1829 / 53 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

3

591 gebe er die 2

t habe.

ndes ein Mome

von ungleich groͤ—⸗ Er hoffe, sagte e

Wi . ? 2 i. . 2 . r Minister ihre Freun diese Weise be⸗ . dies w s ein warn ndes Beispiel dage⸗ gen seyn

i, rde, Männern der Art, en Charakters sie auch seyn Fi welcher Parthei sie auch angehören mögen, jemals 6. blindes Vertrauen zu schenken. Die Antwort, . iche der Berzeg v. Wellington hierauf ertheilte, erregte die besondere erksamkeit des Hauses. Der Erzwbischof v. Canterbury erklärte, er muͤsse dem uͤber ihn verbreite⸗ ten te, als habe er seine bisherige Meinung, in Be— treff der katholischen Frage, geandert, hiedurch auf das Be⸗ stimmteste widersprechen (hört!). Auch der Bischof v. Lon— don sagte, er sey noch immer gegen alle, den Katholiken zu bewilligenden politischen Freiheiten, gestimmt; nichtsdestowe⸗ niger denke er aber, man dürse denjenigen, die ihre bishe⸗ rige Meinung geandert, keine unlauteren Absichten bei⸗ messen; er einpfehle daher auch Einigkeit in den Bera— thungen. Zu Gunsten der Katholiken Aderreichte der err u v. Lansdowne eine Bitischrift, nnd unter= stuͤtzte sie, indem auch er dem Grafen v. Long ford seine

Meinung entgegenstellte, und den Ministern beistimmte. Vis⸗

count Cirfdon nahm sich der Minister sehr beredt an; beson⸗ ders, sagte er, erscheine ihm der Staats ⸗Secretair fur das In⸗ nere Hr. Peel) in einem gůnstigen Lichte, so vielerlei Beschul⸗ digungen, Luͤgen und Verlaumdungen auch gegen ihn vor— gebracht worden sind. Da er diesem sehr ehrenwerthen Herrn nicht einmal persönlich bekannt sey, so werde man sein Viscount Eäs) Lob gewiß unpartheiisch nennen müssen. Er freue sich sehr, daß die Resignation, die dieser Minister im Monat August eingereicht, nicht angenommen worden ey, und daß ihn der Herog von Wellington zu bewegen wußte, im Cabinette zu bseiben. Er hosse, Herr Peel werde die Ver⸗ läumdungen gewisser Blätter eben so zu verachten wissen, wie er selbst es schon seit längerer Zeit thue. Unweise wärde es seyn, wenn das Oberhaus in seiner früheren Opposition noch 63 beharren wolle, , wie voraus zusehen ist, die Maaßregel im Unterthause Mirchgeht, die Lords aber, durch deren Verwerfung den Herzog von Wellington zwaͤn⸗ gen, aus dem Cal te zu treten, so wären die nachtheili⸗ zen Folgen kaum M berechnen. Amerika unterstütze schon jetzt das ungluͤckliche Irland mit seinem Gelde; bald darfte es ihm auch seine Waffen senden. Der Nachticht, daß die Universität Oxford die Resignation des Herrn Peel ange— nommen, könne er für jetzt aus guter Quelle widersprechen, doch, sollte dieser Fall eintreten, so müsse er erklären, daß der Universitat ein solches Decret zu derselben Unehre gerei— chen wurde, wie einst jene beruͤchtigte Verordnung zur Dar— legung „des goͤttlichen Rechtes und des leidenden Gehor— sams“, die vom Henker öoͤffentlich verbrannt wurde. Lord in e, äberreichte dann die früher angekündigte Bitt⸗ chrift wider den Eintxitt des Baron Dun allo, als repraäͤsen⸗

*.

tirenden r von Irland. Es wurde bemerkt, daß dies der erste Fall eines Protestes gegen die Wahl eines Irländi—= = schen Pairs sey; am naͤchsten Donnerstag soll dar ver⸗

handelt werden.

Im Unterhause wurde in der Sitzung vom 19. Febr. (von der bereits in Nr. 50. der Staats- Zeitung berichtet wurde), nach 2 unerheblichen Verhandlungen, von 1 Perl die Antwort Sr. Maj. auf die Adresse mit⸗ getheilt. Ich habe“, lautet dieselbe, „mit höchster Zufrie= denheit d za , wn unterthänige Adresse empfangen. Der große Zweck Meines Lebens ist immer dir gear n. des Glücks und die Wohlfahrt Meines Volks gewesen * verlasse Mich vertrauensvoll auf Jöre Mäirwirkung in scder Maaßregel, die dazu gereichen rann, die Interessen . Tandes zu befördern, und ihm die hohe Stelsnng zu erhalten die es uͤnter den Völkern der Well einnimmt.“ E wur. den hierauf wieder mehrere Bittschriften fär und wider die Katholiken eingereicht, wobei Herr Herries erklärte, daß er mit seinen Eonstituenten, deren Bittschrift zur Xi. haltung der protestantischen Institutionen er jetzt abergehe, noch ganz übereinstimme; daß aber auch die Minister, bei Erthellung ihres Rathes zu der beabsichtigten Maaßregel, diese Aufrechthaltung immer im Auge gehabt hätten, und daß man ein Ürtheil daruber noch so lange zuruͤckhalten möge, bis diese Maaßregel in ihren Details dem Hause vorliegen werde. Herr ö e el machte den (bereits erwahnten Antrag auf die Unterdrückung der kathelischen Association, und las En Die darauf bezügliche Stelle aus der Thron Rede ver.

r führte alsdann den Beweis der Ungesetzlichkeit dieses

Vereins, zu welchem Dehufe er mehrere Documente und Briefe aber er behaupte, daß die protestan⸗ z

stand verändert habe.

2

.

iefe, die von ausgingen, oder auf die Associa⸗ tion Bezug haben, dem Hause mittheilte. Unter lautem Beifall deschloß er seinen inhaltreichen Vortrag. Lord Althorp unterstüͤtzte den Antrag, und hob besonders die nega⸗ tiven Seiten der Bill hervor; er lobte es namlich, daß nicht den verschiedenen Behörden, sondern nur dem Lord⸗Lieute⸗ nant eine vermehrte Gewalt dadurch verliehen werde; dieser aber bleibe dem Parlamente fuͤr seine Handlungsweise ver⸗ antwortlich. Ferner ruͤhmte er es, daß die vorgeschlagene Maaßregel nur fur kurze Zeit in Kraft bleiben solle und fuͤgte dann noch hinzu, die zu verleihende Gewalt sey von so außerordentlicher Art, daß man sie deshalb selbst als min⸗ der gefährlich erkennen muͤsse, denn keine Legislatur durfte wohl, es müßten denn besondere Umstände dafür eintreten, eine Erneuerung derselben gestatten. Herr V. Stuart, selbst ein Mitglied der Association, fand sich, im Vertrauen zu den guten Gesinnungen der Minister und in der Hoff⸗ nung, daß die später zu erwartende Maaßregel von der Art seyn werde, daß alle gerechten Ansprüche der Katholiken ihre Befriedigung fänden, ebenfalls veranlaßt, dem Antrage bei⸗ jutreten. Mehrere Mitglieder des Hauses, von denen wir vorläufig nur Herrn Doherty, Herrn Huskisson und Lord Palmerston nennen, ließen sich alsdann, sowohl für als wider den Antrag, vernehmen. Zwischen Herrn Ban—⸗ kes und Herrn Pee fand eine Erörterung statt. Er sterer erklärte namlich, es schmerze ihn immer, wenn der Charakter von Mannern, die sich in öffentlichen Aemtern befinden, von der allgemeinen Achtung etwas verliere; nichts konne sie aber dieser Achtung mehr verlustig machen, als wenn sie, ohne einen entsprechenden Grund, von Principien, u denen sie sich bekannt hätten, plötzlich abgingen und sich bekehrten. * Peel rechtfertigte sich und seine Freunde gegen diesen

orwurf; er sagte, daß die Anklage des L- Herrn, den er noch immer seinen Freund nennen wolle, in diesem Augenblicke mehr wegen ihrer Fähnheit, als wegen ihrer Gerechtigkeit beachtet werden müsse; denn er selbst (Hr. Bankes) sey gerade der Mann, der, im Laufe einer 2 ments Dession, seine Meinung uͤber den fraglichen Segen⸗ Herr Peel fuͤhrte darauf die eigenen, früher im Parlament gehörten Reden des Hrn. Bankes an, worin es unter Andern heißt: „Er hoffe, es werde niemals der Ehrenpunkt irgend einer Regierung seyn, bei gewissen Maqegeln . e, sobald sie sich von r senhe de derselben Überzeugt hätten.“ Mehrere ähnliche, den gegenwärtigen Acußerungen des Herrn Bankes wider; sprechende Stellen wurden vom Hause mit der lebhaftesten Theilnahme und lauten Zeichen der Verwunderung vernem⸗-—-— men, worauf jener ebenfalls sich vertheidigte und da—⸗ mit schloß „man könne den Katholiken Alles, nur keine politischen Rechte bewilligen!“ (Hört e er, ĩ ; ter Die Vill wurde alsdann zum erstenmale verlesen, 4 und die zweite Lesung auf Donnerstag, den 12ten, festgesezt. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Vill sind 68 „Die katholische Association soll unterdrückt, und ein Jeder, der ihr, nachdem die Bill durchgegangen, noch beiwohnt, soll als eines Vergehens schuldig betrachtet werden; = der Lord Lieutenant hat die Macht, oder Versammlun⸗ en jeder Art durch Proclamationen zu unterdrücken. 2 riedens Richter (je zwei), denen auf Deren e e . * Lord - Lieutenants eine dergleichen Proclamation oder fuͤ⸗ gung zugestellt worden, sich, uberall, wo solche Versammlung gehalten wird, h . man ihnen den Zutritt verweigern soll. ollen sie Gewalt brauchen. Sie sollen gisdann allen Personen den 83 * 284 ertheilen, sogleich auseinander zu gehen, und wer diesem Ve, jehle nicht in Zeit von einer Viertelstunde Genüge leistet, soll berhafter und gegen ihn verfahren werden. Bird derselbdt⸗ ur schuldig m so ist er auf drei Monate, und im Eren, . Cfalle auf ein ganzes Jahr ins Gefängniß zu bringen. Der Wirkungskreis der Richter erstreckt sich, was diefe Aete betrifft, auf sede Grafschaft, Stadt oder Flecken durch ganz Irland. Jeder der wissentlich eine Zusammen kunft irgend eines verbotenen oder aufgehobenen Vereins gestattet, verfällt saͤr jedes einzelne Vergehen dieser Art in eine Geldbuße von 109 Pfd. Sterl. Persenen, Deiträge zu solchen Vereinen unterzeichnen, sollen, nach der Bestimmung des General- Anwalds, entweder den drei⸗ fachen Betrag der unterzeichneten Summe oder 10 Pfd. . len. Die unterzeichneten Summen ver sallen dem onige⸗ und ein Jeder, der solche Summen empfängt oder auf irgend eine Weise zu deren Besitz gelangt, soll , fern, auf jede Anfrage des General Anwasds eine eidlich zu 8 Antwort zu ertheilen. Die Erkenntnißform ist v staͤndig

* 6