1829 / 106 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

uunterstuͤtzt hat. Sie werden indessen fuͤblen, daß, als wir dem Könige den Rath gaben, sich seines Rechtes in der von uns vorge Art ju begeben, wir das ganze Maaß der Verantwortlichkeit er⸗ kannten, welches wir dadurch auf uns luden. Wir sind dem Kö⸗ nige und dem Lande fuͤr die Zukunft, welche der Monarchie aus einer so wichtigen Neuerung erwächst, Nechenschaft schuldig Wir m daher vor allen gen dafür Sorge tragen, daß die von uns fir nothwendig erkannten Vorsichte⸗Maaßregeln von dem neuen Systeme nicht getrennt werden. Wird dieses System irgend ent⸗ siellt, gestaltet es sich in irgend einer Art anders, als wir es, um nachtheiligen Folgen vorzubeugen, vorgeschlagen hatten, so konnen wir fuͤr nichts mehr einstehen. Niemals werden wir daher dem Könige rathen, einen andern Gesetz⸗Entwurf als denjenigen anju⸗ nehmen, den wir Ihnen, meine Herren, vorgelegt haben.

Der Schluß dieser Rede fuͤhrte eine außerordentliche Bewegung herbei. Eine Stimme zur Linken rief: Die Aeu— ßerung des Ministers gleiche einer Drohung. Herr Laffitte wandte sich an den Minister mit den Worten: „Vei sol⸗ chen Erklärungen giebt * 6 und —— 8 lamentarische Freiheit 4 err Petou, welcher hin⸗ ter dem Minister des öffentlichen Unterrichts sitzt, außerte, daß die / Vicomte von Mar⸗ tignac aufs Neue verletzt werde rren Kératry, Se⸗ bastianl, v. Chauvelin und Dupin der Aeltere bestiegen gleich,

ig die Rednerbuͤhne; der Lärm war aber so groß, daß iner von ihnen zu Worte kommen konnte. Die rechte Seite und das rechte Centrum verhielten sich dee, ruhig; nur der Graf von Noagilles näherte sich dem Innern, und stattete demselben seinen Glückwunsch ab. Ver⸗ bens bemühte sich der Praäͤsident, die Ruhe wieder herzu⸗ . Als er sich uͤberzeugte, daß solches unmöglich war, blieb er mit verschraͤnkten Armen vor seinem Stuhle stehen, iböuwarten, bis der Sturm sich von selbst gelegt haben würde. Die Sitzung war eine Vlertelstunde lang gänjlich unterbrochen. Endlich k Dupin den Aelteren aufdie RednerbühJne, an welchen Herr Amat das Wort abgetreten hatte. Er lieg zuoörderst demjenigen Theile der Rede des Vicomte von Martignac, worin derselbe Hrn. Ratez wider, legt hatte, volle Gerechtigkeit widerfahren. „Warum,

e er hin Vortra 9 der * ndigung von Grundsätzen beschließen, die mit em Vorderfatze seiner Rede so ganz im Widerspruche stehen? 2. ich ihn nämlich recht verstanden habe, so hat er be— weisen wollen, daß die irks⸗ undœ tements Conseils, als die Repräsentanten örtlicher Interessen, mit Recht von den Buͤrgern gewählt, nicht von dem Könige ernannt werden müßten. Ist dies nun aber der Fall, so erscheint das neue System auch nicht mehr als ein eigentliches Zuge ständniß der Krone, sondern als eine Folge unseres Staats rechts, wonach das Land alle Steuern ohne Ausnahme zu bewilligen hat. Wäre von einem bloßen Zugeständnisse, ei⸗ nem Geschenke die Rede, so wurde es 87 eines Gesetes gar nicht dedurft haben; eine Königl. Verordnung wäre dazu hinreichend gewesen. Ein solcher Grundsatz kann also 937 gelten. Was die ubrigen Einwendungen des 4 * mich jeder Demerkung darüber; gern schließe ich

Amendements der Commission betrifft, so enthalte mich aber an, der gestrigen ein Redner (Hr. lot) . da nämlich durch irgend eine ae . M 2 n .

wil in ? 3. arum

Mühe ĩst vergebens“

ini des Innern vorzuͤglich unhöflich finde, 2 8 man wolle das Gesetz nicht, (Herr von

kee J ist, daß er ̃ wenn es irgend eine Martiguac:. Ich Könige nicht rathen würden, 1 Namen a Entwurf

er leide

pin . nm bleibt, derselbe; es liegt Pets äne Art von Drohung darin, wodurch dem Amendie unge Rechte geschadet werden soll. Der Kammer ver der Eruff.

nung der Verathungen über die einzelnen Artikel eines Se, setzes erklüren, daß man dem Ken ie, rathen könne, die rn Aenderungen anzunehmen, heißt jede Dies eussion in Keime ersticken. Mit schernt, da man eine. der sinitiven Entschluß nicht cher sassen dürfe, als bis man seine Gegner gehört hat. Statt daher vorweg ju erklären, das Ihr dacsenige, was hr noch gar niht Cenlit, niht aarteh' men wollet, würdet Ihr besser thun, wenn Ihr Euch ent

schlöͤsset, ohne Eigenliebe, aber mit Ruhe, Gewissenhaftia eit

und Unpartheilichkeit zu hören, was man Euch verschläg,

lagenen

inister des

u, „mußte aber der Minister seinen Vortrag

und Euch dann e

im Laufe re erkannt

dieselben Resultate, welche wir zu erreichen streben; sie will neben ige, ei e und mit

vien 7 die uns bei unserer Arbeit gel

l von der und Ver.

Thrones und wir uns doch

ralliste der polltischen Wabler Hbren sie * auf, dies zu

,, , , , n , n, er Gen 0.

ausgesetzt, den man dem Synem e n 2 statt

oSgesetzt, : brer Com die Politik von der Bildung der Conseils guszuschließen, leibt er

ihnch gerade einen polttischen Charakter, indem er die Zahl der

Wähler verringert; er schließt Ren Wähler zus, nicht um die Vahl neuen und verschiedenartigen Wählern zu übertragen, sondern um sie 32 MYM Höͤchstoesteuerten, welche eben * gut n , Waͤhler sind, wie jene, anzuvertrauen; mit einem Wort, das Gesetz der Minister verbannt die Politik nicht aus diesen Wablen, sondern macht vielmehr ein Priwilegium daraus Ibre Commission, meine Herren, hat einen andern 2 eingeschlagen, und wenn sie

die Devartemental⸗ Wahlen nicht gan; dem a. der Politik ent zichen konnte, so hat sie wenigstens keinem Theile ein Ueberge= wicht gegeben, nicht die Eine'n begünstigt, die Andern ausge=

sischlossen, sondern allen Interessen einen freien Sr. er

lassen Wenn es ihr nicht volltommen gelungen ist,

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Vab en, we che ir an die zirts Wahlen

ken e mehr * Wähler sich von dem Schauplatze 27 ,

y die Wahl ein itis

1 Bei einer ungewohnlichen = ,, den hrung der Indiplduen mit einander, Ansichten fast das einzige, was sie gegenseitig an sich kennen nen, und was sie an einander indyft Laßt man sie

Schooße ihrer 6 ĩ ĩ 8 , n , , , H, w . 3.

ĩ . o wird cin gan

jbre . leiten; sie werden sich dabei 4 c ar, men assen, was sich täglich und vor ihren Augen 3 und Died die Wahl das Nefultat eines dauernden Zusta n des, Felge des ganzen Lebens dez Gewählten und der Wähler seyn Eine Menge von Stimmen. Schr wabrs Von dimser Art wer.

den meistentheils die . err , Ein juß des

der Candidaten wich sich ungen ndert geltend machen önnen.

Dieses Mittel, meine Herren, i besser, gerechter, moralsst lüger und wirksamer als die sr dlin re, des Gesetzes

4 Minister. Nachdem der Redner nech die andern Amendements

der Commission, und namen glich die Abschafung der B

* ng, Conscils vertheidigt batte, schleß er in folgender Art. (

wissen, mit welchem Jateresse Feankecich dem Verlauf diese⸗ re ken . folgt, und wie sebr e auf den Ausgang derse gespannt

tal Gesetz, seit wei Monaten bost es darauf. Der Khnig

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schen Einsluß zu beseitigen, so glaubt sie *. . nden zu n, diesen meh als

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