1829 / 50 p. 6 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

es dient einigermaaßen als Beweis, wie zweifelhaft nech der Ausgang erscheint, daß noch keine Zeitung ihre Gesinnungen verändert hat; und der Courier und die Morning⸗Post, die doch sonst so leicht gewechselt haben diesmal fest an der alten Opposition halten, so daß die Regierung in diesem Augenblick kein Journal hat, das als iht Organ betrachtet werden kann. Gestern Abend sind in beiden Haͤusern eine Menge anti- katholischer Bittschriften eingereicht worden; man muß sich jedoch dabei erinnern, daß diese alle schon längst vorbereitet waren, ehe man nech die Absicht der Re⸗ gierung wußte; denn es ist sehr moglich, daß man an man⸗ chen Orten jetzt zu der Betrachtung gelangt ist: daß wenn Männer, wie der Herzog von Wellington und Peel, zu der Ueberzengung gekommen, es müs se so 3. es wohl nicht anders seyn koͤnne. O Connell ist heute hier angekommen, wird aber seinen Sitz vor der Hand nicht einnehmen, ob⸗ gleich er nach einem durch die Zeitungen bekannt gemachten Rundschreiben an die Mitglieder des Ünterhauses völlig der Meinung zu seyn scheint, daß er ein Jani ausgemachtes Recht dazu habe. Er soll an mehreren Orten in England auf seiner Reise beschimpft und beinahe mißhandelt worden seyn, was sehr leicht zu glauben ist. Ehe er Dublin verließ, lic am vergangenen Donnerstag, wo man dort ziemlich genau wußte, was fuͤr Maaßregeln die Regierung vorzu⸗ schlagen gedächte, wurde auf seinen Vorschlag von dem erein beschloffen, daß derselbe in dem Augenblicke als auf⸗ geloͤst betrachtet werden sollte, wo der König ein Gesetz zur vollkommenen und unbedingten Emancipation gage, ben haben würde. Diesen Abend indessen wird Hr, Peel ein Gesetz zur gesetzlichen und unbedingten Unterdruͤckung vorschlagen, auch wird es hoffentlich von den Whigs unter⸗ tzt werden, und von der Art seyn, daß es kein todter Huchstabe bleibt. Wahrscheinlich wird O Connell hier zu milderen Gesinnungen kommen, und den Rath beherzigen, ben die wahren Freunde der Katholiken diesen hinsichtlich der Auflöfung ihres Vereins gegeben haben, oder die vorneh⸗

men Katholiken in Irland werden ihren Einfluß, den sie schon längst hatten ausüben sollen, in Anwendun bringen und dem Verein von selbst ein Ende machen. Die s⸗

sung der Katholiken zu den politischen Rechten muß noth⸗ ; . viele Veränderungen in den allgemeinen Staagts= 2 herbei fahren, daß andere gesebliche Vestim=

en dabei unerläßlich sind, selbst wenn das Vorur— theil der Protestanten keine er forderte. In der Vewe⸗ gung, welche diese Sache verursacht, werden in diesem Au— en lick fast alle andere Angelegenheiten uͤbersehen, doch wurden in beiden Haͤusern Fragen vorgelegt uber den Zustand der Verhandlungen mit dem Kaiser von Brasilien, und eine Erklaͤ⸗ rung uͤber das in ,. verbreitete Gerücht, daß Ca⸗ pitain Walpole, hlshaber eines unserer Kriegsschiffe, einen Schuß auf ein mit Portugiesischen Emigranten bela⸗ lisches Fahrzeug gethan, dadurch einen Mann ge— einen anderen verwundet, und das Schiff ver— ü zu a, 21 Minister 3 2 . 3. ersten Punkt, wei de, wee ee , , z den an⸗ noch keine Depeschen vom n W. er⸗ b Hr. Peel zu verstehen, daß ͤ das Landen der von Portsmo

1 9 . die U indlur deren, weil sie 8 Doch ga

efehl erhalten,

ren Truppen auf Portugiesischem Gebiet zu verhindern, em.

Schritt, welcher zur Behauptung unserer Neutralität uner⸗ läßlich gewesen, und welchen die Minister vollkommen recht⸗ fertigen zu können hoffen. Unter den abgegangenen Schiffen ist auch eines von den Vereinigten Staaten von Amerika, und man sagt, der Patron desselben sey entschlossen, wenn die Englischen Schiffe ihn verhindern sollten, an Terceira zu landen, seine Flagge zu streichen, und sich für eine Prise un betrachten; ein Schritt, welcher ernsthafte Folgen haben könnte. ;

London, 11. Febr. Gestern hat Herr Peel im rla⸗ mente feinen Antrag wegen Unterdrückung des katholischen Vereins, und Verhinderung aller Zusammenkünfte ahnlicher Art eingebracht, und zu dem Ende folgende Maaßregeln vor, i ern,. Die Handhabung des Sefeges foll lidiglich dem

ord Lieutenant zustehen, dieser ist ermächtigt, falls das Ge⸗ setz in Anwendung kommen soll, durch zwel Magistrats⸗Per⸗ sonen eine jede Zusammenkunft zu unterdräcken, und das Volk außzufordern, sofort auseinander zu gehen. Er ist fer⸗ ner ermächtigt, jeder Versammlung oder jedem Vereine die Erhebung und Verwendung von Geldern unter dem Namen von Rente oder einer andern Benennung, zu untersagen, Auf die Verletzung des Gesetzes sollen Geldstrafen gesetzt werden. Die Dauer der Acte ist auf ein Jahr und das Ende der dann nächstfolgenden Parlaments⸗Situng bestimmt.“

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Dieser Antrag ward mit einstimmigem Beifall aufge⸗

genommen, die Bill sofort eingebracht und verlesen, und die

zweite Verlesung auf nächsten Donnerstag angesetzt. Ein Schreiben aus Dub lin vom gten d. besagt Fol⸗ gendes: „Heute hat ein Ausschuß des katholischen Vereins

den ganzen Tag gesessen, und eben jetzt, um 3 Uhr, den Ve⸗

schluß gefaßt, sich auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Lord⸗ Mayor hat eine große Zusammenkunft der ö angesetzt, es heißt aber, daß einige Individuen bemüht sind, sie zu hintertreiben. *

Der Courier widerspricht der Angabe eines anderen Blattes, als wolle Lord Aberdeen, weil er jeder Vergüͤnsti⸗ gung fuͤr die Katholiken abhold sey, resigniren. J

Der Gouverneur von Gibraltar hat am 2sten v. M. durch eine Proclamation die Aufhebung der Blokade von Tanger angezeigt. 3 1

Schweiz.

Bern, 11. Febr. Im großen Rath von Luzern wurde am 29sten vorigen Monats, die Aufstellung zweier Instanzen in Criminal- Sachen lebhaft besprochen. Der täg⸗ lich Rath aus 536 Mitgliedern bestehend war groͤß⸗ theils dagegen, Nach fünfstuͤndiger Verhandlung wurde der Antrag von 77 Stimmen gegen h zu nochmaliger Berathung an den täglichen Rath zurückgewiesen. Auch diejenigen,

welche für diese Einrichtung sprachen, glaubten, man müsse

sie mit Vorsicht und Mäßigung einleiten, jedenfalls verhu⸗ ten, daß dem Volke nicht neue Lasten aufgelegt werden,

Der AppellationsRath von Luzern hat den Schullehrer Wuͤest von Ufficon von der Strafe von 1090 Fre in die er wegen ungebuhrlicher Reden gegen den Papst und die Kir— chen⸗Ordnungen überhaupt, von dem Bezirksgericht in Altis⸗ hofen verfällt worden war, losgesprochen.

Es ist jetzt außer Zweifel, daß in Kurzem von Groß— Huäningen nach der Schuster⸗Insel, an derselben Stelle, wo die fruͤhere Schiffbrücke stand, eine neue Brücke erbaut werden wird. Der Tractat zwischen Frankreich und Vaden über die⸗ sen Bau soll im Monate Nov. v. J. in Paris sossen worden seyn. Von der Schuster-Insel uber sezt die neue

Straße, deren Prosile bereits abgesteckt sind, ungefahr 600 Fuß von der Baseler Graͤnze , . * zieht

sich in einem sanften Bogen bis zum Ver te der Straßen nach Freiburg und Kandern. nde Juli d. J oll die Straße nach Lörrach beendigt seyn. Die sämmt⸗ lichen Unkosten dieses, die Stadt Basel umgehenden Straßen⸗ Systems sind auf 200, 000 Fl. angeschlagen.

Italien.

Neapel, 28. Jan. Heute Vorm der Marquis von Nibaupierre durch den r Gesandten Grafen Stackelberg, und die Mar.

dur Gräfin Stackelberg J. J. K. X. M. M. vorgestellt. Gleich⸗

zeitig erfolgte die Vorstellung des Herrn Stratford Canning durch den Englischen Gesandten Sir William Hill.

Spanten. . Außer dem 8 der vorgestrigen Nummer

zeitung vom 29. Jan. d. NJ. auch noch den zwis⸗

rafen Ofalia und dem Grafen . ——— und Großbritanischem Bevollmächtigten, unterm 28 v. J. zu London abgeschlossenen Traetat, dessen Artikel * rem wesentlichen Inhalte nach, folgendermaaßen —— ih Urt. 1. S* Katholische Majestat verpflichtet Sich 21. Srgßbrstanis cen Majestät die Summe von Hof hh Pfund Sterl. in baarem Gelde, als den Total · Vetrag der Englischen Forderungen, zu zahlen, welche bel der gemischter, durch die Convention voin 2. Maͤrz 1823 errichteten Cem mission eingereicht und einregistrert worden sind. Art. 2. Se.

Großbritanische Majestat verpsi 2 . . verpflichtet Sich, in derselben Form Re Sime von ahh Coo Pfd. Sterl, als . der

Spanischen, bei der naͤmlichen C s ĩ ĩ en Commission eingereichten For⸗ 3 jahlen. Art. 3. Jeder der . entweder innerhalb Seines Gebietes die Forderun⸗ einem Jahre, vom Ta s sicati D. ge der Auswechselung der Ratisicatio⸗ nen dieses Tractats an gerechnet, die als richtig und

det befundenen Forderungen mit den von dem anderen Theile

empfangenen Summen zu befriedigen, oder mit den Inter⸗ 2 ein anderweitiges Abkommen treffen, Letz⸗ 2 immer desselben Zeltraums zufrieden gestellt werden. 65 . Die Regierung St. Großbritanischen Mgjestät, de hält die 0,009 Pfd. Sterling, welche sie laut

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Staats J . mitgeth. zwischen und Spanien ab⸗ * 8 Traetate 2 zur Madrider

einer eigenen Unterthanen untersuchen lassen, um binnen

tikel?