1

gegen dasselbe einlassen zu wollen. Ich habe in diesen letzten Siz⸗ zungen Reden gehört, welche mir und ganz Frankreich viel Ver, anngen gemacht haben. (Unterbrechung von der rechten Seite.) In der Sache selbst bemerke ich, auf die Aeußerung des Ministers des Innern, daß der verlangte Rechnungs-Druck den Depar⸗ tements neue Kosten verursachen wurde, daß diese Kosten nur sehr unbedeutend seyn wurden; wogegen die Bekannt⸗ machung das Gute hat, daß sie die Handlungen der Geue⸗ ral, Departements Rathe, die nach ihrer Zusammenstellung nicht hinlangliches Vertrauen einflößen können, ans Tages“ licht fordert. (Heftige Unterbrechung. Einige Stimmen zur Rechten: Dies ist sehr verbindlich fuͤr Einige von uns, die Mitglieder von General-⸗Näthen sind). Ich spreche nicht von , ich sage nur, daß nach der Art, wie die General⸗ äthe ernannt werden, sie nicht hinlangliches Vertrauen einflößen koͤnnen. (Abermaliges Murren.) Ich glaube, nichts gesagt zu haben, was eine so heftige Unterbrechung verdiene; ich spreche nur von der Zusammenstellung der General⸗Rathe. (Dieselben Stimmen zur Rechten: Das ist unschicklich! eine Beleidigung) Ich verlange Ruhe, und habe ein Recht dazu.“ Der Präfident: „Der Redner darf nicht unter—⸗ brochen werden, und die Art, wie er sich ausdrückt, läßt über seine wahre Absicht keinen Zweifel.!“ Stimmen zur Rech; ten;: „Er spreche über das Amendement!“ Hert B. Con— st ant chestig): „Dies hätte ich längst gethan, wenn Sie nicht so guͤtig wären, mich beständig zu unterbrechen, und ich werde es . sobald Sie das mir schuldige Stillschweigen beobachten.“ Nachdem der Praͤsident den Redner zur Mäßigung ermahnt hatte, schloß dieser, indem er im Allgemeinen den Gründen des Hrn. Dumeilet beitrat, und sonach dessen Amendement unterstützte. Der Minister des Innern destieg sofort die Nednerbuͤhne und erklärte, wie es durchaus nicht seine Absicht gewesen sey, den Rechten der Kammer zu nahe zu treten und von den achtbaren Mitgliedern derselben zu ver⸗ langen, daß sie ihre Amendements zuvor den Ministern mit, theilen; wie er es aber für Recht und Pflicht gehalten habe, die Kammer darauf aufmerksam zu machen, daß es fur sie . sehr gut sey, wenn sie von den ihr zu machenden Vor— schlägen zuvor Kenntniß habe, damit sie mit voller Sach kenntniß daruber urtheilen könne. „Ich kann aber,“ schloß derselbe, „diese Tribune nicht verlassen, ohne mich meiner seits über die Art und Weise zu bdeschweren, wie man si über die Zusammenstellung der General-⸗Raäthe geäußert hat (Hört! ). Ich begreife wohl, daß man ciuige Veränderuz— gen und Verbesserungen in dieser Beziehung verlangen kann, aber ich verstehe nicht, wie man ven dieser Tribune herad behanpten konnte, daß die Mitglieder der General Räthe kein Vertrauen verdienten; ich begreife vorzüglich nicht, wie man so etwas in Gegenwart von 159 bis M Deputirten sagen konnte, die selbst Mitglieder von General. Näthen sind. enn zur Rechten: Freilich! Der Ausdruck war sehr unschicklich! Wenn sich auch diese Räthe anders und besser als gegenwärtig zusammenstellen lassen, so ist es doch nicht minder erwiesen, daß sie schen jetzt aus achtungswerthen Männern, aus Eigenthümern bestehen, die das Vertrauen ihrer Mitbürger verdienen, und auck erhalten. Es war da—⸗ her nicht angemessen, sie auf solche Weise anzugreifen.“ Hr. B. Constant erklärte zu seiner Rechtfertigung von seinem Platze, daß er nicht ein Wort von dem gesagt habe, was der Minlster behaupte; er habe nicht geäußert, daß die Mit⸗ glieder der General⸗Rathe kein Vertrauen verdienten, sondern bloß von der Art der Zusammenstellung derselben gesprochen; eben so wenig habe er, wie der Minister solches behaupte, denselben beschuldigt, daß er die Rechte der Kammer ver— kannt oder verletzt habe. Hiermit war der Streit beendigt. Hr. Duvergier de Hauranne trat noch zur Unterstüj. zung des Amendements des Herru Dumeilet auf, werauf dasselbe mittesst einer Masorität, die sich aus der linken Seite, dem linken Centrum, und einem Theile des rechten Centrums bildete, angenommen wurde. Dleses Resultat er— regte eine große Bewegung im Saale. Ein zweiter Zu⸗ satz / Artikel des Herrn 2 Dufresne fand keine weitere Unterstützung, und ein Dritter des Herrn Benjamin De— lessert, in Betreff der Sparkassen wurde, nach einer Erklä⸗ rung des Finanz Ministers, von demselben wieder zurüͤckge⸗ nommen. Der sechste und letzte Artikel des Einnahme Bud⸗ gets enthält die allgemeine Bestimmung, daß die Erhebung aller in dem Gesetze nicht besonders aufgeführten directen und indireeten Steuern verboten sey, und daß diejenigen Eden, die sich eine solche erwa erlauben möchten, als der Erpressung schuldig, gerichtlich belangt werden sollen. Nachdem auch dieser Artikel noch angenommen worden war, wurde über das gesammte Einnahme Budget abgestimmt und dasselbe mit 264 gegen 4 Stimmen angenommen. Am

Schlusse der Sitzung erklärte der Präͤsident, daß die Kam⸗ mer sich in den nächsten Sitzungen mit folgenden Gegenstän⸗ den zu beschäftigen haben werde. (Gelächter); wenn sie näm— lich noch vollzählig sey, fügte Hr. Noyer- Collard hinzu. (Abermaliges Gelaͤchter): J

1) Mit dem Commissions⸗Berichte uber die Propositien

des Hrn Labbey de Pompieres;

) Mit dem Gesetz⸗Entwurse in Betreff der Dotation

der Pairs ⸗ Kammer;

é) Mit dem Commissions Berichte uber dle Proposition des Grafen Gastan v. la Rochefoncauld in Betreff des Staats Raths; endlich:

4) mit einer Proposition des Barons von Puymaurin wegen der Thor-Gefälle. (Mehrere Stimmen: Von dem Allen wird nichts mehr zur Berathung kommen!) Die Sij— ung wurde um 4 Uhr aufgehoben.

Paris 4. August. Die Herzogin v. Berry, welche von Bayonne aus am 25. v. M uber die Bidassoa gegangen, und, nachdem sie die Fasanen⸗Insel, so wie Fontarabia und Irun besucht hatte, über Bayonne nach Pau zurückgekehrt war, ist am 24. v. M. von dort nach Salnt⸗Sauvenr auf⸗ gebrochen. Auf dem Wege dorthin, besuchten J. K. H. das Schloß Courraze, wo Heinrich IV. seine ersten Kinderjahre zugebracht hat. ; — ;

Die Infantin Maria Anna von Portugal hat am 1. d. M. mit ihrem Gemahle dem Marquis von Loulé diese Hauptstadt verlassen, und sich nach London begeben.

Das Departements⸗Wahl, Collegium zu Arras (Depar⸗ tement des Pas de Calais) hat an die Stelle des verstorbe— nen Obersten Grafen v. Bryas den liberalen Candidaten, Staats,-Rath Allent, mit 126 Stimmen zum Deputirten ge— wählt. Sein Mitbewerber, der ehemalige Deputirte, Baron v. Coupigny, hatte 129 Stimmen.

In dem Moniteur liestt man nachstehenden, dem An⸗ scheine nach amtlichen, Artikel: „Mehrere Zeitungen haben üder die Expedition, welche in Toulon vorbereitet wird, nä—= here Details gegeben. Truppen, Artillerie⸗ Material, Subsi⸗ stenz Mittel, Verwaltungs Personal, Transport Mittel, 2 — d — ja nicht einmal der

andungs⸗-Punkt, wel erst na e der zu ge⸗ wärtigenden Auskunft bestimmt rn nn, , ,. weit gegangen, daß man einem Offizier (Oberst Fabvler), dessen Name schon lange nicht mehr in der Armee Liste steht, ein Commando gegeben hat. Jedermann hat seine Berechnun⸗ gen gemacht, und man wurde befürchten müssen, daß der von dem Abgange und der Stärke der Expedition ge

unterrichtete Feind seinen Kriegsplan mit aller Muße verän⸗ dern könnte, wenn jene Vermuüthungen nicht, gerade wegen ihrer großen Verschiedenhrit, das Gute hätten, daß sie den⸗ selben irrezufüͤhren und Ungewißheit zu verbreiten geeignet sind. Alle jene verschledenen Gerüchte, velche bloß ver⸗

dreltet werden, um eme unersaͤttliche Neugterde zu defriedi⸗

gen, scheinen uns nicht in das Gebiet derjenigen Oeffent⸗ lichkeit ju schlagen, wie sie mit Recht als eine Burg schaft der verfassungsmäßigen Reglerung verlangt wird. Wir kennen einen Nachbarstaat, wo die offentlichen Blatter, was auch ihre Farbe sein möge, es sich zum Gesetze machen, äber auswärtige Projcete ein heiliges Stillschwelgen zu be— obachten. Es entgeht ihrem Scharfsinne nicht, daß die un⸗ bestimmtesten Nachrichten Aufmerksamkeit erregen, und zu⸗ wellen Hindernisse zu Wege bringen können. Dlese kluge Zurückhaltung wird von einer wahren Liebe zum Lande ge—

beten. Wir wollen hoffen, daß unsere Zeitungen elnseben

werden, daß der Patriotismus sich auch durch Stillschweigen ankündigen könne.“

„Das Einnahme- Budget,“ sagt der Messager des Cham⸗ bres, „ist wie das Ausgabe. Budger mit großer Stimmen“ Mehrheit angenommen worden. Dieses gute Verne zwischen der Verwaltung und den Kammern wird der R

rung erlauben, den rohalistischen und, verfassungsmäßigen indert zu verfolgen. Dle Berathung über das Einnahme! Budget ist durch die ;

Weg, den sie sich gebahnt bat, ungeh

strengrechtlichen Erklärungen des Fmanz. Ministers besonders merkwürdig geworden. Letztere haben den vollen Beifall einer vorsichtigen Kammer gefunden, die es vorgezogen hat, in Creditsachen bel positwen Resultaten stehen u bleiben, als ihre Berechnungen auf Hoffnungen und Wahr scheinlick⸗ keiten zu gründen.“

Der Constitntionnel meint, daß die Deputirten Kammer ihre Sitzungen nicht saglich auf eine ver fassungsmäßlgere und wurdigere Weise hätte beschließen können, als durch die

Annahme des (oben erwähnten)⁊ Amendements des Hrn. Du; meilet, wodurch sie dem großen Prinzipe der Oessentlichteit,