dem 17. Mai v. J. ertheilte Zuſicherung wiederholen, daß

1

ſchen Magiſtrats-Perſenen aur für die erſte Wahl der Lande tags, Deputirten ertheilte Dispenſation vom Grund⸗Veſitz

zu Gunſten der bel dieſer erſten Wahl ernannten Mit, glieder der Stande ⸗Verſammlung noch weiter auszudeh⸗ da

hr ſen bleiben würde, und daß, aus allen diefen

kn ben. ** 18 2 ,, um Ehlaß nd nicht eingehen, weil die zum nde gelegten Vor— a .

usſetzungen als richtig nicht anerkannt werden konnen.

a 2. des vergangenen Jahres iſt in den oͤſtlichen

Provinzen und insbeſondere in der Provin; Sachſen im All⸗

gemeinen nicht ſchlecht geweſen, und nur auf das Sommer

Getreide hat die Witterung ſchädlich eingewirkt. Auch ſind den einzelnen Gemeinen der Provinz Sachſen, welche durch Hagel ⸗ Schaden, Ueberſchwemmung und. Mißwachs gelitten

haben, Steuer⸗Remiſſionen in dem ſehr bedeutenden Betrage von T7, 63 Rthlrn, bewilligt worden. ;

Die Getreide⸗Ausführ auf der Elbe iſt, nach allen vor— handenen Nachrichten, im Jahre 1827 ſtärker als früher ge— weſen, und außerdem iſt die Wirkung bemerkbar geworden, weiche die ſehr vermehrte Ausfuhr aus den Oſtſee Häfen, mit, telſt des erweiterten Marktes, auf die Getreide Preiſe in Sachſen Fert hat. Aber nicht die Getreide Ausfuhr allein, fondern die verme rte Bevoͤlkerung und die mit dem Fortſchreiten des Gewerbſleißes ſeigende Wohlhabenheit des 5. wird hoffentlich das Getreide für die Zukunft in cinem angemeſſenen Preiſe erhalten.

Es läßt ſich demnächſt nicht nachweiſen, daß bei der Weſtphaliſchen Steuer⸗Veranlegung die Natural Ertraͤge zu hoch gegriffen ſeyen, zumal in der Regel die Ertrages, Klaſſen nach den alten Contributions, Cataſtern beibehalten worden ſind, und die Acker Cultur ſeit deren Anfertigung nicht zu⸗ rückgegangen iſt; ob aber die bei den ErtragsAbſchätzungen angendmmenen Getreide -Preiſe zu hoch ſeyen, kann nicht nach

dꝛn allerdings ungůnſtig geweſenen Verhaltniſſen einiger Jahre

allein b eilt werden. —— * haben unſere getreuen Stände zu erwägen,

daß mtliche Provinzial⸗Schulden der ehemals

. übernommen hat, wahrend andere Provinzen zur Verʒinſung und Tilgung ihrer Schulden ſehr bedeutende Stenerkeiſchläge aufbringen müſſen. Aus allen dieſen Granden können Wir nur die im Landtags Abſchiede

langen kann, ſondern auf einen billigen Durchſchnitts

dem unverhofffen Wieder Eintritt ungünſtiger Preis, Ver, haltniſſe der . der Landwirthſchaft, den Einſaſſen

jener Landestheile darch zeitwetſen angemeſſenen Erlaß der

en n, men werben al. . digungs-Leiſtung für die unter der Zwiſchen He tſchä⸗ gehobenen Grundſteuer- Freiheiten be id, ſos konne e. als den bereits in der Laudtags⸗-Verſammlung des . ö. 1825 dafür angebrachten Grunden unterſtützt wäre. ahres daher auch bei der im früheren Landtags- Abſchiede erfolgten Zuruͤckweiſung dieſes Geſuchs bewenden, und wollen Wir Unſern getreuen Staͤnden hierneben die im

1 Marz 1824 m e n e, ,, 2

Unz it der Wiederholung bereits zurückgewieſener Ge— ſuche ohne neue Gründe zur künftigen Beachtung empfehlen. ) Bei näherer Erwägung des Antrages auf Erhöhun des Eingangs-Zolls von gemäſtetem Vieh, werden Unſere getreuen Stande ſelbſt finden, daß, wenn er auch . ge⸗ währbar waͤre, doch deſſen Ausfüͤhrung der Provinz im Gan-, zen Gefahr des Nachtheils bringen warde, da aus mehreren Theilen derſelben Maſtvieh in das benachbarte Ausland aus— geführt wird. Uebrigens wird ihnen nicht entgehen, daß all. gemeine Steuerſaͤtze weder wegen der örtlichen Verhaltniſſe, am wenigſten wegen der einer einzelnen Stadt, allgemein anders geſtellt, noch auf einzelnen Punkten modiſicirt werden können, daß auch bei den ermangelnden genauen Kennzeichen,

ob ein Stuͤch Vieh als ein gemaäſtetes anzuſehen oder nicht,

die Wahl zwiſchen der hoͤhern oder niedrigen Abgabe in den meiſten Fällen der Willkahr der r, , uͤberlaſ⸗ runden, eine

Veränderung des vor Kurzem publicirten Tarifs für die nachſten drei Jahre im Allgemeinen noch fuͤr die Pro= vinz Sachſen zulaſſig iſt. 22 m.

* Wegen Ermäßigung des 83 von den nach Baiern tranſitirenden Waaren, haben Wir genauere Ermittelungen anbefohlen, und werden dem Landtage zu ſei⸗ ner Zeit das Reſultat bekannt machen laſſen.

6) In Beziehung auf die Anträge ;

wegen Ermäßigung der tun vom innern Tabacksbau,

wegen Aufhebung oder Herabsetzung des Ausgangs Zolls der rohen Schaafwolle und . eee . ) 7

Auslande ein

er Erſtattung Dießen Wates Unſere ö. ich zem. d. J. Genüge geſchehen.

. ꝛ ,, Auf das Geſuch Unſrer getreuen Stände um Ermäßi. gung des Ausfuhr⸗-Zolls für 52 Wolle, iſt zur Zeit nicht einzugehen, da die Höhe dieſes Zoll-Satzes nicht nach dem

ausnahmsweiſe hohen Preiſe, weſchen das auszu führende Pꝛxo⸗

hat und ferner wieder er⸗ reis berechnet iſt, welcher auch jetzt noch dafür erzielt wird. Wenn uͤörigens jener Antrag insbeſondere auf die Intereſſen der probucirenden Klaſſe geſtutzt wird, ſo hatte nicht uber ; werden ſollen, daß auch die inländiſche Fabrikation gl. ; Schutz verdient, und daß, jemehr das Emporkommen der Lebtteren befördert, deſto beſſer auch für den wahren Vortheil der Producenten durch Sicherung eines dauernden Abſatzes ihrer Produkte fuͤr die . Fabrikation geſorgt wird.

Ad C. ö Der geringe Nachtheil, welcher den Zins-Verechtigten durch die Erlegung der oben erwähnten Abgabe erwaͤchſt, iſt mit dem Nachtheile nicht zu vergleichen, welchen jede Exem⸗ tion von der Errichtung indirekter Steuern für die Steuer⸗ Regie hat, auch bleibt es den Zins-Berechtigten uͤberlaſſen,

dukt in einzelnen Jahren gehabt

dergleichen Getreide im Auslande zu verkaufen, und kann

daher dem gedachten , . olge gegeben werden. etitionen, die Juſtizpflege betreffend.

13 Auf das Geſuch Unſerer getreuen Stände, der Ge⸗ meine Belleben den gewöhnlichen prozeſſualiſchen Rechtsweg über die von ihr geführte Steuer-Veſchwerde zu verſtatten, konnen Wir nicht eingehen, indem nach erfolgter Aufhebun aller fruͤheren Steuer⸗Privilegien, in den ehemals zum ö. nigreich Weſtyhalen gehörig geweſenen Landestheilen ein ſpe zieller Rechtstitel, auf welchen die Gemeinde ihre frühere Klage hat gründen wollen, nicht vorhanden iſt, es ſich mit—

hin nur um die Verbindlichkeit zur Entrichtung allgemeiner