1828 / 168 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

dan nach einer halben Stunde merkte, daß er die Ver samm—⸗ lung langweilte, hielt er einen Augenblick june; der Praͤsident erklaͤrte aber, daß er die Aufmerksamkelt der Kammer nicht er⸗ zwingen könne. Der Redner fuhr hierauf mit erhöhter Stimme fort, und führte unter anderm bittere Beschwerde uͤber die Fort⸗ schritte der revolutionairen Parthei und lber die neuen Gefah⸗ ren, die der katholischen Religion drohten. Der Praͤsident fluster te ihm einige Worte in die Ohren, worauf Hr. Duplessis de Grenedan mehrere Bogen seiner Rede uͤbersprang, und bald darauf die Tribune verließ. Nach ihm ergriff Hr. Ba cot de Romand das Wort und sprach die Hoffnung aus, daß Hr. Duplessis de Gréncédan seine inhaltsvolle Rede drucken lassen werde. Nachdem noch Hr. Bourdeau zu Gunsten

des 18ten Artikels aufgetreten war, wurde derselbe in obiger

Abfassung angenommen, und demnaͤchst uͤber das ganze Ge— setz abgestimmt. Die Zahl der Stimmgeber belief sich auf 382; in den Wahl-Urnen fanden sich 265 weiße und 116

schwarze Kugeln; der Entwurf ist sonach mit einer Mehr-

heit von 150 Stimmen angenommen worden. Gleich nach aufgehobener Sitzung zogen sich die Deputirten in ihre Bu, reaü's zuruͤck, um daselbst die mit der Prufung der Propo— sitlon des Hrn. Labbey de Pompieres zu beauftragende Com

mission zu ernennen. ö Paris, 21. Jun. Folgendes sind die Namen der Mitglie⸗

der der eben erwähnten Commission, der ersten, die, seit der

Einfuͤhrung der verfassungsmäßigen Reglerung in Frankreich den Auftrag erhält, die Verwaltung 3 der Pfiichtver gessen⸗ helt beschuldigten Ministeriums zu untersuchen, und dasseibe im Bestaͤtigungsfalle vor den Richterstuhl der Palrs⸗Kammer zu la⸗ den: die Herren Mauguin, Girod, Baron von Montbel, Rau— dot, Vicomte Du Tertre, Benj. Constant, Delalot, Graf von Lamezan und Agier. „Wenn es noch“ fagt das Jour⸗ nal des Debats „eines neuen Beweises der Kraft und Mäßigung der constitutionellen Meinung in der Deputirten⸗ Kammer bedurfte, so wurden wir ihn in der Wahl der Mitglieder dieser Commission finden. Sechs unter ihnen sind in den Reihen der wahren Freunde der Volks- Freiheiten ge⸗ wählt; zugleich sind aber auch die heiligen Rechte der Ver⸗ theidigung nicht aus den Augen gelassen worden:; das dritte Bureau hat den achtbaren Hrn. v. Montbel zu seinem Com⸗ missarius ernannt.“ . Vorgestern hielten Se. Maj * St. Cloud, im Bꝛzi⸗ sein des Dauphins, einen Minister⸗Rath, welcher von 9 Uh bis 127 Uhr Mittags dauerte. ; Der Messager des Chambres schickt der Rede des Mi⸗ nisters des Innern in der Sitzung der Pairs-Kammer vom 171en d. Cworaus wir unten einen Auszug liefern) die nach— stehenden Betrachtungen voran: Die Discussion uͤber das Wahl

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Gesetz in der Pairs⸗-Kammer ist durch eine Menge, mit Be⸗

redsamkeit ausgesprochener Ansichten, und auch, wie man uns versichert, durch auffaͤllige Angriffe ausgezeichnet gewesen. Besonders hat der befriedigende und gewissenhafte Bericht erstatter des Gesetzes, Vicomte Laine, auf Betrachtungen ganz neuer Art in diesem Gesetze aufmerksam gemacht, von denen er die zahlreichen Freunde der gesetzlichen Ordnung in jener Kammer uͤberzeugte, welche jene mehr als einmal ge— rettet hat. Die Herren Mounier, Decazes, Lemercier, von Tournon und v. Choiseul haben nach einander durch ihre lichtvollen Vortrage das lebhafteste Interesse erregt. Minister des Innern, welcher der entgegengesetzten Meinung, worin, wie man sagt, etwas anderes als das Gesetz ange— riffen wurde, in ausführlicher Rede entgegentrat, hat im ö n Grade den Beifall der edlen Pairs erhalten: „Edle Pairs“, begann der Minister, „nicht ohne lebhafte Bewegung bin ich im Begriff einen Gesetz⸗ Entwurf zu ver⸗ theidigen, der vor Ihnen mit einer Heftigkeit bekämpft wor— den ist, an die diese Tribune nicht gewohnt ist, und welche, ich gestehe es, ich nicht im entferntesten erwartete. Ich werde mich bemühen, dieses peinliche Unternehmen mit der Festigkeit durchzuführen, welche Maͤnnern ziemt, die sich be— leidigt fuͤhlen, ohne jedoch die Ruͤcksichten zu vergessen; dies bin ich der edlen Kammer schuldig, die berufen ist, zwischen uns und unsern Gegnern zu entscheiden. Wir haben der Depu⸗

tirten Kammer einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Krone

fuͤr nützlich und nothwendig hielt; er ist von ihr angenom— men worden. Wir haben die Ehre 3. ihn Euren Herr— lichkeiten vorzulegen; eine mit der z! fung desselben beguf⸗ tragte Commtsston hat dessen Annahme vorgeschlagen, und ein edler Vicomte, dessen Talent und Charakter trauen und Achtung gebieten, hat vor ihnen die Gruͤnde dieses Vorschlags entwickelt. Zuverlässig konnte sein erstes Urtheil dle freie Aeußerung einer entgegengesetzten Meinung nscht finden, und ich welß, daß jeder in seinem eigenen Gewissen die Regel feines Benehmens und seiner Entschließungen

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wenden; so ist das Gesetz entstanden“.

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suchen muß; aber vielleicht durfte die Uebereinstimmung eh— renwerther Zeugnisse dem Entwurf die Wuͤrdigung einer, wenn auch ernsten und lebhaften, doch von Vorsichtlichkeit und Bitterkeit freien Discussion zusichern. Dieß Gluͤck ist ihm nicht geworden, und ich bin gezwungen, nicht nur Einwen⸗ dungen zu bestreiten, und zu behaupten, daß die Bestimmun«

gen des Gesetzes weder ungerecht noch unpolitisch, noch den

Prinecipien unseres Rechts entgegen sind, sondern auch, es auszusprechen und zu beweisen, daß diejenigen, die es abge⸗ faßt, vorgelegt, vertheidigt haben, weder schuldige Untertha⸗

nen noch etwa . Minister sind, die mit Berechnung

oder aus Schlaffheit die Administration in Verfall gebracht, den Partheigeist beguͤnstigt, die Maͤnner, welche mit dem Vertrauen des Königs beehrt sind, geschmaͤht, und den For⸗ derungen einer Parthei oder der Sicherheit eines unruhigen Ehrgeizes das heilige Depositum der Königlichen Autorität geopfert hatten. 35 gestehe, edle Pairs, es liegt in dieser Verpflichtung, in der ich mich befinde, mich gegen solchen Verdacht zu vertheidigen, etwas so Fremdes und Neues fuͤr mich, daß es mir große Anstrengung gekostet hat, mich an den Gedanken zu gewoͤhnen, daß sie mir wirklich auferlegt ist. Bin ich etwa der

rende Theil è Hat diese Hingebung an die Per son meines König diese Treue gegen seine edle Sache, diefer tiefe Unwillen ge⸗ schůttern könnte, alle

gen Alles, was seinen Thron ersch diese Empfindungen, die ich unverlöschlich glaubte, haben sie aufgehört, mein Herz in Bewegung zu setzen? Hab' ich

meine Principien abgeschworen? Die berauschende Freude

uͤber eine eben erlangte Macht, der Wunsch, sie zu bewah⸗ ren, die Furcht vor der Reue, vor den Qualen, vor den Beunruhigungen, welche der Verlust derselben verursacht, sollte mich alles dieses fortgerissen und so verblendet haben,

daß ich mir die Schmach einer verbrecherischen Abtrünnig⸗

keit verheimlicht hatte? Edle Pairs, ich habe mein in Un— ruhe gesetztes Gewissen, meine Vernunft und mein Gedächt⸗ niß befragt, und meine Unruhe hat sich gelegt. Nein! nicht ich bin der Verblendete, nicht ich bin es, der die Interessen des Königs schlecht begreift und schlecht wahrnimmt. Ich habe meine Pflicht gethan, indem ich ihn rieth, diesen Ge— setz' Entwurf der Kammer vorzulegen, ich will sie auch darin erfüllen, daß ich den Entwurf gegen die Angriffe, deren Ge⸗ genstand er gewefen e dere * 243 Entwurf,“ sa⸗

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ganz und gar auf einem erklärten Mißtrauen gegen die Ab⸗ ministration; er entehrt sie, bezeichnet sie als schuldig, ver⸗ setzt sie in den Fall der Prävention. Die Minister haben sich von den Umstaͤnden beherrschen lassen, sie hatten den Gedanken dieses Gesetzes bei der Eroͤffnung der Session noch nicht gefaßt.“ Wir antworten: „der Entwurf ist eine, den

wirklich dringenden Beduͤrfnissen gegebene Befriedigung,

die nicht mehr aufgeschoben werden durfte. Dlese Bedurf⸗ nisse waren nicht nur die der Buͤrger, sie waren dle der Verwaltung des Königs; diese besonders mußte gegen Ver dacht geschuͤtzt und gegen Verläumdungen vertheidigt werden.“ Ist es ein Act der Schwäche, zu sagen: Wir wuͤnschen, daß die Gesetze ausgefuͤhrt werden, daß kein Verdacht des Betruges möglich sel, daß man Irrungen zuvorkomme; wir wuͤnschen, daß diese . die bei jeder Erneuerung der r

Wahl seit . Jahren im AÄngesichte Frankreichs in die schmerzliche Anklage der Lüge und del ng ar lil, dieser uhe gestellt wer⸗

Schmach endlich a und wieder auf die den, von der sie mit e , , n i weiß nicht ob es sichere Mittel giebt, sie wieder zu heben, aber selt langer Zeit hoͤre ich sie mit Heftigkeit angreisen, und habe noch nicht gese⸗ hen, daß man ihr bis jetzt wirksame Huͤlfe gebracht hätte. Wir dachten bei Eröffnung der Sitzung nicht an diesen Sesetz Vorschlag: also ist er uns auferlegt worben. Ja, ohne Zwel= el, auferlegt durch das öffentliche Interesse, durch elne der othwendigkelten denen man ohne Furcht . weil sie in der Vernunft begruͤndet sind. Vor der Eroͤffnung der Sltzung hatten Alle, die mit den —— Wahlen zu thun ge⸗ habt, die Unzulänglichkeit der bestehenden Gesetzgebung er kannt. Die unzähligen Schwierigkeitön, die verwirrenden Fragen, Dunkelheiten aller Art, der Kampf der Gewalten, atten die Standhaftigkeit derer ermüdet, deren i es war. 3 viel Hindernisse zu besiegen. Schon hatte die Nothwendigkelt eines vollständigen Gesetzes die Geister durchdrungen. Selt eie nem Monat an die . der Geschaäͤfte gestellt, hatten wir allerdings bei der Er 6 der Sitzung noch keinen Ge⸗ setzentwurf beschlossen. Die traurigen Debatten, welche diese Eröffnung auszeichneten, lehrten uns, daß es unsere Pflicht sei, bel diesem Uebel das schleunigste Heilungsmittel anzu⸗ er Minister

ene und Forderungen einer Parthei erjwungene Resultat; er beruht