dem 17. Mai v. J. ertheilte Zusicherung wiederholen, daß

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schen Magistrats-Persenen aur für die erste Wahl der Lande tags, Deputirten ertheilte Dispensation vom Grund⸗Vesitz

zu Gunsten der bel dieser ersten Wahl ernannten Mit, glieder der Stande ⸗Versammlung noch weiter auszudeh⸗ da

hr sen bleiben würde, und daß, aus allen diefen

kn ben. ** 18 2 ,, um Ehlaß nd nicht eingehen, weil die zum nde gelegten Vor— a .

ussetzungen als richtig nicht anerkannt werden konnen.

a 2. des vergangenen Jahres ist in den oͤstlichen

Provinzen und insbesondere in der Provin; Sachsen im All⸗

gemeinen nicht schlecht gewesen, und nur auf das Sommer

Getreide hat die Witterung schädlich eingewirkt. Auch sind den einzelnen Gemeinen der Provinz Sachsen, welche durch Hagel ⸗ Schaden, Ueberschwemmung und. Mißwachs gelitten

haben, Steuer⸗Remissionen in dem sehr bedeutenden Betrage von T7, 63 Rthlrn, bewilligt worden. ;

Die Getreide⸗Ausführ auf der Elbe ist, nach allen vor— handenen Nachrichten, im Jahre 1827 stärker als früher ge— wesen, und außerdem ist die Wirkung bemerkbar geworden, weiche die sehr vermehrte Ausfuhr aus den Ostsee Häfen, mit, telst des erweiterten Marktes, auf die Getreide Preise in Sachsen Fert hat. Aber nicht die Getreide Ausfuhr allein, fondern die verme rte Bevoͤlkerung und die mit dem Fortschreiten des Gewerbsleißes seigende Wohlhabenheit des 5. wird hoffentlich das Getreide für die Zukunft in cinem angemessenen Preise erhalten.

Es läßt sich demnächst nicht nachweisen, daß bei der Westphalischen Steuer⸗Veranlegung die Natural Ertraͤge zu hoch gegriffen seyen, zumal in der Regel die Ertrages, Klassen nach den alten Contributions, Catastern beibehalten worden sind, und die Acker Cultur seit deren Anfertigung nicht zu⸗ rückgegangen ist; ob aber die bei den ErtragsAbschätzungen angendmmenen Getreide -Preise zu hoch seyen, kann nicht nach

dꝛn allerdings ungůnstig gewesenen Verhaltnissen einiger Jahre

allein b eilt werden. —— * haben unsere getreuen Stände zu erwägen,

daß mtliche Provinzial⸗Schulden der ehemals

. übernommen hat, wahrend andere Provinzen zur Verʒinsung und Tilgung ihrer Schulden sehr bedeutende Stenerkeischläge aufbringen müssen. Aus allen diesen Granden können Wir nur die im Landtags Abschiede

langen kann, sondern auf einen billigen Durchschnitts

dem unverhofffen Wieder Eintritt ungünstiger Preis, Ver, haltnisse der . der Landwirthschaft, den Einsassen

jener Landestheile darch zeitwetsen angemessenen Erlaß der

en n, men werben al. . digungs-Leistung für die unter der Zwischen He tschä⸗ gehobenen Grundsteuer- Freiheiten be id, sos konne e. als den bereits in der Laudtags⸗-Versammlung des . ö. 1825 dafür angebrachten Grunden unterstützt wäre. ahres daher auch bei der im früheren Landtags- Abschiede erfolgten Zuruͤckweisung dieses Gesuchs bewenden, und wollen Wir Unsern getreuen Staͤnden hierneben die im

1 Marz 1824 m e n e, ,, 2

Unz it der Wiederholung bereits zurückgewiesener Ge— suche ohne neue Gründe zur künftigen Beachtung empfehlen. ) Bei näherer Erwägung des Antrages auf Erhöhun des Eingangs-Zolls von gemästetem Vieh, werden Unsere getreuen Stande selbst finden, daß, wenn er auch . ge⸗ währbar waͤre, doch dessen Ausfüͤhrung der Provinz im Gan-, zen Gefahr des Nachtheils bringen warde, da aus mehreren Theilen derselben Mastvieh in das benachbarte Ausland aus— geführt wird. Uebrigens wird ihnen nicht entgehen, daß all. gemeine Steuersaͤtze weder wegen der örtlichen Verhaltnisse, am wenigsten wegen der einer einzelnen Stadt, allgemein anders gestellt, noch auf einzelnen Punkten modisicirt werden können, daß auch bei den ermangelnden genauen Kennzeichen,

ob ein Stuͤch Vieh als ein gemaästetes anzusehen oder nicht,

die Wahl zwischen der hoͤhern oder niedrigen Abgabe in den meisten Fällen der Willkahr der r, , uͤberlas⸗ runden, eine

Veränderung des vor Kurzem publicirten Tarifs für die nachsten drei Jahre im Allgemeinen noch fuͤr die Pro= vinz Sachsen zulassig ist. 22 m.

* Wegen Ermäßigung des 83 von den nach Baiern transitirenden Waaren, haben Wir genauere Ermittelungen anbefohlen, und werden dem Landtage zu sei⸗ ner Zeit das Resultat bekannt machen lassen.

6) In Beziehung auf die Anträge ;

wegen Ermäßigung der tun vom innern Tabacksbau,

wegen Aufhebung oder Herabsetzung des Ausgangs Zolls der rohen Schaafwolle und . eee . ) 7

Auslande ein

er Erstattung Dießen Wates Unsere ö. ich zem. d. J. Genüge geschehen.

. ꝛ ,, Auf das Gesuch Unsrer getreuen Stände um Ermäßi. gung des Ausfuhr⸗-Zolls für 52 Wolle, ist zur Zeit nicht einzugehen, da die Höhe dieses Zoll-Satzes nicht nach dem

ausnahmsweise hohen Preise, weschen das auszu führende Pꝛxo⸗

hat und ferner wieder er⸗ reis berechnet ist, welcher auch jetzt noch dafür erzielt wird. Wenn uͤörigens jener Antrag insbesondere auf die Interessen der probucirenden Klasse gestutzt wird, so hatte nicht uber ; werden sollen, daß auch die inländische Fabrikation gl. ; Schutz verdient, und daß, jemehr das Emporkommen der Lebtteren befördert, desto besser auch für den wahren Vortheil der Producenten durch Sicherung eines dauernden Absatzes ihrer Produkte fuͤr die . Fabrikation gesorgt wird.

Ad C. ö Der geringe Nachtheil, welcher den Zins-Verechtigten durch die Erlegung der oben erwähnten Abgabe erwaͤchst, ist mit dem Nachtheile nicht zu vergleichen, welchen jede Exem⸗ tion von der Errichtung indirekter Steuern für die Steuer⸗ Regie hat, auch bleibt es den Zins-Berechtigten uͤberlassen,

dukt in einzelnen Jahren gehabt

dergleichen Getreide im Auslande zu verkaufen, und kann

daher dem gedachten , . olge gegeben werden. etitionen, die Justizpflege betreffend.

13 Auf das Gesuch Unserer getreuen Stände, der Ge⸗ meine Belleben den gewöhnlichen prozessualischen Rechtsweg über die von ihr geführte Steuer-Veschwerde zu verstatten, konnen Wir nicht eingehen, indem nach erfolgter Aufhebun aller fruͤheren Steuer⸗Privilegien, in den ehemals zum ö. nigreich Westyhalen gehörig gewesenen Landestheilen ein spe zieller Rechtstitel, auf welchen die Gemeinde ihre frühere Klage hat gründen wollen, nicht vorhanden ist, es sich mit—

hin nur um die Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner