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Vorſchlag zu einer Bittſchrift gegen die Emancſpation der Erſteren wurde vor kurzem nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen gegen 4 angenommen; und der Vorſchlag egen die 2 der Teſt⸗ und Corporations/ Aeten and ſo wenig Beifall, daß er aufgegeben wurde.

Briefe aus Quebec melden, daß unter der Miliz von Canada ſich ein ſolcher Geiſt von Widerſpenſtigkeit gegen die Befehle des Gouverneurs gt hat, daß er drei Obri— ſten und einen Major hat entlaſſen muſſen.

—— f 1e e r a nde,

Zwelte Kammer der General-Staaten. Sitzung vom 25. März. Die Berathung uͤber den die Niederlagen betreffenden Geſetzes⸗ Entwurf ward fortgeſetzt. Herr Ger⸗ lach, welcher zuerſt das Wort nahm, gab dem Vorſchlage

vollen Beifall und zeigte die Vortheile des neuen Syſtems

fuͤr den vaterländiſchen Gewerbfleiß Durch Huͤlfe der Nie—⸗ derlagen (ſagte er) gehört der innere Markt uns an, und doch bleiben dem Großhandel ſeine Ausdehnung, wie die — * u Speculationen. — Im zwelten Fortgang drückte der Redner den Wunſch aus, daß die Wohlthat der Niederlagen auch einigen der bedeurenderen Grenzſtäͤdte, wenn 6. auch keine Seeſtädte wären, zukommen möchte. Eine Erweiterung dieſer Art fel beſonders deshalb nothwen— dig, damit die Verbindung mit Deutſchland wieder herge⸗ ſchon finde ſelbſt in

ellt werde; verſchiedenen Städten 6 und Deutſchlands dieſelbe Einri tung ſtatt und anden. Hr. v.

hnliche Niederlagen ſeien auch in dieſen vor Alphen erklärte ſich in einem Hollandiſchen Vortrage gegen den Entwurf. Er nannte denſelben eine Frucht ſehler hafter ſäütze, durch welche nichts anderes erwieſen werde, als daß es dem Handel an Freiheit gebreche. Hr. Sacus dagegen erklaͤrte, daß nach ſeinem Ermeſſen keine Maaßregel mehr, als dieſe, gerlgnet ſein könne, das Intereſſe des Handels mit dem der National⸗-Induſtrie in Verbindung zu bringen, und daß

lb auch er den Wunſch hege, man möge die Wohlthat

der offentlichen Waaren⸗Nlederlagen auf die Graͤnzſtaͤdte, be⸗ ſonders auf die gegen Deutſchland hin liegenden, ausdehnen. Herr — ſagte: Schon ſei es Zeit, den truͤgeri⸗ ſchen Erwartungen, welche die Umſtande vielleicht ehedem veranlaßt hätten, zu entſagen. Bei dem Confliet der In⸗ tereſſen aller benachbarten Völker, die der Einfuhr Hinder⸗ niſſe bereiteten, die Ausfuhr aber möglichſt beförderten, müfft

auch der Staat der Niederlande auf die Vortheil, die er oth ver⸗/

aus ſeiner Lage leicht 6 könne, nicht ohne . Sollten die Niederlagen auch durchaus keinen an, dern Vortheil gewähren, als den, X die bei ihnen ſtets nothwendigen Handreichungen einer zahlreichen Menge Ar, mer Unterhalt gewährten, ſo konne man ſie ſchon um des. willen in Schutz nehmen, Sollte aber die Errichtung von Niederlagen ju mehr beſchränkenden Maaßregeln Veranlaf, ſung . l werde er den Gegnern des Entwurfs ſich zugeſellen. Man habe dem Entwurfe Schuld gegeben, als werde er ein Dielen zu Gunſten der Seeſtädte auf ſtellen. Dies könne Jedoch mehr als eine untrennbare Noth⸗ wendigkeit in der Lage Jener Städte begründen ſein. Seine — 85 dahin, daß die Ausnahmen durch 86 ⸗ eſtimmt zu ſe nbeſtimmthelt ſolcher Art naß ſein ſchlenen. Aber elne

dem Handel nachthel= lig werden. enn wer werde bei der — 6

len Unternehmen der geſetlchen Begunſtigun leßen möge oder nicht, ein Schlff am andern ing gen * ausrüſten, und nach den helln clan Ln der W

Herr van Neenen trat dem Vorſchlage bei onker⸗ Curtjus erklärte ſich far die . des —— — Re. 22 — Staſſart bemerkte. Do ſehr er dem Vorſchlage 6 2 e, o Kehr er ſelbſt die Nusdehnung deſſelben auf e 8 innern Landes oder wenigſtens 2 bedeutendere

22 wünſchenewerth finde, ſo nne er ſich doch nicht 8 daß eine ſolche Erwelterung ausführbar ſel. Der

kein anderer, als w . l e, r O. sil es ſchon beim erſten An⸗

; alt des Landes in die Augen fallen Defraudat i

1 Grund . der muſſe, don dem Staate ſelbſt zu führende 21 * am tguch ſein würde. Unauf⸗ uin der Fabriken und de den unvermeſdlich fein, und der ben. Unter allen Franmes. Ackerbaus wärde uicht ausblei, Städten, ſei Strash agen, nicht an der See liegenden lagen habe und nur 86 X n, welche Waaren / Nleder⸗ des Reichs und an einem an der Kußerſten Gränje u die ſer Auszeichnung verh 8 n FJluſſe zu liegen, habe ihr ie i. 3 9 2 o len. Leicht éInn.· eine Beguͤnſtigung nur di ö m Entwurf ſeihe⸗ Erfolgs berauben, und r die von allen Seiten Is berauben,

erwogen ihn zu einem heilſamen 1 , u, ,.

ö vleveld wiederholte ſelne derwer ſende Meinung. Hierauf er flirte der Veen enn —

rund⸗/

Häfen ſchicken?

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keines der Mitglieder mehr das 1 nehmen geſonnen ſei, es nur dem Staatsrath und al⸗Director der Ab. gaben ꝛc. Herrn van der Foſſe zukemme, ſeine Erklärung abzugeben. Herr van der Foſſe entſchuldigte ſich und zuvßr⸗ derſt auf Holläͤndiſch, daß er ſeinen Vortrag nicht in dieſer Sprache halte, da er ungeachtet eines eifrigen Studlums: derſelben noch immer nicht vermögend ſei, ſich ohne Schwie= rigteit in ihr auszudrücken. Er ſagte ſodaun zun g ens Edie und Hochmoͤgende Herrn, ich würde mich glücklich ſchä⸗⸗ zen, den Vorſchlag in dieſer — vertheidigen, wenn nicht von der einen Seite die Krankheit des Miniſters, von der andern melne Unfahigkeit meinen Vortrag in der Natlonalſprache zu halten, inich eines Theils meines Ver⸗ gnügens beraubte. Was den Vorſchlag betrifft ſo füllt er eine Lücke in unſerer Geſetzgebung aus und iſt — die Induſtrie ſowohl als den Handel, zu befördern. Nach dem Geſetze vom 26. Auguſt 1822 war man genöthigt, von dem Tranſito der Waaren, welche nur der Wieder aus fuhr wegen, in unſern r anlangten, Zoͤlle zu fordern; man konnte aber eine Abgabe ſolcher Art als durch bloßen Miß⸗ brauch entſtanden, anſehn; denn das Tranſito kann ja überhaupt nur bei ſolchen Ge nden Statt finden, welche wirklich durch das Land gehen. Aus dieſem Grunde iſt man darauf gekommen, daß es ungerecht ſei, den Seeſtädten den Vortheil der Waaren⸗ , nicht goͤnnen zu wollen. Und hier 3 ſich das Geſetz eben ſo unelgennützig als die Regierung ſelbſt. Denn jenes hat nur den ö des Volkes im Auge; die Ladun⸗ en fuͤr die rücktehrenden Schiffe werden mit geringerer chwierigkeit erfolgen. Auch unſere Schiffe werden in frem⸗ den Hafen leichter VBefrachtung finden und unſere eigenen Häfen werden in Markte ſich verwandeln, wo die Fahrzeuge der fremden Nationen ſtets Gelegenheit finden werden, ſich 8 verſorgen. Auf ſolche Welſe darf man fuͤrwahr keine eſorgnlſſe hegen; denn gewiß wird der Wohlſtand unſerer Hafen auf den des geſammten Landes ſeinen — 22 wird, Auf⸗

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und ohne daß man ſich in der Nothwendigkeit ſinden opferungen zu machen, werden die Behörden jedes Orts ſehr baid von dem Nutzen und der Nothwendigkeit der Niederlagen ſich uͤberzeugen. Wenn man aber dieſe Letztere auch fuͤr die Gränz⸗ ſtadte zu Lande nachgeſucht hat, ſo betrachte man die Unvermeid⸗ lichkelt der Betrügereien, welche eine Bewilligung dieſer Art nothwendig —— mußte. Nein, Edle und Hochmsgende Herren, eine Bewilligung dieſer Art würde unſerm Handel und unſern Manufacturen auf gleiche Weiſe ſchaden. Was für eine Menge von Beamten wurde man 1 haben, und zu welcher Höhe wuͤrde der Betrag ihrer Beſoldungen — In der That, um Niederlagen einem Orte zu be⸗ willigen, bedarf man zuvörderſt eines Richters, der im Slande ſich befindet über die Gültigkeit der Gründe, aus denen man eine Vergünſtigung der Art nachſucht auf un. truͤgliche Welſe zu unterſcheiden; und wer könnte zu dem in Rede ſtehenden Geſchäͤſt wohl fähiger ſein, als unſer Kö— nig deſſen Gerechtigkeit ſo bekannt iſt uud in deſſen Hand alle Mittel, die nur irgend zur Aufklärung über den Gegenſtand ſuͤhren können, ſich in dem han n ne Maaße befinden? Ich glaube über die wichtigſten Einwürfe geantwortet zu haben, doch will ich nur Eins e fe, Das Geſetz giebt dem Könige das Recht, die Auflagen in gewiſſen Fällen zu erhohen und ſo wurde ein Widerſpruch entſtehen, wenn man in dieſem nicht auch die erm gen, den wollte, Nieder⸗ lagen zu bewilligen, oder von den Waaren, die darin aufju⸗ nehmen ſind, dieſe oder jene Gegenſtände auszuſchließen. Demnach durfte dieſe Ausſchließung wohl hauptſächlich auf Kriegsbedürfniſſe gehen, well es gar nicht zweckmäßlg ſein wurde, unſere Seeſtädte zu Magazinen fur etwanige . zu machen. Und ſo hege ich das Vertrauen, 2 der Ent⸗ wurf Ihre Zuſtimmung erhalten werde. Der Redner be—⸗ merkte zuletzt noch Einiges gegen Herrn Warin, der in dem Artikel 2 wegen due ere n, gewiſſer Waaren unüberſteig⸗ liche Hinderniſſe gefunden hatte. Als Hr. Warin auf diefe Vemerkungen eine Erwiederung aachen wollte, rief man zur Stimmenſammlung und der Ausfall derſelben ergab, daß der Vorſchlag mit gänzlicher Einſtimmung aller Glieder, in einer Geſammtzahl von 86 Stimmen angenommen ward. Deutſch land.

Valerſche Kammer der Abgeordneten. In der 40ſten Sitzung. ſpracher 13 Abgeordnete ber den Ge⸗ ſetzentwurf die Ergänzung des ſtehenden Heeres betreffend, und zwar kein einziger von ihnen gegen denſelben. Es wurde ausgeſprochen, daß die unbedingte Befreiung oder Zurück= ſtellung aller jener, die den theologiſchen Lehreurs angetreten, keinesweges zu wünſchen ſei, ſondern nur die Vefrelung oder Zurückſtellung jener, die ſich durch Fleiß und Sittlich= kelt ausgezeichnet hätten. Preußens Velſplel, wo jeder we⸗