beſchwerte ſich, daß dieſer letztere dle Jeſuiten in genommen und ſchon des ſiegelbewahrer im volligen Wider ſpruch⸗ ſtehe, klagte über einlge neuerlich Wahl Umtriebe von Seiten des Präfekten des Rhone ⸗Departements, g es die r * 1 — 8 — der Behauptung, daß daſſe ; ethan = * . ; e Frankreich berechtige, eine
2 was das verfaſſungsmäßi deſſere Zukunft zu erwarten. Nerr Thenard tadelte den Geſetz Entwurf, deſſen Beſtimmungen er der Reihe nach durchzlng, und ſtmmte nur bedingüngswelſe für die An= nahme deſſelben. Nach ihm trat Herr Bacot de Ro— mand, öniglicher Cemmiſſgrius, zu deſſen Vertheidi— gung auf, wogegen Herr Bignon erklärte, daß er, 9 ern Ven. Conſtant, den Entwurf Anfangs fur eine z , . gehalten habe, nach einer näheren Unterſu, chung deſſelben aber von ſeiner früheren Anſicht allmaͤlig zu⸗ rückgekommen ſei. Der Redner beleuchtete . die, 3 dem Jahre 1814 der Kammer vorgelegten ver chledenen 65. Gefeße, von denen, feiner Meinung nach, kein Einziges in dem Geiſte der Derſaſſnn abgefaßt geweſen ſel, und glaubte namentlich, daß der vorliegende Entwurf das Privllegium, die Cenſut, die Tendenz /Prozeſſe und die Confiscation nach wie vor, nur unter anderen Formen, fortbeſtehen laſſe, und daß noch, in Betreff der ſchon exiſtirenden Zeitungen dle rück⸗ wilkende Kraft bin ukomme. Er ſtimmte daher nur in der Vorausſetzung für deſſen Annahme, daß zahlreiche Verände⸗ rungen in demſelben vorgenommen würden. Hr. Cas Du— . hielt zu Gunſten des Geſetz Entwurfes, eine * . Rede, die zugleich eine Antwort auf die bisherigen Vo der Miniſter der geiſtlichen Angelegenheiten, der Juſtiz und des Innern enthielt, und worin er unter Andern durch ſta⸗ tiſtiſche Berechnungen zu beweiſen ſuchte, daß die Preß, Ver, chen ſeltener als alle übrigen wären. Dle Fortſetzung der Beba gen rde auf den folgenden Tag verlegt. Paris, 4. Juni. Der Monlteur enthalt eine Verord⸗ nung vom iſten d. M., wonach unter Andern in Criminal—⸗ ſen . den Tribunälen und der adminiſtrativen Ve⸗ de künftig kein Strelt über die Gerichtsbarkeit mehr er⸗
hoben werden darf; bei zuchtpolizeilichen Vergehen aber nur
n zwei näher beſtimmten Fällen.
Die Inſtallation des Barons 2 de Panſey als
Erſten Präſidenten des Caſſationshofes hat in der vorgeſtri—⸗ ., dieſes e e . kern gen e, In re , , e , T, e,
Vicomte von führlich aufgenommen; ſie liefert aber zugleich ad marginem iln Gegenſtück zu dieſer Apologie, um die Entlaſſung dieſes Miniſters im Jahre 1824 zu w en und denſelben in der öffentlichen Meinung herabzuſetzen. Die Annäherung des Journal des Debats an das Minſſterium, ln Folge der Ernchnung des Hru,. v. Chäteaubriand zu dem Vothſchaf⸗ ter Poſten in Rem, hat daſſelbe ſchon jetzt einigermaßen mit der beralen Parthel entjwelt. „Was ſoll man,“ ſagt das Jeurnal du Commerce „von dem eurnal des Debats den— Ten, wenn daffelbe ſelbſt erklärt, daß ſeine Oppoſition von dem Tage an begonnen habe, wo Hr. v. Chateaubriand aus dem vorlgen Miniſterlum entlaſſen worden ſei, und wenn es dem jetzigen Minſſter lum dazu Glück wuͤnſcht, daß es die⸗ ſen Miniſter wieder in Thätigkeit geſeßt hat? Der UÜmſtand alſo, daß Hr. v. Chateaubriand von dem Könſge wider in Gnaden aufgenommen worden iſt, ſcheint dem ournal des Debars ein hinreichender Erſaßz fuͤr alle die Uubel U die vorige Verwaltung verurfacht hat.“ e mn ge Großdritanten und Irland Parlaments Rerkandlungen. Im Gberhauſe wurde am 2. Juni (wie ſchon geſtern erwähnt worden der Antrag zur zweſten Leſung der Bill wegen des Wal lrechts des Fleckens Penryn auf Donnerſtag ber 14 . 2 ; ur zweiten Leſung der Vill wegen der, der Famſiſs Can- 3 16 bewilligenden Penſion auf den nächſten Freltag ver⸗
Im Unterhauſe trat Hr. Tenn 1 z y ſon au llagte, daß eine ſo ſehr von allem Finn nr rf. , e,
age, wie die wegen des Wahlrechts von 3 n d ; n Eaſt. Retſord lan e eh . Zwiſtigkeiten und ſo ungluͤckliche .
66. * 6 hervorgebracht habe.
, denn er Kanne nicht glauben, daß der ſehr
2 * Dust fen ) eine ſolche Wen a ch r e, 2
** e chtaucht babe, um ven ſeinem Amte zurůͤckzutreten.
22 daber, daß derſelbe dem Hauſe Auskunft Aber die nde geben würde, welche lhn bewogen hätten, ſeinc
Man muͤſſe
b mit dem Groß⸗ rede, werden mir,
beſchuldigte das Miniſterium, daß
ortraͤge
Chateaubriand eine . große Lobrede häͤlt, au-
welchen Uärſachen dieſer Wechſel zuzuſchrelben
Stelle niederzulegen. — Darauf erhob ſich Hr. Hus klſſon und ſprach, wie folgt: Die Umſtände, unter welchen ich je wie ich hoffe, ein günſtiges und . tiges Gehoͤr verſchaffen. Nichts kann mich zu dem Glauben bewegen, daß ein Miniſter der Krone nothwendig verbunden fei, die Gründe darzulegen, derentwegen er ſeinz Stelle auf⸗ gegeben hat; allein mene beſondere Lage verpflichtet mich, dem Hauſe und dem Publikum die Motive meines Verfah—⸗ rens bei dieſer Gelegenheit auselnander zu ſetzen, jedoch nur in ſo welt, als eine folche Aufklärung nöthig iſt, um die Um— ſtaͤnde zu beleuchten, welche meiner Reſignatton vorangingen und folgten. Ich ſehe mich hierzu um ſo mehr veranlaßt, da es unverantwortlich von mir geweſen wäre, wenn 6 mitten unter wichtigen Geſchäften, dle nicht nur die Weh fahrt England s, ſondern auch den Frieden der ganzen Welt betrafen, ohne ſehr wichtige Beweggründe von meinem Amte zur ickgetreten wäre, oder wenn ich mich von demſelben hätte entfernen laſſen, denn ich erklaͤre, daß ich von ihm entfernt worden bin. (Beifall.) Ein Jeder wird ſich erinnern, daß in der Cin e telſen Sitzung der Veurtheilung des Hauſes zwei Bllls vorgelegt worden ſind, nach deren einer das Wahlrecht von Penryn auf Mancheſter, nach der andern das von Eaſt⸗Retford auf Birmingham übertragen werden ſellte. Mein ſehr ehren⸗ werther Freund (Hr. Peel) behauptete, man muͤſſe das eine Wahlrecht auf eine große Handelsſtadt, das andere auf die benachbarten Hunderte uͤbertragen. Ich verſicherte, daß, wenn auch nur ein Flecken vorhanden wäre, welcher ſein Wahlrecht verlieren ſollte, ich dafür ſtimmen wurde, daſſelbe auf eine große Handelsſtadt zu übertragen, und kam alſo in ſoweit mit dem ſehr ehrenwerthen Herrn uͤberein. Unter⸗ deſſfen wurde im Oberhauſe beſtimmt, daß das Wahlrecht von Penryn entweder den derten gegeben oder das ganze Geſetz verworfen werden ſollte. Darauf wurden in dieſem Hauſe die Verhandlungen 283 Eaſt⸗-Retford wieder auf⸗ genommen und das ehrenwerthe Mitglied für Hertfordſhire machte den Antrag, daß nicht die Hunderte von Vaſſetlaw das Wahlrecht erhalten ſollte, ſondern daß alle Corporations⸗ Rechte des Fleckens zu vernichten ſeien, daß eine ganz neue Vefählgung zu den Wahlen eintreten ſollte, welche auf 20 fund und für den Mayor auf 40 Pfund angeſeßzt wurde. leſes Amendment ſchien mir nun ganz anomaliſch und ver⸗ werflich zu ſein. Mein ehrenwerther Freund aber, ſtatt ſei⸗ ner früherhin ausgeſprochenen Meinung treu zu bleiben, ver⸗ theldigte eine in allen ihren Theilen neue Motien, und rief auf, die Verſicherung, welche ich gegeben hätte, daß lchͥ n mit ihm überel en würde, zu llen. Was blieb mir übrig, als dieſe 1 anzuerkennen? ter Beifall.) Zugleich aber bemerkte ich gegen ihn, 33 — nur erklärt hatte, in ſo welt mit ihm überein zu ſtimmen, als das Wahlrecht eines einzigen Fleckens, der daſſelbe verlieren ſollte, auf eine Handels ſtadt zu — * ſei, und daß der jetzige Vorſchlag eigentlich ganz von melner Anſicht abweiche. Mein ehrenwerther Freund dagegen meinte, ſeine frühere Erklärung und die jetzige ſtimmten miteinander uberein. Was wollte ich thun? meine Verſicherung band mich; ich ſchlug eine Vertagung und die Verſchiebung der e. vor. Mein ſehr ehrenwerther Freund aber wollte die Verhandlungen fortge—= ſetzt wiſſen; es wurde zur Abſtimmung geſchritten; ich wollte mich uicht mit dem unwürdigen Vorwande ſchützen, daß das Schickſal der Penryn, Vill noch nicht förmlich bekannt ge⸗ macht ſei, da man ſich ſchon ſo feſt darüber ausgeſprochen, welchen Weg dieſelbe im Oberhauſe nehmen würde; ich mußte daher in der Minorität ſtimmen, um meiner Ver pflichtung treu zu bleiben. Sogleich nach der Beendigung der Parlaments. Verhandlungen fuͤhlte ich mich aber gedrun⸗ en, mein Verfahren bei der Abſtimmung zu rechtfertigen. Ich war in einer höchſt ſchwierigen Lage geweſen; auf einer ete verpflichtete mich meine individuelle und öfter ausge ſprochene Meinung gegen das Amendment zu . auf der andern erinnerte mich mein ſehr ehrenwerther Freund an die Verſicherung, welche ich ihm, 26 nur bebingt, gege⸗ ben hatte, daß ich mit ihm übereinſtimmen würde, wenn die Verhandlungen nur elnen einzigen Flecken betrafen. Um meln Wort zu halten, mußte ich in die Minorttät ſtimmen, um ſelbſt nicht als wankelmäthig zu erſcheinen, ſchrieb ich au den Herzog von Wellington, daß ich, wenn meine Abſtim—⸗ mung, wie ſchwer dieſeibe auch meinen Geſühlen geworden ſein und unter welchen Umſtänden ich dieſelbe gegeben haben möge, fuͤr einen hinreichenden Grund gehalten wärde, bereit ſei, mein Amt nieder zu legen. Dies Schreiben bezeichnete ich als ein vertrauliches, indem ich damit weiter nichts beabſichtigte,
als den Fall der Entſcheidung des Premier⸗Miniſters vorzulegen.
Wie ſehr erſtaunte ich aber, als derſelbe mir antwortete, er habe menen Brief, obgleich ich ihn nur wie einen Privat