e zu ſichern.“ Nach dleſer Rede wurde die Dis uſſion

loſſen und uͤber den Geſetz⸗ Entwurf, welcher nur aus einem einzigen Artikel folgenden Inhalts beſteht, abgeſtimmt: Es wird dem Kriegs, Miniſterium auf die Einnahme fur das Jahr 1828, außer dem gewohnlichen Credite, der dem— ſelben durch das Gefetz vom 24. Juni 1827 zuerkannt iſt, noch ein außerordentlicher Credit von 300,900 Franken, zur Beſtreitung des, in Ausführung der Königlichen Verordnung vom 21. Maͤrz d. J., den inactiven Officleren in den letzten ſechs Monaten von 1828 zu jahlenden Wartegeldes bewilligt.“ Die Anzahl der Stimmenden belief ſich auf 2809, und der Geſetz- Entwurf wurde mit 277 gegen 3 Stimmen angenom, men. — Die Verfammlung beſchäftigte ſich hierauf mit dem Entwürfe wegen Auslegung der Geſetze nach zwei Caſſations-Urtheilen, in einer und derſelben Rechtsſache. Herr Amat hielt den Entwurf für höchſt fehltrhaft und unvollſtndig, und machte mehrere Verbeſſerungs⸗Vorſchlaͤge, ohne deren Annahme er denſelben fuͤr durchaus unzuläſſig erklärte. Hr. Devaux ſprach iu Gunſten des Entwurfes, da derſelbe endlich einer peinlichen Ungewißheit ein Ende mache. Der Marquis Terrier de Santans behauptete, daß das Recht der Auslegung der Geſetz, allein, dem Könige gebühre, und ſtimmte ſonach gegen den Entwurf. Der Ba⸗ ron von Daunant vertheidigte denſelben dagegen; er zollte bei dieſer Seiegenheit dem ehrenvollen Betragen der Juſtiz= Beamten unter der vorigen Verwaltung ſeinen Beifall, trug darauf an, die zahlreichen Ungerechtigkeiten, die unter jener Verwaltung bei den Beförderungen im Juſtiz-Weſen ſtatt gefunden, wieder gut zu machen, und äußerte zugleich, wie ie Wahl des neuen Erſten Praſidenten des Caſſationshofes jenen Ungerechtigkeiten gluͤcklicherweiſe ein Ziel geſetzt habe. Der Baron Vöoyſin de Gartempe erhob ſich nament- ilch gegen diejenige Beſtimmung des Geſetzes, wodurch die deſinitive Entſcheldung des Rechtspunktes in einem Prozeſſe nach zweimaliger Caſſation, den vereinigten Kam⸗ mern eines Königlichen Gerichtshofes zuerkannt wird, ohne daß alsdann 3 ein welterer Recurs ſtatt findet. Die Sitzung wurde um 5 Uhr , . Paris, 24. Mai. Der König wird ompiegne hier zuruͤck erwartet. 2 Der Meſſager des Chambres meldet als Gerücht, daß die ſammtlichen, bel dem Infanten⸗Regenten von Por⸗ tugal beglaubigten Geſandten der fremden Mächte kü den Befehl erhalten haben, Liſſabon zu verlaſſen. Die ten Handlungen des Regenten haben dieſe einſtimmige Maaßregel geboten. „Wir koͤnnen verſichern,“ fahrt jenes Blatt fort, „daß der diesſeitige Geſandte, Baron Durand von Marenil, in Ausfuͤhrung der Befehle ſeines Hofes, ſich in keiner Art von den Beſchluͤſſen trennen wird, welche die Niniſter Englands und DOeſterreichs gemeinſchaftlich gefaßt

2 Dle mit der Pruͤfung der Propoſition des Hrn. Beni. Conſtant beauftragte Commiſſion, wonach die Namen der⸗ jenigen Deputirten, welche aus RNachlaͤſſigkeit die Sitzungen verabſaͤumen, in dem Protocolle vermerkt werden ſollen, be⸗ ſteht aus folgenden Mitgliedern; den Herren Etienne, Gir od/ Graf du Meoncel⸗ Benj. Conſtant, Baron Lepelletier d Aul⸗ mnay, Graf von Montſaulnins, Guilhem, Vicomte du Ter—⸗ tre und Devaux. 2 Der Meſſager des Chambres enthält ausführlich den ö. 6a welchen der Baron Pasquier in der Sitzung der Pairs Kammer vom 21ſten d. M. Namens der Commiſſton jur Pruͤfung des, von der e. Kammer 2 e fen Deputirte, die ein beſoldetes Amt annehmen, einer neuen Wahl zu ſelbe an ich

; heute Nachmittag aus q

unterwerfen, abgeſtattet, und worin auf die Richt⸗ Annahme dieſes Beſchluſſes angetragen hat. Der Bericht⸗Erſtatter begruͤndet ſeinen Antrag durch folgende Betrachtungen: Der gedachte Be⸗ ſchluß der jweiten Lammer beruhe hauptſaͤchlich . der Meinung, daß die Wähler bei der Ernennung eines Depu

tirten deſfen Lage und Verhaͤltniſſe genau gekannt, und daß

ſie mithin das Recht hatten, ſobald dieſe Lage und Verhaͤlt⸗ niſſe ſich durch Annahme eines bezahlten Poſtens änderten, ihm ihr Vertrauen wieder zu entziehen, inſofern ſie ihn deſ⸗ ſelben nicht mehr wuͤrdig hielten. Hierbei komme es aber vor Allem auf die Frage an, ob das Recht eines Wahlers nicht mit dem Augenblicke aufhöre, wo er ſeine Wahl ge⸗ troffen hat, und ob dieſes Recht ſich unter jedem Vor⸗ wande wieder erneuern duͤrfe? Wollte man dieſe Frage bejahend beantworten, ſo mußte man mit Recht befuͤrchten, daß die Mitglieder der Kammer zuletzt mehr die Deputirten der Wahl Collegen, als die Depurtirten des Landes ſein wuͤr⸗ den, und daß man das directe Mandat, d. h. die völlige Vernichtung des Repraͤſentativ⸗ Syſtems in ſeinem eigentli⸗

muß,“ fagen ſie, „hat den Kaäiſer Nicolaus foͤrmlich heraus—

der⸗

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chen Sinne herbeiführen wurde die Deputirten wuͤrden da⸗

durch einerſeits völlig von den Launen der Wähler abhängig

gemacht, und andererſeits von den oͤffentlichen Bedienungen bel= nahe ganz ausgeſchloſſen werden, da doch die Depntirten⸗

erſten Staats⸗Aemtern zu gelangen. Aber auch fuͤr den Kö⸗ nig wuͤrde die Annahme des mehrerwähnten Beſchluſſes ei— nen weſentlichen Nachtheil haben, da derſelbe alsdann, in ſeiner Wahl beſchräͤnkt, ſeine vornehmſten Beamten nicht mehr unter den Deputirten wurde ſuchen konnen, — eln Umſtand, welcher in einem Repraäͤſentativ- Staate, wo je⸗ des Talent hervorgezogen werden müſſe, ganz vorzüglich der Berückſichtigung werth wäre. Nachdem der 2 erſtatter noch die vorgeſchlagene Maaßregel in ihren Ausnahmen zu Gunſten der Armee unterſucht hatte, glaubte er, daß nicht bloß Frankreichs geſellſchaftliche Organſfation, ſowohl im Ganzen als in ihren einzelnen Verzweigungen be⸗ trachtet, ſondern auch deſſen Wahl⸗Syſtem, ſo wie es nach Geſetzen und Gewohnheiten noch jetzt beſtehr, ſich der An⸗ nahme des von der Deputirten⸗Kammer gefaßten Beſchluſſes. widerſetzten und ſtimmte ſonach fuͤr deſſen Verwerfung.

Aus Toulon meldet man unterm 15ten d. M. daß am vorhergehenden Tage 2 Linienſchiffe, 2 Fregatten und 2 kleinere Fahrzeuge den dortigen Hafen verlaſſen haben, um ſich, wie man vermuthet, nach der Levante .

In der vorgeſtrigen Sitzung der Franzoͤſiſchen Akademie erfolste die Aufnahme des Herrn Lebrun an die Stelle des 33 Frangols de Neuſchateau. Hr. Jouy verlas bei dieſer

*

Kammer die ehrenvollſte und ſicherſte Stufe wäre, um zu den

elegenheit ein Fragment über die elegiſche Dichtkunſt und

über den Einfluß der Frauen auf den Geiſt der Franzoͤſi⸗ ſchen Schriftſteller. ,

Die Lobrede, welche die Lyoner Allgemeine einiger Zeit dem Freiburger JeſuitenCollegium gehalten hat; S. Num. 150. der Staats Zeitung) bezieht ö. nicht auf Freiburg im Breisgau, ſondern Freiburg in der Schwei, wo der Jeſuitlsmus arg ſein Weſen treibt. 3

Paris, 29. Mai. Den hieſigen Griechenfreunden ge⸗ reicht das Einruͤcken der Ruſſen in die beiden Fürſtenthuͤmer ur großen Freude; doch auch diejenigen, welche Frankreich fadeln, daß es ſich mit der Pforte, die deſſen Inter eſſe in keiner Art verletzt habe, ene ee es, daß Rußland

josb lei die — * ö ö

Zeitung vor

gefordert, und dieſer Monarch kann ſeine Armee nicht laͤn⸗ ger mit Verſprechungen hinhalten. Rußlands ſuͤdliche Pro⸗ dinzen ſind in ihrer Cultur, ihrem Gewerbfleiße und ihrem Handel gehemmt, ſo lange ihnen nicht die freie Durchfahrt durch den Bosporus auf unerſchuͤtterliche Weiſe geſichert iſt. Erobert 2 die Europaͤiſche Turkei, ſo bekommt es im Innern derſelben und nach Aſten zu vollauf zu thun, und die Unabhängigkeit von Europa, weit entfernt 861 zu laufen, kann dabei nur gewinnen. Nichts deſto weniger haben Oeſterreich und England triftige Grunde, eine ſolche Eroberung zu ſcheuen. Und doch ſind dieſe beiden Staaten ſo geſtellt, daß ſie bej Aufloͤſung des Tuͤrkiſchen Reiches mächtige Truͤm= mer an ſich ziehen konnen, wogegen Frankreich in große Verlegenheit gerathen wurde, wenn es ſich, wie bisher, mit jenen Mächten im Gleichgewicht erhalten wollte. Es müßte die Infel Kandia bekommen und dieſe Acquſſitlon läßt ſich ohne einen Krieg kaum denken.“ So urtheilt das friediie⸗ bende Publikum; mittlerweile fehlt es aber nicht an Kriegs⸗ Liebhabern, die laut ihre Freude darüber verkündigen, daß der Europälſche Stagtsköͤrper endlich aus ſeiner langjährigen Starrfucht erwacht ſei und ſich einmal wieder eine wohlthä=

tige Bewegung mache. , . * Ir lg de Sitzung arlaments-Verhandlungen. 1 1. des CLberhauſes vom 25. Mal 36 e el Bittſchrif ten für unde witer die Kachcütken eingereicht. J, Demnächſt machte der Her og von Welling gn den Antrag, das Haus ſollz ſich bis Montag, den . Jun is vertagen, Dies wurde bewilligt. Graf Stanhope reichte eine Petition mehrerer Land? Eigenthümer in der Grafſchaft York ein, worin das Haus erſucht — Korn⸗Geſetzeß von 1527 zu machen. Der Graf drückte ſelne . mit dein Verlangen der Bittſteller aus.— Lord Viscount Strang ford erhob ſich, um an den Staats. Secretair fuͤr die auswärtigen Angelegenheiten einige Fragen zu thun. Es habe ſich, ſagte er, während der lekzten Wage allgemein das Gerücht verbreitet, daß unter den A len ſeines edlen Freundes die Bewilliqung zu einem ſtill⸗

ſande zwiſchen den Reglerungen von Braſillen und Duen s=

wurde, keine Aenderungen in den

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