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Anklagestand hinzu. „daß endlich an die Stelle eitler Declamationen, wodurch die oͤffenliche Meinung nur zu lange irre geleitet worden ist,

wurden, wogegen

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preußische Staats- Zeitung.

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Amtliche Nachrichten.

1 Kronil des Tag es.

Der bisherige Kammergerichts-Referendarius Löper ist zum Justiz-⸗Commissarius bei den Gerichten des Ruppinschen Rreises, mit Anweisung seines Wohnorts in Wusterhausen an der Dosse, bestellt worden. . Der bisherige Oberlandesgerichts-Referendarius Seli⸗ ger ist zum Justiz-Commissarlus bei der Kreis-Justiz⸗Com— misston und dem Land- und Stadt-Gerichte zu Jastrow, so wie den Kreisgerichten zu Flatow, Krojanke und Zempel— burg, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Jastrow, bestellt worden.

Das tete Stück der Gesetz Sammlung, welches heute ausgegeben wird, enthaͤlt: ; Die Allerhoͤchsten

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Cabinet s-Ordres, unter H pel, welcher nach dem Tarif zum Stempel-⸗-Steuer— Gesetz vom 7. Maͤrz 1822 von Strafen und Ab— findungen aus Ehescheidungs-Erkenntnissen zu er— heben ist, nicht weiter erhoben werden soll; vom 7ten d. M., die veraͤnderte Steuer-Einrich⸗ tung im Kreise Wetzlar betreffend, und unter vom 18ten desselben Monats, uͤber die Befreiung Derjenigen, welche das 16zte Lebens-Jahr noch . nicht vollendet haben, von der Klassen⸗Steuer. Berlin, den 24. Jun. 1828. H Debits⸗-Comtoir-.

Nr 1156. Nr. 1156.

Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

. Frankreich. 4 Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 14. Junz. (Nachtrag, die Versetzung des Villeleschen Ministeriums in den Anklagestand betreffend.) der Baron v. Montbel (ein Mitglied der rechten Seite) bemerkte, wie die vorige Verwal—

tung, schon seit Anbeginn der diesjaͤhrigen Sitzung, den hef—

tigsten Angriffen blosgestellt sei; man habe indeß, statt die

vorgebrachten Beschuldigungen zu beweisen, dieselben immer

nur wiederholt, jetzt fuͤge Herr Labbey de Pompiéres ihnen noch das Verlangen einer Versetzung der Minister in den „Es freut mich,“ aͤußerte der Redner,

Thatsachen aufgefuͤhrt werden. Die Wahrheit muß endlich

ans Tageslicht kommen und in dieser Absicht verlange ich, daß die Proposition des Hrn. Labbey de Pompieres in Er—

ten Facta aufmerksam pruͤfe und unpartheiisch daruͤber ur—

waͤgung gezogen werde, und daß die Kammer die angefuͤhr—

theile.“ (Lebhafte Sensation) Der Praͤsident verlas hierauf nochmals die Proposition, deren Fassung indessen von der— jenigen, in welcher Herr Labbey de Pompières sie im Laufe feiner Rede vorgetragen hatte (vergl. das gestrige Blatt d. Staats-Zeitung, Selste 4, Spalte 1, Zeile 45 bis 51) in sofern wesentllch abweicht, als hier die Minister blos des Versuchs den Koͤnig vom Volke zu trennen, und diesem das Vertrauen des Monarchen zu entziehen, beschuldigt ö in der Propositlon hiervon als von einer wirklich geschehenen Thatsache die Rede war. Der

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Misnister des Innern erklärte, daß, wenn die Pro—

position in dieser Abfassung (wie sie auch den Buͤreaus zu—

gefertigt worden war) bliebe, er sich derselben widersetzen

Berlin, Dien tag den 2qlsten .

Nr. 1149. vom 15ten v. M., wornach der Erbschafts⸗Stem⸗

1828.

muͤßte; nicht daß er sich zwischen den Klaͤ

klagten stellen wollte; ö. . allein ö 46 scheidung in der Sache und er waͤre im Voraus uͤberzeugt daß sie sich dabei nur von ihrer Vernunft, Weisheit nu Gerechtigkeitsliebe leiten lassen wurde; aber in der Proposi⸗ tion hteße es, daß die vorigen Minister den König vom Volke getrennt, daß sie diesem das Vertrauen des Monarchen entzogen haͤtten; man spraͤche sonach nicht von einem bloßen Versuche, sondern von der wirklichen Ausfuhrung eines so strafbaren Verbrechens und gegen beide Thatsachen muͤßte er sowohl vor Frankreich, als vor ganz Europa protestiren. Als Hr. Labbey de Pompieres hierauf äußerte, daß er auch blos von einem Versuche gesprochen habe, verwies der Minister ihn auf den klaren Inhalt seiner Proposition, welche er nicht zuruͤcknenommen habe. Diese Aeußerung erregte einigen Tumult. Nach wiederhergestellter Ruhe fuhr Herr von Martignac fort;: man schiene ihn mißverstanden zu haben; er habe nicht Herrn Labbey de Pompieres ersucht, seinen Vorschlag zuruͤckzunehmen, sondern nur behauptet, daß des⸗— sen Inhalt mit des Verfassers jetziger Erklarung im Wider— spruch stehe; es bliebe demselben unbenommen, seine Propo— sition zuruͤckzunehmen; fuͤr jetzt koͤnne er (der Minister) sich aber nur an den woͤrtlichen Inhalt derselben halten. Hr. v. Martignac erklaͤrte hierauf, daß der Koͤnig weder jetzt noch je⸗ mals von seinem Volke getrennt sein werde, und provocirte dieserhalb auf die eigenen Gesinnungen der Versammlung. Der lebhafteste Beifall begleitete seine Rede, und unter dem Rufe: „Es lebe der Koͤnig!“ verließ der Minister die Rednerbuͤhne. Herr Labbey de Pompières berief sich auf seinen Vortrag bei Entwickelung seiner Proposition, worin er ausdruͤcklich blos von einem Versuche gesprochen habe; hiernach sei auch diese Proposition selbst zu modifiei= ren; wenn uͤbrigens, fügte er hinzu, die vorigen Minister ihren Plan nicht durchgesetzt hatten, so laͤge es blos daran, daß sie vor der Verwirklichung desselben von dem Schauplatz hatten abtreten muͤssen. Hr. Ravez verlangte, daß der Borschlag getheilt werde, so daß derselbe sich nur uͤber Verletzungen der Verfassung und der Rechte des Volks, so wie uͤber Erpressungen erstrecke; denn anzunehmen, meinte er, daß der Monarch von seinem Volke geschieden, daß die⸗ sem das Vertrauen des Koͤnigs entzogen worden sei — eiue solche Voraussetzung koͤnne einem wahren Vaterlandsfreunde nie in den Sinn kommen, und verletze jegliches Gefuͤhl der Ehre und Gerechtigkeit. Der General Seba stia ni äußerte, daß der Minister des Innern der Kammer nur habe Gerech⸗ tigkeit widerfahren lassen, wenn er von deren Liebe und Ergebenheit fuͤr den Koͤnig, so wie von dem unauflöslichen Bande gesprochen, das die Nation stets an ihren Herrscher knüpfen werde; es handele sich hier blos darum, ob, nach⸗ dem Hr. Labbey de Pompidres seinen Antrag selbst modi⸗ sicirt habe, man ihn noch zwingen wolle, denselben ganz zurückzunehmen und durch einen andern zu ersetzen; er seiner Seits habe nichts dagegen, wenn nur die Sache dadurch fenen Aufschub leide und die Untersuchung sofort vor sich gehe. Es aͤußerte sich hierauf einige Unschluͤssigkeit in der Versammlung; mehrere Stimmen (namentlich der Graf von la Bourdonnaye) verlangten, daß man sich sogleich in die Buͤreaus zuruͤckslehe; der See,Minister bemerkte aber, wie dies reglemensmaͤßig nicht eher geschehen koͤnne, als bis eine neue Proposition deponirt worden sei, oder Hr. Labbey de Pompitres die seinige zuruͤckgenommen habe. Dies Letztere geschah sofort und Hr. Labbey de Pompieres legte dagegen an bie Stelle der zuruͤckgenommenen Proposition eine andere auf das Buͤreau nieder. Hiergegen erhob sich aber Hr. Bab ey und ver⸗ wies die Versammlung auf das Reglement, wonach eine ein⸗ mal entwickelte Proposition nicht zuruͤckgenommen werden kann, sobald von Seiten der Kammer Einspruch geschüeht. — Mehrer: Deputirte bestiegen zugleich die Rednerbůhne. Herz