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Zeitungs-⸗Nachrichten. . Ausland.

Frankreich. =

Deeputirten-Kammer. In der Sitzung vom 10, März, zu welcher die Deputirten sich nur in sehr geringer An— zahl eingefunden hatten, begannen die Berathungen über den — wurf, den Fluß Fischfang betkeffend; dieselben wa— en äschen durchaus von keinem erheblichen Interesse; der Üste Artikel, welcher von denjenigen Gewaͤssern handelt, worin die Fischerei dem Staate justehen soll, wurde nach einer weitläuftigen Discussion, an welcher unter Andern auch der Finanz ⸗Minister Theil nahm, mit einigen von der Com mission in Antrag gebrachten unbedeutenden Aenderungen angenommen. Der 2te, wonach in allen, im Art. nicht aufgeführten Fluͤssen und Kanälen, den beiderseitigen Ufer⸗ Bewohnern die Fischerei bis zur stehen soll, ging ohne Weiteres durch. Bei dem Iten Arti⸗ kel bestieg der Graf Roy zum zweitenmale die Rednerbüͤhne. Als indessen darüber abgestimmt werden sollte, war die Ver; sammlung schon nicht mehr zahlreich genug, weshalb der Praäͤsident sich genöthigt sah, die Sitzung aufzuheben; er be—

ug des

ster mit der Vorle 2 abr 1827, der

für das

ee, , . 830. Erbe nierkt⸗ des ersteren, da der echnungshof die darin 23 rten Summen genau revidirt und festgestellt haber n fn

die Ersparnisse an, die bei jedem einze hrte

epartem worden sind; in Vetreff des Etats 3 n e, . 2 *

ufangs veranschlagt werdn'n keen gewesen

nach Morea, die Blokade von Algier, die .

der Atmee um . itio . Roussin nach Braßlien) sich auf 71 Mini m Ti , trage der im vorigen Had er 2 ini Versammiu

Minister gab hierauf der ö Budget 1329, wie dasselbe sich aller nach — hl f⸗ diefes Jahres stellen w s' abr sce n chte n

dabei er bemerkte ; z (welche * der Anleihe der 8 Nillionen 283 r den), äber eine Summe von 31 Millignen werd — 2 — nnd damit die außerordentlichen Ausgaben, welche di· 2. 9 schen Ereignisse in Europa 2 im Laufe dieses Jahres nö⸗ R . ö — de 2 keiner . ; ; Der ** 5 hierauf zu dem Vubger von 10 6 uber. B. . ar rtigen Angelegenheiten verlangt darin = . gaben einen Zuschuß von z) 0, 00 Fr.; der Min i ter

ngelegenheiten einen solchen von (76,006 Fr. 2

sserung der Lage der Stell eter der Pfarrer, der Vscare, der Geistlichen und der bejahrten Ordens schwestern. Der Mn,

E die Elementar⸗Schulen; der Minister des Innern 1, M0, G55 zur Erfüllung der gegen die Unternehmer von Kanälen bernommenen Verpflichtungen; ferner ä,009 Fr. fuͤr den nicht · katholischen Cultus, und 283,700 Fr. für das Eichen

; 3 Unterrichts verlangt einen Zuschuß von 2h00, 009) Fr.

Berlin, Donnerstag den 19ten Marz

6. . is2s8, und des

usgaben far agegen hätten

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der Maaße und Gewichte. Zur Verbesserung der Post · Ver⸗ waltung wird eine außerordentliche Summe von 262,009 Fr. verlangt. Dagegen hat der Kriegs-Minister auf die Aus⸗

gaben fuͤr die Gensd armerie, für die NRemonte und den

Sold der Truppen große Ersparnisse gemacht; auch die Cen⸗

tral⸗Finanz⸗Verwaltung hat 110,009 Fr. erspart. Nachdem der Finanz-Minister noch der Versammlung angekuͤndigt hatte, daß eine Convention mit Spanien, Frankreich eine Entschaͤdigung von 80 Millionen für die jenem Lande ge⸗ machten Vorschuͤsse gewaͤhre, schloß derselbe in folgender Art- „Dies, m. H., ist ein treues Gemaͤlde unserer finanziellen Lage. Alle Ausgaben fuͤr die verschiedenen Verwaltungs⸗ zweige sind gedeckt; Aenderungen in der Einnahme und Aus gabe würden aber sofort das Gieichgewicht stoͤren. Der Er trag des letztverflossenen Jahres hat unsere Erwartungen nicht getäuscht. Doch hat derselbe sich in den letzten Mona— ten etwas verringert; noch fuͤhlbarer ist diese Verminderung im Januar d. J., gewesen; im Februar dagegen hat die Einnahme, so viel uns bis jetzt bekannt geworden, sich wie— der etwas verbessert; doch ist dieselbe noch immer weit ge— ringer als die des entsprechenden Monats im vorigen Jahre. Dies befremdet uns nicht; wundern würde es uns vielmehr, wenn zu einer Zeit, wo die Haupt Ertragsguellen mit einer Heftigkeit, die zuletzt große Unruhe im Staate verbreiten muß, angefochten werden, die Einnahme sich auf demselben Fuße erhalten hätte. Es ist ein Leichtes, aufzulssen und zu zerstoͤren; zuletzt sind es aber doch steis die Steuerpflichtigen, die den Schaden wieder gut machen miüssen. Nicht daß wir behaupten wollen, unser Besteuerungs⸗System sey anz voll⸗ kommen; aber wir meinen, nur mit großer Heede. durfe man Hand daran legen, und nament abschaffen, wenn man nicht zugleich auch ein r das Abzuschaffende namhaft macht. In die sem . meine —— werden wir Ihnen unverzüglich einen Ge= setz Entwurf über die Getränksteuer vorlegen, während wir uns andererseits unablässtig mit der 4 en, eine bessere Vertheilung der Personal- und Mobiliar⸗ teuer zu erzielen. Wir haben das Vertrauen zu Ihnen, meine Herren, daß Sie uns zur Ausfuhrung unserer Plane behülflich seyn, werden, sobald es uns möglich seyn wird, Ihnen die zu bringen.“ Paris, 12. März. Durch das Gesetz vom 27. April 1825 wurde die Summe von 30 Millionen Renten vom Staate zur Entschäͤdigung fuͤr diejenigen Franzosen a e e, deren Grund⸗ eigenthum während der Revolution consiseirt und verkauft wor— den war. Mehrere Interessenten * bisher unterlassen, die Belaͤge zur Begrundung 3 chäd sp reichen. Da das Interesse des Staatshaushalts Liquidations-Geschäft bald zu beendigen und den

Vetrag aller Forderungen so schnell wie möglich kennen zu ler

nen, so haben Se. Maj unterm Sten d. M. eine vom Finanz

Minister eontrasignirte Verordnung folgenden Haupt-Inhalts 2 1) Alle Entschädigungs,Ges̃uͤche, die bei der Be— kanntmachung der gegenwärtigen Verordnung wegen Man— else der vor r , Beläge noch auf den Präfekturen 3. sollen vom Praͤfekten unverzuͤglich dem Domainen⸗ Direktor des Departements übergeben werden. 2) Dieser

soll sofort das vorschriftsmäßige Bordereau anfertigen und n , versehen, dem . e ne,

afekt soll den Rerelamanten davon Mittheilung

machen, und diese sellen sich spitestens binnen 3 Mengten gegen

ihn erklären. I) Ist nach Verlauf dieser Frist keine Ant⸗ — 3 erfolgt, so soll der Präfekt im n . Pra 9. athe sein Gutachten aber den Liquidations Entwurf abge⸗

ben und die Aetenstücke darüber dem Finanz einsen⸗ den. An denselben Minister haben 6, e, nen aber

w

mit ihren Gegen Bemerkungen zu nenden, wosi

Zeitung.

1929.

3

orge beschafti⸗

ittel zur Verwirklichung derselben in Vorschlag

ind

das ammt⸗