len künftig denjenigen vier Candidaten zur Praͤsidentur zu Theil werden zu lassen, die von em Koͤnige nicht zum Prä— sidenten gewählt worden sind. Der Berichterstatter erklärte, daß die Commission zwar den Bewegungsgründen, welche Herrn ; let seinen Antrag eingegeben, volle Gerechtigkeit wider⸗ fahren lasse, nichts destoweniger aber der Meinung sey, daß die Wahl zwischen den Vortheilen, die das neue System dar. biete, und den Gefahren, welche mit jeder Reform, wo diese nicht unumgänglich nöthig sey, verknuͤpft waren, nicht zwei⸗ felhaft seyn konne; überzeugt von der Nothwendigkeit, vor allen Dingen nicht bloß die Verfassung, sondern auch die einmal angenommenen parlamentarischen Formen bei— zubehalten, stimme sie dafur, die gedachte Proposition durch die Tages-Ordnung zu beseitigen, wobei sie in, dessen zugleich bemerke, daß es noch ein anderes Mittel ebe, den Absichten des Herrn Pelet wenigstens in einer eziehung zu entsprechen, ohne das Reglement der Kammer
U ändern, wenn man nämlich bestimme, daß hinfuͤhro die Kiel rn deren nicht eher ernannt werden sollten, als bis die Wahl, die der König hinsichtlich des Präͤsidenten getrof— fen, bekannt sey, damit die vier durchgefallenen Candidaten jur Praͤsidentur sich serner nicht auch von den Vice-Präsi— . ausgeschlossen sehen. — Die Verathüngen ber diesen Gegenstand sind bis nach der Beendigung der Discussion über das Tabacks⸗Monopol verlegt worden. Mit, dieser letztern Dis cussion wurde jetzt sortgefahren. Acht Red⸗ ner ließen sich noch im Laufe derselben vernchmen. Herr B. Con stant äußerte sich im Wesentlichen, wie folgt: „Es ist allgemein anerkannt, daß der Staat stets schlechter fabrieirt und theurer verkauft, als der Privatmann. Jedes Monopol daher nichts, als ein beklagenswerthes Erbtheil . eit der Unwissenheit, wo man das Einwirken der Regie= rung in allen Dingen nicht bloß für erlaubt, fondern fogar für nützlich hielt, wo man das Gedeihen des Staates von dem Gedeihen des Privatmannes trennte, und diesen zu Grunde richtete, um jenen zu bereichern. Das Monopol tödtet aber auch nech die Production; dies ist nicht bloß die Folge dessel⸗
ben, es ist sogar dessen Abacht. Wer aber die Production hemmt,
der verletzt das Eigenthums- Recht, wie die Commission sol⸗ es sehr richtig bemerkt. Man fagt, das Monopol sey eine teuer; aber die Steuer wird vom Producte erhoben und das — hindert das Produciren; jene ist ein, der Re⸗ gierung zustehendes Recht, dieses ein Raub. Man behaup⸗ tet ferner, das Monopol vermehre das Staats Einkommen, indem es zugleich die Steuerpflichtige schone; auch dieses ist falsch: das vornehmste Interesse der Steuerpflichtigen ist, daß Alle in gleichem Manße beisteuern. Ein Pair sagte im 2 1825 auf der Rednerbühne: „„Wenn der Staats. az eines jährlichen Gr cn bedarf, so muß er diesen von den gesammten w erheben; hinweg mit allen Hemmnissen, die dem Wesen unserer Regierungsform md * und von unseren aufgeklärten staatswirthschaft⸗ lichen Grundsaͤtzen verworfen werden; die Freiheit, die Con⸗ currenz sind 1 die den Handel und Gewerbfleiß der Natio— 3 r . en; * Monopol dagegen zerstöͤrt sie . 24 1 Ber gie i, so sz war — der Graf Roy.
er so spr Kultur aus; kein 33. . lich e. oz — auch habe dasselbe lange Zeit gan 8 mit di 1 kel versehen; nur seit der Ek hen der Monopols, wo der Taback schlechter geworden und daher in Deutschland viele Fabriken angelegt worden, habe die Aus fuhr sich ver mindert; sobald man aber das Monopol abschaffe, werde nicht bloß die Ausfuhr sich wieder heben, sondern auch der innere Verbrauch zunehmen. „Womit aber“, fuhr Herr Constant fort, „will man alle unsere Einwendungen zu Bo— den schlagen? mit der höheren Betrachtung, daß das Mo— nopol 43 Millionen eintrage. Dies heißt mit andern Wor⸗ ten, daß man das Geld mehr achtet als die Billigkeit, als die Charte, als die versprochene und beschworne Freiheit. . 4. zu n Betrachtung 2 2 ,,, , d, dlz Burl. den , des Monopols aufzunehmen. Warum frage 5 zuröber ; der nen, Teng , auch auf andere . ** auf Wein 2 . 2 aus, da man es doch 3 so gerecht und * — 3 — * f . ee. dieselben . 231 jetzt . w 45 ö , nopol n ngefnhrt hat, si⸗ geerbt; aber sie behalt ⸗. bei, , * è— i 3 wärde, es vorzuschlagen; und dies eben dun len er, ker, man das Gehaͤsstpe der Ungerechtigkeit von ch nn ahnen
gelegt worden sind, so
Will, und sich doch der Ungerechtigkeit selbst nicht schämt— Doch zur Sache; das Monopol bringt 45 ml . ein; hiervon muß man aber zuvoͤrderst diejenigen 15 Millionen abrechnen, die nach dem eigenen Geständnisse des Finanz⸗ Ministers die freie Kultur des Tabacks abwerfen wuͤrde; die hiernach noch verbleibenden 30 Milltonen wäarden sich aber durch die Zoͤlle von den Amerikanischen Blaͤttern, durch Stempel⸗Abgabe und dergleichen bedeutend ermäßigen; waͤre dies aber auch nicht der Fall, so ist es Sache der Minister, auf Mittel zu innen eine ungerechte Steuer durch eine an⸗ dere zu erseken.. Der Redner unterfuchte hierauf die ver⸗ schiedenen Besteuerungs⸗ Plane, die schon im vorigen Jahre der Kammer als ein Er aß fuͤr das Tabacks-Monopol vor= i wie den dagegen vorgebrachten Ein⸗ wand, daß alle jene Pläne eine stren ge Controlle erheischten, die an und fuͤr sich unaus führbar sey. Er hielt eine solche Controlle fuͤr eben so möglich, als z. B. die Eontrolle aber den Wein, und glaubte, dig an Verbrauchs- Steuer sich leicht würde erheben lassen. Nach einigen anderen Betrach- tungen schloß Fr. B. Cen tant h folgender Art: „Im Jahre 1615 verlangte die Regierung die ausschlichliche Fabrication der Spielkarten; die Kammer verwarf den Antrag. Will die Kammer von 1829 hinter der von 1815 zurũsck⸗ bleiben? Im Jahre 1816, wo das Tabacks Mons. pol verlaͤngert wurde, erklaͤrte die Tommission, daß eine fernere Verlaͤngerung eine Pflicht. Vergessenheit seyn würde. Will die Kammer von 1839 sich einc? solche Pflicht⸗ Vergessenheit ö Schulden kommen lassen? Im Jahre 1819 kuͤndigte die 2. an, daß nach der Abtragung der Kriegssteuer die Tabacks- Kultur frei gegeben werden sollte. Will die Kammer von 1829 den Ministern zur Verletzung einer feierlichen Verpflichtung die Hände bieten In Ihrer Adtesse an den König haben Sie, meine Herren, dem Ge werbfleiße die er, Freiheit verheißen; wollen Sie Ihre Worte Luͤgen strafen⸗ Wollen Sie dem Lande sagen, es Tabe Unrecht gehabt, Ihren Versprechungen Glauben zu schenken? Ich meinerseits widerseke mich aus allen meinen Kräften
Meinun ö
weisen, daß man bei einer solchen Behauptung offenbar zu weit gehe, glaubte, daß eine volli bes kae e g l * . , . ? b . au ö I sey, un au —ͤ zt Mir . m Ja
1791 in der e ammlung . „Wichtig — 2. Allem, daß eine 4 Siener nicht durch ein? Lais ersekt werde; der Taback ist kein Gegenstand erster Nord
eine si verlangten, keinesweges än nn en 9 den Abgaben
— * ungewissen Theorien auffuopfern; er — ,. der Minoritãt der Commission dafür, i , 217 auf 5 Jahre zu verlängern. in, , n Turckheim sprach gegen den Gesetz⸗ Ent⸗ = gerne ftrag ging indessen, bei dem schwachen Organe . für Einen großen Theil der Versammlung ver ⸗ . Laisnè de Biller gue erhob sich zwar Monopol, gab indessen der Kammer wohl ae er en daß es sich bei dessen Aufhebung um anderwel⸗ 2 r gung einer Summe von 15 Mill. handle. = 2 icomte Renouard de Bu ssidres glaubte, daß * en nicht schwer seyn würde, das Monopol durch eine d Steuer 4 ersezen, wenn die Minister sich nur ernst= ; amit beschäftigten; man müsse sie dazu zwingen, in⸗ em man das von ihnen vorgelegte Gesetz verwer fe von Lorger il meinte, man müͤsse bei der Anwendung eines