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engu die Competenz, ſo daß die bisherigen unaufhoͤrlichen Cn mo zwiſchen der adminiſtrativen und der richter , ö. für die Folge ar aufhören werden. 2 was die Verwaltung betrifft, ais die Regel, mäßigkeit der Steuer, Regiſter, fo wie die Art und der Betrag der Steuer, iſt, nach dem neuen Geſetze, Sache des Staats-Raths, alle andere Fragen gehgren direet vor die Königlichen Gerichts höfe.“ — Nachdem der Redner den vorliegenden Gegenſtand bis in ſeine kleinſten Details ver⸗ folgt und beleuchtet hatte, ſchloß er ſeinen Vortrag, wie folgt: „Wir haben berelts erklärt, und erklären nochmals, daß die Regierung auf die Wahlen einen ſchuͤtzenden Einfluß ausüben muß, um demjenigen die Wage halten J können, den man etwa zu ihrem Nachtheile anwenden möchte; ſie würde eine ihrer erſten Pflichten verletzen, wenn ſie bei der immerwäh= renden Thätigkeit ihrer Feinde einen ſtummen und müßigen Zuſchauer abgeben wollte; dieſen Einfluß, meine Herren, wer⸗
den wir uns alle Muͤhe geben zu erlangen und uns zu er⸗
halten. Das erſte Mittel dazu iſt leicht aufzufinden. Wir werden den vornehmſten Beamten in den Provinzen ſagen: „Verwaltet das Land nach den — * wachet mit Fe⸗ ſtigkeit und Unpartheilichkeit uber das uch anvertraute In⸗ lereffe; wehret muthig allen Mißbräuchen, woher ſte auch kommen und in welcher Geſtalt ſie ſich auch zei⸗ gen mögen; ſorget, daß man die Autorität des 3 * achte; zeiget dieſe Autoritͤt aber auch uͤberall, wie ſie wirklich iſt, damit man ſie ſegne. Ihr werdet, ungeachtet Eurer Bemühungen, der Verläumdung nicht entgehen; Eure Geſinnungen werden verkannt, Eure Worte entſtellt werden; aber laßet deshalb Euren Muth nicht ſinken; antwortet bloß durch gerechte und welſe Handlungen und überlaßt es der Zeit, daß ſie die Wahrheit ans Tageslicht ſöͤrdere, Gebet nie den Drohungen nach, aber leihet nützlichen Rathſchlägen ein williges Ohr. Weichet dem Partheigeiſte nicht, wenn er ſich Euch darbietet, aber nehmet demſelben dadurch alle Kraft, daß Ihr ihm keinen Grund zu gerechten Klagen läßt.“ XJ. diche Weiſe werden wir, lange vor Eröffnung der Wahl⸗
haben, treu und ergeben. Dies ſind unſte Inſtructionen; il v. chtigten in den Reihen derer, die
derſelbe beſteht Der erſte
66. der Praͤſident im en des ſcheinigt hatte,
der Kammer
und Pflicht gensmmen. Der GSroßſiegelbewahrer legte dem, nächſt nen ten Geſketz Entwurf vor, wonach, wenn der Caſſatio im einer und derſelben Rechtsſache ein Ur⸗
theil zweimal caſſirt egen das dritte Urtheil des Königl. Ge⸗ richtshofes 683 Ee e Caſſatlon nicht mehr eingekommen, die Sache aber KRäönige anheimgeſtellt werden kann. Nach dem Grafen Perralls deſtieg Hr. Gautier die Redner⸗ buͤhne, um über die 2 — des Herrn Bacot de Ro⸗ mand, in Betreff der Aufhebung der im vorigen Jahre von der Kammer verordneten Commiſſſon —— gung der Journale, Bericht abzuſtatten. er ſelbe ſtimmte für die Annahme dieſer Propoſition. Die K — über dieſen Gegenſtand wurden, auf den Vorſchlag des Präſiden⸗
ten zu entſagen; er hat ſeine ö ſein eg ol
Graf Holſtein,
53 V k .
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ten, bis auf die kuͤnftige Woche verlegt. Den Beſchluß den Sitzung machte ein 4 des Herrn His uͤber die Wahr des im Departement des Lot und der Garonne zum Depu⸗“ tirten ernannten Herrn Drouilhet de Sigalas, worin der⸗= ſelbe für die Aufnahme dieſes Deputirten ſtimmte. Dieſe Aufnahme erfolgte mit großer Stimmen⸗Mehrheit, worauf die Verſammlung ſich zu einem geheimen Ausſchuſſe bildete. Die übrigen Nachrichten aus Paris befinden ſich in der
eilage.) — Großbritanien und Irland. . London, 24. März. Unſere Regierung hat Depeſchen aus Liſſabon vom 16ten erhalten. Den 13ten ſollte, wie der Courier meldet, ſchon eine Proclamation im Namen Dom Miguels 1. erſcheinen. Sie fand aber nicht ſtatt. Den 14ten hat der Infant die beiden Kammern aufgelsſt. Vergl. das Supplement zum vorgeſtrigen Blatte der Staats, Zel⸗= 1 Er ſagt in einem Schreiben an den Herzog don ECadoval, daß er hierbei nur von einer ihm 2 die Con⸗ ſtitution verliehenen Befugniß Gebrauch gemacht habe. Man glaubt aber allgemein, daß die Ausuͤbung dieſes conſtitution⸗ nellen Rechts dahin abzwecke, einem ganz verfaſſungswidri= . 7 e , . 43 8. Maaßregel iſt auf da e am ĩ 1. häͤnglichkeit an die Conſtitution . ** . man glaubte auch, daß in beiden Kammern die ? macht werden wuͤrde, das Vaterland in Gefahr zu erklären und den Engländern fuͤr ihre Intervention ju danken. Die Auflsſung beider Kammern im Augenblick, wo Dom Miguel die Zuͤgel der Regierung ergriffen hat, und wo jeder verfaſ⸗ ſungsmäßige Rath und Beiſtand ihm von ſo großem Nutzen ſein konnten, iſt ein auffallender Umſtand. ö ubrigens Dom Miguel auch wirklich die Abſicht hegen ſollte, die Ver= faſſung umzuſtuͤrzen, ſo ſind doch ſeine Handlungen nicht ſo raſch als man bisher ſagte. Seine Ungeduld ſoll, wie es heißt, durch den wohlberechneten Rath ſeiner Freunde gezü⸗ gelt worden ſein, bis die Hinderniſſe, an welchen dieſe Plane ſcheitern könnten, hinweggeräumt ſein werden; hierzu gehört namentlich die Verſammlüng der Volkevertreter. 22 Graf Villa Real hat eine Audienz bei dem Infanten . ibn zu bewegen geſucht, ſeinen verfa wid g gebeten und e erhalten; r noch nicht ernannt. heißt, Sir Frederle Lamd habe dem Infanten geſagt, er ſiſ in Beſitz ſeiner Corteſpondenz mit dem König von. Spanjen und der Proclamationen, um ſich zum abſolu⸗ ren König ausrufen zu laſſen. — Die mit dem Packet⸗ boot aus Portugal hier angekommenen , nd der Graf und die Gräfin Frontlera, der Graf Villa. der Herr Thomas, ampayo und Herr M. W. Com ehrere andere ſtanden im Begriff Portugal zu verlaſſen; elne große Anzahl derjenigen welche nicht zur Parthei der Abſolutiſten gehören, bereiten 9 Auswanderung vor. — Der Courler ſchließt dieſen rtikel mit folgenden Werten: „Dom Miguel! Was ſind die Ausſichten eines Uſurpators? Diete die alte 864 Veiſpiele ihres Gelmmgens dar? Hat die neuere Geſchichte etwa bewieſen, daß der Weg enes Uſurpaters leicht ſei? Iſt Buonapartes Belſplel keine hinreichende Lehre? Wenn die außerordentlichen Talente dieſes Mannes das Werk nicht vollbringen konnten, wird Dem Mägnel m Stande ſein, es zu thun? S. den Artikel gal). e 6 ſind ein Franzöſſſcher und ein Oeſtert eichiſcher abinets Courier hier angelangt. ; —— . bei den 826 Kuͤſten vorbeſſegeln und nach Weſten bin ſteuern geſehen haben. Der Herzog von Wellmngton foll die Abſicht haben, das eie , nn Eschequer) al unn g da en, nud die Geſchäfte deſfelben auf Sas Schak Amt (Ireasury) zu Übertragen. Gegenwärtig wird das für die directen Steucr⸗ eingehende Geld an die Schat Kammer abgeliefert, und von dort zur Bank bezahlt. Nach der beabſichtigten Einrichtung ſollen dieſe Gelder unmittelbar zur Bank abgeführt und das Schatz Amt dafür ereditirr werden. Durch diefe einfache Veränderung würde eine Erſparniß von 79, h Pf. St. er, zlelt werden. Frellich verliert die Re ierung dadurch einigen Einfluß (weil mehrere von ihr mindeſtens durch Parlamente. mitglieder oder deren Schützlinge beſetzte Stellen eingehen) unſer 3 Premier ⸗Miniſter ſcheint aber weniger davon als von Erſparniſſen zu halten. Die Direction der Sadſer Compagnie, welche ebenfalls eine Veraniaſſang u nußloſen Ausgaben iſt, ſoll gleichmäßig abgeſchafft werden. Selbſt in Orſord, im eigentlichen Sihe der eifrigſten Anhänger der biſchöflichen Kirche, ſcheint die Erbitter ung gegen die Katholiken und die Diſſenters men. Der
ernandes