diesem Mißbt auche ein Ende zu machen, und zwar um so mehr, als

die gedachte Kasse in diesem Jahre eine sehr beträchtliche Ein⸗ nahme gehabt habe, denn unter den 76 neuen Pairs befinde sich, wenn anders die Verordnungen in Ausführung kämen, kein einziger, welcher nicht fuͤr sein Patent 1004 bis 1200 Fr. zu entrichten habe. Beifall zur Linken.) Hr. v. Berbis bestand auf den Antrag der Commission. Man muͤsse, meinte er, von dem Gesichtspunkte ausgehen, daß der Ertrag der Pa— tent Stempelung bisher zur Verfugung des Königs gestan⸗ den habe; die Commission hebe einem solchen Mißbrauche abhelfen wollen, sie glaube aber nicht, daß man dieser Ab⸗ huͤlfe eine rückwirkende Kraft geben dürf-. D nister äußerte sich über den Gegenstand in folgender Art: „Wenn wir hier, wie bei allen rn, die Bahn der Jefetziichen Ordnung betreten wollen, so ist es uns vlelleicht erlaubt, die Vergangenheit zu vertheidigen, wenn gleich die= selbe einige Mißbraͤuche darbietet. Es ist nicht unsere Absicht das Verdienst der Pensionairs zu unter suchen; mir scheint aber, daß man Unrecht hat, wenn man die auf die Patent- Gebührenkasse angewiesenen Pensionen mit den übrigen auf gleiche Linie el. Es ist allerdings eine unläugbare Thatsache, daß der König auf diefe Kasse Pensionen bewilligt hat, die auf dem ewöhnlichen Wege nicht zu erwerben gewesen seyn würden; o haben z. B. Gerichts- Personen, welche noch nicht das erforderliche Dienst⸗Alter hatten, ein Jahrgeld erhalten. (Lärm. Herr Bavour, Dupont und Andere: Daran 3 man Unrecht gehabt. Sie haben ganz recht, daß Sie fuͤr die Folge eine Regel daruͤber feststellen wollen, aber seit dem Jahre 1514 genießt einmal der König in dieser Beziehung Anes unbeschtänkten Rechts., Wollen Sie nun den Monat chen wortbrüchig machen? Man behauptet, daß ein Minister einem seiner Verwandten eine Pension 2 habe. Ti Minister haben aber keine Pensionen zu vergeben; der König be⸗ 5 Wir moͤgen daher dafuͤr Sorge tragen, daß ähnliche Mißbraͤuche kuͤnftig wegfallen; aber wir können nicht auf die Folgen einer Befugniß zurückkommen, die der Monarch seit der Wiederherstellung der Monarchle unbedingt ausgeuͤbt hat.“ Der Graf Alexander von Laborde erklärte, daß er der Kammer bloß bemerklich machen wolle, wie unschicklich es ey, stets den Namen St. M. von der Rednerbuͤhne aut en. Der König kann nicht fehlen! dieses sey e,. constitutionnellen Regierung. Hr. Hyde de Neuville sab sich hierdurch veranlaßt zum zwei⸗ tenmale die Tribune zu bestelgen; der gedachte Satz, aͤußerte er, sey ihm sehr . bekannt; Niemand wisse besser wie er, daß man sich hinter den Namen des Königs nicht ver⸗ 22 dürfe, und daß, wenn ein Uebel existsre, die Mi⸗ allein dafur verantwortlich seyen; nichts desto weniger müsse er aber, ohne daß er befürchte dadurch dem Monar— chen zu mißfallen, dessen Namen wiederholen, um bei seiner ersten Behauptung zu bleiben, daß nicht die Minister, son— dern der König die Pensionen bewillige. Nach dieser Erkläͤ⸗ 3 wurde das obige Amendement des Hrn. Pelet: „daß von Einnahme und den Ausgaben der Patent Gebuh⸗ ren⸗Kasse der Kammer kuͤnftig Rechnung abgelegt werde,“ angenommen. Ein Gleiches geschah demnächst mit dem gan— zen Artikel. Die Berathungen über die folgenden Artikel und uͤder die Ausgaben der verschiedenen Ministerien wur— den auf den folgenden Tag verlegt.

Paris, 3. Juli. Emigrauten⸗Entschädigungs-Ansprüche für guͤltig befunden und in das große Buch der oͤffentlichen Schuld eingetragen worden. Der Gesammt⸗Betrag der eingeschriebenen Liquida⸗ tionen belief sich am Ende d. M. in Capital auf 695,825,767 Fr., in Renten auf 20,874, 235 Fr. Derselbe hat sich sonach —— — des Monats Juni um mehr als 10 Millionen gehoben.

r Dupont von der Eure ist zum Praäͤsidenten der zur Prufung des Gesetz Entwurfes wegen der Dotation der Pairs⸗Kammer beauftragten Commission ernannt worden.

Man glaubt, daß der General Andreossi uͤbermorgen in der Pairs⸗Kammer über vier oder funf Bittschristen, welche sich auf die Auflösung der Pariser National- Garde beziehen, Bericht abstatten werde.

Mehrere Pariser Blätter berichten, daß die mit der

üfung des Vorschlages des Herrn Labbey de Pompieres eauftragte Commission den Marschall Herzog von Reggio und die alten Chefs der zwölf Legionen der Pariser Na—⸗ tionalgarde vorgeladen haben. Diese Herren sollen als Zeugen uͤber die Verabschiedung dieser Barde, die wahr⸗ scheinlich einen der Anklagepunkte bilden wird, vernommen werden. „Man weiß noch nicht,“ fuͤgt die Gazette de France hinzu, „ob der Herzog von Reggio dieser Ladung Folge leisten werde. Dje Commission hat auperdem von

Der See⸗Mi⸗

Seit dem 1. Juli sind wieder 2660

.

mehreren Behoͤrden die Mittheilung von Dokumenten ver— langt, die sich auf den Vorschlag des Herrn Labbey de Pompieres beziehen.“ ;

Da die Quottdienne bisher den, von dem Erzbischof von Parls unterm 28. Mal an den König erstatteten Be= richt über die geistlichen Secundair⸗-Schulen ihren Lesern nicht mitgethellt hatte, so ist dieselbe jetzt von dem Polizei Präfekten angewiesen worden, solches, unter Berechnung der gewohnlichen Insertions⸗Gebuͤhren, zu thun, zu welchem Be⸗ hufe sie nunmehr zu ihrer Nummer vom isten d. M. elue besondere Beilage liefert. . ;

Das Zucht-Polizei-Gericht von Fougeres im Depar⸗ tement der Ille und Vilaine hat uͤber eine wichtige Sache entschieden. Man bezeichnet in dem Departement der Ille und Vilaine und in andern Gegenden der Bretagne mit dem Namen der Louisets, eine Sekte, deren Mitglieder das 1891 zwischen Napoleon und dem Römischen Hofe ge⸗ schlossene Concordat verwerfen und behaupten, daß die Re⸗ gierung nicht 53 Recht habe, die äußeren Einrichtungen des Cultus zu ordnen oder von einem Geistlichen einen Eid u verlangen. Sie behaupten ferner, daß der Staat keine

ffentlichen Gebete anordnen könne, daß das w wel⸗

ches die freie Religlonsubung heilige, zugleich den Atheis mus heilige, daß in Sachen Re, l . 22 leranz und Mangel an alls Religion ein und da selbe feyen,

daß die Intoleranz den Ruhm der Kirche begründer habe. 89 deren Kraft und unterscheidendes r n ,,, erheben sich mit Heftigkeit gegen alle Frehelten der galli= kanischen 2 3* är, alle dr, ne. C von 1801, und alle daraus erfolgten Acte: sie feiern die 2 . ** die . des apstes nicht an, und beleidigen die Diener der Römischen Kirche. Sie stützen sich auf einen Eanen des Tren ter Conciliums, um zu bewelsen, daß das ig. welches weltlichen Beamten die Feststellung des Civilstandes der Bürger übergiebt, eine schreckliche . sey, gegen welche die Kitche den Bann ausspreche. Sie verstuchen je den, der etwas dem Gesetze Gottes, wie sie dasselbe verstehen, zuwiderlaufendes vorschreibt. Sle greifen die Rechte an, welche der gte Artikel der Charte garantirt. — Eine Frau von dieser 2 hat neulich sich ö ⸗ n statt ihre u ö upte ihre gi ol e e, Her. . 3 Ketzerei geheiligt habe, durch Deitragꝛ zu unterstützen. 1. scheint, daß die Louisets seit einer Aufforderung der Be— hörde nicht mehr so zahlreiche Versammlungen hielten; ader sie behaupteten, daß man kein Recht habe, Versammlungen in der Zahl von is bis 29 Personen zu hindern. er Abbé Joseph de Juvigny, Haupt ders Anti-Concordatisten und die Wittwe Turin, Hauptmietherin des Hauses, wo diese Versammlungen Statt sinden, sind wegen Uebertre⸗ tung des 293. Artikels des peinlichen Gesetzbuͤches über die religiöse Polizei, vor das Zuchtpollzeigericht gefordert wor⸗ den. Das Tribunal hat den Abbé fur schuldig erkannt und zu 20 Franken Strafe und den Kosten verurtheilt. Nachrichten aus Perpignan zufolge, haben sich in den Gebirgen um Berga in Catalonien neue Banden gezeigt, von denen einige gut bewaffnet und gekleidet sind, auch gut desol⸗ det seyn sollen, andere aber sich als Räuber zeigen. So bald diese Nachricht nach Bargellona gelangte, setzte der General Monet sich mit 390 Mann gegen Berga in Be— wegung. Diese Colonne wird, wie man vermuthet, durch Truppenabtheilungen, die auf dem Marsche zu dem Gene ral stoßen werden, Verstärkung erhalten. Großbritanien and Irland. 6

Parlaments-Verhandlungen. In der Sttzun des Qberhauses vom 1. Juli 1 3 3 eine Bittschrift, in das ; wurde, die Maaß el wegen der er kleinen Noten reiflich n Erwagung selbe annähme, da man

befürchten müßte, daß sie von sehr traurigen Folgen für das ö des Landes sein wurde. . Bittsteller — der ble Graf, habe besonders einen Punkt hervorgehoben, und seine Behauptungen in Bezug auf denselben mit hinreichen= den Sünden unterstüͤtzt, nä milch den, daß bei ben bisheri— en Angaben der Betrag der Circulation der kleinen Noten 2 weitem nicht hochͥ an, r ee, worden sei. Der Betrag sei um mehr als dle Hälfte größer, wie der an einem andern Orte (im Ünterhause) berechnete. Bel der Unter ⸗ drückung der kleinen Sdoten würden daher Tie ers ihre Zahlungen bedeutend verringern mussen. Die Circulation betrage mehr als s, ooo, oo Pfd. Demnaͤchst trug der Ned. ner die Petition ihrer ganzen Länge nach vor, worauf Graf Stanhope äußerte, die im Geldumlaufe gemachten Ver