1829 / 77 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Ihnen vorzuschlagen, den Gesetz En twurf anzunehmen; die darin verlangte Verlängerung aber, statt bis jum 1. Januar 1837, nur bis zum 1. Januar 1833 zu bewilligen.“ Schon vor der Eröffnung der Sitzung hatten sich 9 Redner für und s7 gegen den Gesetz Entwurf einschreiben lassen. Nach dem Hr. v. Cambon die Re nerbahne verlassen, bestieg der General Demargay e te: Buͤrcaux vertheilte Proposition des Inhalts, daß kuͤnftig zur ruͤfung des Budgets jedes einzelnen Ministeriums eine be⸗ hndere Commission ernannt werden solle, zu entwickeln; er begründete diesen Antrag vorzuͤglich dadurch, daß wenn leich das Finanz Gesetz bisher gewöhnlich in den ersten 10 Tagen vorgelegt und den Buͤreaux überwiesen worden, die mit der Prüfung desselben zu beauftragende Commissien doch immer erst nach 4 oder 6 Wochen mit ihrer Arbeit zu Stande ge— kommen sey, so daß dann erst die öffentlichen Berathungen darüber hätten beginnen können, und sonach viel Zeit verlo⸗ ren gegangen sey. Der Finanz⸗Minister widersetzte sich dem Vorschlage, indem dan ach 30 bis & Mitglieder der Kammer bloß mit dem 8 beschäftigt seyn wurden; das Mini— sterium habe der Zammer die Arbeit schon dadurch erleich⸗ tert, daß es das Budget in zwei Theile, das Einnahme und das Ausgabe ⸗Budget, getrennt habe; in diesem Jahre werde es eben so 415 werden, und es sey daher völlig uber⸗ li nachdem das Budget schon in den Buͤreaur von sämmt— ichen Deputirten geprüft worden, dasselbe noch 90 besonde⸗ ren Mitgliedern zu übergeben; ein Anderes wäre es, wenn die 9 Budgets der Ministerien einzeln vorgelegt würden; so aber bildeten sie nur ein Ganzes,

und es sey daher um so

unangemessener, die Arbeit zu trennen, als das Jnteresse des Landes selbst verlange, daß, um zu einem nutzlichen Resultate zu gelangen, die von der Regierung begehrten Geld Bewilli⸗ gungen im Zusammenhange 2 würden. Hr. Du⸗ vergier de Hauranne trat nichts desto weniger den An⸗ sichten des Hrn. Demarcay bei, und glaubte, daß dessen Pro⸗ osition, ungeachtet der von dem Grafen Roy bezeichneten achtheile, in Erwägung zu ziehen sey. Hi. Carli Du⸗ * schloß sich dieser Meinung an. Der Vicomte den abon igye hielt dagegen dafür, daß die gedachte 4

tion grade die entgegengesetzte Wirkung von derjenigen ha. rn, iche sie n, ö. dadu . a in r; ; usammenha e

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hauptete, der en habe einen Hauptfehser, nämlich den, daß er als eine Aenderung im Reglement gelten solle, während er ganz eigentlich ein Gesetzes Vorschlag sey= Wollte man namlich denselben annehmen, so müßten die Mi⸗

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Anhänglichkeit an die 3 gegeben; er wuͤnsche nur, daß es in dieser neuen Bahn nicht allzuweit vor— sch reite. (Gelächter zur linken Seite, Beifall zur rechten.) Noch traten der General Demarçay zur Vertheidigung seines Vorschlages und Herr v. Berbis gegen denselben auf, worauf der Schluß der Discussion verlangt wurde. Als es zur Abstimmung kam, erhob sich die rechte Seite, das rechte Centrum und ein großer Theil des linken Centrums egen die Propositien, so daß dieselbe verworfen wurde. m Schlusse der Sitzung stattete noch Herr Audre« (vom Ober Rhein), unter dem Geräusche der Privat- Conversatis⸗ nen, den Commissions Vericht über den Gesetz. Entwurf wegen des Fluß-Fischfanges ab, und stimmte für dessen Annahme. Die Berathung uber die einzelnen Artikel desselben sollte am e Tage a. 8 aris, 11. März. Der Hof hat gestern die Trauer . die verstorbene Markgräfin von Baden auf 4 Tage au⸗ gelegt. Das

63 Journal du Commeree ist über die Verwer⸗ ung der

Proposition des Generals Demarçay höchst unge— halten. „Man weiß in der That nicht“, a 6 23 BVezichunßz, zwas man von der Unruhe denken foll, worin die ministeriellen Reihen durch jenen an und fuͤr sich so recht⸗ mäßigen Vorschlag versetzt worden sind. Sowehl der ach= tungswerthe ürheber desselben als die Deputirten, welche ihn unterstuͤtzten, beabsichtigten nichts anderes, als der Kammer ihre Arbeit zu erleichtern und dieser einen besseren Erfolg zu sichern. Diese klar vor Augen liegende Absicht hätte es wohl verdient, daß die Versammlung die Proposition wenigstens in Erwägung gejogen und dadurch das allgemeine Princip derselben mit dem Vorbehalte anerkannt hätte, den Antrag an und fuͤr sich selbst noch näher zu prüfen War er in un⸗ passenden Ausdrücken abgefaßt, so verhinderte dies nicht, ihn zu verbessern. Aber aus der Eile, mit welcher zwei Mini⸗ ster sich gegen die Proposition erboben, aus den sonderbaren Gränden, die sie anführten, ließ sich leicht abnehmen, daß sie auch das Princip verwarfen. Einer derselben erschrack bes der Vorstellung, daß das Dudget des Krieges künftig durch Militairs, das der Marine durch Seemaänner u. s. w. ge⸗ prüft werden sollte. Herr von Martignac sah gar in einer, nur die innere Andrdnung betreffenden Maaßregel, einen Eingt

in die Königlich Initiative. Waren dies gegründete in⸗ wendungen und nicht vielmehr leere Vorwäude? Sollte ir⸗ gend Jemandem daran gelegen seyn, daß das Budget nie⸗ mals zründlich erörtert wird? Sollte es in Frankreich ir⸗ ein mit der Ordnung, Sparsamkeit und der guten Ver⸗ Gelder unvertraͤgliches Interesse geben chon heute der Deputir⸗

ier ; wird n de ene. * .

d. M.

nge Cen g gd eral, ntend

er General- Intendant des Königli ron von la Bouillerie, hat in Betracht 2 ee der Beamten und Arbeiter beim Theater des Odeon, das be

kanntlich eingegangen ist, denselb . e n 00) Fr. angewiesen. denselben eine Gratisication von

Großbritanien nnd Irland,

Rede des Staats Seeretairs Peel. Man hat wuerd ße en e s de zu leisten versucht, und er wurde zur Unterdrückung der Rebellwon auch 2 befunden: aber er hat die endliche Feststellung der ee. nicht zurck gehalten und konnte es nicht, und ich bin überzeugt, wenn ein Buͤrgerkrieg die Folge unsers Widerstan des werden sollte, dieser sich nur mit der Erledigung der kathe schen Forderungen endigen wurde. Aus diesen Gründen an ich es für meine Pflicht erachtet, das Englische Voll zu sder zeugen, daß die Zeit gekommen ist, wo senen Anspruäͤchen . nügt werden muß, und daß, da wir nicht länger in dem ö ten Zustande beharren können, die dessere Wahl jwischen D BPiese und die folgende Nachricht sind unsern bieng Lesern derelts durch das Suprlement jum gesfrigen Blatte Staatz ⸗Zeitung bekannt geworden.

esen aus