1828 / 151 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

beschwerte sich, daß dieser letztere dle Jesuiten in genommen und schon des siegelbewahrer im volligen Wider spruch⸗ stehe, klagte über einlge neuerlich Wahl Umtriebe von Seiten des Präfekten des Rhone ⸗Departements, g es die r * 1 8 der Behauptung, daß dasse ; ethan = * . ; e Frankreich berechtige, eine

2 was das verfassungsmäßi dessere Zukunft zu erwarten. Nerr Thenard tadelte den Gesetz Entwurf, dessen Bestimmungen er der Reihe nach durchzlng, und stmmte nur bedingüngswelse für die An= nahme desselben. Nach ihm trat Herr Bacot de Ro— mand, öniglicher Cemmissgrius, zu dessen Vertheidi— gung auf, wogegen Herr Bignon erklärte, daß er, 9 ern Ven. Constant, den Entwurf Anfangs fur eine z , . gehalten habe, nach einer näheren Untersu, chung desselben aber von seiner früheren Ansicht allmaͤlig zu⸗ rückgekommen sei. Der Redner beleuchtete . die, 3 dem Jahre 1814 der Kammer vorgelegten ver chledenen 65. Gefeße, von denen, feiner Meinung nach, kein Einziges in dem Geiste der Dersassnn abgefaßt gewesen sel, und glaubte namentlich, daß der vorliegende Entwurf das Privllegium, die Censut, die Tendenz /Prozesse und die Confiscation nach wie vor, nur unter anderen Formen, fortbestehen lasse, und daß noch, in Betreff der schon existirenden Zeitungen dle rück⸗ wilkende Kraft bin ukomme. Er stimmte daher nur in der Voraussetzung für dessen Annahme, daß zahlreiche Verände⸗ rungen in demselben vorgenommen würden. Hr. Cas Du— . hielt zu Gunsten des Gesetz Entwurfes, eine * . Rede, die zugleich eine Antwort auf die bisherigen Vo der Minister der geistlichen Angelegenheiten, der Justiz und des Innern enthielt, und worin er unter Andern durch sta⸗ tistische Berechnungen zu beweisen suchte, daß die Preß, Ver, chen seltener als alle übrigen wären. Dle Fortsetzung der Beba gen rde auf den folgenden Tag verlegt. Paris, 4. Juni. Der Monlteur enthalt eine Verord⸗ nung vom isten d. M., wonach unter Andern in Criminal—⸗ sen . den Tribunälen und der administrativen Ve⸗ de künftig kein Strelt über die Gerichtsbarkeit mehr er⸗

hoben werden darf; bei zuchtpolizeilichen Vergehen aber nur

n zwei näher bestimmten Fällen.

Die Installation des Barons 2 de Pansey als

Ersten Präsidenten des Cassationshofes hat in der vorgestri—⸗ ., dieses e e . kern gen e, In re , , e , T, e,

Vicomte von führlich aufgenommen; sie liefert aber zugleich ad marginem iln Gegenstück zu dieser Apologie, um die Entlassung dieses Ministers im Jahre 1824 zu w en und denselben in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Die Annäherung des Journal des Debats an das Minssterium, ln Folge der Ernchnung des Hru,. v. Chäteaubriand zu dem Vothschaf⸗ ter Posten in Rem, hat dasselbe schon jetzt einigermaßen mit der beralen Parthel entjwelt. „Was soll man,“ sagt das Jeurnal du Commerce „von dem eurnal des Debats den— Ten, wenn daffelbe selbst erklärt, daß seine Opposition von dem Tage an begonnen habe, wo Hr. v. Chateaubriand aus dem vorlgen Ministerlum entlassen worden sei, und wenn es dem jetzigen Minsster lum dazu Glück wuͤnscht, daß es die⸗ sen Minister wieder in Thätigkeit geseßt hat? Der UÜmstand also, daß Hr. v. Chateaubriand von dem Könsge wider in Gnaden aufgenommen worden ist, scheint dem ournal des Debars ein hinreichender Ersaßz fuͤr alle die Uubel U die vorige Verwaltung verurfacht hat.“ e mn ge Großdritanten und Irland Parlaments Rerkandlungen. Im Gberhause wurde am 2. Juni (wie schon gestern erwähnt worden der Antrag zur zwesten Lesung der Bill wegen des Wal lrechts des Fleckens Penryn auf Donnerstag ber 14 . 2 ; ur zweiten Lesung der Vill wegen der, der Famsiss Can- 3 16 bewilligenden Pension auf den nächsten Freltag ver⸗

Im Unterhause trat Hr. Tenn 1 z y son au llagte, daß eine so sehr von allem Finn nr rf. , e,

age, wie die wegen des Wahlrechts von 3 n d ; n East. Retsord lan e eh . Zwistigkeiten und so ungluͤckliche .

66. * 6 hervorgebracht habe.

, denn er Kanne nicht glauben, daß der sehr

2 * Dust fen ) eine solche Wen a ch r e, 2

** e chtaucht babe, um ven seinem Amte zurůͤckzutreten.

22 daber, daß derselbe dem Hause Auskunft Aber die nde geben würde, welche lhn bewogen hätten, seinc

Man muͤsse

b mit dem Groß⸗ rede, werden mir,

beschuldigte das Ministerium, daß

ortraͤge

Chateaubriand eine . große Lobrede häͤlt, au-

welchen Uärsachen dieser Wechsel zuzuschrelben

Stelle niederzulegen. Darauf erhob sich Hr. Hus klsson und sprach, wie folgt: Die Umstände, unter welchen ich je wie ich hoffe, ein günstiges und . tiges Gehoͤr verschaffen. Nichts kann mich zu dem Glauben bewegen, daß ein Minister der Krone nothwendig verbunden fei, die Gründe darzulegen, derentwegen er seinz Stelle auf⸗ gegeben hat; allein mene besondere Lage verpflichtet mich, dem Hause und dem Publikum die Motive meines Verfah—⸗ rens bei dieser Gelegenheit auselnander zu setzen, jedoch nur in so welt, als eine folche Aufklärung nöthig ist, um die Um— staͤnde zu beleuchten, welche meiner Resignatton vorangingen und folgten. Ich sehe mich hierzu um so mehr veranlaßt, da es unverantwortlich von mir gewesen wäre, wenn 6 mitten unter wichtigen Geschäften, dle nicht nur die Weh fahrt England s, sondern auch den Frieden der ganzen Welt betrafen, ohne sehr wichtige Beweggründe von meinem Amte zur ickgetreten wäre, oder wenn ich mich von demselben hätte entfernen lassen, denn ich erklaͤre, daß ich von ihm entfernt worden bin. (Beifall.) Ein Jeder wird sich erinnern, daß in der Cin e telsen Sitzung der Veurtheilung des Hauses zwei Bllls vorgelegt worden sind, nach deren einer das Wahlrecht von Penryn auf Manchester, nach der andern das von East⸗Retford auf Birmingham übertragen werden sellte. Mein sehr ehren⸗ werther Freund (Hr. Peel) behauptete, man muͤsse das eine Wahlrecht auf eine große Handelsstadt, das andere auf die benachbarten Hunderte uͤbertragen. Ich versicherte, daß, wenn auch nur ein Flecken vorhanden wäre, welcher sein Wahlrecht verlieren sollte, ich dafür stimmen wurde, dasselbe auf eine große Handelsstadt zu übertragen, und kam also in soweit mit dem sehr ehrenwerthen Herrn uͤberein. Unter⸗ dessfen wurde im Oberhause bestimmt, daß das Wahlrecht von Penryn entweder den derten gegeben oder das ganze Gesetz verworfen werden sollte. Darauf wurden in diesem Hause die Verhandlungen 283 East⸗-Retford wieder auf⸗ genommen und das ehrenwerthe Mitglied für Hertfordshire machte den Antrag, daß nicht die Hunderte von Vassetlaw das Wahlrecht erhalten sollte, sondern daß alle Corporations⸗ Rechte des Fleckens zu vernichten seien, daß eine ganz neue Vefählgung zu den Wahlen eintreten sollte, welche auf 20 fund und für den Mayor auf 40 Pfund angeseßzt wurde. leses Amendment schien mir nun ganz anomalisch und ver⸗ werflich zu sein. Mein ehrenwerther Freund aber, statt sei⸗ ner früherhin ausgesprochenen Meinung treu zu bleiben, ver⸗ theldigte eine in allen ihren Theilen neue Motien, und rief auf, die Versicherung, welche ich gegeben hätte, daß lchͥ n mit ihm überel en würde, zu llen. Was blieb mir übrig, als diese 1 anzuerkennen? ter Beifall.) Zugleich aber bemerkte ich gegen ihn, 33 nur erklärt hatte, in so welt mit ihm überein zu stimmen, als das Wahlrecht eines einzigen Fleckens, der dasselbe verlieren sollte, auf eine Handels stadt zu * sei, und daß der jetzige Vorschlag eigentlich ganz von melner Ansicht abweiche. Mein ehrenwerther Freund dagegen meinte, seine frühere Erklärung und die jetzige stimmten miteinander uberein. Was wollte ich thun? meine Versicherung band mich; ich schlug eine Vertagung und die Verschiebung der e. vor. Mein sehr ehrenwerther Freund aber wollte die Verhandlungen fortge—= setzt wissen; es wurde zur Abstimmung geschritten; ich wollte mich uicht mit dem unwürdigen Vorwande schützen, daß das Schicksal der Penryn, Vill noch nicht förmlich bekannt ge⸗ macht sei, da man sich schon so fest darüber ausgesprochen, welchen Weg dieselbe im Oberhause nehmen würde; ich mußte daher in der Minorität stimmen, um meiner Ver pflichtung treu zu bleiben. Sogleich nach der Beendigung der Parlaments. Verhandlungen fuͤhlte ich mich aber gedrun⸗ en, mein Verfahren bei der Abstimmung zu rechtfertigen. Ich war in einer höchst schwierigen Lage gewesen; auf einer ete verpflichtete mich meine individuelle und öfter ausge sprochene Meinung gegen das Amendment zu . auf der andern erinnerte mich mein sehr ehrenwerther Freund an die Versicherung, welche ich ihm, 26 nur bebingt, gege⸗ ben hatte, daß ich mit ihm übereinstimmen würde, wenn die Verhandlungen nur elnen einzigen Flecken betrafen. Um meln Wort zu halten, mußte ich in die Minorttät stimmen, um selbst nicht als wankelmäthig zu erscheinen, schrieb ich au den Herzog von Wellington, daß ich, wenn meine Abstim—⸗ mung, wie schwer dieseibe auch meinen Gesühlen geworden sein und unter welchen Umständen ich dieselbe gegeben haben möge, fuͤr einen hinreichenden Grund gehalten wärde, bereit sei, mein Amt nieder zu legen. Dies Schreiben bezeichnete ich als ein vertrauliches, indem ich damit weiter nichts beabsichtigte,

als den Fall der Entscheidung des Premier⸗Ministers vorzulegen.

Wie sehr erstaunte ich aber, als derselbe mir antwortete, er habe menen Brief, obgleich ich ihn nur wie einen Privat