eigenen wahren Grundſäͤtze bei ihr findet. Die andere Mei⸗ nüng hingegen, welche es bisher fuͤr Pflicht gehalten hatte, der Regierung ſtets mit der Treue eines Soldaten zu folgen, hat ſich auf die Seite einer Oppoſition geſchlagen, die ju lebhaft iſt, als daß ſie nicht einige Verwunderung erregen ſollte. Allein die Oppoſition, welche gewohnlich eine Verlegenheit dar⸗ bietet, wird hier ein Vortheil, denn die Angriffe, welche der Königliche Wille und die Vollfuͤhrer deſſelben erfahren, ſind wenig populär, und alſo minder ſchändlich. Eine ſo pistz= lich entflammte Oppoſition ſchadet ſich ſelbſt in einer Kam mer, die in hohem Sinne politiſch und vermittelnd iſt. Sie konnte eine ſchoͤnere Rolle darin ſpielen, — und das Organ des vorigen Miniſteriums hatte uns dazu eg gms, — wenn namlich die ritterlichen Vertheidiger der Regierung ſich von deren Prinelpien nicht aus dem Grunde losgeſagt haäͤt— ten, daß der König in ſeiner Weisheit die Macht in andere Hände gelegt hat.“ r . Der Meſſager des Chambres giebt folgende Auszuͤge aus Prlvatbriefen von Porto; das 13te Infanterie Regi—⸗ ment in Almelda hat ſich für Dom Pedro erklärt und bleibt dort, um die Waffen und Munitions⸗Vorraäͤthe zu beſchuͤtzen. Da diefelben bedeutend ſind, und ſich in dieſer Stadt Waffen k S090 Mann befinden, ſo iſt dieſer Zuwachs wichtig. Das teglment beſteht aus Soo Mann. Die Conſtitutionnellen aben in allen Scharmützeln, die im Norden vorgefallen 39 geſtegt, und Ueberläufer von Liſſabon und der Umge— gend treffen alle Augenblicke bei der Avant-Garde im Sl, den ein, die der alte Oberſt des 16 Regiments, Vasconcel⸗ los, befehlit. — Die Quotldienne fährt fort Nachrichten aus Portugal in ihrem Sinne zu geben; der Conſtitutionnel meint, daß es in der Welt bald nur noch zwei Fuͤrſten geben werde, welche vor der Ouotidienne und der Gazette de France Gnade finden, nämlich Ibrahim Paſcha und Dom Miguel. Der Courrier Frangais will wiſſen, daß der am 23. hler eingetroffene erſte Legations-Secretair bei der dieſſei⸗ tigen Geſandtſchaft in Liſſabon, Graf von Vaudrenil, wel⸗ cher die Reiſe zu Waſſer in 381 Tagen zurückgelegt hat, der Regierung die Nachricht überbracht habe, daß der Infant Dom * el am 27. zum abſoluten Könige ausgerufen werden ſollte. ( * . n Paris, 23. Juni. Aus Gefälligkelt gegen das Mini— ſterium, welches jetzt bei der Majoritaͤt der Kammer in ſo hoher Gunſt ſteht, hat letztere keinen ernſten Verſuch ge— macht, die Preß- Vergehen vor die Geſchwornen-Gerichte zu bringen. Die Juſti⸗Behoͤrden 1. es ſehr 6. daß ſolches nicht geſchehen. Sie behaupten nämlich, die Jury ſei in Meinungs-Sachen durchaus nicht zuläſſig, und wenn man ſie, beſonders in Hinſicht der periodiſchen Schriften zu⸗ ziehe, ſo wurde eine gänzliche Strafloſigkeit entſtehen. Die En⸗ aſten der Jury beſchuldigen dagegen die Gerichtshöſe, daß ſie ihr aus Corporations⸗Geiſt uͤberhaupt abgeneigt ſeien. Hort man die Congreganiſten, die, als ob eine Feuersbrunſt die Kirche er⸗ griffen hatte, nach Löſchgeräthen umher irren, ſo ſollte man mei⸗ nen, eine neue Revolution wäre über Frankreich ausgebrochen; fur ſie ſind Jeſuiten und Chriſtenthum ein und daſſelbe. — Die Sob0 haiben Stipendien, welche die Königl. Verord⸗ nung fuͤr junge Theologen ausgeſetzt, werden als eine unbe— deutende Kleinigkeit verſchrieen; indeſſen iſt erwieſen, daß in der Provinz 300 Fr. zur Erziehung eines Juͤnglings voll— kommen hinreichen, uns daß mithin 150 Fr. eine ſehr we⸗ ſentliche Beihulfe 6 — Es hat ſich das Gerücht verbrei⸗ tet, daß der Erzbiſchof von Paris, dem Biſchof von Veau⸗ vals, mit dem er früher eng befreundet lebte, ſein Haus förmlich verboten habe. — Der Proceß gegen das vorige Miniſterium könnte leicht eine ernſte Wendung nehmen. Die Aeußerung des See⸗Miniſters in der Sitzung vom 2iſten: „Wenn man uns ſtrafbar findet, ſo hat man ein Recht uns den Proceß zu machen!“ legen manche gleichſam fuͤr eine Aufforderung aus, die Sache zu verfolgen. Die liberale Parthei urtheilt ſo: „Wenn in einem Volks-Aufſtande ein ſchuldiger Miniſter ums Leben kommt, ſo iſt die Folge da⸗ von nſchts weiter, als ein nachtheiliges Vorurtheil gegen die Nation; aber ein in Form Rechtens geführter Proceß, laßt warnende Erinnerungen zurück, und wie man auch immer uͤber das Schickſal Straffords denken mag, es hat auf alle nachfolgenden Miniſterien in England gewirkt. Wir wer⸗ den nicht eher gegen Eingriffe in die Verfaſſung geſichert ſein, bis wir Miniſter, die ſich ſolches erlaubt haben, nach aller Strenge der Geſetze dafür beſtraft ſeben. Ein ſolches Belſpiel lebt dann ganz gewiß in dem Gedaͤchtniſſe der kommen, den Geſchlechter, und wird die Miniſter im Zaume halten.“
e . ſeit ſechs Jahren die Regierung gewarnt! atte, um ſie aufzuklaͤren, unterſtuͤtzt dieſe etzt, da ſie ihte
Großbritanien und Irland. Parlaments-Verhandlung en. SFortſetzung des geſtrigen Berichts aber die Sitzung des Unterhauſes vom B. Juni) Hr. M. A. Taylor ſprach folgendermaßen: Die Motion, welche ich aufzuſtellen im Begriff bin, braucht weiter keine Rechtfertigung, als den Grundſatz, daß die Re⸗ praͤſentanten des Volks ein Recht haben, uͤber die Ausgabe der offentlichen Gelder zu wachen, in welcher Form dieſelben auch der Schatzkammer zufließen mogen. Es iſt eine Ver⸗ 2 der Rechte des Parlaments, wenn die Regierung ſich ohne deſſen Zuſtimmung des oͤffentlichen Geldes bemaäͤch⸗ tigt, und, ſobald ſie dies veruͤbte, war ſie einer Vernachläſſi⸗ gung, einer ſtraffäͤlligen Vernachläſſigung ihrer Pflicht ſchul⸗ dig. Wir alle erinnern uns des ſchrecklichen Krieges, welcher ganz Europa verwuͤſtete. Während ſeiner Dauer erhielten viele Britiſche Unterthanen Forderungen gegen Frankreich. Durch den Vertrag von Paris im Mai 1514 wurde feſtge⸗ ſtellt, daß das genannte Königreich die zur Befriedigung jener Anſpruͤche beſätimmten Summen einer eigens dafür nie—= dergeſetzten Commiſſion auszahlen ſollte. Die Commiſſaͤre begannen ihre Liquidations-Unterſuchungen, und handeiten ohne Zweifel als rechtliche Maͤnner. Zufällig wurde im 6ten Jahre der jetzigen Regierung eine Aete erlaſſen, welche die Eommiſſaͤre der Wälder und Forſten ermächtigte, die Erb-Einkuͤnfte der Krone für gewiffe Zwecke zu verwenden. Nach der Acte des Aten Jahres des jetzigen Königs hätten dieſeiben dem Conſolidations⸗Fond gewidmet werden müſſen, allein da gerade der ö im Bau begriffen war, ſo ſollten die Commiſſaͤre mit Hintanſetzung des erwähn⸗ ten Fonds zum Neubau dieſes Pallaſtes jährlich 70, 900 Pfd. hergeben. Duͤrfen nun aber die Miniſter, wenn irgend eine äberſchuͤſſige Geldſumme vorhanden iſt, dieſelbe aus eigener Machtvollkommenheit zur m irgend eines Planes beſtimmen, beſonders während das darüber zu urtheilen befugte Parlament verſammelt iſt? Nein! Auch wuͤrde durch die 2 frage beim Parlamente die Sache nicht um eine Woche verzögert worden ſeyn (Hort, hoͤrt!), da es gewiß ſogleich ſeine Zu— ſtimmung gegeben haben wurde. Mein ſehr ehrenwerther Freund, der damalige Ober⸗Commiſſair der Walder und For⸗ ſten, befand ſich, als man die gedachte jährliche Geldzahlung von ihm forderte, in einer ſehr uͤbeln Lage, denn er hatte keinen Schilling in der Taſche C Gelächter); wäre mir das — ſo würde lch mich ebenfalls in ſchlechten Umſtänden befunden haben. (Gelächter; Hort, hört!) Man ſchickte deshalb an den Ober⸗Commſſſair der Liquidations, Unterſu— chungen und ließ ihn fragen, ob er keine uͤberflüſſigen Gel— der in Handen habe. Bei dieſer Sendung waren auch Lord Liverpool, Lord Goderich und Hr. Canning betheiligt. „Ich glaube,“ antwortete er, „ich habe 309,000 Pfd., von denen 259,000 zu Eurer Verfugung ſtehen.“ „Gut,“ ward dar⸗ auf erwidert, „wir wollen ſie gebrauchen.“ ¶ Gelächter.) Zuerſt ſollten nur 100,000 Pfd. geliefert werden; das Geld ward am 19. März 1826 abgegeben, aber am 30. erſt der Revers daruͤber ausgeſtellt. (Hört, hort) Außerdem fand man es fuͤr gut, dieſe Summen in eine Anleihe zu verwan— deln, und deshalb wurde in den Schatzkammer⸗Buͤchern an⸗ gemerkt, das Geld ſei auf Zinſen geliehen. Wer wuͤrde aber etwas davon erfahren haben, wenn es nicht durch großen Zufall ans Licht gekommen wäre? (Hört, hört!! Es war eine privative, verborgene, abſichtlich verheimlichte Anleihe. (Hört, hört) Der ſehr ehrenwerthe Herr auf der anderen Seite (Hr. Herries] mag immerhin lachen; für das Land glebt's hierbei nichts zu lachen. Ich möchte nur wiſſen, ob und woher die Schatzkammer die Macht hat, eine ſolche Anleihe zu machen; ob die Commiſſion für die Walder und Forſten ein Recht hatte, ſich darauf einzulaſſen. Ich antworte auf beides, meiner vollen Ueberzengung nach, mit Nein! (Hort, hört! Mein Antragmſt folgender: Es geht aus den dem Hauſe vorgelegten Dözumenten und Pa—
ſeren hervor, daß die Commiſſion für die Liquidatien der An= prüche Britiſcher Untertanen gegen diz Franzöſiſche Regierung zu verſchledenen Zeiten und ohne das Parlament zu 3 n der Commiſſion für die Waͤlder und Forſten auf 2. der Lords der Schatzkammer folgende Summen ausgezahlt hat: am 19. Mrz 1626: 100, 00 Pfd.; am &. Febr. 18327. 5,500 Pfd.; am 26. Mar 1827; 100, 999 Pfd.; am 30. Juni 1877: 15,090; juſammen 250,909 Pfd. — Es ſcheint ferner dem Hauſe, daß die Anwendung von — Geldern zu Zwecken, die nicht vom Parlamente genehmigt ſind, eine Verletzung der Privilegien deſſelben und eine üble Verwaltung der Staats Gelder in ſich ſchließt. „(Hört, hört, hört 3. — Hr, Herries melnte, wenn die angsgebe= nen Thatſachen wahr ſeien, ſo befande ſich der Character der Lords Liwerpool und Goderich und der des Hrn.