1829 / 87 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

wärde sodann vielmehr ihre Pflicht seyn. Nach Hrn. Raudot bestieg der Minister des Innern die Redner— bühne. Die an sich einfache Frage, meinte er, habe 2 da durch eine solche Wichtigkeit erlangt, daß man eins pe a daraus gemacht habe; da das Commun 3 ** faßt und in Lie Kammer gebracht, auch der Darn bes s so danke ihm nichts natürlicher,

zuerst abgestattet worden sey, Jo d n r. als daß man auch dieses Gese züerst zur Berathung bringe; er sey weit entfernt, der mer das Recht strei⸗ machen zu wollen, die Ordn . 5 ; man muͤsse indessen wohl bedenken, daß es * 8 von zwei Gesetzen handle, die im genausten Zusammenhange mit einander staͤnden; es sey nicht moglich, ein Gebäude aufzufuͤhren, bevor man nicht den Grund dazu gelegt habe; man behaupte, die Minister hätten die Absicht, das Departemental-Gesetz wegen der vielen Aenderungen die darin vorgenommen worden, spaͤter wieder zuruͤck zu nehmen; er konne indessen versichern, daß das Ministerium von kei— nem politischen Interesse, keiner heimlichen Absicht bei dieser SGelegenheit geleitet werde. „Wenn wir,“ fuͤgte er hinzu, „einen Aufschub, oder eine nachträgliche Revision des gedachten Gesetzes für nöͤthig hielten, so wurden wir keinen Augenblick Austand nehmen, dem Könige den Vorschlag ju machen, sich zu die— sem Behufe des Rechtes zu bedienen, das die Verfassung 1 seiner Verfüqung stellt. Niemals aber wurden wir 8 chen, durch Vorwaͤnde, Umschweife oder Ausfluͤchte, gleich unwäürdig Ihrer wie unserer, Das jenige zu erlangen, was wir uns auf dirtetem Wege verschaffen können. ine nach reislicher Ueberlegung haben wir uns zu dem Systeme, wel, ches die Basis der Ihnen vorgelegten beiden Gescte bil—

det, entschlossen, und wir bedauern es daher tief, daß wir,

lediglich aus innerer Ueberzeugung, den Cemmissien unsere Zustimmung heben 2 7 Jeder Intrige fremd, frei von jeder Verpsiichtung, von dem einzigen Wunsche fuͤr das Wohl des Thrones nnd des Landes deseelt, und fest entschlossen, unsere Pflichten ohne Dee rr aten 6 ohne 1 zu erfüllen, haben wir ein zu hehes Vertrauen zu Ihne ö wir . al . suaͤrchten sollten, di 3 2 . wirt n dem anderen Gesetze warten. Was auch Ihr Be⸗ Khinß seyn möge, wir werden un sere Verpflichtungen mit einer Offenheit erfuͤllen, die, wenn sie uns auch nicht Ih Beisall erwirbt, uns doch ein Recht auf w wird. e, n, es daher, wir sind von keiner heümlichen ö M ——— 3 —— wir verlangen, daß die Kammer eg vor hme, so geschieht es bloß we werin beide Gese e vorgelegt worden 6. Gerechtigkeit in gleichem? Yi]

r sprechen.“ Nachdem daaße . zuwider, dem Der e e el s hene i, dieser An,

wo die Pflicht ihm geb r eb 26 4 der , n mn

bie Kammer kann das n. Betrage 6. messen,

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wie von andern Rednern abgegebene er sich außerte, en, 3 * , n, p sich“ man ihm von mehreren Seiten zu, und“! ] gie, n, gi 6

kim - 3 r ** n geben sey, erhob sich fuͤr die Afsirmative die lin

ke Seite 3 Die r z ö ganzen Debatte w

niger weni⸗

Me hambres bemerkt, dieser unerwartete Auftritt hi nch

in der Versammlung als auf den Tribunen eint schwer zu Negative ab⸗

mung derlelben is indessmn noh uicht seggeseht,

ihrer Berathungen

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Die Sij⸗

zung wurde um G! Uhr aufgehoben. Schon ehe die selbe be= gann, ä sich 22 Redner gegen und 46 2 1 * . für das Cem—⸗

nal⸗ für und 27 gegen Departemental⸗Geseß Entwurf einschteiben safsend en m

Paris, 21. März. Vorgestern Mittag stattete der Herzog Alexander von Wuͤrtemberg dem Könige einen Be such ab. Vorher praͤsidirten Se. Majestat in einem Mi nister Rathe, der 3 Stunden dauerte. =

Das Journal du Commerce äußert sich uber die

obige Sikung der Deputirten⸗ Kammer in folgender Weise— „Das NResultat dieser Sitzung ist sowohl wegen des über die Minister davon getragenen Sieges, als wegen der Art, wie dieser Sieg errungen wurde, merkwürdig. Die rechte Seite, von welcher man glaubte, sie werde den Mini— stern beitreten, hat gegen sie gestimmt. Nahe an funffig Mitglieder von der Rechten und fast die ganze Linke stimm, ten fuͤr die Priorität des Departemental-Gesetzes. Ohne die Rede des Herrn von Martignae, die ihm wieder einige sei= ner ungetreuen Verbündeten zuruͤckfüͤhrte, würde diese Anzahl uͤber 60 gestiegen seyn. Wie man versichert, ist Herr Raves, obgleich derselbe wegen einer Umnpäßlichkeit nicht anwesend war, der Leiter dieses Mansvers gewesen, durch welches der Minister des Innern, der mit Hülfe der rechten Seite den Sieg davon zu tragen hoffte, trotz der Geschicklichkeit, die er entwickelte, unterlegen ist. Die Minister werden den Aus, gang dieser Sitzung beklagen; dem ungeachtet glauben wir aber nicht, daß sie das Spiel ganz verloren geben. Sie werden einige Modisicationen der vorgeschlagenen Amende, ments zu stteben, und wir befürchten sehr, daß ih⸗ nen dies auch gelingen wird, wenn die constitutionnelle Ma— soritat nicht zusammenhält.“ Der Courrier frangais sagt in derselben Beziehung: „Das Ministerium hat eine ganz neue Majeritat gegen sich auftreten schen. hne sich verabredet zu haben, stimmten die linke und die rechte Seite zusammen. Der Grund davon erklart sich leicht; das Mi nisterlum hatte von einer Abdankung gesprechen. Diese Dro— hung hat die linke Seite nicht abhalten können, dem glle= meinen Interesse gemäß zu stinmen, fur die rechte Selte dagegen war sie eine Lockung, gegen das Ministerium zu stimmen, in der Hoffnung, es dadurch zu stürzen. Dieser augenblickliche Verein beider Seiten wird aber bei Erdffnung der Diseussion sich sogleich wieder auflösen; die rechte Seite, welche jetzt gegen das Ministerium gestimmt hat, d selbe durch Verwerfung der Amendements der C unterstützen; viele von denen, welche in dieser Si Ministern beigestanden haben, werden sie verlassen, wenn sich zu keiner vernunftgemäßen Bewilligung verstehen wollen. Die linke Seite dagegen wird stets die selbe Richtschnur ihres Denehmens beobachten; sie hat die Priorität eines nothwen⸗ digen Gesetzes verlangt, sie wird im Laufe der Debatten jede vorgeschlagene Verbesserung unterstuͤtzen, und stets im In⸗ teresse Frankreichs handeln, ohne Schwäche, aber auch ohne Feindschaft gegen ein Ministerium, das feiner eigenen Sta tigkeit schadet, indem es zwischen denen, welche aus Prin= . e 2 welche aus Leidenschaft stimmen, unenischie⸗ en schwankt. ;

Der Constitutitennel will nach Briefen aus Terceira wissen, daß die mit Huülse der aus * mouth angekommenen ein 5 Ba—

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Greßsritanten und rtand.

16. Marz Graf Grey seine über den v

1 in An 2 ebrachten Gegenstand M M hatte, erhob sich Gra . welcher sagte? die von dem edlen Herzog. (v. Wellington) getroffenen nordnungen

jener Opponenten

ords auf der andern Seite, die

seyn scheinen, adress Herzo⸗ * adressiren sollen.

ich ausgesprochen, jedoch müsse er (Graf F) hinzufügen daß eben, weil jene Verantwortlichkelt eine sehr r.