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Namen der ganzen Geſellſchaft fuhren, daß ſie abwechſelnd die Aufſicht uber die Redaction übernehmen und daß ſie ſelbſt einen Theil der Caution leiſten. Ueberdies ſoll kuͤnf⸗ tig der Name des verantwortlichen Herausgebers unter dem Zeitungsblatte gedruckt werden und dieſer muß auch bei einer etwanigen Klage vor Gericht erſcheinen; wo—

bei indeſſen dem offentlichen Miniſterium das Recht vorbe⸗

alten bleibt, den Verfaſſer des angeſchuldigten Artikels noch eſonders auszumitteln, in welchem Falle der verantwortliche Herausgeber nur noch deſſen Mitſchuldiger iſt. Die eben erwähnten Beſtimmungen ſollen indeſſen nur auf die, nach der Bekanntmachung des Geſetzes etwa herauskommenden neuen Journale, in ihrem ganzen Umfange angewendet

wuerden; in Betreff der ſchon beſtehenden Zeitungen er⸗

heiſcht die Achtung vor dem wohlerworbenen Rechte eine Ermäßigung; namentlich wird den Eigenthuͤmern derſelben zur Erfüllung jener Beſtimmungen eine 2 Friſt geſtattet. Dies, meine Herren, iſt der Haupt⸗Inhalt des vorliegenden Geſetz⸗ Entwurfes; es ſind darin alle Vorſichts⸗ Maaßregeln getroffen, daß die Zeitungen wenigſtens nicht ungeſtraft Unheil ſtiften können, und die feſtgeſetzten Gewaähr⸗ leiſtungen ſind von der Art, daß ſie mit Vorthell jene fa— cultatiwe Cenſur erſetzen, deren Einführung ein Zeichen dro⸗ hender Gefahr war und die zuletzt ſelbſt wahrhaft gefährlich Nach dleſem Vortrage, der von der Verſam⸗ lung mit großem Belfall aufgenommen ward, erfolgte die

Vorleſung des Geſetz⸗-Lutwurfes ſelbſt, der aus 153 Artikeln 36. und zu deſſen Vertheidigung der König die Staats⸗ 1

Herren Bourdeaun und Bacot de Romand ernannt hat. Am Schluſſe der Sitzung legte noch der Finanz-Mi—⸗ niſter einen zweiten Geſetz⸗ Entwurf vor, wodurch derſelbe nſeription von 4 Millionen 5procentiger Renten, die ur aufe dieſes Jahres etwa erforderlich werden möch— ten, ermächtigt wird. Der Finanz⸗-Miniſter äußerte ſich bei dieſer Gelegenheit, wie folgt: „Meine Herren, alle Staaten von Europa beduͤrfen des Friedens; alle wuͤnſchen, ihn auf⸗

recht zu erhalten. Gleichwohl haben die Angelegenheiten der

Tuͤrkei die Verhältniſſe einiger Mächte zu einander ſo compli⸗ cirt, daß Frankreich denſelben nicht fremd bleiben darf. Nicht in einem Augenblicke, wo ſchon die Einen unter den Waffen ſtehen und die Andern das Schwert ſchnell ergreifen möchten, duͤrfen wir den bevorſtehenden Ereigniſſen ruhig und ohne irgend

eine V ts⸗Maaßregel en ſehen. Wir müſſen uns alſo r, , , , , erfůllen. Velfall. Alles berechtigt den König zu der Hoffnung, daß bie Handlungsweiſe der verſchledenen Maͤchte, dieſe möͤ⸗

gen nun zuſammen oder einzeln agiren, nur einen Zweck, namlich die Vollziehung der Traktaten, die Befeſtigung der allgemeinen Ruhe, und die Aufrechthaltung eines für das Heil Europa's unumgänglich noͤthigen polltiſchen Gleichge⸗ wichts haben wird. Nur in dieſer Abſicht, meine Herren, hat der Konig uns befohlen von Ihnen die noͤthigen Mit tel zu verlangen, um ſeine Land und Seemacht auf einen angemeſſenen Fuß zu bringen. Das Privat Intereſſe wird über eine Maaßregel, welche die Klugheit und das allge⸗ meine Intereſſe erheiſchen, keine Beſorgniſſe hegen; es wird vielmehr einen neuen Grund des Vertrauens und der Si⸗ cherheit aus der Sorgfalt ſchöͤpfen, womit die Regierung auf die Erhaltung ihrer Wurde, dieſer erſten Bedingung und vornehmſten Garantie der Ruhe des Landes und der

Wohlfahrt Aller, bedacht iſt.“ Die Sitzung wurde um 4

Uhr aufgehoben und die Verſammlung bildete ſich demnächſt in einen geheimen , Paris, 16. April. In dem eben erwähnten geheimen

Aus ſchuſſe ſtattete Herr von Chantelauze den Commiſſions.

Bericht über die bekannte Propoſition des Herrn von Conny ab und ſtimmte für deſſen Annahme in folgender Abfaſſung:

z„,„Jeder Deputirte, der ein mit einem Gehalte verknuͤpftes

öffentliches Amt erhält, hört durch die Annahme deſſelben auf Mitglied der Kammer zu ſein; er kann aber wileder ge⸗ wählt werden. Ausgenommen von dieſer Beſtimmung ſind diejenigen Deputirten, die, als zur Land oder Seemacht ge⸗ höͤrig, nach ihrem Dienſtalter einen höhern Rang in der Armee erhalten.“ Dieſer Vorſchlag wird in einer der näch-

= 6 geheimen Sitzungen discutirt werden.

1 von Conn

atte auch noch die Miniſter mit unter die Ausnahmen be

griffen; die Commiſſion iſt indeſſen der Meinung geweſen,

daß ſie ſo gut wie die andern Deputirten ſich einer neuen unterwerfen müßten.

Die Gazette de France macht die Bemerkung, daß von den geſtrigen öffentlichen Blättern kein Einziges des Geſetz⸗ Entwurfes über den verlangten Credit der 4 Millionen Ren, ten erwahnt. Ueber den neuen Preß-Geſetz (Entwurf ſpre⸗

Debats aus.

eſtreituag der außerordentlichen Ausgaben, die im

vernommen, ſich auf 8 Millionen Pfd. St. belaufen ſollten,

chen ſich nur der Courrier francais und das Journal des

Während das erſtere Blatt das Geſetz mit vieler Heftigkeit tadelt, erhebt das Letztere daſſelbe bis in die Wolken. Der Conſtitutionnel ſchweigt ganz. Die Gazette de France behält ſich vor, ſowohl auf den hre Gee Eee. wurf, welcher den Konig einer ſeiner wichtigſten Prärogativen beraube, als auf den andern, wodurch man dem Miniſterium die Mittel an die Hand gebe, die Wurde der Regierung zu compromittiren, ſpaͤter zuruͤckzukommen.

Aus dem Berichte, den der Präfekt des Seine⸗Depar—⸗ tements bei Vorlegung des Ausgabe. und Einnahme⸗Bud⸗ gets der Stadt Paris dem Municipal⸗Rathe abgeſtattet hat, erhellt unter Andern, daß die Bevölkerung der Hauptſtadt in den letztern 19 Jahren um 170,465 Seelen zugenommen hat; ſie belief ſich am Schluſſe des vorigen Jahres auf Soo, 099 Einwohner. Die Haäuſer-Zahl, mit Einſchluß der Gaſthöfe, betrug im Jahre 1817, 27, 443; im Jahre 1827 aber etwa 30,0900. Die Bevölkerung iſt ſonach in den letz. ten 19 Jahren 3 dem Verhäͤltniſſe von 25 pCt, die Zahl der offentlichen Bauten aber nur in dem von 10 pCt. ge⸗ ſtiegen. Gleichwohl hat ſich der Werth des Grund und Bo⸗ dens in einigen Stadt-Theilen in den letztern Jahren auf eine faſt unglaubliche Weiſe gehoben. Als ein Beiſpiel führt der Moniteur an, daß in dein Viertel Rivoli die Quadrat⸗ Klafter im Jahre 1597 mit 5 Fr., in den Jahren 1823 und 1246 aber mit 2000 Fr., mithin gonmal thrurer, bezahlt worden iſt. 22. ĩ

Es heißt, daß der General Lientenant Graf Trogoff zum Gouverneur des Schloſſes zu St. Cloud ernannt worden ſei. In Marſeille werden die Ausruͤſtungen mit großer Thä⸗ tigkeit fortgeſezt und man glaubt, daß die Expedition binnen Kurzem auslaufen werde. Auch verſichert man, ſagt der Meſſager des Chambres, daß in einer der nächſten Sitzungen der Deputirten Kammer, der Kriegs⸗Miniſter einen Geſetz⸗ Entwurf wegen einer außerordentlichen Truppen⸗Aushebung vorlegen werde.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Am 15ten tru Lord Goderich im Oberhauſe darauf an, daß dem Hauſe Nachweiſungen des vom Jahre 1851 bis 1823 in die Koͤnigliche . ebrachten Gold und Silbers und des wahrend derſelben 6 zeprägten Gold und Silber⸗

des, wie auch über dſe in Zeitraum ausgefuͤhrte⸗ Quan von dieſen Metallen, vorgelegt werden te. Der Malm esbury verlangte eine baldige Lern. ; gung der Nachwelſe über die in den verſchiedenen Graf ſchaften erhobenen Armen-Steuern, welche, wie er äͤußerlich

und wovon ein bedeutender Theil zu andern Zwecken verwen⸗ det werde. Der Marquis von Lan sdowne uͤberrei 4 Bittſchriften von mehreren Aerzten und Chirurgen um laſſung von geſetzlichen Vorſchriften, wegen Beſchaffung von Leichnamen für das Studium der Anatomie. Er trug dem⸗ nach auf die dritte Leſung ſeiner Bill, betreffend die Crimi⸗ nal⸗Geſetze wegen Angriffe gegen Perſonen, an. Graf Grey widerſetzte ſich der Clauſel, wonach die Leichname von Mördern nicht wie bisher zum Seciren uͤberliefert wer⸗ den ſollten; indem dieſes doch weſentlich dazu beitrage, den Schrecken vor der Strafe zu vermehren. Lord Tenterden ſtimmte dleſer Anſicht bei, worauf der Marquls von Lan s⸗ downe erklärte, daß er unter ſolchen Umſtanden ſeine ur⸗ ſprüngliche Me aufgeben wolle. Die Bill wurde hier⸗ nach zum drittenmale verleſen und die fragliche Clauſel dar⸗ aus entfernt. Im Unterhauſe betrafen die Verhandlun⸗ gen blos Local⸗Segenſtände.

London, 15. 2 Se. Maj. ſind vorgeſtern Abend kurz nach eil Uhr von Windſor in St. James Pallaſt an⸗ gekommen. Geſtern ſtattete die Herzogin von Sionceſter einen Beſuch bel Sr. Maj. ab.

Se. K. Hoheit der Herzog werden mit ihrem Sohne, dem Prinzen Georg von Cumberland, * ler erwartet.

Borgeſtern harten der Franzöſiſche Botſchafter Fuͤrſt v. Polignac, der Graf Dudley und Sir W. Clinton, bisheri-

efehls haber unſerer Truppen in Portugal, Conferenzen

ger

mit dem Herzoge von Wellington. Geſtern hatte der Oeſter reichiſche Borſchafter, . Eſterhazy, lange Conferenzen zuerſt mit dem Grafen Dudley und demnächſt mit dem Her⸗

joge von Wellington. . Das ünterhaus ſollte vor geſtern, bis wohin es ſich ver tagt hatte, feine Sitzungen wieder beginnen; kur; vor . Uhr traten der Sprecher und einige Mitglieder in den Saal da aber um vier Uhr deren nicht 4) belſammen waren, welche Zahl zur Conſtituirung des Hauſes erforderlich iſt, ſo fand

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