1828 / 326 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ihut man ganz Recht.

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terworfen. Was uns daher wichtig scheint, ist nicht sowohl der Zeitpunkt dieser Eröffnung, als die Gegenstande, die zur Berathung kommen werden, und worunter das Municipal⸗

Gesetz uns der wichtigste bünkt. Denjenigen übrigens, die

uͤber die näͤchste Sitzung ungegruͤndete Besorgnisse erregen wollen, antworten wir dreist, daß es mit dieser wie mit der

vorigen Sitzung seyn wird, in welcher unsere neuen Mini⸗ ster sich ebenfalls scheuen sollten, zu erscheinen. Das Mini⸗ denn es be⸗

genießt noch heute desselben Vertrauens, auptet denselben Charakter.“ .

Der Eon stitutionnel und das Journal du Com⸗ mer ee enthalten bereits Antworts⸗Artikel auf diese Rechtfer⸗ tigung des Messager des Chambres. „Der Messager“ sagt das erstere Blatt, „vexsichert, das Ministerium habe keines⸗ wegs die Arbeiten am Pallaste der Deputirten⸗ Kammer vor⸗ geschützt, um die Sitzung weiter hinaus zu schieben. Zu dieser Erklarung waren nicht zwei Spalten nöthig; es hätte . mit zwei Worten zu sagen, daß der Saal wohl fertig sey, aber das Ministerium noch nicht. Man will, so sagt man, mit der Zeit der Deputit shalten; daran r Das Beschw fur die Mehr⸗

hl der Deputirten ist aber, daß sie gende in der Jahres zeit in Paris leben mässen, wo die Gegenwart der Grund⸗ Eigenthuͤmer auf ihren Besitzungen höͤchst nöͤthig ist. Leider kommt das Budget, welches die meiste Genauigkeit erfor⸗ dert, immer erst dann an die Reihe, wenn die Banke leer werden. Es ist weder die Schuld der steuerpflichtigen Buͤr⸗ ger noch der Depntirten, daß man in dem Villeleschen Staats⸗Rathe eine Masse Commissionen hat ernennen muͤs⸗ sen, um die Arbeiten vorzubereiten. Ware das Personal des Staats-Raths gleich Anfangs geändert werden, so hatte

die Zeit zwischen beiden Sitzungen besser aus füllen enn man die von diesen vielen Tommissionen erhaltenen Resultate auf s Neue dem Staats ⸗Rathe vorlegt, so wird die näͤchste Sitzung sebald noch nicht eröffnet wer⸗ den. Man verfichert in der That, die Arbeit der vor sechs Monaten eingesetzten Commission, welche ein Municipal System entwersen sollte, werde einer zweiten Commission Staats-Raths vergelegt werden. Wenn diese Arbeir

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9 ingen.“— Das Journal du ommers;!

., weist die Beschuldigung, daß das Ministerium den Augenblick fowelt als möglich hinausschiebe, wo es von sei ner Verwaltung Rechenschaft ablegen und die Herrschaft der Tonstitution durch dauernde Gesetze sichern soll, mit Unwil⸗ len zurück, und erklärt die Verzögerung der Eröffnng der Kammern aus ernsteren Grunden. Selt der letzten Eltzung seyen kaum vier Monate verflossen; zwei Monate könnten noch

hinschwinden, ehe die Deputirten in den Pallast Bourbon ein⸗

träten, und sechs Monate waren nicht zu viel, um den Mitgliedern der beiden Kammern eine Ruhe, deren sie bedurften, und den Ministern die Zeit zu verschaffen, die Geseg⸗Entwürfe vor zubereiten, welche der parlamentarischen Discussien unter⸗ 2 werden sollen. „Man wird einsehen“, fügt der Messager hinzu, „daß der für die Eröffnung der Kammern bestimmte Termin sich den Arbeiten über die Straßen, Ca⸗ nale, das Suanen⸗System und über die Municipal ⸗Organisa. tion unterordnen muß, welche in der nächsten Session discutirt werden sollen.“ Das ist also in wenig Worten der Inhalt der nächsten Session. Wir erwarten aber noch andere Ar⸗ beiten, z. B. ein Gesetz über den 8 und eines über die Unitversität, deren Beduͤrfniß sehr fuͤhlbar ist. Dazu kommt noch, daß die AbfFassung der Thronrede Gegenstand einer wichtigen und schweren Arbeit seyn wird. Das Mini sterium hat sich uͤber die Ausführung der Vererdnungen vom 16. Juni auszusprechen, und die Kammern durften sich leicht mit den unbestimmten Verneinungen nicht begnügen, welche der Moniteur den scharfen Bemerkungen der Bischofe entge—⸗ genstellt Auch die Ereignisse in der e. Politik, an denen wir bedeutenden Antheil genommen haben, werden reichen Stoff für die Debatten liefern. Das in diesem

re gegebene r,, n bn, wird in der nächsten

zung zwei wichtige Anwendungen finden. Der Cassations⸗

kf mit mehreren anderen Gerichtshöfen über den Sinn

ing von 1811, welche den Buchhandel ohne Pa. J 26 über die Frage uneinig, ob das Duell r e , en 2 Ver * . ĩ ö Gesetzbuch mit einbegriffen sey? Die eporstehende Sihung kann in der That * gehaltvoll wer⸗ m im Stande ist, sie wuͤrdig

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den, und wenn das auszufüllen, so wird man

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eiten.“

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Der Courrier frangçais äußert sich hente über die Minsster in folgender Art: „Das Ministerium will es offenbar mit keiner Parthei verderben. In den Staats⸗Rath hat es

tionnel, die andere nicht. Während ein Deputitter von der linken Seite zum Ritter, ist einer von der rechten zum Of— sicier der Ehren Legion ernannt worden; während ein Depu—⸗ tirter von der Linken Kammer⸗-Praͤsident wird wird einer von der Rechten Erster Prasident. Die Minister verfolgen gleichzeitig die Gazette und Herrn Béranger; zum Theile jahren sie die vielbesprochenen Verordnungen vom 16. Juni aus, zum Theil nicht. Sie schreiten vor und ruͤckwarts; sie fangen Alles an und beendigen nichts; sie schonen alle Partheien und befriedigen keine einzige; sie belohnen nicht das Verdienst, 1 die Gunst, nicht die geleisteten Dienste, sondern den Einfluß. Man kann von ihnen nicht sagen, daß sie geradezu die Charte verletzen, eben so wenig aber, daß sie dieselbe aufrichtig befolgen. Ohne Neigung und ohne Haß, ohne Laster und ohne Tugend, ohne Plan und ohne System, werden sie sich ganz langsam bis zur nächsten Eröffnung der Kammern fortschleppen, um alsdann aus Schwaͤche und Entkräftung den Geist aufzugeben. Hört man dagegen ihre Vertrauten und ihre offentlichen Organe sprechen, so soll jenes Schwanken in Grundsötzen und Hand lungen, sollen jene Aussluͤchte und Inconsequenzen fuͤr r Mäßigung, Klugheit, Gerechtigkeit und hohe Geschicklich Wahre Geschicklichkeit würde indessen dem Mi⸗ nisterium weniger Muͤhe kosten und ihm besser gelingen; diese bestaände darin, daß man ganz einfach das Versprochene erfuällte, die Charte genau beobachtete und sich zu der öffent⸗ lichen Meinung hielte.“

Um das Mißtrauen der Liberalen gegen das Ministerium zu nähren, läßt die Quotidien ne sich fole endermagßen verneh⸗ men: „Der Moniteur, das ofsicielle latt, verkündet seit länger als einem Monate, daß die Bischöͤfe den Verordnun⸗ gen vom Juni beigetreten sind. Die guten Leute mußten dem Moniteur glauben. Wir wurden uns auch gestellt haben,

keit gelten.

als glaubten wir es, wenn Hr. von Feutrier uns nicht hätte

nöthigen wollen, r, , ,, ,, .

und Tage machte 33

niteur lüge, an dem bischof von Paris seimen Hirten Brief bekannt, in welchem

dasselbe, nur sanfter und milder, gesagt wird. Die liberalen Blätter schlugen sogleich Lärm. Was! der Moniteur hat nicht wahr gesprochen, und wir, die wir seit 30 Jahren die handelnden ö der Revolntion sind, haben noch nicht so viel Erfahrung, um eine Tauschung zu durchschauen, die uns Schaam und Schmerz verursacht! Der Moniteur, um ihren Zorn zu stillen, mußte sich aussprechen, und that es auf folgende Weise (Hier läßt die Quotidienne den letzten, in No. 323 der Staats, Zeitung mitgetheilten Aufsatz des Moniteurs über die Verordnungen vom 16. Juni folgen und führt dann fort?) „Liberale, slaubt der Quotidienne, der Moniteur macht sich über Euch lustig. Eine Be sstäti⸗ gung der von den Bischöfen getroffenen Wahlen wurde nur möglich seyn, wenn die Namen der zu bestätigen, den Indivibuen vorgelegt worden waren. Und, obgleich wir Ficht beauftrage sind, die DBischöse zu vertheidigen, so drängt unser Gewissen uns dech zu der Erklärung, daß die Geistlichkeit nicht bis auf diesen Punkt ihr eige—⸗ nes 26 abgeschwört hat, und es ist, daher ein straf= barer Mißbrauch der offieiellen Zeitung, wenn sie zu verstchen geben will, daß das Episcopat sich einer solchen Schwache schuldig gemacht habe. Eine eben so offenbare Lüge ist es, wenn der Moniteur hinzufuͤgt, die verschiedenen BVestimmungen der Verordnungen vom 16. Juni wären be— reits vollöogen, oder würden es noch werden. Die Vestim⸗ mungen, die sich auf die Zahl der Schuler, auf die Extra⸗ nen, ja sogar auf die Erklärung der Lehrer bejiehen, können nun und nimmermehr vollzogen werden, sind es auch nicht. Wohin ist es doch mit der Eitelkeit der Menschen gekommen, daß sie sogar einen Ruhm in der rn suchen, Vo n haben, wenn gleich dieses Voöͤse ihnen ni gelungen ist !“

In Toulon sind auf der Brigz Loiret 6 Aegyptische Ofsiciere 2 Unter hn dene en sich der Groß⸗ Admiral der Aegyptischen Marine, Achmet⸗ ey.

ö Das letzte 4 welches aus Brasilien in London eingetroffen ist, hat Depeschen des Lord Strangsord an seine Regierung und des Brasilianischen Ministers der auswarti= 8 Angelegenheiten an den Grafen von Palmella uberbtacht.

er Eonstituttonnei will wissen, daß nach dem Inhalte

derselben Lord Strangford in seiner Unterhandlung geschei⸗

Männer von der rechten und linken Seite berufen; von den ernannten Präfekten ist die eine Halfte constitu⸗