1829 / 99 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Ministerium spreche ich welter nicht: seine Ehre besteht in dem Ruhme des Fuͤrsten, dem es 8 e, dient.“ Ilach dieset Rede, welche auf die Versammlüng einen tiefen Eindruck zu machen schien, bestieg der Graf v. Salaberry, von der rechten Seite, die Rednerbaͤhne, um gegen den Entwurf zu sprechen. „Dieser Entwurf,“ Kußerte er, „ist eine offenbare Verletzung der Charte, er erkennt die Souveraini⸗ tät des Volkes an, er ist, meiner Meinung nach, revolutionair. Die Rathgeber der Krone halten ihn nicht fuͤr einen solchen; wohl aber stuͤtzen Diejenigen, die sich fuͤr die Repraͤsentanten ber Nation ausgeben, ihre ganze Hoffnung darauf.“ Der Redner fuͤhrte hier einzelne „teilen aus verschiedenen oͤffent⸗ sichen Blättern an, worin er die geheimen Absichten des leitenden Ausschusses erkennen wollte. Als er mehr⸗ mals von der linken Seite unterbrochen wurde, bemerkte der Prasident, die Wurde der Kammer, ja, ihre eigene Ehre er heische, daß sie allen Meinungen ohne Unterschied Gehor schenke, ohne sie durch Murren zu unterbrechen. „Empseh⸗ len Sie“, rief hier eine Stimme zur linken Seite, „den erren von der Rechten diefelbe Regel, wenn sie unsere Red⸗ ner unterbrechen!“ „Ich habe bereits“, erwiederte der rä⸗ sident, „die naͤmliche Bemerkung an beide Seiten der Kam⸗ mer gerichtet; Niemand darf unterbrochen werden.“ Derr von Salaberry schilderte hierauf den Gesetz⸗ Entwurf als verderblich fuͤr die Monarchie und als das geeignetste Mit. tel, den Grund zur Volks / Herrschaft zu legen; um die Charte und die Monarchie zu retten, müsse man die Cänig. liche Autorität verstärten, nicht sie schwaͤchen, denn die Macht des Thrones sey die einzige Buͤrgschast für die Erhaltung der Ruhe des Landes; wenn er und seine Freunde die Revolution äberall erblickten, so geschehe es nicht aus blindem Vorur⸗ thelle, sondern weil dem wirklich so sey; in den Sesin ungen der leitenden Ausschüsse, in der Verbreitung gottloser und aufrährerischer Bacher und Gescnge, in, den Suscrlk. tionen zum Vesten der Verurtheilten Beranger) in den öffentlichen Lehrvorträgen des Materialismus, wo die Phi⸗ lolophie und die Geschichte absichtlich entstellt warden, and. lich in dem vorliegenden Gesetze, wodurch das souveraine Volk an die Stelle des souverginen Königs gesetzt werden solle, überall blicke die Revolution hindurch; es leide ge wiß keinen Zweifel, daß, wenn das Geset durchgehe, die Wahl ber Departementsräthe sich völlig in den Händen der seitenden Ausschüsse befinden würde, und es sey daher mehr als jemals an der Zeit, an die Worte des Herrn Lainé zu erinnern: „„die Revolution muß vor der Monarchie, oder diese vor jener zurückweichen.““ „Es gab,“ sagte Hr. v. Salaberry am Schlusse seines Vortrags, „eine politische Krisis, wo die Minister der Meinung waren, daß sie, auf die Gefahr der Monarchie hin, mit der Revolution gemeinschastliche Sache machen könnten; indessen gewahrten sie gar bald, daß aus ihren Verbündeten ihre Herren wurden; sie hielten sich falls sie noch ein Zugeständaiß mehr mach ten, die Männer, die nur blutige Gedanken hegen, nicht nur die Macht, sondern sogar ihre Köpfe verlangen wir⸗ den; sie daber von ihren. .

los, und Monarchie schien für immer e n hr, der Crone er , , ,, .

rc Eure Racht,

ementen, wird Euch dabei behulflich seyn; aber mit Eurem Gesetz . Entwurfe vertretet Ihr wahrlich nicht die Monarchie, Ihr gebt sie vielmehr auf“ Herr Cunin Gridaine Ton der linken Seite bestritt namentlich die Ansicht, daß der Gesetz Entwurf dem Lande die trübste Zukunft verheiße; man müsse, um so etwas zu behaupten, weder die Sitten noch den Geist der jetzigen Zeit kennen; das Volk dränge sch nicht mehr 3 Nenlerung; von seinen Irrthlmern zu, der verfassungsmäßigen Monarchie und sei⸗ aalen 8 treu ergeben, wolle es aber Burg⸗ nin garn rung seimer Ruhe haben. Die Gesin Entwurfe vöͤlli in dem ursprünglichen Gesetz ss den Len n. w nichts destoweniger , 1 3 n is ire sarhnendig, er, de, eeheniaen * ver⸗

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fen ließen. Nachdem der Redner noch die verschiedenen Mangel des ursprünglichen Gesetz, Entwurfes besonders her⸗ vorgehoben hatte, simmte er fuͤr die Amendements der Com⸗ mission. Herr Daunon, von der linken Seite, welcher gleichfalls gegen das Gesetz eingeschrieben war, erhob sich ge⸗ gen die Tantonal/ Wahlen, entschied sich im Uebrigen 23 größtentheils far die Verbesserungs Vorschlage der Commis⸗ sion. Nach ihm ergriff Herr Gouve de Nuncques, vom linken Centrum, das Wort, um sich etwa in der⸗ selben Art, wie der vorige Redner, zu äußern; er gab

Macht, die zu der Erhaltung der offentlichen Ruhe noth⸗ wendig fey, bewahren müsse; gleichzeitig verlangte er aber auch, daß man dem mittleren Eigenthume denselben Schutz angedeihen lasse, als dem großen. Nachdem er die von den Gegnern des Gesetzes aufgestellte Behauptung bestritten, daß das Volk durch die Wahl der Departements rathe über die Conseils, durch die Conseils über die Praäfekte und Mai⸗ res, und durch die Präͤfekte und Maires über die ganze Ver⸗ waltung dispontren, und daß alsdann der erblichen Kammer und dem Könige zu ihrer Vertheidigung nichts mehr uͤbrig bleiben würde, stimmte er zu Gunsten des Gesetz / Entwur⸗ fes mit den Amendements der Commission. Hr. Pet ou, vom linken Centrum, erklärte, daß er sich aus allen seinen Kräften dem Gesetz Entwurfe in seine ursprünglichen Ge⸗ stalt widersetzen werde, da der selbe den Bedarfnissen des Lan⸗ des zuwiderlaufe, und das Wahlrecht beeintrãachtige; auch habe die oͤffentliche Meinung demselben bereits ihr Recht widerfahren lassen. Der Redner lobte hierauf die Verbesserungs Vorschlage der Commisston und stimmte für deren Annahme. In glei⸗ Per Art äußerte sich Hr. Thil, von der linken Seite; es sey zu desorgen, meinte er, daß bei der Annahme des ur= sorünglichen Gesetz Entwurfes die jetzigen General Conseils, welche stets bereit wären, den wechselseitigen Unterricht als aufrührerisc und unmoralisch zu verschrelen, und den Jesui⸗ rismus als eine verbesserte Religion darzustellen, noch ferner besichen würden; das einzige Mittel, jeder Stigune 57 beugen, die Verfassung zu besestigen, und allen Veduͤrfnissen zu genügen, sey, daß man den Gesetz Entwurf, wie solcher

schloß er, „daß die Minister diese Amendemente⸗ welche alle Interessen mit einander verschmeljen, nicht annehmen sollten; die Eigenliebe darf sie dabei nicht abhalten; es heißt nicht, eine Niederlage erlelden, wenn mam durch eine Vetathung eines Bessern belebrt wird und Ler offentlichen Meinung nachgiebt; es heißt vielmehr, weise handeln und das We⸗/ sen der Repräsentativ / Regierung richtig verstehen; es heißt, sich des Vertrauens des Monarchen würdig zeigen.“ Der Marquis von Pina, vom rechten Centrum, fand das Geseßz aberslüssig, da die jetzige Organisation der Departemen s⸗ Conseils den positiven Interessen genüge; die Räthe wur⸗ den zwar vom Kbuige gewählt, dies thue aber ihren Einsich⸗ ter und ihren guten Diensten keinen Schaden; als einen Beweis, daß ein politischer Körper nicht nothwendig vom Doste gewählt zu werden brauche, um die Interessen des zu man die Pairs Kammer

so wie , , , das Vertrauen des und Vaterlandes er als diese verdiene? Stimmen zur Linken „Diejenigen behaup⸗ ten es, welche 76 Pairs auf einmal ernennen lassen.“ Man betrachte es als cha Nahelie gendes, das Spstem der Depn⸗ tirten, Wahlen auch auf die Wablen für die Denartemente, Tenseils anzuwenden aber eben Negen das erstere Gesegz selbst sießen sich mannigfache Ausstellungen machen; diese mit gro⸗ ßen Kosten . Listen, diese endlosen Vorladungen und Untersuchungen schienen ausschließlich um Vertheil der Papierhandler und der Procuratoren erfunden zu seyn. (geb hafter Demsall zur Rechen; Stimmen zu Linken. klingt nato!“ Die Wahlgesetze seden gegen den ehrlichen

dessen 23 oft dermaaßen mit Hypotheken belastet da es ihm Jar nicht mehr angehtte, nicht bedruckten. fer Factum der Vesteuerun Räacsicht nehme und so den Un— terschleifen freies Spiel lasse; je mebr man, die Wa len vervielsältige, desto größer warden die Uebelstande; wenn man unter den Zöglingen der Rechts und Ar jenei / Schwien Neeruten far die Wablen suchen wollte, so würden ihre Diplome eine sebr unzuverlussige egen (hre Leidenschaften seyn zumal in der gegenwart 16. wo St. Vincent von Paul, wenn er wieder aufer „ven vielen jungen Dectoren 39 einen Bruder Mane. rantiner gehalten werden warde. (Allgemeines Geiachier)

Steuerpflichtigen sehr streng, während sie den 4 ey,

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u, daß man dem Köͤnigthume die schützende und leitende

uunendirt worden, ammchme. „s ist auch namögliiã, so .

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ner sey es mangelhaft, daß man nur auf das mat 6