1829 / 52 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

wurde, daß sie geleistet und gegeben werden mußten, ohne jedoch weder einen Termin zu stellen, noch eine Behoöͤrde zu bestimmen, welche die Eide und Erklaͤrung abzunehmen habe, oder im Unterlassungs-Falle irgend eine Strafe festzusetzen. Auf diesen Umstand nun 2 Herr O Connell die Mit⸗ glieder des Hauses besonders aufmerksam; er erklart dieses ganze Gesetz als zu den Penal-Statuten gehörig und sagt: daß das Unterhaus demselben kein Wort hinzufuͤgen, und keine groͤßere Ausdehnung geben duͤrfe; daß, wenn wirklich ein Zweifel statt fände, wie es aber, seiner Meinung nach, nicht der Fall sey, selbiger nur J seinen Gunsten ausgelegt werden muͤsse, und daß man endlich nicht das Recht habe, ihn fuͤr strafbar oder fuͤr unfähig zu erklaren, da das Gesetz nichts davon erwähne. „Im Uebrigen vergleiche fahrt er fort) „die Artikel der Schottischen und indischen Union. In ersteren beruft man sich auf die alten 6 von Karl II. und von William und Maria man schreibt die Eide und die Zeit, binnen welcher sie abgelegt werden müssen, vor, so wie die Strafen im Unterlassungs-Falle; von allem dem aber steht nichts in den Irländischen Arti— keln. Was aber das spaͤtere Gesetz Georg s III. betrifft, so bezieht sich selbiges nur auf Personen, die wegen gewisser Aemter, die sie vor der Parlaments. Wahl bekleideten, nicht ewählt werden durfen, und ihren Sitz im Parlament ver⸗ wenn sie dessenungeachtet gewahlt worden sind; es hat mithin Nichts mit den Eiden zu thun.“ Im weitern Ver— folg des Schreibens spricht . O Connell von den guten Absichten, welche bereits Hr. Pitt und auch Lord Castlereagh gegen die Katholiken gehegt, und sucht darzustellen, daß in der Acte der Irlaͤndischen Union jede Erwähnung von Stra fen und Unfaͤhigkeiten nicht bloß zufällig unterblieben, son⸗ dern vielmehr in der Absicht unterlassen worden sey, um eine kuͤnftige Annäherung zur Gleichstellnng Irlands in An sehung der buͤrgerlichen Rechte zu erleichtern. Er führt dem naͤchst als summarische Gründe fuͤr fein Recht, im Parla⸗ ment zu sitzen und zu stimmen, an: das im Gemeinrecht Nichts enthalten sey, daß seinen Ansprüchen entgegen stäͤnde, daß die Statuten Elisabeths und Jacob's, nach welchen die Eide in der Behörde des Lords Stewart geleistet werden mußten, durch ein Gesetz von William und Maria aufgeho— ben seyen, daß die Bestimmungen der Strafen und Un. fähigkeiten, laut den Statuten Karls des 2Aten und William's und Mariens sich nur auf das Englische Parlament be— zoͤgen, spaͤter zwar auch, nach den ile důung. der Union mit Schottland, auf das Britische Parlament anwendbar gewesen, aber keineswegs in die Union mit Irland auf⸗— genommen worden, worin auch von der Zeit und der Art und Weise der 2 durchaus keine Rede sey, und daß endlich das Statut Georg's des Iten gleichfalls nicht auf die Eide angewendet werden koͤnne. Hr. O Connell geht so⸗ dann zu allgemeinen Bemerkungen uber, und macht die Mit⸗ glieder des Unterhauses unter Anderm darauf ausmerksam, daß er sich, wenn er seinen Sitz im Parlament unter irrigen Vor⸗ l en einnähme, der Gefahr aussetze, 500 Pfd. täglich Strafe zu zahlen, außer dem Gesetz erklart zu werden, kein Amt bekleiden, keine Vollmacht Und kein Legat aunneh“ men, kein Testaments, Executor, kei6m Vermögens Admin isträ⸗ tor, ja sogar nicht der Vormund seiner eigenen Kinder seyn u durfen. Mit den unzähligen Feinden, fügte er hinzu, die . mir durch meine Rechtlichkeit, durch meine Furchtlosigkeit und meine Uneigennuͤtzigkeit in meiner unermüdeten Verthei—= digung der heiligen Sache der Gewissens-Freiheit gemacht habe mit dieser Masse von Feinden muß ich, was das Ge— setz betrifft, entweder vollkommen von meinem Recht uͤberzeugt, oder unsinnig, und mehr als unsinnig seyn, es zu wagen, meinen Sitz einzunehmen. Und wofür streite ich? Um Protestanten und Katholiken von lästigen abscheulichen Eiden * befreien. Man soll schwoͤren und schwöoͤrt, daß der Papst keine kirchliche Autorität in unserem Königreiche habe. Wer darf darauf schwoͤren? Daß er keine kirchliche Autorität im Königreiche haben sollte, mag mit protestantischen Ansichten übereinstimmen, daß er aber wirklich welche hat, ist Thatsache, und ein Schwur im entgegengesetzten Sinne mithin ein. Meineid. Giebt doch die Regierung selbst jährlich Summen zur Erziehung katholischer Geistlichen, um diefe nämliche Au, toritaͤt aufrecht zu erhalten und zu unterstuͤtzen Rem schließt Herr O Connel, mir irgend etwas im Wege sicht s ist es meine Weigerung, Meineid zu begehen. Möge mich denn die Versammlung, die so haufig als die aufgeklarteste in der Welt bezeichnet wird, dafuͤr mit Strafe belegen, daß ich kei⸗ nen Meineid begehen will. Die vorbemerkten Ansichten und Behauptungen des Herrn O Connell finden sich jedoch in einer, gleichfalls von der Tlĩmes vollstaͤndig mitgetheilten Schrift eines —— Sug den, uͤber

die im Parlamente zu leistenden Eide, zum Theil widerlegt, indem hierin dargethan wird, daß in dem darauf bezüglichen Gesetz von William und Marie, die Zeit und die Art und Weise der abzulegenden Eide ausdruͤcklich bestimmt ist. Der Courier fährt fort, sich als eifriger Widersacher der Katholiken zu erweisen. Im Blatte vom ten d. außert sich derselbe, mit 22 auf die Parlaments⸗Verhandlungen in den beiden vorherigen Tagen, und die dabei hervorgetre⸗ tene Sinnesäanderung mancher sonstigen Gegner der Eman—⸗ cipation, folgendermaaßen: „Ein einziger Gegenstand be⸗ schaͤftigt alle Gemuͤther. Aarons Stab beherrscht Alles. Eine ge, und wichtige Veranderung steht uns bevor. Katholi—⸗— en sollen (mit Ausnahme von zwei oder drei Aemtern) mit uns gleiche Anspruͤche auf die Verwaltung unserer Angele⸗ i haben und von dieser Veraͤnderung in der Ver⸗ assungsform verspricht man sich Gutes. e Partheien und alle Individuen, die fruher entschiedene Gegner einer solchen Veranderung waren, beeifern sich jetzt, alte Sagen, wie sie sie nennen, Vorurtheile und illiberale bigotte Grundsaͤtze auf, den neuen Altar der katholischen Ein— tracht zum Opfer zu bringen. Doch wir, wir können diesem unheilverkundenden Opfer nicht beiwohnen wir wagen es nicht, der Charte unserer Versassung den neuen Götzen unserer Anbetung als Suͤhnopfer darzubringen. Im Unterhause erhob sich nicht ein Mitglied zur Vertheidigung der Verfassung, wie sie ist. Das neue Licht hat Aller Au— en verblendet, und alle Hände sind bereit, sich fuͤr die neue n Form in Bewegung zu setzen. Was auch der Er folg dieses Wagestüͤckes seyn möge, unsere Gesetzgeber kön nen auf das Verdienst der Originalität Pruch machen. Wenn der Gegenstand nicht zu ernsthaft und

ware, so wurden uns die Gruͤnde, die man für diese nh. lu.

wandlung anfuͤhrt, belustigen. Ein Mitglied z. B. erklärt, daß es noch seine fruͤhere Meinung hege, und 3 auf seinem Widerstreben gegen die katholischen Ansprüche beharren wärde, wenn irgend eine Aussicht von zus Erfolg vorhanden ware. Sogar Herr Huskisson, der doch die katholische Sache unter stuͤtzt, wundert sich uͤber die plotzlich eingetretene Sinnes Aenderung, und schreibt sie irgend einem besondern Einfluß der Atmosphäre oder anderen physischen Ursachen zu. Die meisten Mitglieder, die uͤber diese Angelegenheiten sprachen, haben nur einen Gesichtspunkt vor Augen naͤmlich die Katholiken zu beruhigen sollte aber nicht noch ein an— derer Gesichtspunkt vorhanden und eine andere Fark zu Rathe zu ziehen seyn? Ist es wahrscheinlich, daß die Protestanten zufrieden gestellt werden? Wir be— haupten, daß das nicht der Fall, und daß die Masjoritaät der Engländer, trotz der Versicherung einer der ersten Autoritaͤ⸗ ten des Königreichs, gegen die katholische Emanecipation ist.

Von wo hat jene Autorität ihre Nachrichten her? Sicher

nicht von den Versammlungen in Kent und Devonshire. Und dann uͤbersehe man nicht die Bittschriften gegen die Katholiken, mit denen die Tische des Hauses beladen sind. Es wurden davon bereits 14 vorgelegt, ehe die Thron-Rede außerhalb London bekannt seyn konnte. Werden sie jetzt we⸗ niger zahlreich eingehen oder sich nicht vielmehr zehnfach vermehren? Wenn wir die Gesinnungen unserer Landsleute nicht gänzlich verkennen, so wird das der Fall seyn. un Irland auch 7 Millionen Einwohner hat, so ist es doch nüt ein Theil des ganzen Reichs, dessen Mehrzahl aus Protestanten besteht, von denen wieder die Me , gegen die katholischen Ansprüche ist. Das ist unsere entschiedene Meinung, und wiß müßten uns sehr täuschen, wenn sie nicht in sehr kurzer Zeit gerechtfertigt erscheimen sosste!“ Unsere Blatter enthalten die, zwischen Capt. W. Wal⸗ pole und General Saldanha vom 16. bis ein schlich sich i9.

Jan. vorgefallene Corresponder ich . sp az, deren wesentlicher Inhalt

bekannt ist, wobei nur zu bemerken, derholte: seine Vorschriften lauteten Portugiesen auf Terceira oder irgend einer der Ajoren zu verhindern, und daß er keine Rücksicht darauf nahm, daß Terceira nicht, wie die ubrigen Azoren, Dom Miguel s Herr

daß der Capt. stets wie⸗

schaft anerkannt hatte. Folgende drei spätere Briefe werden

jedoch von Interesse seyn:

Von Capitain Walpole an General Saldanha: „Auf St. Stoß britanischen Majestaͤt Schiff „Ranger,“ in See den 24. Jan. 18239. Mein Herr. Ich werde mich Ihnen sehr verbunden fuͤhlen, wenn Sie mich benachrichtigen wol⸗ len, ob Ihre Absicht ist, nach England zu schiffen, da ich Depeschen von dem Consul in Terceira und mir selbst

die Britische Regierung zu befördern habe. Ich habe die Ehre u. s. w.“ * Beilage

*

2 . , =. .

dem ausführlichen Proteste des Generals

dahin, jede Landung der