eigenen wahren Grundsäͤtze bei ihr findet. Die andere Mei⸗ nüng hingegen, welche es bisher fuͤr Pflicht gehalten hatte, der Regierung stets mit der Treue eines Soldaten zu folgen, hat sich auf die Seite einer Opposition geschlagen, die ju lebhaft ist, als daß sie nicht einige Verwunderung erregen sollte. Allein die Opposition, welche gewohnlich eine Verlegenheit dar⸗ bietet, wird hier ein Vortheil, denn die Angriffe, welche der Königliche Wille und die Vollfuͤhrer desselben erfahren, sind wenig populär, und also minder schändlich. Eine so pistz= lich entflammte Opposition schadet sich selbst in einer Kam mer, die in hohem Sinne politisch und vermittelnd ist. Sie konnte eine schoͤnere Rolle darin spielen, — und das Organ des vorigen Ministeriums hatte uns dazu eg gms, — wenn namlich die ritterlichen Vertheidiger der Regierung sich von deren Prinelpien nicht aus dem Grunde losgesagt haäͤt— ten, daß der König in seiner Weisheit die Macht in andere Hände gelegt hat.“ r . Der Messager des Chambres giebt folgende Auszuͤge aus Prlvatbriefen von Porto; das 13te Infanterie Regi—⸗ ment in Almelda hat sich für Dom Pedro erklärt und bleibt dort, um die Waffen und Munitions⸗Vorraäͤthe zu beschuͤtzen. Da diefelben bedeutend sind, und sich in dieser Stadt Waffen k S090 Mann befinden, so ist dieser Zuwachs wichtig. Das teglment besteht aus Soo Mann. Die Constitutionnellen aben in allen Scharmützeln, die im Norden vorgefallen 39 gestegt, und Ueberläufer von Lissabon und der Umge— gend treffen alle Augenblicke bei der Avant-Garde im Sl, den ein, die der alte Oberst des 16 Regiments, Vasconcel⸗ los, befehlit. — Die Quotldienne fährt fort Nachrichten aus Portugal in ihrem Sinne zu geben; der Constitutionnel meint, daß es in der Welt bald nur noch zwei Fuͤrsten geben werde, welche vor der Ouotidienne und der Gazette de France Gnade finden, nämlich Ibrahim Pascha und Dom Miguel. Der Courrier Frangais will wissen, daß der am 23. hler eingetroffene erste Legations-Secretair bei der diessei⸗ tigen Gesandtschaft in Lissabon, Graf von Vaudrenil, wel⸗ cher die Reise zu Wasser in 381 Tagen zurückgelegt hat, der Regierung die Nachricht überbracht habe, daß der Infant Dom * el am 27. zum absoluten Könige ausgerufen werden sollte. ( * . n Paris, 23. Juni. Aus Gefälligkelt gegen das Mini— sterium, welches jetzt bei der Majoritaͤt der Kammer in so hoher Gunst steht, hat letztere keinen ernsten Versuch ge— macht, die Preß- Vergehen vor die Geschwornen-Gerichte zu bringen. Die Justi⸗Behoͤrden 1. es sehr 6. daß solches nicht geschehen. Sie behaupten nämlich, die Jury sei in Meinungs-Sachen durchaus nicht zulässig, und wenn man sie, besonders in Hinsicht der periodischen Schriften zu⸗ ziehe, so wurde eine gänzliche Straflosigkeit entstehen. Die En⸗ asten der Jury beschuldigen dagegen die Gerichtshöse, daß sie ihr aus Corporations⸗Geist uͤberhaupt abgeneigt seien. Hort man die Congreganisten, die, als ob eine Feuersbrunst die Kirche er⸗ griffen hatte, nach Löschgeräthen umher irren, so sollte man mei⸗ nen, eine neue Revolution wäre über Frankreich ausgebrochen; fur sie sind Jesuiten und Christenthum ein und dasselbe. — Die Sob0 haiben Stipendien, welche die Königl. Verord⸗ nung fuͤr junge Theologen ausgesetzt, werden als eine unbe— deutende Kleinigkeit verschrieen; indessen ist erwiesen, daß in der Provinz 300 Fr. zur Erziehung eines Juͤnglings voll— kommen hinreichen, uns daß mithin 150 Fr. eine sehr we⸗ sentliche Beihulfe 6 — Es hat sich das Gerücht verbrei⸗ tet, daß der Erzbischof von Paris, dem Bischof von Veau⸗ vals, mit dem er früher eng befreundet lebte, sein Haus förmlich verboten habe. — Der Proceß gegen das vorige Ministerium könnte leicht eine ernste Wendung nehmen. Die Aeußerung des See⸗Ministers in der Sitzung vom 2isten: „Wenn man uns strafbar findet, so hat man ein Recht uns den Proceß zu machen!“ legen manche gleichsam fuͤr eine Aufforderung aus, die Sache zu verfolgen. Die liberale Parthei urtheilt so: „Wenn in einem Volks-Aufstande ein schuldiger Minister ums Leben kommt, so ist die Folge da⸗ von nschts weiter, als ein nachtheiliges Vorurtheil gegen die Nation; aber ein in Form Rechtens geführter Proceß, laßt warnende Erinnerungen zurück, und wie man auch immer uͤber das Schicksal Straffords denken mag, es hat auf alle nachfolgenden Ministerien in England gewirkt. Wir wer⸗ den nicht eher gegen Eingriffe in die Verfassung gesichert sein, bis wir Minister, die sich solches erlaubt haben, nach aller Strenge der Gesetze dafür bestraft seben. Ein solches Belspiel lebt dann ganz gewiß in dem Gedaͤchtnisse der kommen, den Geschlechter, und wird die Minister im Zaume halten.“
e . seit sechs Jahren die Regierung gewarnt! atte, um sie aufzuklaͤren, unterstuͤtzt diese etzt, da sie ihte
Großbritanien und Irland. Parlaments-Verhandlung en. SFortsetzung des gestrigen Berichts aber die Sitzung des Unterhauses vom B. Juni) Hr. M. A. Taylor sprach folgendermaßen: Die Motion, welche ich aufzustellen im Begriff bin, braucht weiter keine Rechtfertigung, als den Grundsatz, daß die Re⸗ praͤsentanten des Volks ein Recht haben, uͤber die Ausgabe der offentlichen Gelder zu wachen, in welcher Form dieselben auch der Schatzkammer zufließen mogen. Es ist eine Ver⸗ 2 der Rechte des Parlaments, wenn die Regierung sich ohne dessen Zustimmung des oͤffentlichen Geldes bemaäͤch⸗ tigt, und, sobald sie dies veruͤbte, war sie einer Vernachlässi⸗ gung, einer straffäͤlligen Vernachlässigung ihrer Pflicht schul⸗ dig. Wir alle erinnern uns des schrecklichen Krieges, welcher ganz Europa verwuͤstete. Während seiner Dauer erhielten viele Britische Unterthanen Forderungen gegen Frankreich. Durch den Vertrag von Paris im Mai 1514 wurde festge⸗ stellt, daß das genannte Königreich die zur Befriedigung jener Anspruͤche besätimmten Summen einer eigens dafür nie—= dergesetzten Commission auszahlen sollte. Die Commissaͤre begannen ihre Liquidations-Untersuchungen, und handeiten ohne Zweifel als rechtliche Maͤnner. Zufällig wurde im 6ten Jahre der jetzigen Regierung eine Aete erlassen, welche die Eommissaͤre der Wälder und Forsten ermächtigte, die Erb-Einkuͤnfte der Krone für gewiffe Zwecke zu verwenden. Nach der Acte des Aten Jahres des jetzigen Königs hätten dieseiben dem Consolidations⸗Fond gewidmet werden müssen, allein da gerade der ö im Bau begriffen war, so sollten die Commissaͤre mit Hintansetzung des erwähn⸗ ten Fonds zum Neubau dieses Pallastes jährlich 70, 900 Pfd. hergeben. Duͤrfen nun aber die Minister, wenn irgend eine äberschuͤssige Geldsumme vorhanden ist, dieselbe aus eigener Machtvollkommenheit zur m irgend eines Planes bestimmen, besonders während das darüber zu urtheilen befugte Parlament versammelt ist? Nein! Auch wuͤrde durch die 2 frage beim Parlamente die Sache nicht um eine Woche verzögert worden seyn (Hort, hoͤrt!), da es gewiß sogleich seine Zu— stimmung gegeben haben wurde. Mein sehr ehrenwerther Freund, der damalige Ober⸗Commissair der Walder und For⸗ sten, befand sich, als man die gedachte jährliche Geldzahlung von ihm forderte, in einer sehr uͤbeln Lage, denn er hatte keinen Schilling in der Tasche C Gelächter); wäre mir das — so würde lch mich ebenfalls in schlechten Umständen befunden haben. (Gelächter; Hort, hört!) Man schickte deshalb an den Ober⸗Commsssair der Liquidations, Untersu— chungen und ließ ihn fragen, ob er keine uͤberflüssigen Gel— der in Handen habe. Bei dieser Sendung waren auch Lord Liverpool, Lord Goderich und Hr. Canning betheiligt. „Ich glaube,“ antwortete er, „ich habe 309,000 Pfd., von denen 259,000 zu Eurer Verfugung stehen.“ „Gut,“ ward dar⸗ auf erwidert, „wir wollen sie gebrauchen.“ ¶ Gelächter.) Zuerst sollten nur 100,000 Pfd. geliefert werden; das Geld ward am 19. März 1826 abgegeben, aber am 30. erst der Revers daruͤber ausgestellt. (Hört, hort) Außerdem fand man es fuͤr gut, diese Summen in eine Anleihe zu verwan— deln, und deshalb wurde in den Schatzkammer⸗Buͤchern an⸗ gemerkt, das Geld sei auf Zinsen geliehen. Wer wuͤrde aber etwas davon erfahren haben, wenn es nicht durch großen Zufall ans Licht gekommen wäre? (Hört, hört!! Es war eine privative, verborgene, absichtlich verheimlichte Anleihe. (Hört, hört) Der sehr ehrenwerthe Herr auf der anderen Seite (Hr. Herries] mag immerhin lachen; für das Land glebt's hierbei nichts zu lachen. Ich möchte nur wissen, ob und woher die Schatzkammer die Macht hat, eine solche Anleihe zu machen; ob die Commission für die Walder und Forsten ein Recht hatte, sich darauf einzulassen. Ich antworte auf beides, meiner vollen Ueberzengung nach, mit Nein! (Hort, hört! Mein Antragmst folgender: Es geht aus den dem Hause vorgelegten Dözumenten und Pa—
seren hervor, daß die Commission für die Liquidatien der An= prüche Britischer Untertanen gegen diz Französische Regierung zu verschledenen Zeiten und ohne das Parlament zu 3 n der Commission für die Waͤlder und Forsten auf 2. der Lords der Schatzkammer folgende Summen ausgezahlt hat: am 19. Mrz 1626: 100, 00 Pfd.; am &. Febr. 18327. 5,500 Pfd.; am 26. Mar 1827; 100, 999 Pfd.; am 30. Juni 1877: 15,090; jusammen 250,909 Pfd. — Es scheint ferner dem Hause, daß die Anwendung von — Geldern zu Zwecken, die nicht vom Parlamente genehmigt sind, eine Verletzung der Privilegien desselben und eine üble Verwaltung der Staats Gelder in sich schließt. „(Hört, hört, hört 3. — Hr, Herries melnte, wenn die angsgebe= nen Thatsachen wahr seien, so befande sich der Character der Lords Liwerpool und Goderich und der des Hrn.