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erste Fuͤnftel im Wege der Anleihe abgetragen worden.

der Verwaltung im haben, sie im Jahre 1825, Sai Millsonen eintrugen, und in dem laufenden Jahre fogar 655 Millionen versprechen. Hierauf beleuchtete der Berichterstatter die einzelnen Zweige der Einnahme für das künftige Jahr, und machte deñ Vor schlag, diefe in dem Gesetz Entwurf auf erwa 86 Millio⸗ nen veranschlagte Einnahme, auf 975 Millionen herabzusetzen, dagegen aber auch die Ausgabe von 975 Millionen auf 75 Milllonen zu ermäßigen. Derselbe schloß mit folgenden Worten: „Wenn Sie sonach die Ihnen von Ihrer Com mission gemachten Vorschlage annehmen, so stellt sich die Ausgabe fuͤr 1829 auf 973, 581, S34 Fr. die wahrscheinliche Einnahme dagegen K— 2 75,008, 957

und es verbleibt mithin ein Ueber schuß von 1,427, 133 Fr. Ohne daher zu der außerordentlichen Maaßregel, den Ertrag des Holzschlages im Jahre 1830 (etwa 23 Millionen) schon mit auf das Budget von 18298 zu bringen, Ihre Zuflucht zu nehmen, werden Sie nicht nur das in dem Entwurfe aufge⸗ fuͤhrte Defieit von 17 Millionen decken, sondern zugleich die rod, Fr. zur Zinsjahlung und Tilgung der neuen An, leihe aufbringen, und doch noch einen Üeberschuß von etwa 1 Millionen behalten.“ Nach diesem Vortrage wurde die öffentliche Sitzung aufgehoben und die Kammer trat in einen geheimen Ausschuß zusammen, um von zweien auf das 23 niedergelegten Propositionen Keuntniß zu nehmen. ie Verathungen uber das Einnahme⸗Budget werden erst nach Beendtgung der Diseussion uͤber das Ausgabe ⸗Vudget, welche in der Sitzung vom ten beginnen sollte, statt in; den. Segen das Einnghme- Vudget haben sich bereits fünf Nedner, worunter Hr. B. Constant, und für dasselbe wel Redner, worunter der Vicomte von Conny, einschrelben lassen.

Paris, 28. Jun. Der Moniteur enthält nunmehr das Gesetz, wodurch der Finanz, Minister zur Eroͤffnung einer An⸗ lelhe von 8, Millionen Fr. in Renten ermaͤchtigt wird; dasselbe ist vom 191en d. M. datirt und von dem Groß slegelbewahrer und dem Finanuz⸗Minister in (Den Inhalt dieses 1 haben wir bereits bei e der daruͤber in der Deputirten- Kammer gepflogenen Berathungen ssiehe Nr. 138 und 139 der St. 33 mitgetheilt / kw . Blatte liest man den 36.

lichen Artikel: „Der Republik Halti ist . 3er. sen, die Hauptbedingungen der Königlichen Verordnung v 17. April 1825 zu erfüllen. Von den 150 Millionen, welche den zu Gunsten der ehemaligen Colenisten von St. Domingo stipulirten Entschädigungs, Fonds bilden sollen, ist erst 3* ur WVahrnehmung des Interesses der Colonisten, so wie des Der Darleiher, hat daher der König, auf den Bericht des Mi⸗ nisters der auswärtigen Angelegenheiten, eine Special Com- mission ernannt, um auf Mittel zu sinnen, durch eine Ton⸗ vention mlt der Regierung von Kl den Eingang der 120 Millionen, wofuͤr letztere noch Frankreichs Schuldnerin ist, zu sichern. Diese Commission, in welcher der Finan- Mi nister den Vorsitz fuͤhren wird, besteht aus drei Mitglledern der Pairs⸗Kammer, nämlich dem Vicomte Lainé dem Ba⸗ ron Portal und dem Herzog von Levis, und drei Mitglie⸗ dern der Deputirten⸗ Kammer, nämlich Hrn. Benj. Delessert, Hrn. v. Berbis, und Hrn. v. Lastours. *“

Durch einen Franzöͤsischen Courier, welcher das Russische Hauptquartier am 131en d. M. verlassen hatte, sind vor⸗ gestern hier die beiden Bulletins aus dem Lager von Satun— new, vom 27. Mai (8. Juni) und vom 30. Mal (11. Juni

1

amt⸗

eingegangen. Das gestrige Blatt des Moniteurs theilt

sowohl diese Aetenstücke als eine Adresse des Divans der Wallache an den Russischen Kaiser aus Buchatest vom 4. (16. Mai) und die Antwort des Vlee⸗ Kanzlers, Grafen von Nesselrode darauf, aus dem Lager bei Satunnom vom 28. Mai 5 Juni) mit. (Siehe unter der Rubrik Turkei) Der Graf Heinrich von La 2 welcher sich als Volontair bei der AvantGarde der ussischen Armee befin⸗ det, hat sich am Tage nach dem Uebergange über die Donau, bei Gelegenheit einer Recognoscirung bis unter die Mauern der Festung Mel e, besonder⸗ , g. und das Glück gehabt, mit elgenen Handen eine Turk che Fahne zu erbeu⸗ ten, bel deren Sr. Majestat das schmelchelhafteste Lob eingeerndtet hat.

Die oben erwahnten Propositionen, welche die Kam⸗ mer sich im geheimen Aus schusfe hat vortragen lassen, sol⸗ len vom Herrn Jacquinot de Pampelune und von dem Baron v. Puymaurin herrühren; Jener verlangte elne

Milderung der Gesekgebung in DetrSf der Ver haftung der

Jahre 1816, 329 Millionen eingetragen

Ueberbringung an den Kaiser er von Seiten

Schuldner, Dieser eine Ermäßigung der Abgaben von in⸗ landischen Weinen um ein Fuͤnftel des gegenwartigen Be⸗ trages. ? 8 Der hiesige Kaiserlich Oesterreichische Botschafter Graf — 2 ist am 25sten nach den Seebaͤdern zu Dieppe abgereist. . . — ö

Dle Organe des Jesuitismus stellen, wie der Constitu⸗ tionnel berichtet, alle Familienväter als in die tiefste Bestuͤr⸗ zung versenkt dar, und sind der Meinung, daß es keinen Unterricht, keine Erziehung in Frankreich mehr gebe, sobald die kleinen Seminarien nicht mehr unabhängig sind und ultra⸗ montane e m. lehren. — *

Das neueste Blatt des Constitutlonnel uͤbergeht ganzlich den obigen Bericht der mit der Prüfung der Einnahme Bud⸗ gets von 1829 beauftragten Commtssion. „Es ist merkwuͤrdig⸗ äußert darüber die Gazette de France, „daß der Constitu⸗ tionnel, der schon aus der Rede des Hrn. Laffitte alles

weggelassen hatte, was der Fabel des Déficits wider sprach,

heute den Bericht des Grafen von la Bourdonnaye ganz unterdrückt, und dies in einem Augenblick, wo der vorige , sich unter der Last einer schweren Anklage befindet. 3

Dasselbe Blatt Artikel uͤber die Rechte der

der Deputirten⸗Kammer in Bezug auf die Anklage der Minister.

Manche Personen, sagt es,

scheinen ziemlich unrichtige Vorsteslungen über die Natut

der Rechte der Deputirten- Kammer in Anklagesachen zu ha⸗ ben. Bald vergleichen sie diese Kammer mit einem Tribunale erster Instanz, welches den Uirheher eines Vergehens anschul⸗ digt, bald mit einem Koͤnigl. Gerichts hofe, welcher Angeschul⸗ digte in den Anklagestand versetzt. Auf diefe Weise be⸗ schraͤnken sie die Pairskammer auf die einfach? Rolle eines Assisenhofes, der nur die Verdammung oder Freisprechung

ausspricht, Alles Uebrige theilen sie der Wahl Kammer zu,

welche solchergestalt die Gewalt des Königlichen Prokura—⸗

(die Gazette de France) enthält einen

tors, den Schuldigen ju verfolgen, die des Instructions= Nichters, daruber zu instruiren, die des Tribunals erster Instanz, die Anschuldigung auszusprechen, und endlich die des Königl. Gerichtshofes, die Beschuldigten in Anklage stand zu versetzen, in sich vereinigen würde. Aber nichts Zen alle dem scheint uns der Wahrheit gemäß zu seyn. Man erwäge folgendes: der 56. Artikel der Charte kündigt an, „daß desondere , l. Art der gerichtlichen Belan⸗ gung der Minister bestimmen würden.“ Dlefe esetze sind nicht gegeben worden, und daraus folgt nichts anderes, als daß man sich in Ermangelung derselben, genau an die Charte und das gemeine Recht halten muß. Man darf nicht sagen, daß die Kammer das Recht habe, diesen Mangel durch selbstge⸗ schaffene Regeln zu ergaͤnzen. Es steht nicht in ihrer Macht,

durch jenen Akt ihrer besonderer Autorität das zu thun, was

die Charte den Gesetzen zugewiesen hat, und was nur mit dar Concurren des Königs und bei der ammer ausgefuhrt werden darf. Im 35. Artikel der Charte heißt es, daß die Deputirten Kammer das Recht hat, die Min ster anzuklagen und sie vor die Pairs Kammer ju laden, welche allein sie

richten befugt sey. Nur die Pair. Kammer kann daher en lirtheil fällen, nur die Deputscten Kammer kann anklagen. Letztere derathschlagt alf, nach Art der General. Prokurato⸗

ten, ob sie, von ihrer Seite, Veranlassung zu einer Anklage at. Dies sst ihre erste Verrichtung und ihr erstes Recht.

ie ermittelt und unter tit darauf durch Commissarien ihre Anklage vor der Pairs Kanmer, wie die General. Protura=

toren, durch ihre Stellvertreter vor dem Königlichen und dem gil , ee ist ihr zweltes Amt und Necht. Aber welter ersttzcken sich ihre Befugnisse nicht.“ Großbritanien und Ir land. Parlaments, Verhandlungen? Im 4 — wurde am 27. Juni die Königl. Zustimmung zu der wegen . . auf den Zucker und zu den Bills wegen 2 e mnfih gkeit und der Angriffe auf die Person bekannt Im unterhause kam die Bil wegen des Wahl⸗

Hunderte ,,, anz widersetzen oder eine von den

schlag gebra ß ellen. Der ehr ehrenwerthe Herr Hr. Peel) scheint mehr gegen Bir= mingham als h

underte von Bassetlaw gestunt n