1828 / 159 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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welches etwa nur 7 bis Sog Abonnenten aber der Gesellschaft nicht mehr gleiche Sicherheit gewährte,

Frankreichs verfassungemèäßlge Regierung befindet sich nicht mehr auf dem lockern 2 ᷓ— . Der Großsiegelbewahrer erklärte, daß er sich dem Amende⸗

ment, welches der General Sebastianl so kiar und talent voll

entwickelt habe, widersetzen muͤsse, da die Annahme desselben

das ganje System des Gesetz Entwurfes über den Haufen

stoßen wuͤrde; die Minister, äußerte derselbe, wären der

Meinung gewesen, daß die verwirkten Strafen nicht sollda= risch sein, sondern nur den verantwortlichen Geschäfts führer

treffen mußten; denn wenn eine Gesellschaft zur Stiftung eines Journals zusammentraͤte, so geschähe es nicht in der Absicht, Vergehen auszuüben, sondern aus Speeulation und um die Capltalien in einem einträglichen Geschäfte anzule⸗ gen; wenn nun in Folge eines Versehens des NRedacteurs die sämmtlichen Theilnehmer solidarisch belangt werden könn- ten, so wurde hlerin eine offenbare Ungerechtigkeit liegen, und die Minister hätten geglautt, daß die Einführunz eines verantwortlichen Geschäft⸗ 9

Eigenkthümer der Zeitung wäre, und an den das Gesetz sich, im Falle eines Vergehens, ausschließlich halten konnte, der beste A wäre, um dem Preß Un fuge vr zubeugen. Hr. KE ratry glaubte, daß es sehr schwierig sein würde, einen Geschaͤfts⸗ keen finden, der alle in dem Gesetz Entwurfe e enen Bedingungen in sich verelnigte. Es sei klar, fügte derselbe hinzu, daß das Ministerium bel diefer Fordernn nicht aufrichtig zu Werke gehe; dasselbe schmelchle sich dur Drohungen oder Bestechungen dahin zu gegen. die Ge⸗ schäftefuͤhrer entweder zu intimidiren oder Gefälligkeiten von

ihnen —— erlaugen; der vorliegende Gesetz⸗Entwurf trage so⸗ eine

nach n Keim der Unsittlichkeit in sich, weshalb er (K6, ratry) für die Annahme des Sebastianischen Amendements stimme. Der Finanz⸗Minister hielt dagegen dieses Amen⸗ dement fuͤr ganz unannehmbar. Der Graf von Saint, Aulagire gab jwar zu, daß das System der verantwortli,

chen Geschtstsführet im Allgemeinen eine glückliche Erfindung

fei, daß dasselbe aber in gewissen Fällen leicht druckend wer⸗

den, und den Rechten der zu nahe treten könnte; auch mochte wohl der Fall eintreten, daß ein Geschaftsführer Fähigkelt genug besäße, um ein Journal, lte, zu leiten,

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die Einnahme der Zeitung sich vielleicht bis 1 oder

e ien höbe; die von dem Cee Seb astianl in Vor⸗ schlag gebrachten verantwortlichen Redakteurs würden dage⸗ gen die betreffende Zeitung zugleich redigiren und beaufsichti, en, und sich fuͤr Alles, was darin aufgenommen wird, ver⸗

dagegen schiene es ihm überfluͤssig, daß dieselben zu⸗ gleich Mit⸗Eigenthuͤmer der Zeitung waren. Der Minister des Innern beleuchtete nochmals das in dem Entwurfe aufgestellte System, wonach der verantwortliche Geschäfts⸗ zu gleicher Zeit die Unterschrist im Namen

der Zeitungs Compagnie hat. „Warum,“ fragt der Minister, „wollen Sie demselben dieses Recht nicht einr 27 weil Sie Ihr Vermögen nicht aufs Spiel setzen wollen 7 andererseits soll aber der Geschäftafuüͤhrer doch der Compagnie für die Beeinträchtigungen bürgen, die das Journal ihr zufügen könnte. Ich antworte daher, daß, wenn Sie den Geschäftssührern nicht Ibr Vertrauen und Ihr Geld geben wollen, wir ihm eben so wenig, in dem bffent⸗ lichen und Privat- Interesse unser Zutrauen schenken können. Entweder er hat Ihr Vertrauen, und dann hat er auch das unsrige; oder er hat es nicht, und dann Sie, daß wir ihm auch das unsrige ach dieser Aus ein; andersetzung wurde uber das Sebastianische Amendement abgestimmt, und dasselbe mit ziemlich starker Stimmen Mehrheit verworfen. Nicht besser erging es einem Amen⸗

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fel nur den Fall vor Augen gehabt mehrere D,, hat, und fragte, wie es denn

dere ö Zeitu einzi⸗ ollte, wenn eine Zeitung nur einen ei gen 8 , hätte und dieser = Tode abginge;.

uch, Reamte er, könnte doch in nem seichen Falte da- r iwei Monate lang , , . chen Fallen v. Ricard verlangte, daß in derglei⸗

führer 1d 14 Tagen durch

er , rent Werse, Hr. B. Coustant wollte die

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guin meinte, daß alle diese Fristen zu kurz waren, da in dem Falle, wo bei dem Tode des Geschäftsführers einer oder mehrere der Zeitungs⸗-Eigenthümer abwesend wären, die Zu⸗ stimmung derselben zu der Wiederbesezung der erledigten Stelle unmoglich in so kurjer Zeit herbeigeschafft werden könnte. „Mittlerweile,“ fuͤgte der Redner hinzu, „wird das Journal suspendirt werden, und juletzt ganz eingehen. Wenn dies Ihre Absicht ist, so muͤssen Sie das Ihnen vorgelegte Geseßz vortrefflich änden, denn es kann seine Wirkang nicht verfehlen.“ Der Vorschlag des Hrn. VB. Constant, die Frist auf einen Monat festzusetzen, wurde hierauf verworfen, und dagegen der Antrag des Hrn. v. Ricard auf Festsetzung einer vierzehntägigen Frist, so wie zuletzt der ganze te Art. kel mit starker Stimmen⸗Mehrheit angenommen. (Wir wer⸗ den den Tert des ren Artikels morgen mitthellen . Paris, 12. Juni. In dem gestrigen Messager des Chambres liest man in Vetreff der (im vorgestrigen Bl. der St. Zeitung mitgethellten) Note des, bei der hiesigen Portugle= ——— Gesandtschaft angestellten Hrn. v. Alpüim de Mene⸗ nachstehenden Artikel; „Man muß die polltischen Schritte niemals mit eraltirtem Gemüthe, sondern nur in Räcksicht auf 3 n Formen und Gewohnheiten beurt Das Publikum 6 daher ider die Pro⸗ testatlon ein aaßen wundern müssen, welche Hr. Alpuim, Attachs bei der Portuglesischen Gesandtschaft, gegen die Note des Nitters von Barbosa, Geschafrsträgers bei St. Alser⸗ christlichsten Majestät, in die Quotidiennẽ eingerückt hat. Es möchte schwer sein, dteselbe nur einigermaaßen mit den re gelmäßigen Formen der diplomatischen Hierarchie in Einklang zu bringen; so viel wie uns bekannt ist, glauben wir nicht, daß bisher ein bloßer Attaché bei einer Gesandt⸗ fa sonstigen Auftrag berechtigt gewesen sst, gegen die ten, unter dessen Befehlen jener von seiner Reglerung gestellt worden ist, ju protestiren. Ein solches System würde alle blsher angenommene Begriffe über den Haufen stoßen. Wir wollen uns nicht zu Richtern des Schrittes des Herrn von Darbosa aufwerfen; seinem rechtmäßigen Souverain gebührt es, r zu ae , . n tadeln. * 27 des Alpusm angeht, so glauben wir, daß keine Reglerun e,, 2 2 1 eee e ** ufmerkj *. Hr. v. Darbosa allein beglaubigt sst, in 2 282 . Der Ritter von Alpuim hat nunmehr auch ein ECircu— lar Schreiben vom gten d. M. an die sämmtlichen Portu= giesischen Consuls in Frankreich in die Quotidienne einrücken lassen, worin er dieselben im Namen Dom Miguel s auf⸗ fordert, von dem Tage des Empfanges felnes Schreibens an, alle amtlichen Verhälmnisse mit dem Ritter von Var bosa, ehemaligem Portugiesischen Geschäfteträger in Pa ris, abzubrechen, und sowohl dessen eigene Verfügungen, als 5 der ubrigen Mitglieder der Gesandtschast, welche seine Verrätherei getheilt haben, als gesetzwidrlg zu be⸗ trachten. Zugleich macht derselbe die Consuis perstnlich ver antwortlich für die genaue Befolgung seiner Befehle und zelgt ihnen an, daß sie binnen Kurzem ausführlichere In⸗ structlonen aus Lissabon zu gewärtigen hätten. Am Schlusse seines Schreibens erwähnt Hr. v. Al̃nuim noch feiner Note an den Minister der auswärtlgen Angelegenhesten, und glaubt r fe en. daß die darin enthaltene Erkiä— Aufn. . sis⸗ ie⸗ . m. 35 ahme bei der Franzöͤsischen Regie⸗ er neus Portugiesische Botschafter, Graf da Ponte, ist, der Quotidienne zufoige, vo Paris ei 8 * . '. 32 2 ö rgestern in Parts eingetroffen eins zur Vertheidigung der Rechte der gallicanischen Kirche, ist ein bloßer Spaß, den sich der Len er m e, mit dem hier bestehenden katholischen Vereine macht; es wäre indessen wohl 4 er 16 6 er ager des Chambres sagt in Bezug auf die obige Sitzung der Deputirten Kammer: „Der Artikel 16 2 der verantwortlichen Geschäftsführer ist mit ziemlich be⸗ deutender Stimmen Mehrheit angenommen worden. Je mehr bie Verathung über die einzelnen Bestimmungen des

gründlichen Prüfung unterworfen wird, um so dent licher ers kennen die wahren Freunde des Thrones und der Ver fassung die großmüthigen Absichten, wovon die Regierung dei der Eutwerfung desselben, beseeit gewesen ist. Es ist en Ginch sät das Land, daß wir endlich dabin gelangt sind, dag die teln. Dec lamationen vor den wahrhaften Greundiägen der Pre ht ghet und des Repräsentatlv, Systems verschwlnden

andlungen des beglaubigten diplomatischen Agen⸗

, . e Die Nachricht von dem Auslaufen ane eee,

eines evangelischen Ver⸗

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Gesetz Entwurfes vorrückt und je mehr dieser letKtert einer 4

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