Anderungen müßten elntreten, ohne daß man dabei bloß die eine Parthei, — Banquiers, ,, Sye⸗ culanten — anhörc. Die auf diesen Gegenstand bezigliche Acte von 1726 träge den Keim des Verderbens für das Land in sich, und wenn die politischen O:conomist-n mit ihren Maßregeln in Betreff des freien Handels fortführen, so wär den fie bald den ganzen Sagt bezorganisit en. Der Herzog v. Well in gton bemerkte, die Will, auf welche die Bittschrift sich beziehe, wurde übermorgen dem Hau se vorgetragen werden, und nur eine De re , ug der Acte von 1826 sein; ihre Annahme wärde auf kein? Weise den Geldumlauf verrin- gern. — Lerd Goderich meintz, die Aete von 1826 sei kein Resultat einer abstracten Theorie, sondern ein Heil⸗ mittes faͤr wirklich vorhandene Uebel. — Der Graf von Earnarvon dagegen behauptete, die Unterdrückung der fenen Noten, würde die Landbebauer an den Bettelstab bringen. Die Bittschrist ward sodann niedergelegt. — Graf Sranhope reichte eine Petition von den , von Hull ein, welche sich über den Zustand der Schiffarth n und äußerten, wenn derselbe so foßtfahre, so wur, den bald fremde Fahrzeuge den Gebrauch der einheimischen unnöthig machen.
Im Unterhause wurde auf den Autrag des Herrn Calvert der Bericht des Ausschusses Über die East Ret— ford Bill und die zweite Lesung der Bill wegen der Wahl⸗ unfähigkeit gewisser Personen in jenem Flecken bis Freitag ben e rel nnr verschoben. * 5 reichte eine Pe⸗ tition von Webern von Lancashire eln, welche um be— nte Ma wegen des frelen Handels baten. Er 2335 prophezesihen, daß der sehr ehren⸗
e Herr 8 r. ourteney) in der nächsten Parlaments— Sitzung entweder zu einem rug verbietenden System beim Handei zurückkehren oder alle Grundsaͤtze des freien Han,
des annehmen werde; denn bei dem jetzigen System — wel ches den freien Handel als den Grundsatz, das Verbot aber als die . anerkenne — 1 es unmöglich zu verhar— ren. Alle Zoll Abgaben sßten abgeschafft, stufenwels vom Armen bis zum Reichen steigende Eigen, thums⸗- Taxe auferlegt werden. Der ehrenwerthe Barönet 8 Francis Burdett) habe wohl die jetzt herrschenden rincipien des freien Handels loben können, da die Kornbill alle großen Landeigenthümer, also auch ihn, beguͤnstigte. Diese könnten jetzt in Pariser Genüssen ünd im Rausche Franzoͤ⸗ sischer Weine schwelgen, denn das jetzige System biete ihnen Vortheile dar, einmal erhielten sie für ihr Korn hohe räise, und dann könnten sie fcemde Luxus? Waaren um en kaufen. Er werde in der nächsten Sitzung den Vorschlag zur Niedersetzung eines Ausschusfes thun, welcher den Zustand der arbeitenden Klassen und die Mittel, ihnen durch Handels ⸗Regulationen zu Hülfe zum kommen, unter— suchen sollte Die Buttsteller ersuͤchten das 6 unter an⸗ dern, ein Minimum des Arbeits lohns festzustellen. — Hr. Courtenay äußerte, viele von dem ehrenwerthen Herrn berührte Punkte betrafen das Finanz⸗Departement. Ba er mit demselben in keiner weiteren Verbindung stehe, so könne er auch keine Veränderungen darin vornehmen, obgleich der ehrenwerthe Herr ihm die Ehre 233 habe, seiner beson⸗ . zu thun. — 238 Lewis meinte, welche ter suchungen anch der sehr ehrenwerthe Herr nebst seinen Emossen bis zur nächsten Sitzung anstellen möchte, sie doch nur die weitere Befolgung des gegenwaͤrti⸗ * ien e er ere 22 — r e o bh ou 3 er⸗ . Zen über Hrn Huskissons und Hrn. Grant e System und bemerkte, er sehr noch nicht, walche BVortheile .. Wand ven ihren Nachfolgern mit dem Ber; ,, Parier Gelächter zu erwarten harte. uf die Bemerkung, s heiße weißes und nicht lere. n ,,, . abei ist ke ed. Der Ausdruck bedeutet auf jeden ʒall, daß der sehr ehrenw . ente
Delehrung ͤber ba ö habe. (Hört, hört!) Der Verichterstatter aber die läufig des Minimum
und eine
Zeit bis zum 1. Januar einliefern sollte
Urtheile gebrauchen
stellt, ist, den Angaben des Hrn. Stanley, nach, folgender: Un⸗ ter der in e,, mit dem 2 vom 30. März 1814 geschlossenen Convention vom 29. November 1515 wurde die Summe von 79 , Franken zur Disposi⸗ tion einer aus Engländern und Franjo sen gemischten Tommi fsien gestellt, welche sich damit beschäftigen sollte, die Entsch adi= gungs⸗Anspruche derjenigen Britischen Unterthanen zu unter⸗ suchen, die ihr Eigenthum in den Stürmen der . verloren hatten. Alle die von lhnen, welche in Europa an= saͤssig waren, sollten sich mit ihren Forderungen bis zum 20. Februar 18165 melden. Am 5. Februar schon wendete sich der Baron von Bode an den . von Richelieu, um durch diefen die Befriedigung seiner Anspruͤche von Seiten der Commission zu bewirken. Durch einen Mißgriff des erzogs gelangte dessen Schreiben, worin er sich weigerte e Bitte des Barons zu erfüllen, da er kein Britischer Un⸗ terthan sey, erst am 18. an den Letzteren. Weil jedoch der Britische Gesandte, Sir Ch. Stuart, ihm erlaubt hatte, sich auf ihn beim Ober Commissär zu berufen, um durch die ver= lorne Zeit keinen Schaden zu erleiden, se ward ihm noch am 2csten, wo die Liste schon geschlossen war, gestattet, nach träglich seinen Namen eintragen zu lassen, wenn er ein Zeug⸗ niß vom Herzoge beibringen würde, daß er sich zur rechter Zeit gemeldet habe. Dies geschah am 28. Marz. Aber nun än die Commissare, der Bittsteller habe sich erstens zur Zelt der Revolution in keinen zu Frankreich gehörenden Gebiet befunden, und man hege zweitens Zweifel über seine
Eigenschast als Britischer Unterthan. Beide Fragen wurden
jedoch zu Gunsten des Barons beantwortet und sein Name eingetragen. Da die fur den erwähnten Zweck bestimmte Summe nicht zur Befriedigung aller 2 hinreichte so wurden am 25. April 1818s von Neuem 60 Millionen Fr. und zwar diesmal einer bloß aus Engländern bestehenden Commission übergeben. Nun fingen die Commissäre an, neue Einwendungen gegen den Bütsteller zu machen; man muͤsse stark bejwesfeln, ob er auch wirklich Eigenthümer der von ihm in An spruch genommenen Güter sey. Am 253. August 1821 verlangte man von ihm Beweise, die er in der 6 Er bat natuͤrlich darum, ihm diese Frist zu verlängern; die Commissaire wei⸗ gerten 6 jedoch, seinem Verlangen Genuͤge zu leisten, wenn er nicht von seinen Ausprüchen bedeutend herabließe. Dies ist offenbar der Punkt, welcher am meisten gegen die Com= missaire spricht, denn hätte der Baron ihnen nachgegeben, so würde dies offenbar eine 8 derselben gewesen sein. Indessen brachte der Agent des Bittstellers noch vor der festgesetzten Zeit die verlangten Documente und Ze nisse bei. Was hatten die Commsssaire zu thnn? 9 schickten ihm alle gelieferten, sehr voluminösen Beweise noch an demselben Tage, also ohne sie durchgele zaben, zu⸗ rück, mit dem Bemerken, sie seyen nicht hinrei „um die Anspruͤche des Barons darzuthun. Da sie jedoch verna er werde an den geheimen Rath appelliren, so ließen sie ein Schreiben zukommen, worin sie ihn benachrichtigten, Appellation werde fruchtlos seyn. * dieser Bekanntmachun hatten sie nach dem Gange der Englischen Justiz gar kein Recht, Der gehelme Rath entschled, da, das Parla⸗ ment die gange Sache an die Commission veriwiesen
habe, weshalb es bei den Bestimmungen der letz teren bleiben mußte. Darauf ging der Nedner in das Detail des vorliegenden Falles ein, und deckte eine
Menge von Mißgriffen, Irrthuͤmern, ja sogar n n lichen und juristischen Versehen der Commissalre auf. schloß mit dem Antrage, daß die Bittschrift des Barons einem besondern Ausschusse überwiesen werde. — Hr. Ho⸗ race Twiss widersetzte sich dem Antrage. Wäre, meinte er, die Frage so geblieben, wie sie Anfangs war, eine Frage zwischen Nation und Natson, so hätte das Parlament darü—= ber entschelden können; jetzt aber hat man sle an elne be= immte Jurssdietion von Commissairen verwiesen, und es hieße alle Schranken der Judicatur durchbrechen, Gefühle der Politik und Partheinngen an die Stelle einer ru . gesetzlichen Entscheidung stellen, . dlesem Falle bas Parlament zum WMütel für die Veranderung früherer wosste. Hr. Lockhart dagegen meinte, die Reusgkeit einer solchen Art von Tribunal, wir diese Li—
er denn seine ‚ x — ganze Rede ten? „6H ch ein. quidatlons⸗ Commisston, berechtige das Haus, die Entscheidun, gen —— des Hen. Hume wurde die Bitts. unt n e r wer., in sosern darüber geklagt würde, zu revidiren. zum Druck beordert. — Hlerauf trat Hr. Stanle 1 Robert Grant sagte, er sey überzeugt, die Eommiß
arons von Bode
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hätten als rebliche und 9eionssenhaste Manner gehan— delt, und er wunsche, daß Alles vermieden werde, was einen Flecken auf ihren Ruf werfen könnte. — Pr. Phillimore ünterstatzte den Auspruch des Blet stellers und bemerkte, das Hans sei durch jeben Sraudsatz der Gerechtiglet und Ned,
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