zuweilen unvorhergesehene Umstaͤnde eintreten, welche elne Mehrausgabe rechtfertigten; dergleichen hatten aber in dem vorigen Jahre durchaus nicht statt gefunden; also von zwelen Dingen eins, entweder hätte der Minister die Beduͤrfnisse seines Departements falsch berechnet, und dann ware das von ihm abgefaßte Budget ein schlechtes Machwerk gewesen, oder er hätte sie richtig berechnet gehabt, und dann erschiene sein Betragen als eine fortwährende Verletzung des Gesetzes. „Darf aber,“ fragte der Redner, „eine solche Verletzung ungestraft bleiben? Ich glaube nicht; denn wozu würde sonst uͤberhaupt noch das Repräͤsentativ⸗System dienen? Hat der Kriegs⸗Minister sein Budget um 11 Millionen uͤber⸗ schritten, so ist es nicht hinlänglich, daß er sich dabei auf Königliche Verordnungen stüͤtze, er muß diese Verordnungen, die er selbst veranlaßt hat, vor dieser Lammer rechtfertigen; er muß zwei Dinge beweisen, einmal, daß die gemachten Ausgaben nothwendig, und jweitens, daß sie so dringend waren, daß er dazu nicht erst die Zustimmung des Gesetzes abwarten konnte. Kann er dies nicht, so hat er sich unbestreitbar des Verbrechens schulpig gemacht, die Staats Einkünfte ver schleu⸗ dert ju haben. Was ich hier von dem Kriegs⸗Minister sage, 4 auch auf den See und den Finanz⸗Minister anwendbar. er erstere wird indessen seine Mehrausgabe leicht rechtfer⸗

ich noth n der e, . dagegen wird uns wohl einige Aufschluͤsse zer die Erhöhung der 3 zu ge⸗ ben, so wie den Beweis zu führen haben, daß die Liquida⸗ tion der Emigranten-Entschäͤdigungen, so wie die der Colo⸗ nisten von St. Domingo sich nicht für eine geringere Summe als fur 1 Millionen haben bewerkstelligen lassen. Ich schließe diese kurzen Bemerkungen mit der Aufforderung, womit ich sie begonnen habe, daß namlich die Kammer die verlangten Zuschüsse nicht eben fo leichthin bewilllge, als die Minister sie verlangen. Vergessen wir nie, daß die Regierung, die dem Jahrè 1789 voranging, bloß deshalb unterlag, weil da⸗ mals eine Entscheidung des Monarchen, oder was man heu⸗ tiges Tages eine Verordnung nennt, hlureichte, um den ögffentlichen Schatz anzutasten Und die daraus entnommenen Gelder zu unnützen und wenig ehrenvollen Aus gaben zu verwenden. ch stimme daher fur die Verwerfung der gedachten Zuschüsse, so —2— nicht die Minister, welche ie verlangen, die chwendig eit und Dringlichkeit der von hnen gemachten Mehrausgaben personlich in ; nachgewiesen haben.“ Herr Du vergier de Haurann e äußerte sich im Allgemeinen in demselben Sinne, und lenkte die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Ursachen des stets im Zunehmen begriffenen Deficits; er stellte weitläuf⸗ tige Betrachtungen uber die verlangten Zuschüsse an, unde hielt die gemachten Ausgaben für überflüͤssig; das Betragen der drei Minister, welche sich dieselben erlaubt hatten, sei in keiner Art zu entschuldigen; den meisten Tadel aber verdiene der Finanz Minister, der als der natuͤrliche Huter des Staats⸗ Vermoͤgens dasselbe auf eine so unverzeihliche Weise habe in w gerathen lassen. „Ich hatte“ schloß der Redner „mir Anfangs vorgenommen, mich der Bewilligung der ver⸗ langten Zuschüsse zu widersetzen, da indessen die Propositien des Hrn. Labbey de Pompieres in Erwägung , wor⸗ den ist, wodurch alle Fragen, die sich auf die Verantwort⸗ lichkeit der vorigen Minister beziehen, schon von selbst vor⸗ behalten werden, so stimme ich fuͤr die Annahme der uns vorliegenden Geseß⸗Entwuͤrfe.“ Auch Hr. Felix v. Leyval sprach von der Nothwendigkeit die Minister bei ihren Aus⸗ gaben in den gehörigen Grenzen zu halten. Hr. Salverte, der letzte eingeschriebene Redner, erhob sich mit Macht ge⸗ — der nachträglichen Zus

träglich bewilligten 11οο2, oo Fre, (worunter 7 Millionen

ur he nr Hr. Duvergler de Hauranne verlangte einen

cher Zusatz nicht nur unnütz, sondern i in sofern nachthei⸗ lig sei, als man leicht würde daraus folgern koͤnnen, daß, wo

Ministers betreffen.“ Der

er Kammer

ein solcher nicht hinzugefügt waͤre, die Verantwortlichkeit der Mi⸗ rister wegftele, iahm Hr. Duvergier de Hauranne sein Amende⸗ men? wieder zurück. Der Baron M ch in verlangte nahere Auf⸗

schlüsse üer die Garantleen, welche Spanien der Franzosischen

Regierung fur die Abtragung seizer Schuld geleistet habe der noch leisten werde. Es fei um so , meinte er, daß die Kammer endlich erfahre, 6 Maaßregeln die Minister in dieser Beziehung getroffen hatten, als Spanien im Begriff stehe, von den Franzoͤsischen Truppen gänzlich ge⸗ raͤumt zu werden und es sonach leicht das Letzte Mal seyn mochte, daß man von dem Spanischen 4 7 der Frank⸗ reich an 353 Millionen Fr. gekostet und wefür es nur Ve⸗ leidigungen, Verachtung und Undank eingeerndtet habe, 3 höre; die Beiwörter ung lücklüͤch und strafbar, gte der Redner hinzu, welche man kurzlich von der Trls bune herab vernommen, (aus dem Munde des Generals La⸗ fayette) bezoͤgen sich nicht auf die Art und Werse, wie jener Krieg Jefuͤhrt worden sei, sondern bloß auf den Theil, wele cher die Verwaltung betreffe, so wie auf die traurigen Re⸗ sultate der ganzen Expeditlon. Der See Minister erklarte, daß der einzige Aufschluß, den er geben könne, der sei, daß die gedachten Garantieen in diesem Augenblicke der Ge nd

einer Unterhandlung seien. Der Gesetz Entwurf wurde hier⸗ auf, nebst einem Zusatz Artikel der Commission, mit 217

timmen angenommen. Ueber den zweiten hee, ee, Minister ein Zuschuß von s, 400, 960 Fr. bewilligt wird, ließ si ,. r. La b⸗ bey de Pompières vernehmen; er behauptete geradeju, daß das Marine, Mnisterium seit der zweiten Nestauratlon bis auf die neueste Zeit Männern anvertraut gewesen wäre, welche davon nichts verstanden hätten. Jetzt,“ fügte der⸗ selbe hinzu, „wo wir endlich einen See⸗Minsster haben, der in dieser Kammer so umfassende Kenntnisse über alle Zweige selnes Departements an den Tag gelegt und dem Vaterlande schon so große Dlenste geleistet hat, werde ich mich um so freier uber die vorjährigen Ausgaben des Marine⸗-Ministe⸗ riums äußern konnen, als alle Thatsachen, welche ich zu be⸗ ruͤhren habe, die Verwaltung des Vorgaͤngers des gedachten edner bezeichnete hier als einen Mißbrauch namentlich die 22 nzahl von Beamten, und warf zugleich einen Blick auf die Blokade von Algier, deren geringen Ersolg er schlechten und unzureichenden Vor⸗ kehrungen beimaß. SDYr. Hyde de Neuville dankte dem vorigen Redner für die gute Meinung, welche er von ihm habe, und erklärte, daß er die Grundsätze, die er als Depu⸗ tirter geaͤußert, als Minister in Ausfuͤhrung zu bringen suchen werde. Was die Zahl der Beamten seines Departe⸗ ments anbetreffe, so habe dieselbe seit den letzten funfzig . bedeutend abgenommen. Ueber die Blokade von Ugier äußerte der * ich in 6. ender Art: „Diese Blokade ist bisher mit eben so vieh . als gutem Erfolge geleitet worden; ja es ist vielleicht nie eine Blokirung so wohl gelungen; die Algierer machten einen Versuch, mit ihrer Flotte auszulaufen, um unser, durch die Winde zerstreutes Geschwader zu uͤberraschen; aber der Contre⸗ Admiral Col⸗= let zwang sie, in den Hafen zuruͤckiukehren. Die ausge⸗ laufenen Alglerischen Raubschiffe sind entweder genom⸗ men, oder in den Grund gebohrt worden, und das, einzige von ihnen aufgebrachte Franzoͤsische Fahrzeug ha⸗ ben wir kurzlich aus dem Hafen von Oran wieder befreit Wir haben iso Schiffe auf den verschledenen Meeren, und überall wird die Französische Flagge geachtet und geehrt. Diese Erklärungen werden boffentlich — um den verlangten Zuschuß zu rechtfertigen. würde noch größer gewesen fin, wenn mein Vorgänger durch eine welse Verwaltung es nicht möglich gemacht hätte, auf anders Zweige seihes Departements Cr sparnisse zn mar chen.“ Nach dieser Ausemmandersetzung, 3 allgemeine Zufriedenheit erregte, wurde der zweste 6 ntwurf mit 26 gegen 198 Stimmen angenommen. Der dritte Gefetz⸗ Entwurf bewilllgt dem d ** nachträglich einen Juschuß von 1, 94, 125 Fr. 2 Uuvergier de Hau⸗ anne bezeichnete einige Mißbräuche bei der Tabacks⸗ Regie; er wurde von Hrn. Bacot de Rom and widerlegt; ein Antrag die Kosten der Liquidation der Emigranten Entsch⸗⸗ digungen (nahe an eine Million) aus dem allgemeinen Ent schaͤdigungs Fonds zu entnehmen, wurde mit schwacher Stimm men⸗ Mehrheit verworfen, und demnächst der dritte Ge⸗ e Entwurf mit 179 gegen 49 Stimmen angenommen. m folgenden Tage wollte der Graf v. la Bourdonnaye dem Bericht Aber das Einnahme⸗Budget für 1829 abstatten, und die Kammer sich demnächst im geheimen Ausschuffe verschie⸗ dene Propositlonen vortragen lassen. Die allgemesne Discus⸗ sion ber das Ausgabe Budget, worüber Herr Gant hier

gen 39 Entwurf, wodurch dem

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Die Mehrausgabe