9 4 ruͤndung eines Journals ihre Zustimmung zu geben, vorzu— . ke sten, da dasseibe mit der r n, des Königs eng ver⸗

.

bunden sei; eben so schienen ihm die, in dem Entwurfe fest⸗ gesetzten Strafen unzulänglich und er gab den Wunsch ju erkennen, daß auf gewisse Vergehen, z. B. Beleidigungen der Majestaͤt des Königs, die Strafe der Verbannung ge— setzt worden wäͤre. — Hr. Cunin-Grüidaine sprach ge⸗ gen das Gesetz; er erklärte, daß er dasselbe selbst dann nicht annehmen wuͤrde, wenn die Charte nicht mehr existirte, viel weniger jetzt, wo das Ministerium wiederholt versichert hätte, daß nur sie ihm bei seinen Handlungen zur Richtschnur die⸗ nen sollte; die Charte aber lasse sich mit dergleichen jesuiti= schen Einschraͤnkungen, wie der Entwurf sie enthalte, nicht pereinbaren; sie wisse nichts von einer bedingten Preß⸗ freiheit; eine jede solche Bedingung sei daher schon an und fuͤr sich eine Verletzung der Charte; die Preßfreiheit sei ein Gesetz und kein Zugeständniß; zwar glaube er nicht, daß es ihm gelingen werde, den Ministern seine Ansichten beizubrin⸗ gen; wenn er daher ein schlechtes Gesetz verwerfe, so ge—⸗ schehe es blos deshalb, weil dessen Annahme das Werk der Kam⸗ mer sein, und diese die ganze Schande davon tragen wuͤrde; die

Preßfrelheit sei aber ein Gut, welches ganz Frankreich verlange=

— Herr Mchin erklärte, daß er sich zu Gunsten des Gesetz⸗ Entwurfes hatte einschreiben lassen, weil ihm die Ab⸗ enn, der Censur und der Tendenz⸗-Prozesse, so wie die völlige Freigebung der Tages-Blaͤtter, anfangs als namhafte Vortheile erschienen waren; bei einer näheren Untersuchung haͤtten sich ihm allerdings manche Zweifel aufgedrängt, allein bei dem Vertrauen, welches die Kammer und das Ministe⸗ rium ihm einflößten, gäbe er der Hoffnung Raum, daß man in dem Entwurfe die möͤglichsten Verbesserungen vornehmen wuͤrde. In dleser Hinsicht gab der Redner namentlich den Wunsch zu erkennen, daß die Erkenntnisse uͤber Preßvergehen aufs Reue den Geschwornen-Gerichten uͤberwlesen werden

möchten. — Hr. von Corcelles machte den Beschluß der Sitzung mit einem weitläuftigen Vortrage, worin er fuͤr die Verwerfung des Gesetz-Entwurfes stimmte. Er bemerkte, wie dieser Entwurf schon bei seinem ersten Entstehen ein 3

Stein des Anstoßes für den aufgeklaͤrten Theil der Gesells ᷣ gewesen sei und jetzt, wo Diejenigen, welche uͤber die Vortheile

des Gesetzes dessen Nachtheile uͤbersehen, mit Denjenigen, welche jene uͤber diese verkannt haͤtten, eng verbunden wären, ver⸗ langten Alle die Beibehaltung der bewilligten Verbesserun⸗ gen, aber Alle auch die Verwer derjenl gen Punkte, die

en Ve und ges. ansticßen; der Seset⸗ —— K mit der Charte in voͤlligem

Widerspruche, daß diese die Bestrafung des begangenen

Preß⸗Unfugs verfuͤge, jede vorbeugende Maaßregel aber

verwerfe; als dergleichen vorbeugende Maaßregeln müsse

man jedoch nothwendig die Cautions-Leistungen und die von den Geschaͤftsfuuͤhrern verlangten Buͤrgschaften betrachten,

wodurch die Censur auf eine tausendmal nachtheiligere Weise

ersetzt werde. Der Redner beleuchtete hierauf hinter einan⸗

der alle einzelne Bestimmungen des Gesetzes, und stimmte

zuletzt fur dessen Verwerfung, insofern nicht den, von ihm bezeichneten Fehlern durch die Annahme verschiedener Ver⸗ besserungs⸗Vorschlaͤge, abgeholfen wuͤrde. — Die Dis cussion sollte am folgenden Tage fortgesetzt werden. ;

St. Cloud, den 29. Mai. Gestern Abend arbeiteten Se. Maj. mit dem Minister der auswaͤrtigen Angelegen ten. Heute Morgen 3 der Dauphin nach Compiegme auf * d gegangen; S. K. H. werden morgen hier zuruck

Paris, den 31. Mai. Das Bezirks, Wahl⸗Collegium zu Villefranche (Dept., des Aveyron) hat, an die Stelle des verstorbenen Hrn. Dubruel, den liberalen Candidaten Hrn. Humann zum Deputirten gewählt. . j —

Der . den Ver dl des Hrn. v. Conny gefefte

Deputirten⸗ Kammer,“ sagt der Messager des Chambres, „ist, wie wir sehen, von der en, n, ver⸗ worfen worden. Die Debatten uͤuber diesen e nnd die ohne Zwelfel zu unserer parlamentarischen Ausbildung noch mehr beitragen werden, haben drei Wage Rewaährt, und alle Re net haben dabei ie ie n. Zdministratibgen und poli— tischen Betrachtungen ausgestellt. Die schöne Rede des De= richterstatters, Baron s Pasquier, ist schon 6e. von uns publicirt worden; heute theilen wir unseren Lesern die Rede eines edlen Pairs mit, dessen abweichende Meinung von der des Berichterstatters die Frage noch von einer anderen Seite auf cine glänzende Weise beleuchtet hat.“ Hierauf folgt aus. führlich die Rede des Grafen Molé in der Sitzung vom 2

28. d. M.

Der Constitutlonnel will wissen, daß die Commission zur Untersuchung des Zustandes der kleinen Seminarten am 2ysten d. M. endlich ihren Bericht an den König dem Groß.