1829 / 85 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

so sehr interessire, und auf welcher, nach der Meinung vieler ersonen, ein Hauptanspruch St. Mas. und des Hauses raunschweig auf den Thron dieses Reiches beruhe, hatten die Minister nicht eher der 8 des Königs vorlegen durfen, als bis sie hinreichende Gruͤnde dafür gehabt, daß Se. Majestaͤt sich auf constitutionnellem Wege bewogen

sinden werde, der Maaßregel beizustimmen, ohne dadurch

das Successions, Recht des Königlichen Hauses zu ge— faͤhrden. Es sey aber die Meinung der Mehrzahl im Volke, daß die vorgeschlagene Maaßregel nicht allein mit dem Kroͤ⸗ nungs⸗Eide nicht in Uebereinstimmung zu bringen, sondern dem Geiste desselben völlig entgegen sey. Er frage den edlen Herzog, ob er von den Commandanten eines festen Platzes, der die wichtigsten Punkte, durch welche dieser zu vertheidi⸗ gen sey, dem Feinde uͤberließe, wohl sagen würde, daß dieser die Intentionen, die er (der Herzog) . als er ihm das wichtige Commando übertrug, gewissenhaft erfullt habe? Er aber (Lord Kenyon) wünschte wohl zu wissen, ob der Kö—⸗ nig, wenn er einer Maaßcegel seine Beistimmung gäbe, wo—⸗ durch es der Kirche von Irland unmoglich werden dürfte, sich länger noch als einige Jahre zu erhalten, dadurch nicht einen Act der Verletzung gegen die Worte sowohl, als den Geist des Kraͤnungs Eides beginge? Die reiflichste Erwä— ung Ihrer Herrlichkeiten verdiene daher dieser Umstand, 8 derjenige, daß der König die beste Sicherheit des Thrones, welche in der Liebe des Volkes bestehe, durch die von den Ministern vorgeschlageme Maaßregel auf das Spiel ee. (Hört) Nachdem der Redner noch in Bezug auf Irland gesagt, daß wenn die Aufregung der Katholiken da= selbst, in Folge so vieler erweckten und getauschten Erwartun— gen noch größer werden sollte, als sie gewesen, dies allein dem

jetzigen, m ungluͤcklichen Benehmen der Minister zuzu⸗

schreiben sey, druckte er schließsich noch seine Verwunderung darüber aus, daß der Herzog von Wellington dem Könige nicht lieber den Rath ertheilt habe, g spiele Wilhelms III. zu folgen und ein neues, ausdrücklich zu dem Zwecke der Erwägung einer so wichtigen Maaßregel ge⸗ wähltes Parlament zuüsammen zu berufen. Der Herjog v. Wellington erhob sich hierauf und sagte zunächst, daß wenn er 36 gehabt haͤtte, sich auf Rosen zu betten, so würde er weder die Pflichten des Amtes, das er jetzt be⸗ kleide, übernommen, noch die Discussion' einer Frage einge⸗ leitet haben, die ihn von dem edlen Lord und dessen Freun, den, der Gesinnung nach, trenne. „Ich kann inzwischen,“ sagte der Redner alsdann, „dem Hause die Versicherung er⸗ theilen, daß ich, in Bezug auf diese Frage, eben so wie es bei jeder anderen der Fall seyn muß, mit einem klaren und deutlichen Begriff dessen verfahren bin, was ich St. Maj, so wie dem Publikum, in meiner Stellung als des Königs, schuldig bin. (Hört) Unter diesen Umstän— den habe ich auch die fragliche Maaßregel dem Könige em⸗ pfohlen, und ich weiß sehr wohl, daß ich für diesen Rath ö arlamente wie dem Lande verantwortlich bleibe. Der dle Lord hat mir eine Art von Frage vorgelegt, auf E . antworte, daß die dem Parlamente vor—⸗ geschlagenen Maaßregeln Sr. Maj. auseinandergesetzt wor, den seyen. (Hört! würde den strengsten . hrer Herrlichkeiten und der Nation verdienen, wenn ich Eine iche Maaßregel in's Parlament gebracht hätte, ohne sie St Maj. auseinandergesetzt zu haben; daß ich es gethan, geht daraus hervor, daß ich noch jetzt zu den Dienern Seiner Majestät gehöre. Denn glaubt wohl der edle Lord, oder sonst Jemand, daß Seine Masestaͤt, wenn Sie die Natur jener Maaßregeln nicht klar und deutlich erkannt, mir, nachdem ich sie der Erwägung des Parlamentes vorgelegt, erlaubt härten, noch . ju der Zahl Ihrer Diener yu r, (Hört, Hört! Es ist eine Beleidigung gegen 2. Maj., vorauszusetzen, daß der König in Jsolches e⸗ nehmen von mir geduldet haben würde.“ (Hort! Der Her— zog sagte darauf, in Dezug auf eine andere Behauptung des derigen Redners, er werde später, bei den regelmaͤßigen Verhandlungen darüber, noch darjuthun wissen, daß die Maaßregel nicht im Geringsten dem Krönungs-Eide zu nahe trete. Auch sey selbst der cdie und gelehrte Lord Eldon), so wie Lord Liverpool und sein sehr ehrenwerther Freund im Unterhause (Herr Peel), zu keiner Zeit der Mei⸗ nung gewesen, daß der Krönungs Eid m irgend einer Maaßregel fuͤr die Katholiken in Confliet komme; und in dem bekannten Briefe, den der versiorbent Lord

Kendon (Vorfahr des fetzigen an Georg Ill. 4ber die

Concession geschtieben habe, von einer solchen Verletzung habe,“ fuhr der Herzog fort, so weitläufig uber das,

finde sich ebenfalls kein Wort des Kronungs Eides. 3

„es für nöthig erachtet, mich was der edle Lord gesagt, aus julassen,

dem glorreichen Bei⸗

ein Diener

weil unerachtet, daß man fruͤher uͤbereinkam, die Frage nicht eher in Erwägung zu ziehen, als bis 3 zur regelmäßigen Dis cussion vorliegt, doch jede Gelegenheit und jede Bitt; schrift zum Vorwand wird, um gegen die Minister und gegen mich insbesondere, die Insinuation zu verbreiten, als hätten wir pflichtwidrig gehandelt, indem wir die Maaß⸗ regel dem Parlamente zur Erwägung vorlegten. Ich wieder⸗ hole aber, daß, wenn die Zeit der regelmäßigen Dis cussion gekommen seyn wird, ich auch dem Haufe zeigen wecde, daß die Maaßregeln zu Gunsten der Katholiken nicht allein die . nen, so wie die andes nicht gef londern vielmehr beiden n verleihen werden!“ (Hört, hört! ; r. derte darauf, daß er den edlen Maaßregel uberhaupt Sr. Maj

sie darüber la⸗ zugeben, daß f Grey sagte unächst, er setze die gegenwartige Unterhaltung nur ungern kent. weil er eben so, wie der edle Herzog (. Wellington), die ünstatthaftigkeit einer vorgreifenden Dis cussion aber eine pater zur Verathung kommende Frage einsehe. Er setzte darauf auseinander, daß die Concessions. Maaßtegel eben so wenig mit dem Krönungs Eide, als mit der Constitution v. J 16ss im Widerspruch sey, und sagte dann; „Ich kann nicht umhin, gegen die Fortdauer eines Verfahrens zu pro⸗ testiren, das seit Kurijem auf beiden Seiten des Halles statt findet, indem man den Namen Sr. Ma. fortwaͤhrend in die Debatten hineinbringt. Daß die Krone eine Maaßregel dem h ur Erwägung empfiehlt, ist nichts Neues; ein solches

erfahren ist schon so alt, wie die Eonstitut jon selbst Daß die Mi⸗ nister für einen Rath, den sie St. Maj. ertheilen, verant wort, iich bleiben, ist eben so wenig zu bestreiten, als daß sie die Er, ledigung der Frage veranlaßt haben. Dafür jedoch, was au⸗ ßerhalb dieses Rathes liegt, können die Mm er nicht ver⸗ antwortlich seyn. Sie haben, nachdem die sehlung in der Thron⸗Rede ausgesprochen worden, die darin . Maaßregel in das Parlament gebracht, und indem sie dies gethan, haben sie nicht in ihrer Qualität als verantwortliche Minister, sondern als bloße Parlaments- Mitglieder gehan⸗ delt; es ist also eben so unconstitutionnel, als unverträglich mit den Rechten des Parlaments, über die Privat- Gesinnun— gen Sr. Maj. in Bejug auf eine Frage zu discutiren, welche erst die Parlaments⸗Haͤuser entscheiden sollen. Hört!) Ich hoffe daher auch, in der Folge weder von der einen Seite des Hauses mehr zu höͤren, daß die vorgeschlagenen Maaß / regeln ohne die Zustimmung St. Maj. eingebracht worden, noch von der anderen, daß die besonderen Punkte der Bill bereits die Sanetionirung Sr. Maj. besitzen.“ Nachdem hierauf noch Graf von Falmonth und Lord Farn bam einige Bemerkungen gemacht, denen der don Wel

ling ton, so wie Lord Eld en, Mehreres hinzufügten, ver, tagte sich das Haus um 7 Un, 28

Im unterhause ward auf des Hrn. Bankes Verlangen verabredet, daß am folgenden Abens nur bis 8 Uh Petitionen vorgetragen werden ollten. r. D ö (der General⸗Solicitor fuͤr Irland) lezte die d oherty

vor. H

Herr J

Antrag auf Ernennung e den Seiden er kehr . Unter suchungs Ausschusses nber

niß zur Ein kringung einer Bill au, nm“ Eintollirung zur Miliz des Vereinigten Konigreichẽ⸗ auf einige Zeit * us

. und den Stab zu reduciren. Sie erhielt die erste Lon don, 17. März. Se. Majestlt erfreuen sich fort⸗

während der besten Gesundheit.

az m lekten Sennabend fand im auswärtigen Amte eine iners. Sitzung statt; der Kanzler der Schatzkammer war

herb nicht so weit genesen, inn der eben Seiznkwehnen, in.

dessen hofft man, 3 bald wieder voͤllig hergestellt zu sehen.

Beilage