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Anklageſtand hinzu. „daß endlich an die Stelle eitler Declamationen, wodurch die oͤffenliche Meinung nur zu lange irre geleitet worden iſt,

wurden, wogegen

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preußiſche Staats- Zeitung.

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Amtliche Nachrichten.

1 Kronil des Tag es.

Der bisherige Kammergerichts-Referendarius Löper iſt zum Juſtiz-⸗Commiſſarius bei den Gerichten des Ruppinſchen Rreiſes, mit Anweiſung ſeines Wohnorts in Wuſterhauſen an der Doſſe, beſtellt worden. . Der bisherige Oberlandesgerichts-Referendarius Seli⸗ ger iſt zum Juſtiz-Commiſſarlus bei der Kreis-Juſtiz⸗Com— miſſton und dem Land- und Stadt-Gerichte zu Jaſtrow, ſo wie den Kreisgerichten zu Flatow, Krojanke und Zempel— burg, mit Anweiſung ſeines Wohnſitzes in Jaſtrow, beſtellt worden.

Das tete Stück der Geſetz Sammlung, welches heute ausgegeben wird, enthaͤlt: ; Die Allerhoͤchſten

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Cabinet s-Ordres, unter H pel, welcher nach dem Tarif zum Stempel-⸗-Steuer— Geſetz vom 7. Maͤrz 1822 von Strafen und Ab— findungen aus Eheſcheidungs-Erkenntniſſen zu er— heben iſt, nicht weiter erhoben werden ſoll; vom 7ten d. M., die veraͤnderte Steuer-Einrich⸗ tung im Kreiſe Wetzlar betreffend, und unter vom 18ten deſſelben Monats, uͤber die Befreiung Derjenigen, welche das 16zte Lebens-Jahr noch . nicht vollendet haben, von der Klaſſen⸗Steuer. Berlin, den 24. Jun. 1828. H Debits⸗-Comtoir-.

Nr 1156. Nr. 1156.

Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

. Frankreich. 4 Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom 14. Junz. (Nachtrag, die Verſetzung des Villeleſchen Miniſteriums in den Anklageſtand betreffend.) der Baron v. Montbel (ein Mitglied der rechten Seite) bemerkte, wie die vorige Verwal—

tung, ſchon ſeit Anbeginn der diesjaͤhrigen Sitzung, den hef—

tigſten Angriffen blosgeſtellt ſei; man habe indeß, ſtatt die

vorgebrachten Beſchuldigungen zu beweiſen, dieſelben immer

nur wiederholt, jetzt fuͤge Herr Labbey de Pompiéres ihnen noch das Verlangen einer Verſetzung der Miniſter in den „Es freut mich,“ aͤußerte der Redner,

Thatſachen aufgefuͤhrt werden. Die Wahrheit muß endlich

ans Tageslicht kommen und in dieſer Abſicht verlange ich, daß die Propoſition des Hrn. Labbey de Pompieres in Er—

ten Facta aufmerkſam pruͤfe und unpartheiiſch daruͤber ur—

waͤgung gezogen werde, und daß die Kammer die angefuͤhr—

theile.“ (Lebhafte Senſation) Der Praͤſident verlas hierauf nochmals die Propoſition, deren Faſſung indeſſen von der— jenigen, in welcher Herr Labbey de Pompières ſie im Laufe feiner Rede vorgetragen hatte (vergl. das geſtrige Blatt d. Staats-Zeitung, Selſte 4, Spalte 1, Zeile 45 bis 51) in ſofern weſentllch abweicht, als hier die Miniſter blos des Verſuchs den Koͤnig vom Volke zu trennen, und dieſem das Vertrauen des Monarchen zu entziehen, beſchuldigt ö in der Propoſitlon hiervon als von einer wirklich geſchehenen Thatſache die Rede war. Der

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Miſniſter des Innern erklärte, daß, wenn die Pro—

poſition in dieſer Abfaſſung (wie ſie auch den Buͤreaus zu—

gefertigt worden war) bliebe, er ſich derſelben widerſetzen

Berlin, Dien tag den 2qlſten .

Nr. 1149. vom 15ten v. M., wornach der Erbſchafts⸗Stem⸗

1828.

muͤßte; nicht daß er ſich zwiſchen den Klaͤ

klagten ſtellen wollte; ö. . allein ö 46 ſcheidung in der Sache und er waͤre im Voraus uͤberzeugt daß ſie ſich dabei nur von ihrer Vernunft, Weisheit nu Gerechtigkeitsliebe leiten laſſen wurde; aber in der Propoſi⸗ tion hteße es, daß die vorigen Miniſter den König vom Volke getrennt, daß ſie dieſem das Vertrauen des Monarchen entzogen haͤtten; man ſpraͤche ſonach nicht von einem bloßen Verſuche, ſondern von der wirklichen Ausfuhrung eines ſo ſtrafbaren Verbrechens und gegen beide Thatſachen muͤßte er ſowohl vor Frankreich, als vor ganz Europa proteſtiren. Als Hr. Labbey de Pompieres hierauf äußerte, daß er auch blos von einem Verſuche geſprochen habe, verwies der Miniſter ihn auf den klaren Inhalt ſeiner Propoſition, welche er nicht zuruͤcknenommen habe. Dieſe Aeußerung erregte einigen Tumult. Nach wiederhergeſtellter Ruhe fuhr Herr von Martignac fort;: man ſchiene ihn mißverſtanden zu haben; er habe nicht Herrn Labbey de Pompieres erſucht, ſeinen Vorſchlag zuruͤckzunehmen, ſondern nur behauptet, daß deſ⸗— ſen Inhalt mit des Verfaſſers jetziger Erklarung im Wider— ſpruch ſtehe; es bliebe demſelben unbenommen, ſeine Propo— ſition zuruͤckzunehmen; fuͤr jetzt koͤnne er (der Miniſter) ſich aber nur an den woͤrtlichen Inhalt derſelben halten. Hr. v. Martignac erklaͤrte hierauf, daß der Koͤnig weder jetzt noch je⸗ mals von ſeinem Volke getrennt ſein werde, und provocirte dieſerhalb auf die eigenen Geſinnungen der Verſammlung. Der lebhafteſte Beifall begleitete ſeine Rede, und unter dem Rufe: „Es lebe der Koͤnig!“ verließ der Miniſter die Rednerbuͤhne. Herr Labbey de Pompières berief ſich auf ſeinen Vortrag bei Entwickelung ſeiner Propoſition, worin er ausdruͤcklich blos von einem Verſuche geſprochen habe; hiernach ſei auch dieſe Propoſition ſelbſt zu modifiei= ren; wenn uͤbrigens, fügte er hinzu, die vorigen Miniſter ihren Plan nicht durchgeſetzt hatten, ſo laͤge es blos daran, daß ſie vor der Verwirklichung deſſelben von dem Schauplatz hatten abtreten muͤſſen. Hr. Ravez verlangte, daß der Borſchlag getheilt werde, ſo daß derſelbe ſich nur uͤber Verletzungen der Verfaſſung und der Rechte des Volks, ſo wie uͤber Erpreſſungen erſtrecke; denn anzunehmen, meinte er, daß der Monarch von ſeinem Volke geſchieden, daß die⸗ ſem das Vertrauen des Koͤnigs entzogen worden ſei — eiue ſolche Vorausſetzung koͤnne einem wahren Vaterlandsfreunde nie in den Sinn kommen, und verletze jegliches Gefuͤhl der Ehre und Gerechtigkeit. Der General Seba ſtia ni äußerte, daß der Miniſter des Innern der Kammer nur habe Gerech⸗ tigkeit widerfahren laſſen, wenn er von deren Liebe und Ergebenheit fuͤr den Koͤnig, ſo wie von dem unauflöslichen Bande geſprochen, das die Nation ſtets an ihren Herrſcher knüpfen werde; es handele ſich hier blos darum, ob, nach⸗ dem Hr. Labbey de Pompidres ſeinen Antrag ſelbſt modi⸗ ſicirt habe, man ihn noch zwingen wolle, denſelben ganz zurückzunehmen und durch einen andern zu erſetzen; er ſeiner Seits habe nichts dagegen, wenn nur die Sache dadurch fenen Aufſchub leide und die Unterſuchung ſofort vor ſich gehe. Es aͤußerte ſich hierauf einige Unſchluͤſſigkeit in der Verſammlung; mehrere Stimmen (namentlich der Graf von la Bourdonnaye) verlangten, daß man ſich ſogleich in die Buͤreaus zuruͤckſlehe; der See,Miniſter bemerkte aber, wie dies reglemensmaͤßig nicht eher geſchehen koͤnne, als bis eine neue Propoſition deponirt worden ſei, oder Hr. Labbey de Pompitres die ſeinige zuruͤckgenommen habe. Dies Letztere geſchah ſofort und Hr. Labbey de Pompieres legte dagegen an bie Stelle der zuruͤckgenommenen Propoſition eine andere auf das Buͤreau nieder. Hiergegen erhob ſich aber Hr. Bab ey und ver⸗ wies die Verſammlung auf das Reglement, wonach eine ein⸗ mal entwickelte Propoſition nicht zuruͤckgenommen werden kann, ſobald von Seiten der Kammer Einſpruch geſchüeht. — Mehrer: Deputirte beſtiegen zugleich die Rednerbůhne. Herz