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der Bazette de France ergießt ſich in ſcharfen Tadel

. die bei n der Seſſion in der . ; „es ſei keine begruͤndete Beſorgn!

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Landesgerichts

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Pr eu ß iſch e Staats 3e tung.

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M. 104.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Seine Majeſtät der König haben dem Plankammer⸗ Inſpector Hauptmann Reymann den Rothen Adler-Orden Zter KLlaſſe zu verleihen geruhet. 2

Seine Koͤnigliche eſtat haben den bisherigen Ober—

Carl Zumbach zu Magdeburg, als Rath ju dem Appellations-Gerichtshofe zu Köln zu verſetzen

geru .

Selne Königliche Majeſtat haben den bisherigen Appel“ , . . 6 6. um em dortigen einiſchen ellations⸗ Bl icheehcf⸗ Allergnaͤdigſt zu 34 geruhet. 6

Angekommen: Der General⸗Major und Eomman⸗ 2 2ten Garde⸗Diviſion, von Alvensleben, aus

ungs-Nachrichten. Ausland.

rankreich. Die von der Deputirten⸗ Kammer

— * n, n,. g . 23 6 5 ö u 2 ke k

1 ſtiani rn. Duvergler de Hauranne, dem Marquis Du h. r. . Baron Baleſt it ani 28

Das Departemente⸗Wahl⸗ollegium zu Macon (Dept. der Saöne und Loire hat, an die Stelle 6. Hrn. eee e , der, wie man ſich erinnern wird, von der Kammer zu⸗

gewieſen — — Candida⸗

d . eputirten gewahlt.

Die neueſtön Nachrichten von der Franöſſſchen Station vor Algier, reichen bis zum . März. Der dortige Hafen. wurde fortwährend eng blockirt, und der Contre, Admiral Collet, welcher die Diviſion befehligt, hatt ſeine Flagge von * . Amphythrite, nach dem Linien Schiffe Pro⸗ vence 282

Dle Quotidienne tadelt es ſehr, daß während die llbe⸗ rale Parthei alle ihre Kraͤfte aufbiete, um 2 den bevorſte⸗ henden neuen Wahlen ihren Candidaten den Sieg zuzuwen⸗ den, das Miniſterium ſich völlig ruhig verhalte, und nicht

den Praͤſidenten der ! i ꝛinmal 2. 3 Wahl⸗Collegien wahlfaͤhige

man düurfe unter ſolchen Umſtänden

darauf gefaßt ſein, daß Jene Parthei aberall die gie —— werde, denn es gehe in den Provinzen wie in der tan dt zu; dort wie hler, wären die liberalen Eandida— . einzigen, die ſich um die Deputirten, Stellen bewäür— und die Reyvaliſten, welche einſähen, daß man ihnen

Zeit

— ö

aſtand leiſtete, ließen den Muth ſinken und raum— Gegnern das Feld ein.

vorhan⸗

8 & denten der Wahl- Collegien ſind namlich in der dee, . der Regierung; — * der auf den

ten ernangt worden.

Berlin, Donnerſtag den 24 fen April.

B Benjamin .

den, durch die Angelegenheiten des Orlents den Frieden ge⸗

ſtört zu fehen ;?“ die ferner 10 Tage nachher, nämlich den 9 durch Hrn. v. Ferronays auf der Tribune der Pairs Kammer dieſelben Verſicherungen hatten wiederho, len laſſen und endlich den 12. . durch den Mund des Finanz⸗Miniſters in der Depntirken Kammer ſich dahſn geau hert hätten, daß die Unterhaltung der Franzöſtſchen Truppen in Spanien, ſo wie die Vewaffnung der Schiffe eine außer⸗ ordentliche Ausgabe von 15 Millionen noͤthig machen werde, nunmehr aber, das heißt, einen Monat ſpäter alles in ver⸗ änderter Lage darſtellten, ſo daß ſie in der That Bevollmäch⸗ tigung verlangten, 4 Millionen Renten zu negocliren, welͤ ches eben ſo viel ſel, als uber 89 Millionen Fr. willkührlich lu beſtimmen. Eine Verfugung dieſer Art ſei .. zur Aushebung einer Armee von 100,909 Mann hinreichend und ſchelne nur auf eine militairiſche Stellung von unſerer Seite auf dem Continente von Europa hinzudeuten.

Der Courrter fran galis, welcher vorgeſtern den neuen

Preß-Geſetz- Entwurf mit tigkeit ri , n ,, n ,

eſſern zu belehren zwar ließe ſich nicht läugnen, daß 84 . der Geldſtrafen, die — dem Erſcheinen der literariſchen Blätter in den Weg lege,

vorzüglich aber die Entfernung der Geſchwornen-Gerichte, bedeutende Mängel darböten, dagegen aber wäre auch die Aöſchaffung der Tendenz⸗Prozeſſe, die Aufhebung der fa⸗ eultativen Tenſur und die Freiheit, ein Journal zu ſchreiben, ohne vorher dazu die Erlaubniß einzuholen, eine wahre Wohlthat; es

Uebel bekämpfe, man das Gute Jahre lan habe er die re l

luͤck vertheldigt; zur Steuer der Wahrheit müͤſſe er aber bekennen, daß wenn der vorgelegte Entwurf auch theilweiſe noch mangelhaft ſei, er doch eine weſentliche Verbeſſerung in der Geſetzzebung darblete, und daß es ihm daher im höch— ſten Grade ungerecht ſcheine, wenn man denſelben mit dem

abſcheulichen Geſetze des vorigen Jahres irgend vergleichen

wolle. Der Courrier frangals bedauert, daß er aͤber dieſen Gegenſtand mit Hrn. B. Conſtant nicht einerlel Meinung ſein konne, allein ſe öfter er den Entwurf durchleſe, je ſchlech⸗ ter ſcheine er ihm, und die darin enthaltenen Verbeſſerun⸗ en würden durch die Nachthelle, die er den oͤffentlichen

lättern zufüuͤgte, reichlich — Der Courrier fran⸗ als geht hierauf die einzelnen Artikel des Geſetz Entwurfes durch und ſchließt mit folgenden Worten: „ Laſſen wir uns daher nicht durch ſchöne Redensarten täuſchen. Wer ein ſo druckendes und willkührliches Geſetz vorlegen konnte, will die periodiſche Preſſe nicht frei geben, er will ſie vernichten; ein ſolches Geſetz iſt unwuͤrdig eines Miniſteriums, welches ver⸗ ſprechen hat, die Bahn der Verfaſſung und der Freiheit zu verfolgen, vorzuͤglich aber unwuͤrdig der Kammer, der es vorge⸗ legt worden iſt.“ — Der Mefſager des Cham bres ent— 3. dagegen einen Aufſatz, worin der gedachte Entwurf ver⸗ ben und namentlich auf die drei WVortheile, die derſelbe darbꝛetet, gi ewiefen wird, namentlich 1) daß die Journale zu ſhrein 3 künftig nicht mehr der Erlaub= Riß der Regierung bedürfen; 2) daß die facultative Cenſur aufhört, und 3) daß die Tendenz⸗Prozeſſe abgeſchafft ſind. Der Meſſager giebt ſich hierauf ſichtlich Mühe den Eourrier francals für den Entwurf zu gewinnen, und ſchmeichelt ſich, daß dieſes Blatt bei näherer Unterſuchung ſich dberzcugen werde, daß es den Geiſt des Geſetzes nicht gehörig , abe. — Das Journal du Commerce iſt mit dem neuen

menderufenen Collegien ſind aver Pairs ju

getz. Eutwurfe ebenfalls nicht zufrieden und meint, daß der ſelbe nicht eine einzige nützliche Beſtimmung enthlelte, die nicht

*

1825.

worin derſelbe jenes Blatt eines

biet, Tuer Zz, zl , n . 1 . J ten Fehler in der ung zu verb n; aber dieſe Pflicht erheiſche auch, 53 . das

b zugleich anerkenne; dreißig Freiheit vielleicht nicht ohne

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