— — — — w — P .

welches etwa nur 7 bis Sog Abonnenten aber der Geſellſchaft nicht mehr gleiche Sicherheit gewährte,

Frankreichs verfaſſungemèäßlge Regierung befindet ſich nicht mehr auf dem lockern 2 ᷓ— . Der Großſiegelbewahrer erklärte, daß er ſich dem Amende⸗

ment, welches der General Sebaſtianl ſo kiar und talent voll

entwickelt habe, widerſetzen muͤſſe, da die Annahme deſſelben

das ganje Syſtem des Geſetz Entwurfes über den Haufen

ſtoßen wuͤrde; die Miniſter, äußerte derſelbe, wären der

Meinung geweſen, daß die verwirkten Strafen nicht ſollda= riſch ſein, ſondern nur den verantwortlichen Geſchäfts führer

treffen mußten; denn wenn eine Geſellſchaft zur Stiftung eines Journals zuſammentraͤte, ſo geſchähe es nicht in der Abſicht, Vergehen auszuüben, ſondern aus Speeulation und um die Capltalien in einem einträglichen Geſchäfte anzule⸗ gen; wenn nun in Folge eines Verſehens des NRedacteurs die ſämmtlichen Theilnehmer ſolidariſch belangt werden könn- ten, ſo wurde hlerin eine offenbare Ungerechtigkeit liegen, und die Miniſter hätten geglautt, daß die Einführunz eines verantwortlichen Geſchäft⸗ 9

Eigenkthümer der Zeitung wäre, und an den das Geſetz ſich, im Falle eines Vergehens, ausſchließlich halten konnte, der beſte A wäre, um dem Preß Un fuge vr zubeugen. Hr. KE ratry glaubte, daß es ſehr ſchwierig ſein würde, einen Geſchaͤfts⸗ keen finden, der alle in dem Geſetz Entwurfe e enen Bedingungen in ſich verelnigte. Es ſei klar, fügte derſelbe hinzu, daß das Miniſterium bel diefer Fordernn nicht aufrichtig zu Werke gehe; daſſelbe ſchmelchle ſich dur Drohungen oder Beſtechungen dahin zu gegen. die Ge⸗ ſchäftefuͤhrer entweder zu intimidiren oder Gefälligkeiten von

ihnen —— erlaugen; der vorliegende Geſetz⸗Entwurf trage ſo⸗ eine

nach n Keim der Unſittlichkeit in ſich, weshalb er (K6, ratry) für die Annahme des Sebaſtianiſchen Amendements ſtimme. Der Finanz⸗Miniſter hielt dagegen dieſes Amen⸗ dement fuͤr ganz unannehmbar. Der Graf von Saint, Aulagire gab jwar zu, daß das Syſtem der verantwortli,

chen Geſchtſtsführet im Allgemeinen eine glückliche Erfindung

fei, daß daſſelbe aber in gewiſſen Fällen leicht druckend wer⸗

den, und den Rechten der — zu nahe treten könnte; auch mochte wohl der Fall eintreten, daß ein Geſchaftsführer Fähigkelt genug beſäße, um ein Journal, lte, zu leiten,

28

die Einnahme der Zeitung ſich vielleicht bis 1 oder

e ien höbe; die von dem Cee Seb aſtianl in Vor⸗ ſchlag gebrachten verantwortlichen Redakteurs würden dage⸗ gen die betreffende Zeitung zugleich redigiren und beaufſichti, en, und ſich fuͤr Alles, was darin aufgenommen wird, ver⸗

— dagegen ſchiene es ihm überfluͤſſig, daß dieſelben zu⸗ gleich Mit⸗Eigenthuͤmer der Zeitung waren. Der Miniſter des Innern beleuchtete nochmals das in dem Entwurfe aufgeſtellte Syſtem, wonach der verantwortliche Geſchäfts⸗ zu gleicher Zeit die Unterſchriſt im Namen

der Zeitungs Compagnie hat. „Warum,“ fragt der Miniſter, „wollen Sie demſelben dieſes Recht nicht einr 27 weil Sie Ihr Vermögen nicht aufs Spiel ſetzen wollen 7 andererſeits ſoll aber der Geſchäftafuüͤhrer doch der Compagnie für die Beeinträchtigungen bürgen, die das Journal ihr zufügen könnte. Ich antworte daher, daß, wenn Sie den Geſchäftsſührern nicht Ibr Vertrauen und Ihr Geld geben wollen, wir ihm eben ſo wenig, in dem bffent⸗ lichen und Privat- Intereſſe unſer Zutrauen ſchenken können. Entweder er hat Ihr Vertrauen, und dann hat er auch das unſrige; oder er hat es nicht, und dann — Sie, daß wir ihm auch das unſrige — ach dieſer Aus ein; anderſetzung wurde uber das Sebaſtianiſche Amendement abgeſtimmt, und daſſelbe mit ziemlich ſtarker Stimmen Mehrheit verworfen. Nicht beſſer erging es einem Amen⸗

llen —

fel nur den Fall vor Augen gehabt mehrere D,, hat, und fragte, wie es denn

dere ö Zeitu einzi⸗ ollte, wenn eine Zeitung nur einen ei gen 8 , hätte und dieſer = Tode abginge;.

uch, Reamte er, könnte doch in nem ſeichen Falte da- r iwei Monate lang , , . chen Fallen — v. Ricard verlangte, daß in derglei⸗

führer 1d 14 Tagen durch

er , rent Werse, Hr. B. Couſtant wollte die

FM

guin meinte, daß alle dieſe Friſten zu kurz waren, da in dem Falle, wo bei dem Tode des Geſchäftsführers einer oder mehrere der Zeitungs⸗-Eigenthümer abweſend wären, die Zu⸗ ſtimmung derſelben zu der Wiederbeſezung der erledigten Stelle unmoglich in ſo kurjer Zeit herbeigeſchafft werden könnte. „Mittlerweile,“ fuͤgte der Redner hinzu, „wird das Journal ſuspendirt werden, und juletzt ganz eingehen. Wenn dies Ihre Abſicht iſt, ſo muͤſſen Sie das Ihnen vorgelegte Geſeßz vortrefflich änden, denn es kann ſeine Wirkang nicht verfehlen.“ Der Vorſchlag des Hrn. VB. Conſtant, die Friſt auf einen Monat feſtzuſetzen, wurde hierauf verworfen, und dagegen der Antrag des Hrn. v. Ricard auf Feſtſetzung einer vierzehntägigen Friſt, ſo wie zuletzt der ganze te Art. kel mit ſtarker Stimmen⸗Mehrheit angenommen. (Wir wer⸗ den den Tert des ren Artikels morgen mitthellen . Paris, 12. Juni. In dem geſtrigen Meſſager des Chambres lieſt man in Vetreff der (im vorgeſtrigen Bl. der St. Zeitung mitgethellten) Note des, bei der hieſigen Portugle= ——— Geſandtſchaft angeſtellten Hrn. v. Alpüim de Mene⸗ nachſtehenden Artikel; „Man muß die polltiſchen Schritte niemals mit eraltirtem Gemüthe, ſondern nur in Räckſicht auf 3 n Formen und Gewohnheiten beurt Das Publikum 6 daher ider die Pro⸗ teſtatlon ein aaßen wundern müſſen, welche Hr. Alpuim, Attachs bei der Portugleſiſchen Geſandtſchaft, gegen die Note des Nitters von Barboſa, Geſchafrsträgers bei St. Alſer⸗ chriſtlichſten Majeſtät, in die Quotidiennẽ eingerückt hat. Es möchte ſchwer ſein, dteſelbe nur einigermaaßen mit den re gelmäßigen Formen der diplomatiſchen Hierarchie in Einklang zu bringen; ſo viel wie uns bekannt iſt, glauben wir nicht, daß bisher ein bloßer Attaché bei einer Geſandt⸗ fa — ſonſtigen Auftrag berechtigt geweſen ſſt, gegen die ten, unter deſſen Befehlen jener von ſeiner Reglerung geſtellt worden iſt, ju proteſtiren. Ein ſolches Syſtem würde alle blsher angenommene Begriffe über den Haufen ſtoßen. Wir wollen uns nicht zu Richtern des Schrittes des Herrn von Darboſa aufwerfen; ſeinem rechtmäßigen Souverain gebührt es, r zu ae , . n tadeln. * 27 — des rü Alpuſm angeht, ſo glauben wir, daß keine Reglerun e,, 2 2 1 eee e — ** ufmerkj *. Hr. v. Darboſa allein beglaubigt ſſt, in 2 282 . Der Ritter von Alpuim hat nunmehr auch ein ECircu— lar Schreiben vom gten d. M. an die ſämmtlichen Portu= gieſiſchen Conſuls in Frankreich in die Quotidienne einrücken laſſen, worin er dieſelben im Namen Dom Miguel s auf⸗ fordert, von dem Tage des Empfanges felnes Schreibens an, alle amtlichen Verhälmniſſe mit dem Ritter von Var boſa, ehemaligem Portugieſiſchen Geſchäfteträger in Pa ris, abzubrechen, und ſowohl deſſen eigene Verfügungen, als 5 der ubrigen Mitglieder der Geſandtſchaſt, welche ſeine Verrätherei getheilt haben, als geſetzwidrlg zu be⸗ trachten. Zugleich macht derſelbe die Conſuis perſtnlich ver antwortlich für die genaue Befolgung ſeiner Befehle und zelgt ihnen an, daß ſie binnen Kurzem ausführlichere In⸗ ſtructlonen aus Liſſabon zu gewärtigen hätten. Am Schluſſe ſeines Schreibens erwähnt Hr. v. Al̃nuim noch feiner Note an den Miniſter der auswärtlgen Angelegenheſten, und glaubt r fe en. daß die darin enthaltene Erkiä— Aufn. . ſiſ⸗ ie⸗ — . m. 35 ahme bei der Franzöͤſiſchen Regie⸗ er neus Portugieſiſche Botſchafter, Graf da Ponte, iſt, der Quotidienne zufoige, vo Paris ei 8 * . '. 32 2 ö rgeſtern in Parts eingetroffen eins zur Vertheidigung der Rechte der gallicaniſchen Kirche, iſt ein bloßer Spaß, den ſich der Len er m e, mit dem hier beſtehenden katholiſchen Vereine macht; es wäre indeſſen wohl 4 er 16 — 6 er ager des Chambres ſagt in Bezug auf die obige Sitzung der Deputirten Kammer: „Der Artikel 16 2 der verantwortlichen Geſchäftsführer iſt mit ziemlich be⸗ deutender Stimmen ⸗ Mehrheit angenommen worden. Je mehr bie Verathung über die einzelnen Beſtimmungen des

gründlichen Prüfung unterworfen wird, um ſo dent licher ers kennen die wahren Freunde des Thrones und der Ver faſſung die großmüthigen Abſichten, wovon die Regierung dei der Eutwerfung deſſelben, beſeeit geweſen iſt. Es iſt en Ginch ſät das Land, daß wir endlich dabin gelangt ſind, dag die teln. Dec lamationen vor den wahrhaften Greundiägen der Pre ht ghet und des Repräſentatlv, Syſtems verſchwlnden

andlungen des beglaubigten diplomatiſchen Agen⸗

, . e Die Nachricht von dem Auslaufen ane eee,

eines evangeliſchen Ver⸗

*

=

Geſetz Entwurfes vorrückt und je mehr dieſer letKtert einer 4

- — .

⸗

ö ö .

.

.

4